Von Jan-Christoph Kitzler wird viel gefordert. Der Hörfunkkorrespondent im ARD-Studio Rom soll inzwischen alle Kanäle bedienen – neben Radio auch Fernsehen und Online. In den Sendern heißt das: trimedial arbeiten.

„Also ich bin ja eigentlich schon so ein Trimedialer. Ich bin 44, habe ein Volontariat beim NDR gemacht, habe dort auch Fernsehen gelernt. Habe dann sogar noch vier Jahre beim Fernsehen gearbeitet. Also man kann mich auch vor eine Kamera stellen zur Notz. Das geht schon.“

Ein Radiokorrespondent mit Fernseherfahrung – Kitzler ist wie gemacht für diese neue Zeit. Über Jahrzehnte hatten die Sender Radio- und Fernsehreporter parallel in alle Welt geschickt – oft zwar in dieselbe Stadt, aber getrennte Büros.

Schon bald soll mit diesen getrennten Reporter-Welten Schluss sein. In Rom ist schon vor zwei Jahren ein „trimediales Studio“ entstanden: Radio und Fernsehen teilen sich einen Newsroom. Kitzler schwärmt von der Anbindung ans Fernsehen.

„Wir vom Hörfunk, wir waren vorher – sage ich mal – auch oft Einzelkämpfer. Jetzt haben wir technisch gute Unterstützung, wenn es Probleme gibt. Wir haben leichter die Möglichkeit, auch mal an Töne vom Fernsehen zu kommen. Wir kooperieren inhaltlich natürlich. Also es gibt immer wieder den Fall – zum Beispiel, wenn ich jetzt ein großes Interview anleiere, dass ich sage ‚Hier, Fernsehen, schick‘ doch eine Kamera mit, dann mache ich das für euch mit, das ist überhaupt kein Problem‘.“

Nicht neben- sondern miteinander arbeiten – das klingt in der Theorie einfacher als es in der Praxis ist. Schwierig ist etwa der unterschiedliche Takt, denn das Radio, bei dem sich ein einzelner Reporter nur ein Mikrofon schnappen muss, kann sich oft schneller für ein Thema entscheiden als das „große“ Fernsehen.

„Im Fernsehen ist es so: Bevor die sich in Gang setzen – das sind ja oft zwei oder drei Leute –, dann brauchen die erst einen Auftrag, weil das sehr teuer ist. Das heißt, das dauert dann ein bisschen mehr. Ich muss dann sozusagen Gesprächspartner erst mal vertrösten. Das ist manchmal ein bisschen lästig bei der Planung, aber im Prinzip geht das schon.“

Christian Nitsche ist der Chefredakteur des Bayerischen Rundfunks, der für die ARD die Studios in Italien, Österreich und Israel betreibt und umgerüstet hat. Der Chefredakteur will keine Reporter abbauen, aber dass seine Leute im Ausland mehr produzieren als bisher – indem zunehmend alle alles machen. Reporter vom Radio etwa auch mal für Schaltgespräche im Fernsehen einspringen.

„Das ist das Modell der Zukunft, dass man – wenn Sie so wollen – einen Triathleten hat, der überall einsetzbar ist. Wir schulen auch in anderen Bereichen. Wenn Sie sich ansehen: Susanne Glass, die jetzt in Tel-Aviv ist und dort Studioleiterin – kam vom Hörfunk, hat dann Fernsehen gemacht und ist jetzt trimedial.“

Anders als in Rom sitzen in Tel-Aviv nicht nur Fernsehreporter der ARD mit ihren Kollegen vom Radio zusammen. Ach die Korrespondenten des ZDF sitzen in demselben Gebäude. Die neuen Sparpläne von ARD und ZDF sehen eine Verzahnung vor – hinter den Kulissen. Für Nitsche der nächste logische Schritt.

„Wir bieten das dem ZDF an. Also die ARD ist da insgesamt offen und wir wollen alle Potenziale heben, die es gibt. Allerdings ist auch klar, dass die Redaktionsbereiche getrennt arbeiten, sonst würde es keinen Sinn machen, dass man zwei Sender hat. Das ist schon wichtig, dass wir unterschiedliche Perspektiven, unterschiedliche Sichtweisen weiterhin präsentieren.“

Ähnlich hat sich auch schon ZDF-Intendant Thomas Bellut geäußert: Sparen ja, aber bloß nicht auf Kosten der unabhängigen Berichterstattung.

„Wenn es aber geht, dass wir in Räumlichkeiten im Ausland zusammenziehen oder aber auch in Basisinfrastrukturen – Schnitteinrichtungen oder anderem – kooperieren, stehe ich dem sehr offen gegenüber. Wir haben aber auch festgestellt, dass beide Senderketten mit den Studios sehr gut ausgelastet sind, also dass wir da keine Unterdeckung haben.“

Keine Unterdeckung – für Radiokorrespondent Jan-Christoph Kitzler heißt das: Er arbeitet oft am Anschlag – wie viele seiner Kollegen, zumal wenn sie inzwischen unterwegs auch immer häufiger das Smartphone zücken müssten, um schnell auch noch Videos zu drehen. Das mache zwar Spaß, koste aber nun mal Zeit.

Das Zauberwort der Stunde heiße daher: priorisieren – und im Zweifel auch mal bewusst ‚Nein‘ sagen.

„Das ist eigentlich eher die größte Sorge, dass wir jetzt sozusagen alles machen und dass dadurch die Arbeit so viel wird, dass die Momente, wo man einfach mal recherchieren muss, man mal kurz nachdenken muss, sozusagen was ist das jetzt eigentlich, was hier passiert, dass diese Momente weniger werden.“

ZAPP: Herr Brinkbäumer, Sie haben vor einigen Wochen “Spiegel+” eingeführt – ein erneuter Anlauf, ein Bezahlmodell bei “Spiegel Online” und “Spiegel” zu etablieren. Ist das jetzt der Durchbruch?

Klaus Brinkbäumer: Ob es der Durchbruch ist, werden wir sehen. Es läuft hervorragend an. Wir sind tatsächlich richtig beglückt und begeistert nach aber erst vier Wochen. Da es sich in den ersten vier Wochen um eine Testphase handelt, müssen wir genau jetzt sehen: Wer nimmt das Angebot auch weiterhin an und bezahlt auch wirklich dafür? […] Wir sind jetzt schon deutlich fünfstellig, was die Abonnentenzahlen angeht. Das hatten wir für einen späteren Zeitraum erwartet. Das Angebot ist harmonisch im Gesamtkontext von “Spiegel Online”. Und die Zahlen bei “Spiegel Online” gehen nicht runter. Also all die Daten, die wir haben, sind ermutigend.

Eine Kollegin der Funke-Zeitungsgruppe hat neulich gesagt: Bezahlen für journalistische Inhalte muss so einfach funktionieren wie Netflix, sonst machen es die Leute nicht in Massen.

Stimmt!

Wie lange müssen Verlage noch experimentieren, bis man sagen kann “In Deutschland zahlen die Leute bereitwillig für Journalismus im Netz”?

Die Entwicklung hört nicht auf, das Experimentieren auch nicht. Wir werden nie sagen können “So, das ist es jetzt und so bleibt es für die nächsten 20 Jahre”. Ich glaube, dass wir längst soweit sind, dass das Publikum willig ist, zu bezahlen, wenn es denn richtig überzeugende Inhalte sind, die man nicht kostenlos bekommt. Und wenn der Bezahlvorgang einfach ist, man sich nicht geknebelt fühlt, wenn man nicht das Gefühl hat, ich schließe ein Abo ab und habe das für zwölf Monate am Hals, sondern dass ich aussteigen kann, wenn es mir nicht mehr gefällt. Es muss verständlich sein und ganz einfach zu handhaben. Und wir sind jetzt endlich so weit: “Spiegel+” ist tatsächlich genau so, wie wir es uns wünschen.

Sie sprachen eben davon – es braucht überzeugende Inhalte. Da gibt es diesen Wettbewerb auch mit den Öffentlich-Rechtlichen im Netz, wo sich alle Medien treffen. Mathias Döpfner, der Präsident des Zeitungsverlegerverbandes, sprach im vergangenen Jahr sehr prominent immer wieder von “gebührenfinanzierter Gratispresse” und damit Konkurrenz. Teilen Sie diese Sicht?

Nee, nicht so scharf. Ich mag Wettbewerb! Und ich finde auch den Wettbewerb mit den Öffentlich-Rechtlichen zunächst einmal sportlich. Ja, Gebühren, die garantiert hereinkommen, sind etwas anderes als ob ich Leser für ein Bezahlmodell gewinnen muss. Das ist nicht wirklich Chancengleichheit in allem, aber dann ist es auch so reguliert, dass es gut funktioniert. Und ich würde niemals das öffentlich-rechtliche System angreifen wollen. Das hat sich bewährt!

Es erdrückt Sie also nicht?

Nein. Verlage sollten schauen: Haben sie es eigentlich gut gemacht in der Vergangenheit, waren die Bezahlmodelle schlüssig? Warum sind wir eigentlich so spät? Warum hat der “Spiegel” nicht schon viel früher angefangen, “Spiegel+” an den Start zu bringen, so wie wir es jetzt haben? Jetzt tun wir es – und da schaue ich nicht darauf, sind die Öffentlich-Rechtlichen in irgendeiner Form böse. Es gibt Punkte, wo ich sie kritisiere, wo ich denke: Da wird Chancengleichheit ein bisschen gebogen. Aber zunächst mal achten wir darauf, dass wir gut genug sind.

Es gibt jetzt den neuen Telemedienauftrag, das große Ziehen an der Friedenspfeife. Stimmen Sie mit ein, dass jetzt alles gut ist, oder erwarten Sie, dass sich Portale wie tagesschau.de oder vielleicht auch der Politmagazine anders verhalten in der Zukunft?

Es gibt Dinge, die auch wir nach wie vor kritisieren. Natürlich halte ich es nach wie vor zumindest für bedenklich, wenn NDR, “Süddeutsche” und WDR auf die Weise kooperieren, wie sie das tun. Wenn Gebührengelder auf irgendwelchen Umwegen in Projekte fließen, die bei der “Süddeutschen” landen, dann sprechen wir von Quersubventionierung eines Zeitungsverlages. Das heißt aber nicht, dass wir nicht den sportlichen, journalistischen Wettbewerb mit der “Süddeutschen” aufnehmen. Den führen wir liebend gerne, weil die “Süddeutsche” eine sehr, sehr gute Tageszeitung ist. Wir sehen es sportlich und kritisieren hier und dort. Um Ihre Frage klar zu beantworten: Perfekt ist das System natürlich noch nicht.

Es heißt, es soll sich jetzt jeder auf seine Stärken berufen, die Sender auf Audiovisuelles, Verlage auf Texte. Wie passt dazu eine Bewegtbildoffensive der Verlage wie die Online-Plattform von “Spiegel TV” – wollen Sie sich da jetzt im Sinne des Friedens zurücknehmen?

Ich sehe nicht, dass das kollidieren würde. “Spiegel TV” ist eine eigenständige Firma, die selbstverständlich auch im Digitalen erfolgreich sein kann und längst erfolgreich ist. Ja, das wollen wir weiterführen. Klar!

Glauben Sie denn an eine dauerhafte Befriedung oder werden diese Systeme immer wieder kollidieren und neu ausgerichtet werden müssen?

An eine dauerhafte Befriedung glaube ich nicht. Der Markt ist hitzig. Anzeigen wandern weg von Verlagen zu Facebook und Google – das ist längst passiert. Es gibt also einen Kostendruck. Kostendruck sorgt immer für Nervosität. Und Nervosität sorgt dafür, dass man dahin schaut, wo sich Wettbewerber möglicherweise ein bisschen übergriffig verhalten.

Eigentlich hat es Sven Giegold doch geschafft. Er kommt ständig in den Medien vor – von „Tagesschau“ über „Monitor“ bis zu Radiointerviews am Morgen kann er immer wieder den laxen Umgang mit Großkonzernen kritisieren und eine neue, gerechtere Steuerpolitik fordern. Und das, obwohl er doch im fernen Brüssel sitzt, während der Fokus nur allzu oft auf Berlin liegt. Oder Washington. Oder Moskau.

„Seit der Eurokrise haben ganz viele Leute verstanden, wie sehr uns europäische Politik ganz direkt betrifft. Dadurch gibt es in den Nachrichtensendungen, auch in den Zeitungen mehr Platz“

, sagt der Grünen-Politiker selbst. Doch dem Europaabgeordneten reicht das nicht:

„In Berlin, wenn wir dort ein Gesetz machen, wird der Streit um das Gesetz wahrgenommen. Und innerer Streit zum Beispiel im Europaparlament zwischen den Parteien, den wir genauso haben wie in Berlin, der findet medial kaum Wahrnehmung. Und das ist ein Funktionsverlust an Demokratie, weil die Bürgerinnen und Bürger bei der Europawahl nicht wissen, wofür haben die Parteien denn die letzten fünf Jahre im Parlament gestritten.“

Giegold fordert deshalb einen speziellen Kanal: ARD und ZDF sollen sich zusammentun, helfen, eine „europäische Öffentlichkeit“ zu schaffen.

Rolf-Dieter Krause war 15 Jahre lang „Mr. Brüssel“ der ARD. Mehr aus der EU-Politik im Fernsehen – prinzipiell eine schöne Idee, sagt er. Aber:

„Politiker denken immer, man muss nur senden und dann entsteht schon Massenkommunikation. Das ist aber Quatsch. Das Publikum akzeptiert das nicht. Es gibt ja einen Europakanal, der heißt Euronews. Den guckt nahezu kein Schwein. Kostet ein Schweinegeld. Die EU subventioniert ihn sogar. Und die Zuschauerzahl ist zumindest in Deutschland kaum messbar.“

Nun stellt sich der Europaabgeordnete Giegold aber auch etwas anderes vor: Keinen Nachrichtenkanal, sondern eine Art europäisches Vollprogramm. Etwa auch ein Politmagazin, für das Journalisten aus ganz Europa gemeinsam recherchieren. Oder Talkshows mit Gästen aus ganz Europa, nicht nur aus Deutschland. Giegold will, dass die Journalisten – endlich – ihre nationale Brille ablegen und die europäische anziehen.

Ex-Brüssel-Korrespondent Krause sieht wiederum Probleme in der Praxis. Beispiel Gesprächspartner: Auch Europapolitiker suchen seiner Erfahrung nach vor allem den Kontakt zu ihren Wählern zu Hause. Ein EU-Kommissar oder Abgeordneter aus Spanien wolle daher oft nur mit spanischen Journalisten reden, nicht mit deutschen.

„Wir haben in Brüssel Klimmzüge gemacht ohne Ende, um Kommissare, Europaabgeordnete, Minister aus anderen Ländern für unser Europamagazin zu interviewen – wir sind in aller Regel gegen die Wand gelaufen und zwar krachend.“

Ohnehin: Krause findet, Europa und die EU-Politik sei etwa in der ARD gut vertreten: Das „Europamagazin“ laufe heute sonntags hinter dem „Presseclub“ – und finde dort das Publikum, das sich für diese Themen regelmäßig interessiere. Primetime-fähig sei das, was in Brüssel passiere, eher selten. Und wenn, dann klappe sogar das:

„Was in den Neunziger Jahren noch undenkbar gewesen wäre, dass in einer Ausgabe der 20-Uhr-‚Tagesschau‘ zwei Brüsseler Themen stattfinden oder sogar drei, das hat es längst gegeben. Es kommt auf die Themen an und wie wichtig sie sind. Und dann funktioniert es aber auch.“

Forderungen nach einem europäischen Kanal sind für den einstigen Brüssel-Korrespondenten die Angst der Politiker vor den nächsten Europawahlen. Sven Giegold wiederum weiß: Auch er und seine Kollegen müssten Europapolitik attraktiver machen, wenn sie sie stärker in die Medien bringen wollen:

„Das ist auch unsere Pflicht als Politiker, mehr aktiv zu informieren und mehr Kontroverse zu bieten, damit das Ganze interessanter wird. Also, das ist keine Medienschelte an sich, sondern das hat auch was mit dem noch fehlenden Interesse der Zivilgesellschaft an europäischer Demokratie zu tun. Da müssen wir aber hin!“

Eine Fabriketage in Berlin. Hier entsteht nebenan.de – eine Art Facebook im Kleinen, auf dem sich Nachbarn vernetzen. Die große Sorge hier: dass sie als Betreiber bald lückenlos checken müssen, was ihre Nutzer hochladen.

“Ich frage mal in meiner Nachbarschaft, ob jemand eine Bohrmaschine hat, die ich mir ausleihen kann. Da wird es relevant ein Bild hinzuzufügen. // In dem Moment müssten wir quasi schon dieses Foto analysieren und entscheiden, verstößt das gegen ein Recht, wer muss wieviel dafür bekommen und das müsste alles in Millisekunden passieren.”

Eine große Herausforderung für ein kleines Unternehmen. Doch die EU-Kommission will das durchsetzen — und so das Urheberrecht stärken zugunsten von Kreativen. Betreiber werden in Haftung genommen, wenn ihre Nutzer Urheberrechte verletzen.

Eine Möglichkeit, das auszuschließen: Programme, die alle Inhalte mit Datenbanken abgleichen. Prüfen, ob sie eigentlich jemand anderem gehören.

Betroffen sein könnten Kommentare unter Artikeln. Was Nutzer auf sozialen Netzwerken teilen. Und, was sie auf Video-Plattformen hochladen.

“Die Anforderungen sind extrem vielfältig. Es geht um Texterkennung, Bilderkennung, Video. Und so weiter. Hochkomplex. Und das ist nicht unsere Kernkompetenz. Das ist nicht das, worauf wir uns konzentrieren können als kleines Start-Up mit 50 Mitarbeitern.”

Anders als die Großen aus dem Silicon Valley. Googles Videoplattform Youtube scannt schon länger das Material – freiwillig, mit einem eigenen Programm. Das hat Millionen gekostet. So ein System müssten auch andere Plattformen entwickeln – oder mieten. Der Profiteur dann: Google.

Ein Lobbybüro in Brüssel. Dimitar Dimitrov kämpft für Wikipedia gegen diese Pläne – und für die Freiheiten des Internets, wie wir sie jetzt kennen.

“Hätte es diese Haftpflicht schon vor 17 jahren gegeben, als die Wikipedia entstanden ist, hätte sich das Projekt nie so entwickeln können. Es ist nicht unbedingt leicht so ein System von Filtern zu bauen. Und es ist nicht unbedingt leicht, immer alles, was die Nutzerinnen und Nutzer tun, zu verfolgen. Und es sollte auch kein Zwang dazu entstehen.”

Der Lobbyist sortiert: Wer ist dafür, wer dagegen? Im federführenden Rechtsausschuss sieht es nach einer knappen Mehrheit aus – für strengere Regeln.

Er organisiert diese Mehrheit: Axel Voss. Und will damit den Urhebern helfen im Kampf gegen die Gratismentalität im Netz.

“Wir wollen, dass die Plattformen mehr Verantwortung für das übernehmen, was mit den Inhalten auf ihren Plattformen passiert ist.
Man kann sich doch nicht hinstellen und sagen: Ich entwickle mein Geschäftsmodell so, dass ich immer nur Sachen von anderen nehme und mir daraus dann irgendwas entwickle, dass ich davon gut leben kann. Das ist, wie wenn Sie sich ein Auto kaufen und ich das aber immer nutze, ohne Ihnen etwas dafür zahlen zu müssen.”

Statt automatischer Filter die ideale Lösung für ihn: Lizenzverträge zwischen Plattform-Betreibern und Urhebern, Labels, Verwertungsgesellschaften. Also die Legalisierung aller Inhalte im Netz. Aber auch das: nicht machbar. Sagen die Praktiker.

“Selbst die großen Anbieter wie ein Spotify, ein Apple Music schaffen es nicht, mit allen Verwertungsgesellschaften Verträge zu schließen. Sie werden kein Bob Marley auf Spotify finden. Wie sollen das die kleinen Anbieter hinkriegen, wenn es noch nicht mal die großen schaffen? Für mich ein realitätsferner Vorschlag aus dem Elfenbeinturm in Brüssel.”

Realistisch bleiben also nur die Programme — aber: Wie gut können sie erkennen, ob Inhalte legal sind oder nicht? Etwa, wenn Nutzer Inhalte legal mixen, so neue Kunst schaffen? Oder über Ausschnitte etwa aus Filmen diskutieren, so zitieren?

Sie ist gegen einen flächendeckenden Prüf-Zwang: Julia Reda. Für sie ist klar: die Kunst- und Meinungsfreiheit ist in Gefahr.

“Automatische Filter sind völlig ungeeignet, um festzustellen, ob zum Beispiel das Zitatrecht gilt oder ob es sich um eine Parodie handelt. Die überprüfen nur, ist der urheberrechtlich geschützte Inhalt vorhanden, dann wird es gelöscht – völlig unabhängig davon, ob es sich wirklich um eine Urheberrechtsverletzung handelt oder nicht.”

Unklar auch: Welche Plattformen überhaupt betroffen wären. Das Kriterium: das Geschäftsmodell. Doch nicht mal Befürworter Axel Voss kann genau sagen, wen die neue Regel tatsächlich treffen würde.

“Ich zähle Facebook und Twitter und YouTube dazu, kann das aber rein rechtlich im Grunde so nicht hundertprozentig sagen, weil das nachher Rechtsauslegung des Europäischen Gerichtshofs sein würde.”

Wikipedia soll als gemeinnütziges Projekt von der Regelung ausgenommen werden. Ergebnis harter Arbeit. Wikipedia hat zwei eigene Lobbyisten in Brüssel. Die können sich viele Start-Ups nicht leisten. Für nebenan.de heißt es deshalb: Risiko.

“Das heißt, Start-Ups wie wir – wo es nicht darum geht, Copyright geschütztes Material zu verbreiten, sondern nur darum geht, die Nachbarschaft zu stärken – wir wären aber trotzdem betroffen von dem Gesetz und, ja, wären ein Kollateralschaden und eben mit betroffen, obwohl wir eigentlich gar nicht die Verursacher des Problems sind.”

Urheber stärken — an sich eine gute Idee. Aber so — halbgar — würde die geplante Regel vor allem Chaos stiften.

“Das Problem ist, dass ich jetzt Leute mit auf dem Bild drauf habe, die früher als Beiwerk galten, weil die Architekturaufnahmen zum Beispiel wie in diesem Fall, wenn es mir nur um den Brunnen geht und nicht um die einzelnen Leute. Ich habe nicht viele Optionen. Ich kann den Platz räumen lassen…”
…mit Polizei, oder…
“…mit Polizei oder an den frühesten Morgenstunden kommen, wo das Licht aber nicht so ist, wie es gerne hätte.”
Streng genommen sind auch Fotos: Daten. Und wer zu sehen ist, muss einverstanden sein. Deshalb fürchtet Fotograf Rainer Steußloff die Datenschutzgrundverordnung, die den Umgang mit solchen personenbezogenen Daten strenger regelt als bisher. Viele Fotografen sind verunsichert: Wie wirkt sich das auf ihre Arbeit aus?
“Wenn ich das Bild jetzt hier zur Dokumentation dieser Demonstration am nächsten Tag in der Tageszeitung habe, ist es kein Problem, weil es ist eine Pressegeschichte, eine journalistische Arbeit. Wenn ich das jetzt aber in ein Archiv gebe, wo es hinterher zum Thema Lärmschutz oder zum Thema Flughäfen in Deutschland verwendet wird, könnte ich das Problem kriegen mit den Leuten, die im Hintergrund sind.”
Von all diesen Leuten müsste er jetzt das schriftliche Einverständnis einholen, meint er. Und zwar vor der Aufnahme.
Wie praktikabel ist das?
“Gar nicht. Wir haben ja manchmal Veranstaltungen von von 600, 800 Leuten. Wie will man das machen? Wie will man das bei einem Fußballspiel, bei einer Sportveranstaltung machen? Wie will man das bei einem Musikkonzert machen? Das ist in dieser Form so nicht mehr praktikabel.”
Auch Thomas Fischermann will keine Fehler machen. Eigentlich arbeitet der Journalist für die “Zeit”, Schwerpunkt Südamerika. Zu seinen Recherchen und seinem Buch über die Ureinwohner des Amazonas betreibt er aber auch ein Blog. Er hat sich mit der Frage beschäftigt, wie er seine Seite umbauen muss, damit sie in Zeiten der Datenschutzgrundverordnung noch sicher ist vor Klagen und Abmahnungen. Deswegen neu auf der Seite: Datenschutz auf einen Blick — mehr Transparenz, welche Nutzerdaten erhoben und gespeichert werden.
“Ich habe hier oben eine Datenschutzerklärung, also den Hinweis auf meine Datenschutzerklärung eingebracht. Wer dieses Video nutzt, der ist auch in meiner Datenschutzerklärung darüber aufgeklärt, was er tut. Zweitens: Es gilt auch noch eine Datenschutzerklärung von Google, weil wenn man jetzt bei Youtube ist – Youtube gehört zu Google – da kann man sich auch nochmal informieren.”
Fischermann ist selbst für Datenschutz. Doch die 99 Paragrafen sind für kleine Webseiten-Betreiber wie ihn allein kaum zu meistern. Viele Blogger haben kapituliert, ihre Blogs aus Unsicherheit vorerst vom Netz genommen. Fischermann aber hat sich mehrere Nächte um die Ohren geschlagen, sich im Internet schlau gemacht und mit Anwälten beraten.
“Das mit dem Rechtlichen, das hätte ich nicht gewusst, das hätte ich auch, glaub ich, durch selber rumklicken auf allen möglichen Beratungsseiten auch nicht ganz für mich geklärt Man weiß eben als Besucher dieser tausendundeiner Beratungsseiten jetzt auch nicht, welcher man vertrauen soll, weil die sich ja oft widersprechen.”
Die Verunsicherung ist groß. Dabei gilt für Journalisten in Redaktionen das sogenannte Medienprivileg – eine Ausnahme, die ihnen erlaubt, persönliche Daten im Rahmen ihrer Recherche zu verwenden.
Damit das Medienprivileg auch trotz Datenschutzgrundverordnung erhalten bleibt, wurden in Deutschland die Rundfunk- und Pressegesetze aktualisiert. Die Sorgen also: unnötig?
Das Bundesjustizministerium. Es ist auch für die Grundrechte zuständig – wie das auf Pressefreiheit. Staatssekretär Gerd Billen versteht, dass die EU-Verordnung für Aufregung sorgt, sieht aber nicht den Journalismus in Gefahr.
“Es ist schon ein großes Ding. Es ist schon eine große Veränderung. Und jeder von uns in seinem Beruf, aber auch, wenn ich im Verein tätig bin, muss sich plötzlich mit der Frage beschäftigen ‘Was bedeutet das für mich? Was muss ich jetzt ändern?’. Die Datenschutzverordnung bringt Pflichten mit sich, für viele von uns. Und das wirft Fragen auf. Aber ich glaube, bezogen auf die Pressefreiheit können wir beruhigen: Es gibt da keine Einschränkungen – auch bezogen auf andere Änderungen, die mit der Datenschutzverordnung einhergehen.”
In Deutschland sind die Bundesländer zuständig für die Änderungen der Pressegesetze. Quasi auf den letzten Drücker haben sie ihre Gesetze aktualisiert – von Berlin mal abgesehen, das sich um ein paar Tage verspätet.
Alle 16 Länder haben das Medienprivileg unterschiedlich umgesetzt. Ein Problem vor allem für die, die nicht fest an große Redaktionen angedockt sind.
“Schwierigkeiten gibt es in der Praxis manchmal bei freien Journalistinnen und Journalisten, die nicht so einfach nachweisen können, dass die Tätigkeit die Recherche beispielsweise nicht etwas war, was sie privat gemacht haben, sondern etwas ist, was mit der Veröffentlichung eines publizistischen Beitrags zu tun hat. Das ist insbesondere dann schwierig für Freie, wenn sie nicht schon einen Auftrag von einer Redaktion haben, sondern einfach erst einmal sich selber ein Thema erschließen.“
Eine ZAPP-Umfrage unter den Ländern ergibt: Viele geben grünes Licht. Ausdrücklich gilt auch für freie Journalisten und Blogger das “Medienprivileg”. In anderen Bundesländern muss das im Einzelfall geprüft werden.
In Niedersachsen allerdings bleiben Journalisten, die auf eigene Faust arbeiten wie Blogger, bei der Ausnahme außen vor. Nur wer den Auftrag einer Redaktion hat, genießt den Schutz des Medienprivilegs.
“Man hätte vielleicht auch die Gelegenheit nutzen können, noch klarer zu machen wie die Situation für freie Journalistînnen und Journalisten ist. Und insofern wäre es hilfreich gewesen, sich etwas früher über diese Frage Gedanken zu machen als das offenbar geschehen ist.”
Die Folge: Viele offene Fragen. Und bei manchen sogar Angst um die berufliche Existenz.
“Es steht tatsächlich auch in der Datenschutzgrundverordnung, dass Bußgelder bis zu vier Prozent des Jahresumsatzes verhängt werden können. Und das kann einige der Kollegen in die Pleite treiben. Und da haben die natürlich eine Höllenangst vor. Es ist sogar schon passiert in den letzten Wochen, dass Auftraggeber bereits vergebene Aufträge zurückgezogen haben, weil sie selber nicht wissen, wie sie damit umgehen sollen.”
Am Ende werden Gerichte entscheiden müssen, wo die Grenzen tatsächlich verlaufen. Also: weiter Ungewissheit. Und: Risiko, vor allem für freie Journalisten.

“Guten Abend, good evening ladies and gentlemen and a very, very warm welcome to this Facebook-“Forum”-event on Community Standards. I am …”

Guten Abend zum Facebook-“Forum: Gemeinschaftsstandards” – einer neuen Diskussionsrunde, in der sich künftig weltweit Facebook-Vertreter und Kritiker austauschen über die Löschpraxis des Konzerns bei Hass, Hetze und anderen umstrittenen Inhalten. Ein wesentlicher Bestandteil der neuen PR-Offensive.

Facebook hat seine lange geheimen “Gemeinschaftsstandards” veröffentlich, das Handbuch für seine Löschteams, und stellt das Dokument selbst zur Diskussion. So wird – anders als lange üblich – nicht nur über Facebook geredet, sondern auch mit.

Den Auftakt macht der Konzern passenderweise in Deutschland. Hier hat das Netzwerkdurchsetzungsgesetz zu Jahresbeginn den Druck auf Plattformen erhöht. Aus dem Silicon Valley in Berlin eingeflogen ist Facebook-Managerin Monika Bickert.

“Thank you so much for coming and sharing your time with us…”

Die Juristin hat für die US-Regierung gearbeitet. Inzwischen leitet sie bei Facebook als “Head of Global Policy Management” die Löschaktivitäten des Konzerns. Ihre Botschaft: Die Löschtrupps seien so groß und auf der ganzen Welt verteilt – da könnten nur sehr detaillierte Regeln dafür sorgen, dass alle Mitarbeiter gleich darüber entscheiden, ob ein Inhalt auf der Seite stehen bleiben darf oder nicht – egal, ob sie gerade in den USA oder Deutschland sitzen:

“We have these people sitting – with different backgrounds, in different areas – we have to make sure, they reach the same decision, whether the content is reviewed in the US or is reviewed here. And so that is why these rules have to be so detailed to be operable.”

Dem Publikum zeigt Bickert auch einzelne Fälle aus der Praxis. Die nackte Brust einer Frau – erlaubt, wenn sie etwa stillt und keinen Sex hat, zum Foto offensichtlich nicht gezwungen wird und vor allem volljährig ist. Solche Entscheidungen sind nicht immer einfach. Das wird den Besuchern bei diesem seltenen Einblick in die Praxis klar. Die Strategie von Facebook geht auf. Die Diskussion weckt Verständnis.

Facebook lädt auch immer häufiger Journalisten, Politiker und Vertreter von Verbänden für Menschen- und Freiheitsrechte zur Diskussion. So wie an diesem Abend Christan Mihr, den Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen Deutschland. Er sagt: Nach Jahren der Geheimnistuerei öffne sich Facebook nun – irgendwie.

“Ich weiß noch nicht, in welche Richtung sich das entwickelt, aber ich erlebe schon Facebook-Vertreter – zum Teil dieselben Facebook-Vertreter, die ich vor drei, vier Jahren hinter verschlossenen Türen gesehen habe – die jetzt öffentlich reden und auch anders reden.”

Dazu kommt, dass Facebook sich nicht mehr gänzlich abschottet, sondern sich zunehmend mit der Gesellschaft vernetzt. Das Vehikel dazu sind die Medien, die über ihre Berichterstattung Stimmung für oder gegen das Netzwerk machen können. Letztlich zieht Facebook da mit Google gleich. Google finanziert bereits mit einem ordentlichen dreistelligen Millionen-Betrag europaweit Projekte aus dem Journalismus und macht sich so gezielt in der Medienszene beliebt.

Der Geschäftsführer von “Spiegel Online” hat gerade erklärt, er wechsle bald zu Facebook, um sich um “Medienpartnerschaften” zu kümmern. Außerdem finanziert Facebook der Hamburg Media School nun einen Studiengang, der etablierte Journalisten fit fürs Digitale machten will. Ein Wohlfühlpaket – Reisekosten inklusive.

Herzstück dieser PR-Offensive sind aber natürlich die Auftritte von Portalgründer Mark Zuckerberg – erst in Washington, nun auch in Brüssel. Es ist ganz offensichtlich die kommunikative Flucht nach vorn, um einer weiteren Regulierung zu entgehen oder gar einer Zerschlagung. Immerhin ist Facebook längst ein Imperium für digitale Plattformen. Auch Whatsapp und Instagram gehören dazu.

Der Auftritt von Mark Zuckerberg in Brüssel zeigt allerdings auch, dass Facebook bei aller neuen Offenheit die Kommunikation weiter so gut es geht kontrollieren will.

“So thank you for inviting me to the European Parliament today. And I am ready to take your questions which I am looking forward to hearing and I will answer together at the end.”

Zuckerberg erklärte, er freue sich vor dem EU-Parlament zu sein. Er sei bereit, Fragen zu beantworten und neugierig. Nur – er werde sich erst alle Fragen anhören und dann abschließend Antworten. Am Ende blieb dabei einiges auf der Strecke. Abgeordnete empörten sich. Sie hätten sich – wie vor dem US-Kongress – einzelne Frage-Antwort-Pärchen gewünscht. Zuckerberg habe sich aber durchgesetzt.

Ja, Facebook kommuniziert spürbar mehr, hat dabei aber noch die Handbremse angezogen. So auch bei der Premiere der “Forum”-Reihe zur Löschpraxis. Die einzigen Kameras, die erlaubt waren, kamen von Facebook – für einen Mitschnitt im Netz. Die eingeflogene Managerin beantwortete zwar Fragen von Journalisten, aber nur hinter verschlossener Tür. In ein Mikrofon sollte sie nicht sprechen, erklärten ihre Pressesprecher auch @mediasres. Monika Bickert habe doch genug erzählt.

Christian Mihr, der mit der Facebook-Managerin öffentlich diskutierte, ist mit ihr nicht immer einer Meinung, aber – so wie Facebook – gegen Lösch-Vorgaben wie das Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Wenn Facebook sich nun tatsächlich öffnet, ist das Portal dann so salonfähig, dass Organisationen wie Reporter ohne Grenzen gemeinsam mit Facebook gegen solche Gesetze vorgehen? Mihr winkt ab:

“Ich bin zwar vorsichtig optimistisch, dass Facebook unter einem Druck der Öffentlichkeit aus verschiedenen Richtungen weltweit sich bewegt. Aber das Misstrauen in Facebook ist über die Jahre so gewachsen und so groß geworden, da muss erstmal mehr passieren, bis Reporter ohne Grenzen mit Facebook eine Lobby-Strategie koordiniert.”