Journalist • Producer

PODCAST

Langfassungen meiner Interviews im Abonnement.

  • Bundeskanzler will Facebook-Algorithmen offenlegen

    Der österreichische Bundeskanzler, Christian Kern, hat auf dem European Newspaper Congress #ENC17 in Wien gefordert, die Algorithmen von IT-Riesen wie Facebook offenzulegen. Wörtliches Transkript:

    [00:00:00] Das, was Minister Maas vorgestellt hat, zeigt ja, wie schwierig das ist. Dass es da keine einfachen Antworten gibt, dass wir die aber dringend brauchen. Und aus meiner Sicht sind es ein paar Punkte, die hier von Relevanz sind. Die erste Frage ist, wie gehen wir mit der zunehmenden Monopolbildung um und der Dynamik, die da entstanden ist, weil Facebook, Google und YouTube sind nicht nur als Medienunternehmen sozusagen ganz eine neue Erscheinungsform. Sie sind auch in klassischen Wirtschafts-Dimensionen neue Erscheinungsformen, weil wir haben es hier mit Produktionsmechanismen zu tun, wo ein Mehr an Nutzern ein Mehr an Absatz nicht höhere Kosten produziert. Und das diese Spirale der Monopolbildung, die hier von Facebook, Google, YouTube und Co. betrieben werden, noch einmal brutal beschleunigt.

    [00:00:41] Das heißt. wettbewerbspolitisch haben wir uns die Frage zu stellen, wie gehen wir mit diesen Giganten um. Und das ist demokratiepolitisch auch entscheidend, weil Sie kennen ja die Diskussionen rund um den Trump-Wahlkampf und die Reaktionen von Facebook, die da Stein und Bein geschworen haben, dass sie keine Manipulationen vornehmen. Dass es gar nicht im Interesse ist, Manipulationen vorzunehmen. Aber wir wissen natürlich allzu gut, dass hier ein Werkzeug produziert wird, um demokratiepolitische Manipulationen im größten Stil zu betreiben. Und deshalb halte ich es für notwendig, dass wir hier nicht nur wettbewerbspolitisch die Überlegungen weiter fortsetzen, sondern letztendlich auch für mehr Transparenz sorgen. Und ich denke, wir werden nicht umhin kommen, zu verlangen, dass die Algorithmen, die hier verwendet werden, auch tatsächlich offengelegt werden – bei allen Problemen, die das mit sich bringen wird.

  • Julia Jäkel kritisiert Facebook

    Auf dem European Newspaper Congress 2017 #ENC17 in Wien hat Julia Jäkel, CEO des Verlages Gruner + Jahr, Facebook kritisiert: Das soziale Netzwerk brauche einen “Verantwortungsbooster” und Ansprechpartner jenseits von Sales-Personal, etwa für Medienhäuser, die sinnvolle Kooperationen ausloten wollten. Wörtliches Transkript:

    [00:00:00] Facebook braucht wirklich einen Verantwortungs-Booster – und zwar massiv! Es sind doch wir Verlage, die Facebook mit seriösen Inhalten speisen. Wir sind es! Wir wissen, wie man wahr von falsch unterscheidet. Und wir wissen auch, wie schwer es ist und dass es manchmal fast gar nicht möglich ist, aber mindestens, wie viel Aufwand sich dahinter verbirgt. Wir bieten Anzeigenkunden verlässliche und seriöse Umfelder, in denen auch keinerlei. Markenrisiko besteht. Bei Facebook kann man sich da nicht so sicher sein.

    [00:00:31] Ich habe in den letzten Monaten wirklich mich intensiv mit dem auseinandergesetzt, was Mark Zuckerberg gepostet hat, geschrieben hat und was er denkt und was er sagt. Und ich muss sagen: Man braucht wirklich sehr, sehr viel guten Willen, um zu glauben, dass er seine Verantwortung schon erkannt hat. Wenn man Zuckerberg über Facebook liest, kann man nur feststellen, ihm reicht es nicht mehr, nur Freunde zusammenzubringen, sondern Facebook erhebt im Grunde heute Anspruch auf das gesamte soziale Gefüge unserer Gesellschaft – online wie offline. Facebook sieht sich quasi in der Tradition des Institutionbuildings nach dem Zweiten Weltkrieg.

    [00:01:17] Zuckerberg sieht in Facebook – ich zitiere – die globale Infrastruktur – wirklich! – um Probleme wie Terrorismus, Naturkatastrophen, Seuchen, Flüchtlingskrisen, Klimawandel zu lösen. Und ich will mich darüber ehrlich nicht lustig machen. Ich will auch nicht zynisch sein. Erst mal ist es gut, dass jemand so denkt, so groß denkt. Aber bitte schön: Davor – finde ich – lieber Mark Zuckerberg: Übernehmen Sie wirklich Verantwortung! Für: Fakenews, Beleidigung und Gewaltdarstellung im Netz.

    [00:01:52] Und ich kann Ihnen nur Heute empfehlen – ich hab das heute gerade zum Frühstück gelesen, das ist keine angenehme Frühstückslektüre –, aktuell der “Guardian” hat publiziert, die Facebook-Regularien zum Umgang mit sozusagen grauenhaften Themen, die bei Facebook oder im sozialen Netz stattfinden, alleine sich damit zu beschäftigen, was dort an Elend publiziert wird und hoch geschleudert wird, macht einen wirklich sehr sehr, sehr nachdenklich. Tun Sie sich das ruhig mal an!

    [00:02:20] Frau Jäkel, Sie haben im Frühjahr häufiger Facebook kritisiert, Sie haben es auch heute wieder getan. Was mich interessiert: Es gibt ja auch so etwas wie eine operative Ebene – macht man bei Instant Articles mit, macht man bei einer Fakenews-Initiative mit. Durch den Titel, den ich jetzt verantworte, weiß ich, dass es manchmal recht schwierig ist, mit Facebook ins Gespräch zu kommen. Wie reagieren die denn, wenn Sie denen das sagen, was Sie uns gesagt haben – sind Sie überhaupt im Gespräch?

    [00:02:45] Ja, wir sind im Gespräch – inzwischen. Wir wurden ja von Facebook auch angefragt, ob wir bei dem Thema Fakenews helfen würden. Das hat bei uns – also es gibt natürlich vielfältige Beziehungen zu Facebook, ist ja logisch, auch Abhängigkeiten, auch klar. Trotzdem war das nochmal eine Initialzündung und noch mal intensiver uns mit der Frage zu beschäftigen, wie es eigentlich unser Miteinander. Und natürlich versuchen wir, auf operativen Ebenen auch miteinander Kontakt zu haben. Aber was wir schon bedauern – und das sage ich auch öffentlich, weil ich es genauso auch den Kollegen von Facebook direkt sage – wir finden schon, dass es nicht nur Sales-Truppen in Deutschland geben sollte von Facebook, sondern dass es dort auch Menschen geben muss, mit denen du über Partnerschaften sprechen kannst, die darüber nachdenken, wie sie seriösen Inhalt uns auch teilhaben lassen an der Monetarisierung. Aber vor allen Dingen suchen wir auch Ansprechpartner, die gerade heute, wo in unserer Gesellschaft die Frage nach “Wie gehen wir mit sozialen Medien um? Wie wollen wir sie regulieren? Wollen wir sie regulieren”, dass es dort auch genügend Ansprechpartner gibt, die sich überhaupt mit diesem Thema in unseren Ländern beschäftigen und nicht nur im Silicon Valley. Das ist uns wirklich wichtig. Und da müssen wir nicht, da müssen wir nicht über agressiv sein. Da geht es nicht darum, Leute die Ecke zu stellen. Aber es geht darum, dass wir wirklich glauben, dass ein so gigantisch großes Unternehmen, wie es Facebook ist, Verantwortung übernehmen muss – wie wir es Verlage im kleineren Stil auch gemacht haben. In den 50er Jahren war ein Pressegesetz am Horizont sozusagen in Deutschland und die Verlage haben sich zusammengetan und gesagt “Okay, dann müssen wir uns dann selbst regulieren. Und daraus ist ganz viel entstanden, unter anderem der Presserat.

  • Heiko Maas reagiert auf NetzDG-Kritik

    Mitschnitt der Rede von Bundesjustizminister Heiko Maas am 18. Mai 2017 auf der Veranstaltung “Hate Speech und Co.: Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken verbessern” seiner SPD-Bundestagsfraktion – wörtliches Transkript.

    [00:00:00] Es gibt große Gesetze, große Bedenken dieses Gesetz könnte – so wird es immer wieder formuliert – zu einer Einschränkung der Meinungsfreiheit führen. Ich will ohne große Umstände sagen, dass ich das für wirklich ziemlich grotesk halte und auch der Auffassung bin und überall, wo ich hinkomme, das auch Versuche: die Debatte vom Kopf auf die Füße zu stellen.

    [00:00:23] Zur Klarstellung noch einmal: Es geht bei unserem Gesetz darum, dass Äußerungen, die gegen Strafgesetze verstoßen, aus dem Netz gelöscht werden. Es geht um Mordaufrufe gegen ehrenamtliche Politiker oder Journalisten. Es geht um Aufrufe, Flüchtlingsheime anzuzünden oder andere Gewalttaten zu begehen. Es geht um Bedrohungen und Beleidigungen. Es geht um Volksverhetzung oder Auschwitz-Lüge. Kurzum: Es geht um Straftaten. Es geht um Äußerungen, die nicht mehr von der Meinungsfreiheit gedeckt sind, sondern die nach unseren Gesetzen strafbar sind. All solche Äußerungen sind eben kein Ausdruck der Meinungsfreiheit, sondern sie sind ganz im Gegenteil Angriffe auf die Meinungsfreiheit, denn so läuft es doch im Netz: Damit sollen Andersdenkende eingeschüchtert und mundtot gemacht werden. Damit soll eine rhetorische Dominanz und ein Klima der Angst geschaffen werden.

    [00:01:23] Liebe Gäste, die Meinungsfreiheit schützt – ja, sie schützt auch abstoßende und hässliche Äußerungen. Sogar Lügen können von der Meinungsfreiheit gedeckt sein. Die Meinungsfreiheit endet aber eben da, wo das Strafrecht beginnt. Und das ist eine klare Grenze. Und ich finde: Wem wirklich am Schutz der Meinungsfreiheit gelegen ist, der darf nicht tatenlos zusehen, wie der offene Meinungsaustausch durch strafbare Bedrohung und Einschüchterung unterbunden wird. Und ich finde auch: Wir sind auch denen verpflichtet, die sich an Debatten im Netz beteiligen, aber aufgrund des Hasses und der Hetze, die ihnen da entgegenschlägt, schon längst zurückgezogen haben. Auch deren Meinungsfreiheit muss geschützt werden. Und es sind die, die in der Regel keine Straftaten über das Internet verbreiten.

    [00:02:15] Meine Damen und Herren, ein zweiter Kritikpunkt, bei dem es nach meiner Einschätzung in der öffentlichen Debatte einen großen Irrtum gibt, ist die Unterstellung, die sozialen Netzwerke würden künftig entscheiden, welche Meinungsäußerungen erlaubt sind und welche nicht. Bereits nach dem geltenden Recht – also hat nichts mit unserem Gesetz zu tun – sind Plattformbetreiber verpflichtet, strafbare Inhalte aus dem Netz zu löschen. Bei der Frage, was gelöscht werden muss und was nicht, sind also überhaupt keine Veränderungen zum Status quo geplant oder in diesem Gesetz angelegt. Die Löschpflichten gelten bereits jetzt völlig unabhängig von diesem Gesetz. Wir wollen nun aber mit dem Gesetz sicherstellen, dass die Löschpflichten auch erfüllt werden. Und der Maßstab, was gelöscht werden muss, der wird auch nicht von den sozialen Netzwerken gesetzt und auch nicht von irgendwelchen staatlichen Behörden. Maßgeblich sind einzig und allein die Strafgesetze, die der Deutsche Bundestag beschlossen hat. Und darüber, was unter diese Strafgesetze fällt, sollen auch in diesem Verfahren keine Behörden, keine Regierungen entscheiden, sondern Gerichte in dem vorgesehenen Vorab-Entscheidungsverfahren.

    [00:03:38] Und diese Gesetze – meine Damen und Herren – genau wie alle Gesetze, die in unserem Land gelten, die muss jeder und jede von uns jeden Tag beachten. Wir wollen, dass auch soziale Netzwerke sich daran halten und dass sie nicht länger zulassen, dass ihre Infrastruktur zur Begehung von Straftaten missbraucht wird.

    [00:03:59] Nun sagen Kritiker – und das ist ein dritter Punkt, der in der Debatte eine große Rolle spielt: Droht uns nicht ein Over-Blocking? Werden die Unternehmen nicht aus Furcht vor Sanktionen lieber einmal zu viel als einmal zu wenig löschen?

    [00:04:17] Das ist eine Befürchtung, für die es zumindest mal bisher keine empirische Grundlage gibt. Und ich will schon einmal darauf hinweisen, dass das Problem, mit dem wir es jetzt zu tun haben, nicht darin besteht, dass irgendwo zu viel gelöscht wird, sondern dass viel zu wenig an strafbar an Inhalten im Netz gelöscht wird. Und die einfache Behauptung, das wird sich in Zukunft ins Gegenteil umdrehen, ist eine, die ich etwas einfach finde und auch so nicht nachvollziehbar. Das Geschäftsmodell von sozialen Netzwerken beruht doch gerade darauf, dass möglichst viel kommuniziert wird. Und schon aus wirtschaftlichem Eigeninteresse wird eine Plattform darauf achten müssen, dass keine Zustände eintreten, dass aus vorauseilendem Gehorsam mehr gelöscht wird als unbedingt notwendig ist, weil man sich auch wirtschaftlich ins eigene Fleisch schneiden würde. Und die Sanktionen, die unser Gesetzesentwurf für Unternehmen vorsieht, die knüpfen ja auch nicht an den einzelnen Löschvorgang an. Auch das ist wichtig. Es geht doch – es geht eben nicht um einen einzelnen Tweet oder ein bestimmtes Posting.

    [00:05:29] Was der Gesetzesentwurf verlangt, ist ein effektives Beschwerdeverfahren. Es muss für jeden Nutzer einen Weg geben, Inhalte zu melden. Und wenn sie offensichtlich strafbar sind, dann muss das Verfahren gewährleisten, dass sie binnen 24 Stunden – sonstige strafbare Inhalte binnen sieben Tage – gelöscht werden. Es geht also um das ganze Beschwerdemanagement. Keinem Unternehmen aber wird ein Bußgeld drohen, nur weil es einen bestimmten Eintrag nicht gelöscht hat.

    [00:05:58] Und auch deshalb schon finde ich, dass die Befürchtung eines Over-Blockings etwas überdramatisiert ist. Und viele, die sich schon einmal bei Facebook oder anderswo über offensichtlich strafbare Inhalte beschwert haben und als eine Antwort eine automatisierte Aussage bekommen haben, die wissen: Es ist eben nicht das Problem, dass zu viel gelöscht wird, sondern es ist das Problem, dass zu wenig an strafbaren Inhalten gelöscht wird.

    [00:06:28] Der vierte Punkt, der in der Debatte immer wieder zu hören ist, lautet: Können die Unternehmen das überhaupt leisten – Massenverfahren, Millionen von Posts und Nachrichten? Wird nicht mehr von Unternehmen verlangt als überhaupt möglich ist? Auch dazu will ich mal sagen: Erstens, es wird ja überhaupt nichts Neues von Ihnen verlangt. Die Pflicht, rechtswidrige Inhalte zu löschen, sofern sie Kenntnis davon haben, die besteht schon heute. Das steht im Telemediengesetz. Das hat mit unserem Gesetz gar nichts zu tun.

    [00:07:05] Und außerdem zeigen uns die Ergebnisse von jugendschutz.net, dass die sozialen Netzwerke eben durchaus in der Lage sind, diese Verpflichtung auch zu erfüllen: Youtube löscht 90 Prozent der strafbaren Inhalte, die ihnen von ihren Nutzerinnen und Nutzer gemeldet werden – und zwar ohne Sanktionsandrohung. Dagegen sind es bei Facebook 39 Prozent und bei Twitter ist es gerade mal ein Prozent. Also nichts. Null.

    [00:07:36] Meine Damen und Herren, das kann offensichtlich ja auch nur etwas mit dem Engagement der jeweiligen Unternehmen zu tun haben, ob man die Rechtspflichten erfüllt oder nicht. Ich will gar nicht in Abrede stellen, dass das teilweise gar nicht so einfach ist und auf praktisch viele Schwierigkeiten stößt. Aber ich verstehe eben auch nicht, warum das bei einem Unternehmen geht und bei anderen nicht.

    [00:07:59] Und natürlich: Es gibt ein effektives Beschwerdemanagement auch nicht zum Nulltarif. Dafür braucht man Personal. Das kostet Geld. Aber ehrlich gesagt: Wenn man Geld braucht, um sich an Recht und Gesetz zu halten. dann finde ich, ist es keine Überforderung, die Unternehmen – auch wenn sie es von selber anscheinend nicht tun – auch mit gesetzlichen Maßnahmen dazu anzuhalten. Und es ist auch nicht so, dass man Unternehmen, die am Existenzminimum darben trifft. Wenn ein Unternehmen damit wirbt, dass man seinen Gewinn zum Vorjahr gerade verdoppelt hat, scheint es zumindest nicht an den finanziellen Ressourcen zu fehlen. Auf jeden Fall: Rechtsbruch, finde ich, ist kein schützenswertes Geschäftsmodell.

    [00:08:49] Meine Damen und Herren, der fünfte und letzte Punkt ist: Wie steht es mit der staatlichen Justiz bei strafbaren Inhalten, weil ja auch immer gesagt wird, das ist alles eine Sache der Justiz und verfolgt werden sollen nur die werden, die die Dinge ins Netz stellen. Und einige Kritiker bemängeln, dass es eben nicht Sache der Plattformbetreiber, sondern alleinige Aufgabe der staatlichen Justiz ist, gegen die Inhalte dann auch vorzugehen. Ich finde, es ist beides wichtig: Die sozialen Netzwerke müssen sich – wie jeder andere auch – an geltendes Recht halten. Und das verpflichtet sie eben – und das hat wiederholt gesagt – nichts mit unserem Gesetz zu tun. Das verpflichtet sie, strafbare Inhalte zu löschen.

    [00:09:38] Und genauso klar ist besonders: Der Rechtsstaat ist natürlich darüber hinaus gefordert. Wer strafbare Inhalte ins Netz verbreitet, der muss von der Justiz konsequent verfolgt werden und zur Rechenschaft gezogen werden. Das hat auch absolute Priorität, denn diese Inhalte werden nicht von Mitarbeitern von Facebook oder von Twitter ins Netz gestellt, sondern von unseren Nachbarn.

    [00:10:00] Und zum Recht gehört, dass eine Verletzung eben auch bestraft werden kann. Das gilt in vielen anderen Rechtsgebieten auch. Und deshalb ist es richtig, dass die Justiz in den gerade letzten beiden Jahren zum Teil mit deutlichen Urteilen bei Äusserungsdelikten Flagge gezeigt hat. Und damit sollte, finde ich, auch dem letzten deutlich geworden sein, dass man auch im Netz eben nicht straflos beleidigen kann, nur weil – wie Sören sagte – man sich plötzlich Dinge traut, zu sagen, die man sich nie trauen würde zu sagen, wenn man auf der anderen Seite des Tisches von jemandem sitzen würde.

    [00:10:39] Wir wollen die Arbeit der Justiz auch dadurch erleichtern, dass alle sozialen Netzwerke einen Empfangsbevollmächtigten für Auskunftsersuchen der Strafverfolgungsbehörden in Deutschland benennen müssen. Das dient nicht so sehr dem Zugriff auf die Netzwerke, sondern vor allem dem leichteren Zugang der Justiz zu den Netzwerken, wenn es um die Strafverfolgung geht und die Strafverfolgung von Personen, die strafbare Inhalte gepostet haben.

    [00:11:08] Und bei aller Bedeutung der Justiz sollte man aber auch eines nicht vergessen: Ein Rechtsstaat lebt auch davon, dass sich diejenigen, die seinem Recht unterworfen sind – und das sind Bürgerinnen und Bürger genauso wie Unternehmen – an dieses Recht halten und zwar nicht erst dann, wenn der Staatsanwalt vor der Tür steht. Der menschliche Alltag ist immer auch Gesetzesanwendung. Eine Autofahrt ist ein ständiges Beachten und Auslegen der Straßenverkehrsordnung. Und jeder von uns, der sich äußert oder schreibt, der publiziert oder postet, analog oder online, muss sich daher immer fragen, ob er die Grenzen der Meinungsfreiheit respektiert.

    [00:11:50] Und insofern finde ich auch von diesem Vorwurf, das ist eine Privatisierung der Rechtsdurchsetzung – ich kann ihn nicht nachvollziehen. Jeder von uns – Rechte und Gesetze richten sich an Rechtsanwender. Das können natürliche Personen sein und es können juristische Personen sein. Auch eine Zeitung, die zur Plattform wird auf ihrer Leserbriefseite, muss den Inhalt dort überprüfen, ob er eben strafbar ist oder eben nicht. Und wenn sie einen strafbaren Inhalt veröffentlicht, dann kriegt nicht nur der Leserbriefschreiber Ärger mit der Staatsanwaltschaft, sondern auch der Chefredakteur dieser Zeitung, obwohl auf jeder Leserbriefseite steht, dass sich die Redaktion mit den Inhalten der Leserbriefen nicht gemein macht.

    [00:12:38] Und deshalb – meine sehr verehrten Damen und Herren – finde ich, dass das, was wir vorgeschlagen haben, nichts auf den Kopf stellt, was ohnehin schon rechtlich längst geregelt ist. Sondern es geht im Wesentlichen darum, dass die Rechte, die gelten, auch durchgesetzt werden können. Und es ist auch nicht so – ich habe mir in den letzten Wochen angehört, das dauert alles viel zu lange und wir legen da nichts vor. wir handeln nicht und als wir dann etwas vorgelegt haben, habe ich gelesen, das ist jetzt ein Schnellschuss. Also kann jeder so nehmen, wie er es gerne hätte. Aber ich bin wirklich – abschließend – der Auffassung, dass wir uns mit diesem Thema auch in einer eigens eingerichteten Taskforce über 14 Monate beschäftigt haben. Es ist nicht ursprünglich unser Ziel gewesen, dazu ein Gesetz vorzulegen. Mir wäre es lieber gewesen, wenn wir das nicht hätten tun müssen.

    [00:13:32] Aber wenn ich auch feststellen kann, dass am Ende dieser Taskforce durch die Überprüfung, die jugendschutz.net vorgenommen hat, im Wesentlichen nichts besser geworden ist, sondern teilweise die Dinge sogar schlechter geworden sind, obwohl man permanent vereinbart hat, Maßnahmen, wie Dinge schneller gelöscht werden können, die auch strafbar sind, dann finde ich, muss man irgendwann auch eine Entscheidung darüber treffen, ob man diesen Zustand akzeptiert oder eben nicht. Und wir sind zu der Entscheidung gekommen: Wir wollen nicht akzeptieren, dass viel zu viele Menschen in Deutschland den Eindruck haben, das Internet ist ein rechtsfreier Raum.

  • Facebook-Lobbyistin kritisiert #NetzDG

    Mitschnitt der Rede und Diskussions-Wortmeldungen von Facebook-Lobbyistin Eva-Maria Kirschsieper am 18. Mai 2017 auf der Veranstaltung “Hate Speech und Co.: Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken verbessern” der SPD-Bundestagsfraktion – wörtliches Transkript.

    [00:00:00] Wir haben das zwar schon immer gesagt, aber es wird trotzdem in der Diskussion manchmal verkürzt: Hass und Hassrede ist ein gesamtgesellschaftliches Problem. Das bedeutet aber nicht – und das möchte ich auch unbedingt klarstellen –, dass wir Hass auf unserer Plattform wollen. Wir wollen das Gegenteil: auch keinen Hass auf unsere Plattform. Und wir haben insofern mit allen Abgeordneten, die sich diesem Gesetz verpflichtet fühlen, mit denen haben wir ein gemeinsames Interesse: Hass und vor allem auch illegale Inhalte von der Plattform zu entfernen. Ich glaube, worüber wir heute uns unterhalten müssen: der Weg dahinter, da unterscheiden sich wahrscheinlich unsere Meinungen.

    [00:00:36] Zweitens: Ich möchte auch entschieden dem Eindruck entgegentreten, dass wir uns dieser Diskussion verweigern. Wir waren tatsächlich auch Teil der Taskforce, sind auch sonst mit vielen im Gespräch, aber wir sind auch grundsätzlich darüber gesprächsbereit, wie man denn dieses Problem adressiert.

    [00:00:52] Drittens – und auch das ist wirklich wichtig zu betonen, dass das auch alle in dieser Klarheit hören: Wir wissen, dass wir eine ganz besondere Verantwortung haben und nehmen die auch sehr ernst und nehmen sie auch wahr. Ganz kurz: Unsere Anmerkungen zu dem Gesetz. Wird Sie wenig überraschen, dass wir das nicht befürworten – in der Form jedenfalls, in der es heute vorliegt, denn wir glauben, dass das vorliegende Gesetz keine Lösung für das hier vorliegende Problem bietet, sondern tatsächlich sogar eher noch eine Reihe von neuen Problemen schafft. Wir lehnen das Gesetz deswegen in seiner heutigen Form so ab. Es verlagert die Entscheidung darüber – und da muss ich dem Minister widersprechen: Es verlagert die Entscheidung darüber, wer darüber entscheidet, ob die Inhalte legal oder illegal sind, und überträgt diese Aufgabe, die eigentlich eine klassische Aufgabe der Justiz ist, auf private Unternehmen wie z.B. Facebook.

    [00:01:49] Auch gibt es mehrere Rechtsgelehrte, anerkannte Wissenschaftler in Deutschland, die unter anderem eine klare europarechtswidrigkeit dieses Gesetzes festgestellt haben und – und das ist vielleicht sogar noch etwas schwerwiegender – auch festgestellt haben, dass das Gesetz in seiner jetzigen Form nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Ich glaube, das sind zwei sehr schwerwiegende Einwände, die man sich durchaus auch gründlich zu Herzen nehmen sollte.

    [00:02:15] Wir sind mit dieser Kritik auch nicht alleine. Es gibt sehr viele, zahlreiche Organisationen, die nicht zwangsläufig dafür bekannt sind, auch unsere Freunde zu sein, die ganz große Bauchschmerzen haben mit dem Gesetz. Und – auch da mit Blick auf das, was der Minister gerade gesagt hat: Ich finde es sehr schwierig, wenn deren Kritik einfach weggewischt wird, ohne auch tatsächlich zu überlegen, wo kommt denn diese Kritik her.

    [00:02:39] Lassen Sie mich festhalten: Egal ob, wie und in welcher Form dieses Gesetz kommt: Wir als Facebook arbeiten weiter hart daran, besser zu werden und unserer Verantwortung gerecht zu werden. Wir erkennen auch an – auch das ist ganz wichtig –, dass noch viel getan werden muss, dass wir definitiv noch nicht dort sind, wo wir sein wollen.

    [00:02:58] Wir planen – und das wurde vor ein paar Tagen auch angekündigt: Wir planen im Bereich der Prüfteams mit einem signifikanten, mit einer signifikanten Aufstockung von derzeit 4.700 Mitarbeitern global auf dann – Entschuldigung! – derzeit 4.500 auf dann vier, drei, siebentausend fünfhundert also plus 3.000, das ist die Rechnung, aufzustocken. Runter oder einer der Gründe – die hatte Herr Schindler auch angesprochen – ist z.B. auch der Einsatz von “Facebook Live”, der da auch nochmal eine besondere Verantwortung, eine besondere, besonders schnelle Reaktion auch von uns erfordert.

    [00:03:36] Auch im Bereich der Verleumdung – auch das wurde zwar noch nicht so direkt angesprochen, aber das ist auch ein Kritikpunkt, der immer wieder an uns herangetragen wurde: Im Bereich der Verleumdung, der Diffamierung haben wir uns der Kritik gestellt. Wir haben reagiert und wir haben z.B. unser Reporting-Tool in dem Bereich verbessert. Es ist jetzt einfacher geworden, diese Inhalte zu melden, und sie werden auch schneller als bisher bearbeitet.

    [00:03:58] Ich stehe wie gesagt heute hier, weil ich mich dem Dialog stelle, weil wir ein gemeinsames Interesse verfolgen – auch wenn es manchmal gar nicht so aussieht. Wir wollen gern eine gute Lösung für dieses Problem finden, glauben, dass das Gesetz dafür nicht der richtige Weg ist. Insofern freue ich mich auf den hoffentlich konstruktiven Austausch dazu.

    [00:04:16] Frage Lars Klingbeil: Ich will – jetzt aber wirklich die bitte auch mit kurzen Antworten, damit wir sehr schnell öffnen können – es ist ja vorhin beschrieben worden, dass eigentlich wir gar nicht in diese Situation kommen müssten, wenn alles das, was in den letzten Jahren auch durch das Ministerium probiert worden ist sozusagen an Selbstverpflichtung, an Löschaktionen, wenn das effektiver und erfolgreicher gewesen wäre. Vielleicht kannst Du auch noch einmal darstellen, warum diese Erfolge beim Löschen bisher nicht eingetreten sind. Was sind da eigentlich die Großen Herausforderungen und Hindernisse beim Löschen heute von strafrechtlich relevanten Inhalten?

    [00:04:50] Die große Herausforderung bei der Bewertung von strafrechtlichen relevanten Inhalten liegt in der Regel darin, dass die seltensten Inhalte, die uns vorgelegt werden, klar rechtswidrig sind. Es werden immer wieder Beispiele zitiert – auch in der öffentlichen Diskussion –, die suggerieren als sei das alles ganz einfach. Es gibt ein Beispiel, was immer wieder hergenommen wird, dass es so etwas wie “Juden ins Gas”. Das ist keine Frage. Auch Soldaten sind Mörder ist mittlerweile keine Frage mehr. Aber um das festzustellen, hat es einen sehr, sehr langen Gerichtsweg gebraucht.

    [00:05:25] Was ich sagen möchte ist: Die Mehrheit der Inhalte, die – ich sage – vermeintlich rechtswidrig sind, liegen nicht in dem Bereich schwarz oder weiß, sondern sie liegen in einem ganz, ganz großen Graubereich. Und das zu definieren, auch uns zu übertragen zu definieren, ist das, was in diesem Graubereich liegt, legal oder illegal – das lehnen wir ab, dass wir die Institution sein sollen, die Instanz sein sollen, die das definiert, was dafür eigentlich Gerichte zuständig sind.

    [00:05:56] Ein Punkt zur Strafverfolgung: Uns als Facebook ist nicht daran gelegen, Anfragen von Strafverfolgung abzublocken, sondern wir haben ein funktionierendes Portal, was es den Strafverfolgern erlaubt, uns zu kontaktieren. Dieses Portal wird 24 Stunden rund um die Uhr bedient und da kann man uns sehr gut erreichen. Ich höre allerdings die Frage oder den Ruf nach einer Ansprechpersonen hier im Land. Das ist nachvollziehbar und das nehme ich auch gerne nochmal mit. Allerdings ist es nicht so, dass wir nicht kooperieren – ganz im Gegenteil: Wir haben überall hier im Land Workshops auch mit Strafverfolgungsbehörden durchgeführt, in denen wir darüber aufklären, unter welchen Voraussetzungen gute beziehungsweise erfolgsversprechend Anfragen uns gestellt werden können, weil wir uns natürlich auch in diesem Punkt an das für uns geltende Recht halten müssen. Vielleicht ein kleiner Seitenhieb: Ganz häufig scheitert der Erfolg daran, dass wir nicht, dass die anfragen Stellen nicht die notwendige Rechtsgrundlage zitieren – und ohne Rechtsgrundlage können wir natürlich auch keine Daten herausgeben oder kooperieren.

    [00:07:03] Das ist sozusagen das Erste, aber uns ist daran gelegen, dass das funktioniert. Wenn es da Verbesserungspotenzial gibt, dann sind wir da sehr für offen. Und auch gerne – vielleicht ist das bei der Justiz noch zu kurz gekommen: Bei den Ermittlungsbehörden, Polizeien und so weiter, da funktioniert es in jedem Fall sehr gut. Da sind wir gerne bereit, nachzulegen.

    [00:07:21] Ganz wichtig ist mir noch ein Punkt, den ich noch nicht angesprochen hatte: der aber jetzt auch schon mal häufiger angesprochen wurde, nämlich die Frage: Es ist eigentlich positiv für uns, wenn Hass auf unserer Plattform steht, weil er sich gut verbreitet. Diesen Punkt möchte ich entschieden zurückweisen: Hass ist nicht Teil unseres Geschäftsmodells. Wir wollen keinen Hass auf unsere Plattform und gehen auch dagegen vor.

    [00:07:42] Ein weiterer Punkt noch zum Gesetz, der ist mir nämlich auch ganz wichtig, weil immer wieder gesagt wird, wir hätten ja nachgebessert in der Begründung: Ich bin keine Juristin, habe mir aber von Juristen sagen lassen, dass der, die Norm der Ort ist, an der das Gesetz geändert werden muss, damit die entsprechenden Änderungen auch wirksam werden und das ist sozusagen bei den vorgesehenen Änderungen im Moment nicht der Fall. Soviel dazu vielleicht noch mal.

    [00:08:07] Zu konkreten Beispielen kann ich – ist es immer sehr schwer Stellung zu nehmen. Was ich Ihnen aber versichern kann ist das Erste, was ich in meinem Eingangsstatement gesagt habe: Unser Ziel ist es, illegale Inhalte von der Plattform zu entfernen. Das ist unser erklärtes Ziel und wir arbeiten sehr hart daran, dieses Ziel zu erreichen. Dass wir nicht – keinen Job gemacht haben, der gut ist in der Vergangenheit, das ist offensichtlich. Das möchte ich auch nochmal unterstreichen, dass wir so lange daran weiterarbeiten werden, bis wir den Moment, das Ziel erreicht haben, nämlich illegale Inhalte von der Plattform zu entfernen.

    [00:08:41] Was ich in dem Zusammenhang vielleicht auch noch sagen möchte ist, dass man natürlich auch unterscheiden muss: Wer setzt uns über diese in diese Illegalität in Kenntnis. Und das ist auch ein wichtiger Punkt: Wenn Eco, wenn Jugendschutz.net, wenn FSM, die vorher eine rechtliche Prüfung vorgenommen haben und dazu in der Lage sind – ich glaube, das verstehe ich, wenn Sie von der Substanzierung sprechen – wenn das vorgenommen wurde, dann landen wir am Ende bei einer Löschung von 95 bis 100 Prozent. Wir stimmen vielleicht auch nicht immer in allem überein, aber z.B. der Fall FSM als regulierte Selbstregulierung: Wir sind der FSM beigetreten und haben uns verpflichtet, wenn die FSM uns sagt, dass wir diese Sachen löschen müssen, weil sie gegen deutsches Recht verstoßen, dass das auch passiert. Das ist im Bereich Jugendschutz ein sehr gangbarer Weg und das ist in jedem Fall auch etwas, worüber wir uns gerne auseinander-, äh, worüber wir uns unterhalten.

    [00:09:35] Vielleicht ein Punkt noch, weil es einfach wichtig ist, finde ich, das gesagt zu haben: Das Gesetz – so wie es heute dasteht – würde uns – und ich glaube nicht, dass irgendjemand in diesem Raum es gut findet würde – uns dazu verpflichten, kinderpornografische Inhalte auf unseren Servern zehn Wochen lang zu speichern, was eine Straftat unsererseits ist. Das ist eine Randdiskussion. Ich wollte es trotzdem einmal gesagt haben, weil ich glaube, es gibt sehr viele Details in dem Gesetz, die ungeahnte Konsequenzen haben. Und ich glaube, deswegen ist es wichtig, sich die Zeit zu nehmen, aus diesem Gesetz ein Gesetz zu machen, was all diesen Kritikpunkten auch gerecht wird und sie am Ende hoffentlich ausräumt.

  • MEDIENNOTIZEN #6: IRT, #RP17, AUSSPRACHE

    Ist das ein Thema für ein Medienmagazin – oder ein (mutmaßlicher) Fall von Wirtschaftskriminalität, der genau so auch außerhalb unserer Branche spielen könnte? Das haben sich sicher alle Medienredaktionen dieser Tage gefragt als die Affäre um die Patenterlöse des Instituts für Rundfunktechnik bekannt wurde, das die öffentlich-rechtlichen Sender aus Deutschland, Österreich und der Schweiz gemeinschaftlich tragen.

    Ein Anwalt und Ex-Mitarbeiter (!) des IRT, der die Patente des Instituts am Markt platzieren sollte, soll dabei über Jahre einen dreistelligen Millionenbetrag abgezweigt haben, so zumindest der Vorwurf. Klaus Ott hat am Mittwoch einige frische Details in der “Süddeutschen Zeitung” zusammengetragen (€). Den Fall selbst haben allerdings nicht Investigativreporter ans Tageslicht gebracht, sondern die öffentlich-rechtlichen Sender selbst – ausnahmsweise, will man fast sagen.

    Bei ZAPP haben wir uns entschieden, dass diese Affäre ein Thema für uns ist, denn: Es geht am Ende auch um Millionen aus Rundfunkbeiträgen, die vielleicht gar nicht hätten in das IRT fließen müssen, wenn die Patente zuverlässiger vermarktet worden wären.

    Eine der vielen Fragen, die einem neben einem gepflegten #WTF zum Fall durch den Kopf gehen: Hätte sich das IRT vielleicht sogar ganz mit den Lizenzgebühren tragen können und sich die Sender so ihre Zuschüsse in den vergangenen Jahren gänzlich sparen können? Unseren Film mit dem Stand der Dinge von Mittwochabend finden Sie jedenfalls hier:

    In den Beitrag eingeflossen ist auch ein kurzes, aber vielsagendes Interview mit dem Justiziar Albrecht Hesse vom Bayerischen Rundfunk, den meine Kollegin Tina Soliman nach einer kurzfristig anberaumten Gesellschafterversammlung getroffen hat. Der BR ist die “Sitzanstalt” des IRT, hatte die Anzeige erstattet und übernimmt auch die Krisenkommunikation für das Technik-Institut.

    Hesse räumt – aus Perspektive der Gesellschafter – erstaunlich offen Versäumnisse ein: Das IRT habe “diesem Anwalt vertraut und der hat eben diese Vertrauensstellung sträflich ausgenutzt” – statt selbst darauf zu achten, wie sich der Wert der eigenen Patente entwickelt und ob da nicht mehr Lizenzgebühren hätten zurückfließen müssen. “Da hat man sich eben zu wenig drum gekümmert.”

    Der Justiziar erklärte meiner Kollegin auch, wie die Affäre überhaupt aufgekommen ist: “Bei einem Prozess in den USA kamen da verschiedene Sachen ans Licht.” Es waren also offensichtlich keine Kontrollen des IRT und auch nicht der Gesellschafter, also der Sender, sondern: ein Zufall.

    Während der Verdächtige in U-Haft sitzt und Millionen per Arrestbeschluss gesichert sind, drängt sich eine strukturelle Frage auf: Wie schaffen es ARD, ZDF und Co., in ihrem Institut neben technischer auch ökonomische Energie zu wecken? Lösungsvorschläge: dringend gesucht!

    * * *

    Dann war die vergangenen Tage dieses Klassentreffen der sogenannten Netzgemeinde. Mit Fiete Stegers, der die Berichterstattung des NDR aus und über die Netzwelt koordiniert, bin ich über die #rp17 gestreift – meine neue Kamera, eine GH5, im Anschlag.

    Das Ergebnis ist eine sehr eindeutige, wenn auch nicht wirklich überraschende Umfrage dazu, wie die versammelten Fans der Digitalisierung die Pläne der Bundesregierung finden, Plattformen wie Facebook und Youtube zum raschen Löschen von strafbaren Inhalten zu zwingen. Das kryptische Stichwort hier: Netzwerkdurchsetzungsgesetz oder kurz NetzDG.

    Die Reaktionen sind einhellig: Netzaktivisten, aber auch Vertreter der großen IT-Verbände (= IT-Unternehmen) und Journalistenorganisationen lehnen die Pläne nach wie vor ab. CCC-Sprecherin Constanze Kurz warnt etwa davor, dass “der Staat einen Anreiz für automatisierte Filterprozeduren” schaffe – es drohe Willkür. Deshalb seien Aktivisten, NGOs und Konzerne auch auf einer Seite – und dagegen. Kurz: “Da bin ich doch gespannt, ob der Bundesjustizminister die Eier hätte, sich gegen diese breite Front zu stellen.”

    Die flotte Umfrage und auch ein Statement eines Google-Sprechers, das wir bewusst von den übrigen Stimmen getrennt haben, können Sie sich hier reinziehen:

    * * *

    380.000 Einträge – mit Lautschrift und Hörprobe: Für Journalisten des gesprochenen Worts ist die ARD-Aussprachedatenbank ein tägliches Hilfsmittel. An diesem Freitag wird sie 20 Jahre alt. dpa-Korrespondent Thomas Maier erzählt die Geschichte und zitiert Redaktionsleiter Roland Heinemann: “Jeder darf erwarten, dass sein Name richtig ausgesprochen wird.”

    Ich habe mich ja schon lange gefragt, wie auch die vielen Radio-Moderatoren, die ich gar nicht kenne, meine Beiträge so zuverlässig anmoderieren können (ein Lehrer nannte mich über Jahre konsequent “Herr Baus”, weil er sich vor der korrekten Aussprache drückte). Hätte er doch nur Zugriff auf die ARD-Aussprachedatenbank gehabt:

    Screenshot ARD-Aussprachedatenbank

    Na dann.

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  • IRT: Millionenbetrug im öffentlich-rechtlichen System?

    für NDR Fernsehen

    >> Beitrag im ZAPP-Youtube-Kanal (Quelle: NDR-“ZAPP”)

  • MEDIENNOTIZEN #5: Correctiv und der “Sexskandal”, Sigmund Gottlieb wacht auf

    Nun tummelt sich Correctiv auf der Suche nach “Impact” also auch auf dem Boulevard. Jedenfalls: Völlig gleich, ob es hier um eine Politikerin der AfD geht oder nicht – der “EXKLUSIV” herbeigeschriebene “Sexskandal” ist das Verschriftlichen eines intimen Vorgangs, vor allem in diesen Details.

    In den Kommentaren unter der Geschichte, auf den sozialen Kanälen von Correctiv und auch in meiner Filterblase ist das Entsetzen dann auch groß:

    Und auch mit der ersten Rechtfertigung – abgesetzt in der Nacht – tut sich “Correctiv-Ruhr” eher keinen Gefallen:

    Correctiv-Chefredakteur Markus Grill hat sich hinter seinen Herausgeber gestellt (siehe Zitat in den Updates). Ich meine dennoch: Diese Geschichte – und nicht zuletzt die detailreiche Umsetzung – lässt an der Mission “Correctiv” zweifeln.

    Update 3.5.2017 10:20 Uhr: Ergänzend zur Rechtfertigung von “Correctiv Ruhr” auf Facebook hat Correctiv-Herausgeber David Schraven gegenüber Turi2 u.a. erklärt: “Der Skandal ist nicht, dass Iris Dworeck-Danielowski ihren Körper für Geld angeboten hat. Das sollte in unserer aufgeklärten Gesellschaft kein Problem sein. Der Skandal ist, dass sie dies in ihrer Partei vor der Wahl der Landtagskandidaten verschwiegen hat.”

    Update 3.5.2017 10:46 Uhr: Der “Tagesspiegel” hatte die Correctiv-Geschichte noch am Abend übernommen. Inzwischen findet sich auf der Seite nur noch dieser Hinweis: “Der Text, der ursprünglich unter diesem Link erschien, war aufgrund eines redaktionellen Fehlers veröffentlicht worden. Deshalb ist er gelöscht. Wir bitten, dies zu entschuldigen.”

    Update 3.5.2017 12:05 Uhr: David Schraven erklärt nun ausführlich in einem Blogeintrag “Warum ich über AfD-Spitzenfrau Iris Dworeck-Danielowski geschrieben habe”. Außerdem stellt sich Chefredakteur Markus Grill hinter ihn. Er schreibt mir:

    “Unserer Ansicht nach muss es ein Kandidat oder eine Kandidatin, die sich für ein öffentliches Amt bewerben, ertragen, dass man ihre biografischen Angaben überprüft. Wenn Kandidaten oder Politiker ihre Biografie frisieren, um bessere Wahlchancen zu haben, ist es unserer Ansicht nach legitim, darüber zu berichten. Das ist auch der Grund, weshalb wir über das Vorleben der AfD-Kandidatin in NRW berichtet haben.”

    * * *

    Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf ein Format lenken, für das Sie Ausdauer mitbringen sollten, das sich aber zunehmend lohnt: Den “Aufwachen“-Podcast von Tilo Jung und Stefan Schulz. Ja, die beide können nerven, aber sie stellen immer häufiger auch die relevanten Fragen – und das ist das Entscheidende.

    Mit ihrem Podcast sind sie nun bereits zum 200. Mal auf Sendung gegangen. Überraschungsgast: Sigmund Gottlieb, der ebenso umstrittene wie unbeirrbare und jüngst dann doch mal ausgeschiedene Chefredakteur des Bayerischen Rundfunks (eine kleine Rückschau drüben bei Übermedien). Und Gottlieb hatte in den fast zweieinhalb Stunden viel zu erzählen.

    Gottlieb feiert sich: Als er noch Redakteur beim “Münchner Merkur” war, klingelte er den Leiter des örtlichen ZDF-Landesstudios nach eigener Erinnerung um 23.30 Uhr vom Sofa, um sich nach der freien Stelle zu erkundigen, von der er nur Sekunden davor gehört hatte. Während seines Nachtdienstes in der Zeitungsredaktion war Gottlieb mit zwei Gläsern Wein betankt. Diese Anekdote ist für Gottlieb ein “Schlüsselmoment”, ohne den es den BR-Chefredakteur Gottlieb nie gegeben hätte.

    Gottlieb klärt auch auf: Das Telefon, das später im “heute-journal” auf seinem Moderationstisch stand, sei “im Grunde eine Attrappe gewesen – es hat zwar funktioniert, aber die entscheidenden Kommandos bekam ich über den Ohrstecker”. Nichts anderes sei heute “der Laptop auf dem Tisch des ein oder anderen Moderators”, womit er freilich seinen Nach-Nach-Nach-…-Nachfolger Claus Kleber meinte: “Ausdruck moderner Kommunikation, aber der Kommunikationsfluss läuft über andere Kanäle.”

    Und Gottlieb tadelt und fordert, nämlich bei gut 47 Minuten auf die Frage von “Aufwachen”-Moderator Schulz, warum hierzulande eine Sendung nach dem Vorbild der polemischen und teils auch im Fernsehen übertragenen US-Talkradios fehle, die politische Information seien mit klarer Verortung:

    “So ein Format wäre sicher gut, weil es Provokation schafft und weil es zum Nachdenken anregt. Übrigens, vor Jahren gab es das in einem ganz anderen Format – nicht so personalisiert, vor allem in den Beiträgen realisiert: Das sind die politischen Magazine der ARD gewesen, also ‘Report’, ‘Monitor’, ‘Kontraste’, ‘Report Baden-Baden’ und so weiter. Da wurde wirklich starker Meinungsjournalismus gemacht. Das ist heute leider nicht mehr der Fall.

    Auch hier werden wir getrieben vom Blick auf die Quoten, machen also nur Verbraucherthemen. Wie gefährlich sind die Keime in den deutschen Krankenhäusern, (das) ist ein wichtiges Thema, aber (das) ist jetzt für eine politische Diskussion, wie es früher der Fall war, nicht so relevant. Die politischen Meinungsmagazine haben sich sehr stark zu Verbrauchermagazinen gewandelt. Das ist wichtig, aber ich finde, es bildet nicht alles ab, was man braucht.

    (…) Möglicherweise ist das wirklich eine Idee, deren Zeit jetzt gekommen ist. Nachdem wir uns jetzt über viele Jahre in dieser puristischen Trennung in Nachricht und Meinung – die es nach wie vor geben soll – bewegt haben, würde ein solches Format sicher auch guttun.

    Der vielleicht wichtigste Satz fällt allerdings schon ganz am Anfang seines Auftritts. Gottlieb – vorgestellt als “Legende” – konterte:

    “Legende ist etwas, was aufgehört hat. Es hört aber nicht auf. Es geht weiter!”

    Vielleicht bekommt Gottlieb ja doch eine meinungslastige Show. Oder er wird einer dieser öffentlich-rechtlichen Nachtreter. Genug zu erzählen hätte er in jedem Fall. “Es geht weiter!” – das ist auch eine Kampfansage.

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  • MEDIENNOTIZEN #4: Freischreiber

    Benno Stieber und Carola Dorner

    Der bisherige Freischreiber-Vorsitzende und seine Nachfolgerin:
    Benno Stieber und Carola Dorner Fotos: Bouhs

    Im Sommer 2012 habe ich eine Entscheidung getroffen, über die einige Kollegen den Kopf schüttelten: Ich habe meine Festanstellung gekündigt, um – wieder – freiberuflich zu arbeiten. Die Idee: nicht nur schreiben, sondern auch für Hörfunk und Fernsehen produzieren. Und weil ich beides nie gelernt hatte, musste ich mich hier erstmal reinfuchsen – mit Hilfe geduldiger Kollegen. Ein fester Posten wäre eine zu starke Fessel gewesen.

    Und es gab noch einen Grund, den ich neulich einer Kollegin erzählt habe: Freiberufler müssen zwar schauen, wo sie bleiben, dafür können sie aber viel leichter ‘nein’ sagen – zum Wecker, zur täglichen Konferenz, zur Zusammenarbeit mit unangenehmen Kollegen, zu uninteressanten Themen.

    Will heißen: Auch wenn eine Festanstellung künftig für mich kein Tabu ist – ich bin freier Journalist aus Überzeugung.

    Mit den Freischreibern gibt es seit bald zehn Jahren sogar einen Berufsverband für Menschen wie mich: Kollegen, die sich gegenseitig stützen und gemeinsam für bessere Arbeitsbedingungen kämpfen – vor allem bei Verlagen, denn zum ganzen Bild gehört auch, dass die Arbeit für Radio und TV im Vergleich meist das Paradies ist mit Tages- statt Zeilensätzen, dazu Kranken- und Urlaubsgeld und oft auch Bestandsschutz, dazu teils bezahlten Fortbildungen. Die meisten Verlage drücken sich in erschreckender Konsequenz vor solchen Arbeitsbedingungen.

    Vor meiner Festanstellung war ich mal Mitglied bei den Freischreibern. Inzwischen halte ich es hier wie mit dem Netzwerk Recherche: Um diese Gruppen journalistisch begleiten zu können, halte ich mich raus.

    Am vergangenen Wochenende haben sich die Freischreiber getroffen. Ich war unter anderem für den Deutschlandfunk da, der sich in seinem Medienmagazin “Mediasres” am Tag der Arbeit monothematisch mit den Arbeitsbedingungen von Journalisten, Gewerkschaften und eben auch ihren Alternativen beschäftigt hat. Die ganze Sendung zum Nachhören gibt’s hier, meinen Freischreiber-Beitrag als Audio hier:

    Auf dem Treffen hat sich Benno Stieber nach vier Jahren von der Freischreiber-Spitze zurückgezogen. Seine Bilanz fällt selbstkritisch aus. Einerseits kann er darauf verweisen, dass sich die Freischreiber unter ihm lautstark in Debatten eingemischt und Freien so eine Stimme gegeben haben, etwa beim Umgang von Gruner + Jahr mit seinen Freien oder den Interessen der Autoren bei der VG Wort, auf deren Versammlung die Freischreiber auch Ende Mai wieder präsent sein wollen, diesmal in Begleitung ihres Hausanwalts. Andererseits sagte mir Stieber auch offen:

    “Die Honorare sind nicht gestiegen, weil es jetzt Freischreiber gibt. Das ist ein Problem. Letztlich ist das nach neun Jahren auch so etwas wie ein Misserfolg. Wobei man sich da einfach keine Illusionen machen darf: Das ist das härteste Brett, das es zu bohren gilt. Da muss man einen langen Atem haben, um für Verständnis zu sorgen. Und wahrscheinlich braucht man auch politisch andere Rahmenbedingungen, um da voran zu kommen.”

    Künftig ist es vor allem Aufgabe seiner Nachfolgerin Carola Dorner, dieses Brett zu bohren. Dass das keine einfache Sache ist, sagte sie in Frankfurt selbst: Zwar räume das aktualisierte Urheberrecht Organisationen wie den Freischreibern nun ein Verbandsklagerecht ein, doch die Zeitungsverleger hätten nun mal pünktlich die gemeinsamen Vergütungsregeln aufgekündigt. “Hier sind wir an keiner Stelle weiter gekommen”, sagte Dorner ihren Mitgliedern. Sie will hier aber hartnäckig bleiben, denn:

    “Der aller, aller größte Teil von unseren Mitgliedern möchte frei sein. Wir sind keine verhinderten Festen. Wir wollen so arbeiten wie wir arbeiten – und das zu Bedingungen, zu denen man arbeiten kann.”

    Ob Freischreiber oder nicht: Diesen Satz kann ich guten Gewissens unterschreiben.

    * * *

    Noch rasch ein TV-Tipp: Noch zwei Tage bleiben, bis Arte “Die Ära Obama” depubliziert. Jede Folge dieses Vierteilers seziert eine Entscheidungsfindung und den Lobby-Widerstand dagegen, etwa zur Gesundheitsreform oder Luftanschläge im Nahen Osten. Unaufgeregt und vor allem mit den persönlichen Erinnerungen der wichtigsten Entscheidungsträger, nicht zuletzt auch: von Barack Obama selbst.

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  • MEDIENNOTIZEN #3: ZDF-Strategie, “Stream On”

    Über den Kurs, den der ZDF-Chefredakteur eingeschlagen hat, lässt sich streiten, aber immerhin: Er hat einen. Peter Frey killt seit Jahren Magazine, die nicht in der Primetime oder mit dem nötigen Erfolg senden – schon 2011 etwa “ZDF.umwelt” und die “ZDF.reporter”, in wenigen Wochen geht dann auch bei “ML Mona Lisa” das Licht aus. Stattdessen setzt er auf Dokus: “ZDFzoom”, “ZDFzeit”, “planet.e” und – statt “ML Mona Lisa” – bald auf noch ein Doku-Format. Alles zusätzlich zur verseichten “ZDF.reportage” und den sporadischen Langstrecken von “Wiso” und “Frontal21”.

    Peter Frey liebt Dokus. Unter ihm erfährt dieses Genre eine beeindruckende Renaissance: ZDFinfo hat er zu einem dezidierten Doku-Kanal umgebaut, durchaus erfolgreich, vor allem bei jüngeren Zuschauern. Wie, das habe ich schon im August in der “taz” notiert: etwa mit zuletzt 122 Eigen- und 450 lizenzierten Produktionen im Jahr, zusätzlich zum Nachschub aus dem Hauptprogramm. Frey muss zudem auch Phoenix, 3sat und Arte mit Dokus versorgen. Auch wenn er diese Formulierung “ein bisschen polemisch” findet: Das ZDF ist inzwischen eine Doku-Fabrik.

    Über diese Entwicklung, die letztlich getrieben ist von krassen Sparzwängen (inzwischen geht es um mehr als 500 Stellen, noch knapp 100 davon müssen bis 2020 weg), habe ich nun im Medien-Magazin (!) ZAPP berichtet. Die Kollegen haben zusätzlich mein Interview mit dem Chefredakteur in Langfassung veröffentlicht.

    Frey erzählt darin auch, wie er sicherstellen will, dass frauenpolitische Themen auch nach dem Aus von “ML Mona Lisa” ihren Platz im Programm finden: Der ZDF-Chefredakteur wird künftig jährlich einen frauenpolitischen Report vorlegen – zumindest intern und vor den Gremien.

    * * *

    Peter Frey hatte das Interview binnen weniger Stunden zugesagt. In anderer Sache quälte sich das ZDF offenbar. Jedenfalls liegen zwischen meiner ersten Anfrage zum Thema “Stream On” (“Warum, wie und zu welchen Konditionen?”) und der elektronischen Zustellung der Antworten 27 Tage.

    Dass sich mit dem ZDF ein öffentlich-rechtlicher Anbieter an dem Telekom-Modell beteiligt, bei dem Kunden die Inhalte einzelner Audio- und Videodienste trotz einer grundsätzlichen Volumenbegrenzung in ihrem Tarif unbegrenzt streamen können, ärgert Netzaktivsten. Das ZDF teilt nun mit:

    “Das ZDF bekennt sich zu den Grundsätzen der Netzneutralität. Exemplarisch wird auf die auch auf der Webseite der Bundesnetzagentur veröffentlichte Stellungnahme von ARD und ZDF zu den BEREC-Leitlinien zur Auslegung der Netzneutralitätsverordnung der Europäischen Union hingewiesen.

    Weder die Netzneutralitätsverordnung noch die Auslegungsleitlinien der BEREC verbieten sogenannte Zero-Rating-Angebote. Solche Angebote müssen allerdings besonderen Anforderungen hinsichtlich der Diskriminierungsfreiheit genügen:

    – Im konkreten Einzelfall hat uns die Telekom versichert, dass grundsätzlich jeder Anbieter von Videodiensten im Internet bei der Mobilfunkoption Berücksichtigung finden kann. Die Berücksichtigung ist für Inhaltanbieter darüber hinaus auch ausnahmslos nicht mit Kosten verbunden.

    – Die Tarifoption ist nur in Verträgen aktivierbar, die eine größere Menge von Inklusiv-Volumen (mehrere Gigabyte) beinhalten. Das heißt: Wer StreamOn hat, hat zugleich die Möglichkeit, auch andere Dienste außerhalb von Zero Rating zu nutzen.

    – Schließlich erfolgt im Sinne der BEREC-Leitlinien im Falle des vollständig aufgebrauchten Inklusiv-Datenvolumens eine Drosselung aller Angebote, auch soweit sie in der Option Berücksichtigung finden, d.h. es erfolgt auch insoweit keine Diskriminierung gegenüber Dritten.

    Das ZDF hat keinen Einfluss auf die Geschäftsmodelle der Mobilfunkunternehmen. Die Telekom hat hier eine Mobilfunkoption im Rahmen der regulatorischen Vorgaben geschaffen, die der Kontrolle der Bundesnetzagentur unterliegt. 

    Unter Berücksichtigung der Wettbewerbssituation im Netz erscheint es dem ZDF – auch im Sinne des Nutzers – als sinnvoll und vorteilhaft, die Zugänglichkeit unserer Inhalte auch über die “Stream On”-Option der Telekom zu ermöglichen.”

    Während sich das ZDF schon im Vorfeld des “Stream On”-Starts entschieden hat, sich bei der Telekom für dieses Modell freischalten zu lassen, überlegt die ARD noch immer, ob sie sich daran beteiligen möchte. Vielleicht wartet sie ja die Prüfung durch die Bundesnetzagentur ab, damit sie ganz offiziell sagen kann: Das Angebot ist doch sauber.

    Derweil fragt passenderweise die “Tagesschau” anlässlich des Starts von “Stream On”: “Zwei-Klassen-Internet dank Turbo-Daten?”

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  • MEDIENNOTIZEN #2: AfD und Correctiv

    Bislang waren AfD-Politiker vor allem dafür bekannt, dass sie Journalisten diffamieren – “Lügenpresse”, “Lückenpresse”, “Pinocchiopresse”, “Systempresse”, im grenzenlosen Vokabular der Medien-Skeptiker ist praktisch für alle etwas dabei.

    Seit dem vergangenen Wochenende wissen wir, dass die AfD Journalisten nun aber auch gezielt erziehen will. Auf dem Kölner Bundesparteitag hat AfD-Funktionär Marcus Pretzell jedenfalls politische Bildung für Berichterstatter gefordert, denn:

    “Das Problem der Presse ist nicht nur, dass sie Falsches berichten. Das Problem ist, dass sie Falsches berichten, weil sie es schlicht nicht besser wissen. Und daran müssen wir ansetzen! Wir müssen mit der politischen Bildung, die wir betreiben, tatsächlich bei den Journalisten schon anfangen.”

    “Spiegel”-Social-Media-King Torsten Beeck ist schon ganz wuschig und fragt:

    Humor mag eine Gegenstrategie sein und natürlich auch: Recherche. Die ist allerdings eine Herausforderung, wenn die Partei Journalisten immer wieder aussperrt, so auch im Kölner Hotel Maritim, wo der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) deshalb gleich ein “alternatives Pressezentrum” installiert hatte.

    Was dort vor sich ging und welche Strategie kritische AfD-Berichterstatter verfolgen, haben Jörg Wagner und ich im Radioeins-“Medienmagazin” besprochen – mit “Spiegel”-Reporterin Melanie Amann und dem DJV-Vorsitzenden Frank Überall. Beide waren währenddessen vor Ort. Die 20 Minuten können Sie hier nachhören.

    Im Radioeins-Schwerpunkt hören Sie auch kurz Markus Grill, den Chefredakteur von Correctiv, das gerade ein “Schwarzbuch AfD” vorgelegt hat. Das ausführliche Gespräch mit Grill, den ich am Freitag getroffen habe, finden Sie hier.

    * * *

    Da ich nun schon mal Markus Grill mein Mikrofon unter die Nase hielt, fragte ich auch gleich noch in Sachen “Fake-News“ nach. Als Correctiv-Gründer David Schraven Anfang dieses Jahres angekündigt hat, in den Kampf gegen Desinformation auf Facebook einzusteigen, verbreitete sich die Nachricht auf praktisch allen Kanälen. Danach ist es erstaunlich lange ruhig geblieben – zum einen, weil Facebook länger als gedacht für die Technik gebraucht hat, aber auch, weil Correctiv erst mal eigene Fact-Checker finden musste.

    “Dieses Team gibt es jetzt”, sagt Grill nun und weitet das Territorium seiner Fact-Checker gleich mal über Facebook hinaus aus:

    “Wenn zum Beispiel ein Politiker bei ‘Anne Will’ oder ‘Maybrit Illner’ irgendeinen Unsinn erzählt, dann werden wir das genauso überprüfen.”

    Das Fact-Checking-Team von Correctiv bilden zunächst “Hoaxmap”-Gründerin Karolin Schwarz, die auch mit dem neuen Medienmagazin “Mediasres” vom Deutschlandfunk kooperiert (zum Beispiel hier), und Jacques Pezet, der bereits für die “Libération” factcheckt. Bis Mai sollen insgesamt vier Fact-Checker für Correctiv arbeiten, darunter auch eine Teamleiterin – “eine bekannte deutsche Journalistin, die zu uns stoßen wird”, wie Grill süffisant erzählt. Die Tinte auf dem Vertrag sei aber noch nicht trocken, deshalb: psst!

    Derweil präsentiert Correctiv bereits erste Faktenchecks auf seiner Seite: Pezet hat sich FDP-Chef Christian Lindner vorgeknöpft. Außerdem veröffentlicht das Recherchebüro Fakten-Checks zur AfD, Auskopplungen des „Schwarzbuchs“.

    Mit den Rechtspopulisten dürften die vier Fakten-Checker gut ausgelastet sein. Es sei denn, das Phänomen “AfD” verflüchtigt sich. Jedenfalls sagt Grill:

    “Man konnte sich ja bei den rechtspopulistischen Bewegungen in Deutschland immer darauf verlassen, dass die intern so zerstritten sind, dass sie sich über kurz oder lang selber auflösen. Das war bei den Republikanern so. Das war bei der DVU so. Das war bei der Schill-Partei so. Das war bei der NPD auch so – abgesehen von ein paar Inseln im Osten Deutschlands.”

    In diesem Sinne!

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