Willkommen im Neuland (1): Netzpolitiker

Serie: Die Netzpolitik der Parteien

für WDR5

Manuskript des Beitrags
OT MdB Thomas Jarzombek (CDU)
„Mein Name ist Thomas Jarzombek, Abgeordneter der CDU/CSU, direkt gewählt, Düsseldorf-Nord.“

Thomas Jarzombek gehört der jüngsten Spezies der Parlamentarier an: Er ist Netzpolitiker. Alle Parteien haben inzwischen Vertreter dieses Genres – meist zwischen 30 und 40 Jahre alt, meist männlich und vor allem: im Digitalen unterwegs. Bei Twitter findet man sie alle. Dort diskutieren sie oft sogar über Fraktionsgrenzen hinweg – miteinander, ganz öffentlich. Und sie setzen im Netz auch ihr e Themen. Jarzombek etwa macht sich für die Legalisierung von Blitzer-Apps stark – kleinen Programmen, die Autofahrer auf dem Handy vor Radarfallen warnen.

Meist aber ringen Netzpolitiker um Grundsätzlicheres, etwa um den Ausbau der Breitbandnetze in allen Winkeln der Republik. Auch die Frage, ob Internet-Anbieter einzelne Daten bevorzugt transportieren und dafür gar noch mehr Geld verlangen dürfen, treibt sie um, die sogenannte Netzneutralität. Und natürlich ist der Schutz der Daten ebenfalls ihr Thema – der Schutz vor Firmen und übereifrigen Ermittlern.

All das geht zwar jeden Nutzer an. Aufmerksamkeit ist aber trotzdem nicht garantiert. Lars Klingbeil, netzpolitischer Sprecher der SPD, wundert sich etwa darüber, dass die Empörung über die aktuellen Abhörskandale ausbleibt:

OT MdB Lars Klingbeil (SPD)
„Die Leute müssten massenhaft auf der Straße sein, mich müssten jeden Tag massenhaft E-Mails erreichen von Protestierenden, da müsste so ein Ruck durch die Gesellschaft gehen – und das vermisse ich gerade. Und das zeigt natürlich auch, dass Netzpolitik sozusagen für viele noch sehr komplex ist, unverständlich ist, aber vielleicht auch noch nicht die nötige Aufmerksamkeit hat, die es eigentlich verdient.“

Komplex ist das Netz auch für die Etablierten der Politik, die, die den Ton angeben. Zuletzt lachten Netzaktivisten die Kanzlerin aus. Die hatte das Internet als „Neuland“ bezeichnet. Im Bundestag wiederum grübelten 17 Parlamentarier und ebenso viele Experten in einem Ausschuss mit dem Titel „Internet und die digitale Gesellschaft“ über die richtigen Strategien. Jimmy Schulz, Netzpolitiker der FDP, nahm das mit Humor:

OT MdB Jimmy Schulz (FDP)
„Also ich habe ja mal ganz boshaft, ganz am Anfang die Enquete-Kommission ‚Internet und digitale Gesellschaft’ als Volkshochschulkurs ‚Internet für den Bundestag’ bezeichnet. Ich würde das heute nicht mehr so tun. Ich würde sagen: Mission erfüllt!“

Beim Blick in den Plenarsaal wird offensichtlich, wie sehr das Digitale auch hier angekommen ist: Während den Sitzungen tippt fast jeder auf einem Smartphone oder Tablet-Computer herum. Für Politiker ist das Netz also Alltag – Netzpolitik deshalb aber noch lange nicht täglich auf der politischen Agenda. Fachpolitiker wie Jimmy Schulz wünschen sich deshalb einen ständigen Ausschuss:

OT MdB Jimmy Schulz (FDP)
„Wenn wir das jetzt wieder zerfleddern, in 15 verschiedene Ausschüsse, wird da möglicherweise nur noch einer oder gar keiner mehr von uns mit am Tisch sitzen. Und ich befürchte, dass dann die nötige Energie, diese Sachen umzusetzen, fehlt.“

Dabei sind sich alle Netzpolitiker einig – so unterschiedlich ihr Kurs auf den eigentlichen Feldern auch sein mag. Unstrittig unter ihnen auch: Netzpolitik muss in der Regierung verankert werden. Konstantin von Notz, netzpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion:

OT MdB Konstantin von Notz (Grüne)
„Im Augenblick geht es in so einem Bermuda-Viereck von Wirtschaftsministerium, Verbraucherschutz, Innenministerium und Justizministerium unter. Für die Sexy-Sachen fühlen sich immer alle zuständig, für die Sachen, die irgendwie problematisch sind, ist da niemand zuständig. Und das hat dazu geführt, dass in den letzten vier Jahren in der Netzpolitik wirklich sehr wenig passiert ist und das kann man durch so eine Zuständigkeitsregelung hoffentlich ändern.“

Der Streit um die Drosselungspläne für die Internet-Flatrates der Deutschen Telekom und die Skandale um die Geheimdienstprogramme „Prism“ und „Tempora“ sind nur die beiden jüngsten Affären, die zeigen: Netzpolitik ist längst keine Nische mehr. Der Düsseldorfer CDU-Abgeordnete Jarzombek mahnt gar:

OT MdB Thomas Jarzombek (CDU)
„Ich glaube, das Internet, das wir heute haben, das wird uns in zehn Jahren so anmuten wie heute das Schwarz-weiß-Fernsehen und die Entwicklungen werden unglaublich rasant, unglaublich destruktiv sein und es wird eine unglaubliche Herausforderung der Politik sein, dem zu folgen.“

Oder mit anderen Worten: Netzpolitik hat Konjunktur.

>> Download MP3 (Quelle: WDR5, “Töne, Texte, Bilder”)

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