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PODCAST

Langfassungen meiner Interviews im Abonnement.

  • Facebook-Lobbyistin kritisiert #NetzDG

    Mitschnitt der Rede und Diskussions-Wortmeldungen von Facebook-Lobbyistin Eva-Maria Kirschsieper am 18. Mai 2017 auf der Veranstaltung “Hate Speech und Co.: Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken verbessern” der SPD-Bundestagsfraktion – wörtliches Transkript.

    [00:00:00] Wir haben das zwar schon immer gesagt, aber es wird trotzdem in der Diskussion manchmal verkürzt: Hass und Hassrede ist ein gesamtgesellschaftliches Problem. Das bedeutet aber nicht – und das möchte ich auch unbedingt klarstellen –, dass wir Hass auf unserer Plattform wollen. Wir wollen das Gegenteil: auch keinen Hass auf unsere Plattform. Und wir haben insofern mit allen Abgeordneten, die sich diesem Gesetz verpflichtet fühlen, mit denen haben wir ein gemeinsames Interesse: Hass und vor allem auch illegale Inhalte von der Plattform zu entfernen. Ich glaube, worüber wir heute uns unterhalten müssen: der Weg dahinter, da unterscheiden sich wahrscheinlich unsere Meinungen.

    [00:00:36] Zweitens: Ich möchte auch entschieden dem Eindruck entgegentreten, dass wir uns dieser Diskussion verweigern. Wir waren tatsächlich auch Teil der Taskforce, sind auch sonst mit vielen im Gespräch, aber wir sind auch grundsätzlich darüber gesprächsbereit, wie man denn dieses Problem adressiert.

    [00:00:52] Drittens – und auch das ist wirklich wichtig zu betonen, dass das auch alle in dieser Klarheit hören: Wir wissen, dass wir eine ganz besondere Verantwortung haben und nehmen die auch sehr ernst und nehmen sie auch wahr. Ganz kurz: Unsere Anmerkungen zu dem Gesetz. Wird Sie wenig überraschen, dass wir das nicht befürworten – in der Form jedenfalls, in der es heute vorliegt, denn wir glauben, dass das vorliegende Gesetz keine Lösung für das hier vorliegende Problem bietet, sondern tatsächlich sogar eher noch eine Reihe von neuen Problemen schafft. Wir lehnen das Gesetz deswegen in seiner heutigen Form so ab. Es verlagert die Entscheidung darüber – und da muss ich dem Minister widersprechen: Es verlagert die Entscheidung darüber, wer darüber entscheidet, ob die Inhalte legal oder illegal sind, und überträgt diese Aufgabe, die eigentlich eine klassische Aufgabe der Justiz ist, auf private Unternehmen wie z.B. Facebook.

    [00:01:49] Auch gibt es mehrere Rechtsgelehrte, anerkannte Wissenschaftler in Deutschland, die unter anderem eine klare europarechtswidrigkeit dieses Gesetzes festgestellt haben und – und das ist vielleicht sogar noch etwas schwerwiegender – auch festgestellt haben, dass das Gesetz in seiner jetzigen Form nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Ich glaube, das sind zwei sehr schwerwiegende Einwände, die man sich durchaus auch gründlich zu Herzen nehmen sollte.

    [00:02:15] Wir sind mit dieser Kritik auch nicht alleine. Es gibt sehr viele, zahlreiche Organisationen, die nicht zwangsläufig dafür bekannt sind, auch unsere Freunde zu sein, die ganz große Bauchschmerzen haben mit dem Gesetz. Und – auch da mit Blick auf das, was der Minister gerade gesagt hat: Ich finde es sehr schwierig, wenn deren Kritik einfach weggewischt wird, ohne auch tatsächlich zu überlegen, wo kommt denn diese Kritik her.

    [00:02:39] Lassen Sie mich festhalten: Egal ob, wie und in welcher Form dieses Gesetz kommt: Wir als Facebook arbeiten weiter hart daran, besser zu werden und unserer Verantwortung gerecht zu werden. Wir erkennen auch an – auch das ist ganz wichtig –, dass noch viel getan werden muss, dass wir definitiv noch nicht dort sind, wo wir sein wollen.

    [00:02:58] Wir planen – und das wurde vor ein paar Tagen auch angekündigt: Wir planen im Bereich der Prüfteams mit einem signifikanten, mit einer signifikanten Aufstockung von derzeit 4.700 Mitarbeitern global auf dann – Entschuldigung! – derzeit 4.500 auf dann vier, drei, siebentausend fünfhundert also plus 3.000, das ist die Rechnung, aufzustocken. Runter oder einer der Gründe – die hatte Herr Schindler auch angesprochen – ist z.B. auch der Einsatz von “Facebook Live”, der da auch nochmal eine besondere Verantwortung, eine besondere, besonders schnelle Reaktion auch von uns erfordert.

    [00:03:36] Auch im Bereich der Verleumdung – auch das wurde zwar noch nicht so direkt angesprochen, aber das ist auch ein Kritikpunkt, der immer wieder an uns herangetragen wurde: Im Bereich der Verleumdung, der Diffamierung haben wir uns der Kritik gestellt. Wir haben reagiert und wir haben z.B. unser Reporting-Tool in dem Bereich verbessert. Es ist jetzt einfacher geworden, diese Inhalte zu melden, und sie werden auch schneller als bisher bearbeitet.

    [00:03:58] Ich stehe wie gesagt heute hier, weil ich mich dem Dialog stelle, weil wir ein gemeinsames Interesse verfolgen – auch wenn es manchmal gar nicht so aussieht. Wir wollen gern eine gute Lösung für dieses Problem finden, glauben, dass das Gesetz dafür nicht der richtige Weg ist. Insofern freue ich mich auf den hoffentlich konstruktiven Austausch dazu.

    [00:04:16] Frage Lars Klingbeil: Ich will – jetzt aber wirklich die bitte auch mit kurzen Antworten, damit wir sehr schnell öffnen können – es ist ja vorhin beschrieben worden, dass eigentlich wir gar nicht in diese Situation kommen müssten, wenn alles das, was in den letzten Jahren auch durch das Ministerium probiert worden ist sozusagen an Selbstverpflichtung, an Löschaktionen, wenn das effektiver und erfolgreicher gewesen wäre. Vielleicht kannst Du auch noch einmal darstellen, warum diese Erfolge beim Löschen bisher nicht eingetreten sind. Was sind da eigentlich die Großen Herausforderungen und Hindernisse beim Löschen heute von strafrechtlich relevanten Inhalten?

    [00:04:50] Die große Herausforderung bei der Bewertung von strafrechtlichen relevanten Inhalten liegt in der Regel darin, dass die seltensten Inhalte, die uns vorgelegt werden, klar rechtswidrig sind. Es werden immer wieder Beispiele zitiert – auch in der öffentlichen Diskussion –, die suggerieren als sei das alles ganz einfach. Es gibt ein Beispiel, was immer wieder hergenommen wird, dass es so etwas wie “Juden ins Gas”. Das ist keine Frage. Auch Soldaten sind Mörder ist mittlerweile keine Frage mehr. Aber um das festzustellen, hat es einen sehr, sehr langen Gerichtsweg gebraucht.

    [00:05:25] Was ich sagen möchte ist: Die Mehrheit der Inhalte, die – ich sage – vermeintlich rechtswidrig sind, liegen nicht in dem Bereich schwarz oder weiß, sondern sie liegen in einem ganz, ganz großen Graubereich. Und das zu definieren, auch uns zu übertragen zu definieren, ist das, was in diesem Graubereich liegt, legal oder illegal – das lehnen wir ab, dass wir die Institution sein sollen, die Instanz sein sollen, die das definiert, was dafür eigentlich Gerichte zuständig sind.

    [00:05:56] Ein Punkt zur Strafverfolgung: Uns als Facebook ist nicht daran gelegen, Anfragen von Strafverfolgung abzublocken, sondern wir haben ein funktionierendes Portal, was es den Strafverfolgern erlaubt, uns zu kontaktieren. Dieses Portal wird 24 Stunden rund um die Uhr bedient und da kann man uns sehr gut erreichen. Ich höre allerdings die Frage oder den Ruf nach einer Ansprechpersonen hier im Land. Das ist nachvollziehbar und das nehme ich auch gerne nochmal mit. Allerdings ist es nicht so, dass wir nicht kooperieren – ganz im Gegenteil: Wir haben überall hier im Land Workshops auch mit Strafverfolgungsbehörden durchgeführt, in denen wir darüber aufklären, unter welchen Voraussetzungen gute beziehungsweise erfolgsversprechend Anfragen uns gestellt werden können, weil wir uns natürlich auch in diesem Punkt an das für uns geltende Recht halten müssen. Vielleicht ein kleiner Seitenhieb: Ganz häufig scheitert der Erfolg daran, dass wir nicht, dass die anfragen Stellen nicht die notwendige Rechtsgrundlage zitieren – und ohne Rechtsgrundlage können wir natürlich auch keine Daten herausgeben oder kooperieren.

    [00:07:03] Das ist sozusagen das Erste, aber uns ist daran gelegen, dass das funktioniert. Wenn es da Verbesserungspotenzial gibt, dann sind wir da sehr für offen. Und auch gerne – vielleicht ist das bei der Justiz noch zu kurz gekommen: Bei den Ermittlungsbehörden, Polizeien und so weiter, da funktioniert es in jedem Fall sehr gut. Da sind wir gerne bereit, nachzulegen.

    [00:07:21] Ganz wichtig ist mir noch ein Punkt, den ich noch nicht angesprochen hatte: der aber jetzt auch schon mal häufiger angesprochen wurde, nämlich die Frage: Es ist eigentlich positiv für uns, wenn Hass auf unserer Plattform steht, weil er sich gut verbreitet. Diesen Punkt möchte ich entschieden zurückweisen: Hass ist nicht Teil unseres Geschäftsmodells. Wir wollen keinen Hass auf unsere Plattform und gehen auch dagegen vor.

    [00:07:42] Ein weiterer Punkt noch zum Gesetz, der ist mir nämlich auch ganz wichtig, weil immer wieder gesagt wird, wir hätten ja nachgebessert in der Begründung: Ich bin keine Juristin, habe mir aber von Juristen sagen lassen, dass der, die Norm der Ort ist, an der das Gesetz geändert werden muss, damit die entsprechenden Änderungen auch wirksam werden und das ist sozusagen bei den vorgesehenen Änderungen im Moment nicht der Fall. Soviel dazu vielleicht noch mal.

    [00:08:07] Zu konkreten Beispielen kann ich – ist es immer sehr schwer Stellung zu nehmen. Was ich Ihnen aber versichern kann ist das Erste, was ich in meinem Eingangsstatement gesagt habe: Unser Ziel ist es, illegale Inhalte von der Plattform zu entfernen. Das ist unser erklärtes Ziel und wir arbeiten sehr hart daran, dieses Ziel zu erreichen. Dass wir nicht – keinen Job gemacht haben, der gut ist in der Vergangenheit, das ist offensichtlich. Das möchte ich auch nochmal unterstreichen, dass wir so lange daran weiterarbeiten werden, bis wir den Moment, das Ziel erreicht haben, nämlich illegale Inhalte von der Plattform zu entfernen.

    [00:08:41] Was ich in dem Zusammenhang vielleicht auch noch sagen möchte ist, dass man natürlich auch unterscheiden muss: Wer setzt uns über diese in diese Illegalität in Kenntnis. Und das ist auch ein wichtiger Punkt: Wenn Eco, wenn Jugendschutz.net, wenn FSM, die vorher eine rechtliche Prüfung vorgenommen haben und dazu in der Lage sind – ich glaube, das verstehe ich, wenn Sie von der Substanzierung sprechen – wenn das vorgenommen wurde, dann landen wir am Ende bei einer Löschung von 95 bis 100 Prozent. Wir stimmen vielleicht auch nicht immer in allem überein, aber z.B. der Fall FSM als regulierte Selbstregulierung: Wir sind der FSM beigetreten und haben uns verpflichtet, wenn die FSM uns sagt, dass wir diese Sachen löschen müssen, weil sie gegen deutsches Recht verstoßen, dass das auch passiert. Das ist im Bereich Jugendschutz ein sehr gangbarer Weg und das ist in jedem Fall auch etwas, worüber wir uns gerne auseinander-, äh, worüber wir uns unterhalten.

    [00:09:35] Vielleicht ein Punkt noch, weil es einfach wichtig ist, finde ich, das gesagt zu haben: Das Gesetz – so wie es heute dasteht – würde uns – und ich glaube nicht, dass irgendjemand in diesem Raum es gut findet würde – uns dazu verpflichten, kinderpornografische Inhalte auf unseren Servern zehn Wochen lang zu speichern, was eine Straftat unsererseits ist. Das ist eine Randdiskussion. Ich wollte es trotzdem einmal gesagt haben, weil ich glaube, es gibt sehr viele Details in dem Gesetz, die ungeahnte Konsequenzen haben. Und ich glaube, deswegen ist es wichtig, sich die Zeit zu nehmen, aus diesem Gesetz ein Gesetz zu machen, was all diesen Kritikpunkten auch gerecht wird und sie am Ende hoffentlich ausräumt.