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PODCAST

Langfassungen meiner Interviews im Abonnement.

  • Bundeskanzler will Facebook-Algorithmen offenlegen

    Der österreichische Bundeskanzler, Christian Kern, hat auf dem European Newspaper Congress #ENC17 in Wien gefordert, die Algorithmen von IT-Riesen wie Facebook offenzulegen. Wörtliches Transkript:

    [00:00:00] Das, was Minister Maas vorgestellt hat, zeigt ja, wie schwierig das ist. Dass es da keine einfachen Antworten gibt, dass wir die aber dringend brauchen. Und aus meiner Sicht sind es ein paar Punkte, die hier von Relevanz sind. Die erste Frage ist, wie gehen wir mit der zunehmenden Monopolbildung um und der Dynamik, die da entstanden ist, weil Facebook, Google und YouTube sind nicht nur als Medienunternehmen sozusagen ganz eine neue Erscheinungsform. Sie sind auch in klassischen Wirtschafts-Dimensionen neue Erscheinungsformen, weil wir haben es hier mit Produktionsmechanismen zu tun, wo ein Mehr an Nutzern ein Mehr an Absatz nicht höhere Kosten produziert. Und das diese Spirale der Monopolbildung, die hier von Facebook, Google, YouTube und Co. betrieben werden, noch einmal brutal beschleunigt.

    [00:00:41] Das heißt. wettbewerbspolitisch haben wir uns die Frage zu stellen, wie gehen wir mit diesen Giganten um. Und das ist demokratiepolitisch auch entscheidend, weil Sie kennen ja die Diskussionen rund um den Trump-Wahlkampf und die Reaktionen von Facebook, die da Stein und Bein geschworen haben, dass sie keine Manipulationen vornehmen. Dass es gar nicht im Interesse ist, Manipulationen vorzunehmen. Aber wir wissen natürlich allzu gut, dass hier ein Werkzeug produziert wird, um demokratiepolitische Manipulationen im größten Stil zu betreiben. Und deshalb halte ich es für notwendig, dass wir hier nicht nur wettbewerbspolitisch die Überlegungen weiter fortsetzen, sondern letztendlich auch für mehr Transparenz sorgen. Und ich denke, wir werden nicht umhin kommen, zu verlangen, dass die Algorithmen, die hier verwendet werden, auch tatsächlich offengelegt werden – bei allen Problemen, die das mit sich bringen wird.

  • Julia Jäkel kritisiert Facebook

    Auf dem European Newspaper Congress 2017 #ENC17 in Wien hat Julia Jäkel, CEO des Verlages Gruner + Jahr, Facebook kritisiert: Das soziale Netzwerk brauche einen “Verantwortungsbooster” und Ansprechpartner jenseits von Sales-Personal, etwa für Medienhäuser, die sinnvolle Kooperationen ausloten wollten. Wörtliches Transkript:

    [00:00:00] Facebook braucht wirklich einen Verantwortungs-Booster – und zwar massiv! Es sind doch wir Verlage, die Facebook mit seriösen Inhalten speisen. Wir sind es! Wir wissen, wie man wahr von falsch unterscheidet. Und wir wissen auch, wie schwer es ist und dass es manchmal fast gar nicht möglich ist, aber mindestens, wie viel Aufwand sich dahinter verbirgt. Wir bieten Anzeigenkunden verlässliche und seriöse Umfelder, in denen auch keinerlei. Markenrisiko besteht. Bei Facebook kann man sich da nicht so sicher sein.

    [00:00:31] Ich habe in den letzten Monaten wirklich mich intensiv mit dem auseinandergesetzt, was Mark Zuckerberg gepostet hat, geschrieben hat und was er denkt und was er sagt. Und ich muss sagen: Man braucht wirklich sehr, sehr viel guten Willen, um zu glauben, dass er seine Verantwortung schon erkannt hat. Wenn man Zuckerberg über Facebook liest, kann man nur feststellen, ihm reicht es nicht mehr, nur Freunde zusammenzubringen, sondern Facebook erhebt im Grunde heute Anspruch auf das gesamte soziale Gefüge unserer Gesellschaft – online wie offline. Facebook sieht sich quasi in der Tradition des Institutionbuildings nach dem Zweiten Weltkrieg.

    [00:01:17] Zuckerberg sieht in Facebook – ich zitiere – die globale Infrastruktur – wirklich! – um Probleme wie Terrorismus, Naturkatastrophen, Seuchen, Flüchtlingskrisen, Klimawandel zu lösen. Und ich will mich darüber ehrlich nicht lustig machen. Ich will auch nicht zynisch sein. Erst mal ist es gut, dass jemand so denkt, so groß denkt. Aber bitte schön: Davor – finde ich – lieber Mark Zuckerberg: Übernehmen Sie wirklich Verantwortung! Für: Fakenews, Beleidigung und Gewaltdarstellung im Netz.

    [00:01:52] Und ich kann Ihnen nur Heute empfehlen – ich hab das heute gerade zum Frühstück gelesen, das ist keine angenehme Frühstückslektüre –, aktuell der “Guardian” hat publiziert, die Facebook-Regularien zum Umgang mit sozusagen grauenhaften Themen, die bei Facebook oder im sozialen Netz stattfinden, alleine sich damit zu beschäftigen, was dort an Elend publiziert wird und hoch geschleudert wird, macht einen wirklich sehr sehr, sehr nachdenklich. Tun Sie sich das ruhig mal an!

    [00:02:20] Frau Jäkel, Sie haben im Frühjahr häufiger Facebook kritisiert, Sie haben es auch heute wieder getan. Was mich interessiert: Es gibt ja auch so etwas wie eine operative Ebene – macht man bei Instant Articles mit, macht man bei einer Fakenews-Initiative mit. Durch den Titel, den ich jetzt verantworte, weiß ich, dass es manchmal recht schwierig ist, mit Facebook ins Gespräch zu kommen. Wie reagieren die denn, wenn Sie denen das sagen, was Sie uns gesagt haben – sind Sie überhaupt im Gespräch?

    [00:02:45] Ja, wir sind im Gespräch – inzwischen. Wir wurden ja von Facebook auch angefragt, ob wir bei dem Thema Fakenews helfen würden. Das hat bei uns – also es gibt natürlich vielfältige Beziehungen zu Facebook, ist ja logisch, auch Abhängigkeiten, auch klar. Trotzdem war das nochmal eine Initialzündung und noch mal intensiver uns mit der Frage zu beschäftigen, wie es eigentlich unser Miteinander. Und natürlich versuchen wir, auf operativen Ebenen auch miteinander Kontakt zu haben. Aber was wir schon bedauern – und das sage ich auch öffentlich, weil ich es genauso auch den Kollegen von Facebook direkt sage – wir finden schon, dass es nicht nur Sales-Truppen in Deutschland geben sollte von Facebook, sondern dass es dort auch Menschen geben muss, mit denen du über Partnerschaften sprechen kannst, die darüber nachdenken, wie sie seriösen Inhalt uns auch teilhaben lassen an der Monetarisierung. Aber vor allen Dingen suchen wir auch Ansprechpartner, die gerade heute, wo in unserer Gesellschaft die Frage nach “Wie gehen wir mit sozialen Medien um? Wie wollen wir sie regulieren? Wollen wir sie regulieren”, dass es dort auch genügend Ansprechpartner gibt, die sich überhaupt mit diesem Thema in unseren Ländern beschäftigen und nicht nur im Silicon Valley. Das ist uns wirklich wichtig. Und da müssen wir nicht, da müssen wir nicht über agressiv sein. Da geht es nicht darum, Leute die Ecke zu stellen. Aber es geht darum, dass wir wirklich glauben, dass ein so gigantisch großes Unternehmen, wie es Facebook ist, Verantwortung übernehmen muss – wie wir es Verlage im kleineren Stil auch gemacht haben. In den 50er Jahren war ein Pressegesetz am Horizont sozusagen in Deutschland und die Verlage haben sich zusammengetan und gesagt “Okay, dann müssen wir uns dann selbst regulieren. Und daraus ist ganz viel entstanden, unter anderem der Presserat.

  • Heiko Maas reagiert auf NetzDG-Kritik

    Mitschnitt der Rede von Bundesjustizminister Heiko Maas am 18. Mai 2017 auf der Veranstaltung “Hate Speech und Co.: Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken verbessern” seiner SPD-Bundestagsfraktion – wörtliches Transkript.

    [00:00:00] Es gibt große Gesetze, große Bedenken dieses Gesetz könnte – so wird es immer wieder formuliert – zu einer Einschränkung der Meinungsfreiheit führen. Ich will ohne große Umstände sagen, dass ich das für wirklich ziemlich grotesk halte und auch der Auffassung bin und überall, wo ich hinkomme, das auch Versuche: die Debatte vom Kopf auf die Füße zu stellen.

    [00:00:23] Zur Klarstellung noch einmal: Es geht bei unserem Gesetz darum, dass Äußerungen, die gegen Strafgesetze verstoßen, aus dem Netz gelöscht werden. Es geht um Mordaufrufe gegen ehrenamtliche Politiker oder Journalisten. Es geht um Aufrufe, Flüchtlingsheime anzuzünden oder andere Gewalttaten zu begehen. Es geht um Bedrohungen und Beleidigungen. Es geht um Volksverhetzung oder Auschwitz-Lüge. Kurzum: Es geht um Straftaten. Es geht um Äußerungen, die nicht mehr von der Meinungsfreiheit gedeckt sind, sondern die nach unseren Gesetzen strafbar sind. All solche Äußerungen sind eben kein Ausdruck der Meinungsfreiheit, sondern sie sind ganz im Gegenteil Angriffe auf die Meinungsfreiheit, denn so läuft es doch im Netz: Damit sollen Andersdenkende eingeschüchtert und mundtot gemacht werden. Damit soll eine rhetorische Dominanz und ein Klima der Angst geschaffen werden.

    [00:01:23] Liebe Gäste, die Meinungsfreiheit schützt – ja, sie schützt auch abstoßende und hässliche Äußerungen. Sogar Lügen können von der Meinungsfreiheit gedeckt sein. Die Meinungsfreiheit endet aber eben da, wo das Strafrecht beginnt. Und das ist eine klare Grenze. Und ich finde: Wem wirklich am Schutz der Meinungsfreiheit gelegen ist, der darf nicht tatenlos zusehen, wie der offene Meinungsaustausch durch strafbare Bedrohung und Einschüchterung unterbunden wird. Und ich finde auch: Wir sind auch denen verpflichtet, die sich an Debatten im Netz beteiligen, aber aufgrund des Hasses und der Hetze, die ihnen da entgegenschlägt, schon längst zurückgezogen haben. Auch deren Meinungsfreiheit muss geschützt werden. Und es sind die, die in der Regel keine Straftaten über das Internet verbreiten.

    [00:02:15] Meine Damen und Herren, ein zweiter Kritikpunkt, bei dem es nach meiner Einschätzung in der öffentlichen Debatte einen großen Irrtum gibt, ist die Unterstellung, die sozialen Netzwerke würden künftig entscheiden, welche Meinungsäußerungen erlaubt sind und welche nicht. Bereits nach dem geltenden Recht – also hat nichts mit unserem Gesetz zu tun – sind Plattformbetreiber verpflichtet, strafbare Inhalte aus dem Netz zu löschen. Bei der Frage, was gelöscht werden muss und was nicht, sind also überhaupt keine Veränderungen zum Status quo geplant oder in diesem Gesetz angelegt. Die Löschpflichten gelten bereits jetzt völlig unabhängig von diesem Gesetz. Wir wollen nun aber mit dem Gesetz sicherstellen, dass die Löschpflichten auch erfüllt werden. Und der Maßstab, was gelöscht werden muss, der wird auch nicht von den sozialen Netzwerken gesetzt und auch nicht von irgendwelchen staatlichen Behörden. Maßgeblich sind einzig und allein die Strafgesetze, die der Deutsche Bundestag beschlossen hat. Und darüber, was unter diese Strafgesetze fällt, sollen auch in diesem Verfahren keine Behörden, keine Regierungen entscheiden, sondern Gerichte in dem vorgesehenen Vorab-Entscheidungsverfahren.

    [00:03:38] Und diese Gesetze – meine Damen und Herren – genau wie alle Gesetze, die in unserem Land gelten, die muss jeder und jede von uns jeden Tag beachten. Wir wollen, dass auch soziale Netzwerke sich daran halten und dass sie nicht länger zulassen, dass ihre Infrastruktur zur Begehung von Straftaten missbraucht wird.

    [00:03:59] Nun sagen Kritiker – und das ist ein dritter Punkt, der in der Debatte eine große Rolle spielt: Droht uns nicht ein Over-Blocking? Werden die Unternehmen nicht aus Furcht vor Sanktionen lieber einmal zu viel als einmal zu wenig löschen?

    [00:04:17] Das ist eine Befürchtung, für die es zumindest mal bisher keine empirische Grundlage gibt. Und ich will schon einmal darauf hinweisen, dass das Problem, mit dem wir es jetzt zu tun haben, nicht darin besteht, dass irgendwo zu viel gelöscht wird, sondern dass viel zu wenig an strafbar an Inhalten im Netz gelöscht wird. Und die einfache Behauptung, das wird sich in Zukunft ins Gegenteil umdrehen, ist eine, die ich etwas einfach finde und auch so nicht nachvollziehbar. Das Geschäftsmodell von sozialen Netzwerken beruht doch gerade darauf, dass möglichst viel kommuniziert wird. Und schon aus wirtschaftlichem Eigeninteresse wird eine Plattform darauf achten müssen, dass keine Zustände eintreten, dass aus vorauseilendem Gehorsam mehr gelöscht wird als unbedingt notwendig ist, weil man sich auch wirtschaftlich ins eigene Fleisch schneiden würde. Und die Sanktionen, die unser Gesetzesentwurf für Unternehmen vorsieht, die knüpfen ja auch nicht an den einzelnen Löschvorgang an. Auch das ist wichtig. Es geht doch – es geht eben nicht um einen einzelnen Tweet oder ein bestimmtes Posting.

    [00:05:29] Was der Gesetzesentwurf verlangt, ist ein effektives Beschwerdeverfahren. Es muss für jeden Nutzer einen Weg geben, Inhalte zu melden. Und wenn sie offensichtlich strafbar sind, dann muss das Verfahren gewährleisten, dass sie binnen 24 Stunden – sonstige strafbare Inhalte binnen sieben Tage – gelöscht werden. Es geht also um das ganze Beschwerdemanagement. Keinem Unternehmen aber wird ein Bußgeld drohen, nur weil es einen bestimmten Eintrag nicht gelöscht hat.

    [00:05:58] Und auch deshalb schon finde ich, dass die Befürchtung eines Over-Blockings etwas überdramatisiert ist. Und viele, die sich schon einmal bei Facebook oder anderswo über offensichtlich strafbare Inhalte beschwert haben und als eine Antwort eine automatisierte Aussage bekommen haben, die wissen: Es ist eben nicht das Problem, dass zu viel gelöscht wird, sondern es ist das Problem, dass zu wenig an strafbaren Inhalten gelöscht wird.

    [00:06:28] Der vierte Punkt, der in der Debatte immer wieder zu hören ist, lautet: Können die Unternehmen das überhaupt leisten – Massenverfahren, Millionen von Posts und Nachrichten? Wird nicht mehr von Unternehmen verlangt als überhaupt möglich ist? Auch dazu will ich mal sagen: Erstens, es wird ja überhaupt nichts Neues von Ihnen verlangt. Die Pflicht, rechtswidrige Inhalte zu löschen, sofern sie Kenntnis davon haben, die besteht schon heute. Das steht im Telemediengesetz. Das hat mit unserem Gesetz gar nichts zu tun.

    [00:07:05] Und außerdem zeigen uns die Ergebnisse von jugendschutz.net, dass die sozialen Netzwerke eben durchaus in der Lage sind, diese Verpflichtung auch zu erfüllen: Youtube löscht 90 Prozent der strafbaren Inhalte, die ihnen von ihren Nutzerinnen und Nutzer gemeldet werden – und zwar ohne Sanktionsandrohung. Dagegen sind es bei Facebook 39 Prozent und bei Twitter ist es gerade mal ein Prozent. Also nichts. Null.

    [00:07:36] Meine Damen und Herren, das kann offensichtlich ja auch nur etwas mit dem Engagement der jeweiligen Unternehmen zu tun haben, ob man die Rechtspflichten erfüllt oder nicht. Ich will gar nicht in Abrede stellen, dass das teilweise gar nicht so einfach ist und auf praktisch viele Schwierigkeiten stößt. Aber ich verstehe eben auch nicht, warum das bei einem Unternehmen geht und bei anderen nicht.

    [00:07:59] Und natürlich: Es gibt ein effektives Beschwerdemanagement auch nicht zum Nulltarif. Dafür braucht man Personal. Das kostet Geld. Aber ehrlich gesagt: Wenn man Geld braucht, um sich an Recht und Gesetz zu halten. dann finde ich, ist es keine Überforderung, die Unternehmen – auch wenn sie es von selber anscheinend nicht tun – auch mit gesetzlichen Maßnahmen dazu anzuhalten. Und es ist auch nicht so, dass man Unternehmen, die am Existenzminimum darben trifft. Wenn ein Unternehmen damit wirbt, dass man seinen Gewinn zum Vorjahr gerade verdoppelt hat, scheint es zumindest nicht an den finanziellen Ressourcen zu fehlen. Auf jeden Fall: Rechtsbruch, finde ich, ist kein schützenswertes Geschäftsmodell.

    [00:08:49] Meine Damen und Herren, der fünfte und letzte Punkt ist: Wie steht es mit der staatlichen Justiz bei strafbaren Inhalten, weil ja auch immer gesagt wird, das ist alles eine Sache der Justiz und verfolgt werden sollen nur die werden, die die Dinge ins Netz stellen. Und einige Kritiker bemängeln, dass es eben nicht Sache der Plattformbetreiber, sondern alleinige Aufgabe der staatlichen Justiz ist, gegen die Inhalte dann auch vorzugehen. Ich finde, es ist beides wichtig: Die sozialen Netzwerke müssen sich – wie jeder andere auch – an geltendes Recht halten. Und das verpflichtet sie eben – und das hat wiederholt gesagt – nichts mit unserem Gesetz zu tun. Das verpflichtet sie, strafbare Inhalte zu löschen.

    [00:09:38] Und genauso klar ist besonders: Der Rechtsstaat ist natürlich darüber hinaus gefordert. Wer strafbare Inhalte ins Netz verbreitet, der muss von der Justiz konsequent verfolgt werden und zur Rechenschaft gezogen werden. Das hat auch absolute Priorität, denn diese Inhalte werden nicht von Mitarbeitern von Facebook oder von Twitter ins Netz gestellt, sondern von unseren Nachbarn.

    [00:10:00] Und zum Recht gehört, dass eine Verletzung eben auch bestraft werden kann. Das gilt in vielen anderen Rechtsgebieten auch. Und deshalb ist es richtig, dass die Justiz in den gerade letzten beiden Jahren zum Teil mit deutlichen Urteilen bei Äusserungsdelikten Flagge gezeigt hat. Und damit sollte, finde ich, auch dem letzten deutlich geworden sein, dass man auch im Netz eben nicht straflos beleidigen kann, nur weil – wie Sören sagte – man sich plötzlich Dinge traut, zu sagen, die man sich nie trauen würde zu sagen, wenn man auf der anderen Seite des Tisches von jemandem sitzen würde.

    [00:10:39] Wir wollen die Arbeit der Justiz auch dadurch erleichtern, dass alle sozialen Netzwerke einen Empfangsbevollmächtigten für Auskunftsersuchen der Strafverfolgungsbehörden in Deutschland benennen müssen. Das dient nicht so sehr dem Zugriff auf die Netzwerke, sondern vor allem dem leichteren Zugang der Justiz zu den Netzwerken, wenn es um die Strafverfolgung geht und die Strafverfolgung von Personen, die strafbare Inhalte gepostet haben.

    [00:11:08] Und bei aller Bedeutung der Justiz sollte man aber auch eines nicht vergessen: Ein Rechtsstaat lebt auch davon, dass sich diejenigen, die seinem Recht unterworfen sind – und das sind Bürgerinnen und Bürger genauso wie Unternehmen – an dieses Recht halten und zwar nicht erst dann, wenn der Staatsanwalt vor der Tür steht. Der menschliche Alltag ist immer auch Gesetzesanwendung. Eine Autofahrt ist ein ständiges Beachten und Auslegen der Straßenverkehrsordnung. Und jeder von uns, der sich äußert oder schreibt, der publiziert oder postet, analog oder online, muss sich daher immer fragen, ob er die Grenzen der Meinungsfreiheit respektiert.

    [00:11:50] Und insofern finde ich auch von diesem Vorwurf, das ist eine Privatisierung der Rechtsdurchsetzung – ich kann ihn nicht nachvollziehen. Jeder von uns – Rechte und Gesetze richten sich an Rechtsanwender. Das können natürliche Personen sein und es können juristische Personen sein. Auch eine Zeitung, die zur Plattform wird auf ihrer Leserbriefseite, muss den Inhalt dort überprüfen, ob er eben strafbar ist oder eben nicht. Und wenn sie einen strafbaren Inhalt veröffentlicht, dann kriegt nicht nur der Leserbriefschreiber Ärger mit der Staatsanwaltschaft, sondern auch der Chefredakteur dieser Zeitung, obwohl auf jeder Leserbriefseite steht, dass sich die Redaktion mit den Inhalten der Leserbriefen nicht gemein macht.

    [00:12:38] Und deshalb – meine sehr verehrten Damen und Herren – finde ich, dass das, was wir vorgeschlagen haben, nichts auf den Kopf stellt, was ohnehin schon rechtlich längst geregelt ist. Sondern es geht im Wesentlichen darum, dass die Rechte, die gelten, auch durchgesetzt werden können. Und es ist auch nicht so – ich habe mir in den letzten Wochen angehört, das dauert alles viel zu lange und wir legen da nichts vor. wir handeln nicht und als wir dann etwas vorgelegt haben, habe ich gelesen, das ist jetzt ein Schnellschuss. Also kann jeder so nehmen, wie er es gerne hätte. Aber ich bin wirklich – abschließend – der Auffassung, dass wir uns mit diesem Thema auch in einer eigens eingerichteten Taskforce über 14 Monate beschäftigt haben. Es ist nicht ursprünglich unser Ziel gewesen, dazu ein Gesetz vorzulegen. Mir wäre es lieber gewesen, wenn wir das nicht hätten tun müssen.

    [00:13:32] Aber wenn ich auch feststellen kann, dass am Ende dieser Taskforce durch die Überprüfung, die jugendschutz.net vorgenommen hat, im Wesentlichen nichts besser geworden ist, sondern teilweise die Dinge sogar schlechter geworden sind, obwohl man permanent vereinbart hat, Maßnahmen, wie Dinge schneller gelöscht werden können, die auch strafbar sind, dann finde ich, muss man irgendwann auch eine Entscheidung darüber treffen, ob man diesen Zustand akzeptiert oder eben nicht. Und wir sind zu der Entscheidung gekommen: Wir wollen nicht akzeptieren, dass viel zu viele Menschen in Deutschland den Eindruck haben, das Internet ist ein rechtsfreier Raum.

  • Facebook-Lobbyistin kritisiert #NetzDG

    Mitschnitt der Rede und Diskussions-Wortmeldungen von Facebook-Lobbyistin Eva-Maria Kirschsieper am 18. Mai 2017 auf der Veranstaltung “Hate Speech und Co.: Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken verbessern” der SPD-Bundestagsfraktion – wörtliches Transkript.

    [00:00:00] Wir haben das zwar schon immer gesagt, aber es wird trotzdem in der Diskussion manchmal verkürzt: Hass und Hassrede ist ein gesamtgesellschaftliches Problem. Das bedeutet aber nicht – und das möchte ich auch unbedingt klarstellen –, dass wir Hass auf unserer Plattform wollen. Wir wollen das Gegenteil: auch keinen Hass auf unsere Plattform. Und wir haben insofern mit allen Abgeordneten, die sich diesem Gesetz verpflichtet fühlen, mit denen haben wir ein gemeinsames Interesse: Hass und vor allem auch illegale Inhalte von der Plattform zu entfernen. Ich glaube, worüber wir heute uns unterhalten müssen: der Weg dahinter, da unterscheiden sich wahrscheinlich unsere Meinungen.

    [00:00:36] Zweitens: Ich möchte auch entschieden dem Eindruck entgegentreten, dass wir uns dieser Diskussion verweigern. Wir waren tatsächlich auch Teil der Taskforce, sind auch sonst mit vielen im Gespräch, aber wir sind auch grundsätzlich darüber gesprächsbereit, wie man denn dieses Problem adressiert.

    [00:00:52] Drittens – und auch das ist wirklich wichtig zu betonen, dass das auch alle in dieser Klarheit hören: Wir wissen, dass wir eine ganz besondere Verantwortung haben und nehmen die auch sehr ernst und nehmen sie auch wahr. Ganz kurz: Unsere Anmerkungen zu dem Gesetz. Wird Sie wenig überraschen, dass wir das nicht befürworten – in der Form jedenfalls, in der es heute vorliegt, denn wir glauben, dass das vorliegende Gesetz keine Lösung für das hier vorliegende Problem bietet, sondern tatsächlich sogar eher noch eine Reihe von neuen Problemen schafft. Wir lehnen das Gesetz deswegen in seiner heutigen Form so ab. Es verlagert die Entscheidung darüber – und da muss ich dem Minister widersprechen: Es verlagert die Entscheidung darüber, wer darüber entscheidet, ob die Inhalte legal oder illegal sind, und überträgt diese Aufgabe, die eigentlich eine klassische Aufgabe der Justiz ist, auf private Unternehmen wie z.B. Facebook.

    [00:01:49] Auch gibt es mehrere Rechtsgelehrte, anerkannte Wissenschaftler in Deutschland, die unter anderem eine klare europarechtswidrigkeit dieses Gesetzes festgestellt haben und – und das ist vielleicht sogar noch etwas schwerwiegender – auch festgestellt haben, dass das Gesetz in seiner jetzigen Form nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Ich glaube, das sind zwei sehr schwerwiegende Einwände, die man sich durchaus auch gründlich zu Herzen nehmen sollte.

    [00:02:15] Wir sind mit dieser Kritik auch nicht alleine. Es gibt sehr viele, zahlreiche Organisationen, die nicht zwangsläufig dafür bekannt sind, auch unsere Freunde zu sein, die ganz große Bauchschmerzen haben mit dem Gesetz. Und – auch da mit Blick auf das, was der Minister gerade gesagt hat: Ich finde es sehr schwierig, wenn deren Kritik einfach weggewischt wird, ohne auch tatsächlich zu überlegen, wo kommt denn diese Kritik her.

    [00:02:39] Lassen Sie mich festhalten: Egal ob, wie und in welcher Form dieses Gesetz kommt: Wir als Facebook arbeiten weiter hart daran, besser zu werden und unserer Verantwortung gerecht zu werden. Wir erkennen auch an – auch das ist ganz wichtig –, dass noch viel getan werden muss, dass wir definitiv noch nicht dort sind, wo wir sein wollen.

    [00:02:58] Wir planen – und das wurde vor ein paar Tagen auch angekündigt: Wir planen im Bereich der Prüfteams mit einem signifikanten, mit einer signifikanten Aufstockung von derzeit 4.700 Mitarbeitern global auf dann – Entschuldigung! – derzeit 4.500 auf dann vier, drei, siebentausend fünfhundert also plus 3.000, das ist die Rechnung, aufzustocken. Runter oder einer der Gründe – die hatte Herr Schindler auch angesprochen – ist z.B. auch der Einsatz von “Facebook Live”, der da auch nochmal eine besondere Verantwortung, eine besondere, besonders schnelle Reaktion auch von uns erfordert.

    [00:03:36] Auch im Bereich der Verleumdung – auch das wurde zwar noch nicht so direkt angesprochen, aber das ist auch ein Kritikpunkt, der immer wieder an uns herangetragen wurde: Im Bereich der Verleumdung, der Diffamierung haben wir uns der Kritik gestellt. Wir haben reagiert und wir haben z.B. unser Reporting-Tool in dem Bereich verbessert. Es ist jetzt einfacher geworden, diese Inhalte zu melden, und sie werden auch schneller als bisher bearbeitet.

    [00:03:58] Ich stehe wie gesagt heute hier, weil ich mich dem Dialog stelle, weil wir ein gemeinsames Interesse verfolgen – auch wenn es manchmal gar nicht so aussieht. Wir wollen gern eine gute Lösung für dieses Problem finden, glauben, dass das Gesetz dafür nicht der richtige Weg ist. Insofern freue ich mich auf den hoffentlich konstruktiven Austausch dazu.

    [00:04:16] Frage Lars Klingbeil: Ich will – jetzt aber wirklich die bitte auch mit kurzen Antworten, damit wir sehr schnell öffnen können – es ist ja vorhin beschrieben worden, dass eigentlich wir gar nicht in diese Situation kommen müssten, wenn alles das, was in den letzten Jahren auch durch das Ministerium probiert worden ist sozusagen an Selbstverpflichtung, an Löschaktionen, wenn das effektiver und erfolgreicher gewesen wäre. Vielleicht kannst Du auch noch einmal darstellen, warum diese Erfolge beim Löschen bisher nicht eingetreten sind. Was sind da eigentlich die Großen Herausforderungen und Hindernisse beim Löschen heute von strafrechtlich relevanten Inhalten?

    [00:04:50] Die große Herausforderung bei der Bewertung von strafrechtlichen relevanten Inhalten liegt in der Regel darin, dass die seltensten Inhalte, die uns vorgelegt werden, klar rechtswidrig sind. Es werden immer wieder Beispiele zitiert – auch in der öffentlichen Diskussion –, die suggerieren als sei das alles ganz einfach. Es gibt ein Beispiel, was immer wieder hergenommen wird, dass es so etwas wie “Juden ins Gas”. Das ist keine Frage. Auch Soldaten sind Mörder ist mittlerweile keine Frage mehr. Aber um das festzustellen, hat es einen sehr, sehr langen Gerichtsweg gebraucht.

    [00:05:25] Was ich sagen möchte ist: Die Mehrheit der Inhalte, die – ich sage – vermeintlich rechtswidrig sind, liegen nicht in dem Bereich schwarz oder weiß, sondern sie liegen in einem ganz, ganz großen Graubereich. Und das zu definieren, auch uns zu übertragen zu definieren, ist das, was in diesem Graubereich liegt, legal oder illegal – das lehnen wir ab, dass wir die Institution sein sollen, die Instanz sein sollen, die das definiert, was dafür eigentlich Gerichte zuständig sind.

    [00:05:56] Ein Punkt zur Strafverfolgung: Uns als Facebook ist nicht daran gelegen, Anfragen von Strafverfolgung abzublocken, sondern wir haben ein funktionierendes Portal, was es den Strafverfolgern erlaubt, uns zu kontaktieren. Dieses Portal wird 24 Stunden rund um die Uhr bedient und da kann man uns sehr gut erreichen. Ich höre allerdings die Frage oder den Ruf nach einer Ansprechpersonen hier im Land. Das ist nachvollziehbar und das nehme ich auch gerne nochmal mit. Allerdings ist es nicht so, dass wir nicht kooperieren – ganz im Gegenteil: Wir haben überall hier im Land Workshops auch mit Strafverfolgungsbehörden durchgeführt, in denen wir darüber aufklären, unter welchen Voraussetzungen gute beziehungsweise erfolgsversprechend Anfragen uns gestellt werden können, weil wir uns natürlich auch in diesem Punkt an das für uns geltende Recht halten müssen. Vielleicht ein kleiner Seitenhieb: Ganz häufig scheitert der Erfolg daran, dass wir nicht, dass die anfragen Stellen nicht die notwendige Rechtsgrundlage zitieren – und ohne Rechtsgrundlage können wir natürlich auch keine Daten herausgeben oder kooperieren.

    [00:07:03] Das ist sozusagen das Erste, aber uns ist daran gelegen, dass das funktioniert. Wenn es da Verbesserungspotenzial gibt, dann sind wir da sehr für offen. Und auch gerne – vielleicht ist das bei der Justiz noch zu kurz gekommen: Bei den Ermittlungsbehörden, Polizeien und so weiter, da funktioniert es in jedem Fall sehr gut. Da sind wir gerne bereit, nachzulegen.

    [00:07:21] Ganz wichtig ist mir noch ein Punkt, den ich noch nicht angesprochen hatte: der aber jetzt auch schon mal häufiger angesprochen wurde, nämlich die Frage: Es ist eigentlich positiv für uns, wenn Hass auf unserer Plattform steht, weil er sich gut verbreitet. Diesen Punkt möchte ich entschieden zurückweisen: Hass ist nicht Teil unseres Geschäftsmodells. Wir wollen keinen Hass auf unsere Plattform und gehen auch dagegen vor.

    [00:07:42] Ein weiterer Punkt noch zum Gesetz, der ist mir nämlich auch ganz wichtig, weil immer wieder gesagt wird, wir hätten ja nachgebessert in der Begründung: Ich bin keine Juristin, habe mir aber von Juristen sagen lassen, dass der, die Norm der Ort ist, an der das Gesetz geändert werden muss, damit die entsprechenden Änderungen auch wirksam werden und das ist sozusagen bei den vorgesehenen Änderungen im Moment nicht der Fall. Soviel dazu vielleicht noch mal.

    [00:08:07] Zu konkreten Beispielen kann ich – ist es immer sehr schwer Stellung zu nehmen. Was ich Ihnen aber versichern kann ist das Erste, was ich in meinem Eingangsstatement gesagt habe: Unser Ziel ist es, illegale Inhalte von der Plattform zu entfernen. Das ist unser erklärtes Ziel und wir arbeiten sehr hart daran, dieses Ziel zu erreichen. Dass wir nicht – keinen Job gemacht haben, der gut ist in der Vergangenheit, das ist offensichtlich. Das möchte ich auch nochmal unterstreichen, dass wir so lange daran weiterarbeiten werden, bis wir den Moment, das Ziel erreicht haben, nämlich illegale Inhalte von der Plattform zu entfernen.

    [00:08:41] Was ich in dem Zusammenhang vielleicht auch noch sagen möchte ist, dass man natürlich auch unterscheiden muss: Wer setzt uns über diese in diese Illegalität in Kenntnis. Und das ist auch ein wichtiger Punkt: Wenn Eco, wenn Jugendschutz.net, wenn FSM, die vorher eine rechtliche Prüfung vorgenommen haben und dazu in der Lage sind – ich glaube, das verstehe ich, wenn Sie von der Substanzierung sprechen – wenn das vorgenommen wurde, dann landen wir am Ende bei einer Löschung von 95 bis 100 Prozent. Wir stimmen vielleicht auch nicht immer in allem überein, aber z.B. der Fall FSM als regulierte Selbstregulierung: Wir sind der FSM beigetreten und haben uns verpflichtet, wenn die FSM uns sagt, dass wir diese Sachen löschen müssen, weil sie gegen deutsches Recht verstoßen, dass das auch passiert. Das ist im Bereich Jugendschutz ein sehr gangbarer Weg und das ist in jedem Fall auch etwas, worüber wir uns gerne auseinander-, äh, worüber wir uns unterhalten.

    [00:09:35] Vielleicht ein Punkt noch, weil es einfach wichtig ist, finde ich, das gesagt zu haben: Das Gesetz – so wie es heute dasteht – würde uns – und ich glaube nicht, dass irgendjemand in diesem Raum es gut findet würde – uns dazu verpflichten, kinderpornografische Inhalte auf unseren Servern zehn Wochen lang zu speichern, was eine Straftat unsererseits ist. Das ist eine Randdiskussion. Ich wollte es trotzdem einmal gesagt haben, weil ich glaube, es gibt sehr viele Details in dem Gesetz, die ungeahnte Konsequenzen haben. Und ich glaube, deswegen ist es wichtig, sich die Zeit zu nehmen, aus diesem Gesetz ein Gesetz zu machen, was all diesen Kritikpunkten auch gerecht wird und sie am Ende hoffentlich ausräumt.

  • Mitschnitte BDZV-“Zeitungskongress 2016” (#ZK2016)

  • “Zur Verteidigung der Pressefreiheit in Polen”

    Demonstration des KOD am 9. Januar 2016 in Berlin

  • “Von der Polizei wünsche ich mir ein höheres Maß an Sensibilität”

    Auf der Veranstaltung “Formate des Politischen” in Berlin treffe ich Nadine Lindner. Als Korrespondentin des Deutschlandradios hat sie Dutzende Pegida-Demonstrationen besucht. Sie erzählt, was sie dabei erlebt hat, warum sie sich schützen muss, wie sie das macht und was sie sich von der Polizei wünscht.

  • “Die Polizei ist ein Stück weit überfordert”

    Interview mit dem neuen Vorsitzenden des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV), Frank Überall, über die Gewalt gegen Journalisten, seine Pläne beim DJV und Haltung zur PR — vom 9. November 2015

  • “Der Bedarf an Recherche-Stipendien wächst”

    Interview mit der Geschäftsführerin der Rudolf-Augstein-Stiftung, Stephanie Reuter, über Stiftungsgelder für den Journalismus

    Stephanie Reuter (Foto: Bouhs)

    Stephanie Reuter (Foto: Bouhs)

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  • “Wenn der Artikel nicht hält,

    was die Überschrift verspricht”

    Interview mit Blendle-Gründer Alexander Klöpping über das Rückgaberecht für Artikel und die Verhandlungen mit deutschen wie amerikanischen Verlagen

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