Willkommen im Neuland (2): Vorratsspeicherung

Serie: Die Netzpolitik der Parteien

für WDR5

Manuskript des Beitrags
Vorratsdatenspeicherung – was für ein hässliches Wort. Das dachte sich wohl auch das Wahlkampfteam um Kanzlerin Angela Merkel. Im Regierungsprogramm der Union ist bloß von einer „Mindestspeicherfrist“ die Rede. Am Ende aber bleibt es dabei: CDU und CSU wollen „Schutzlücken bei Strafverfolgung und Gefahrenabwehr nicht hinnehmen“, wie es im Konzept heißt. Konzerne wie die Deutsche Telekom oder Vodafone sollen also künftig für den Staat protokollieren, wer wann wie und mit wem kommuniziert.

OT MdB Michael Kretschmer, Stv. Fraktionsvorsitzender CDU/CSU
„Wir haben das heute bei vielen Telekommunikationsanbietern einfach deswegen, weil die Rechnung innerhalb einer gewissen Zeit geschrieben wird und die Abrechnung erfolgt. Wenn wir zunehmend Flatrates bekommen, ist diese Möglichkeit genommen. Aber bis zum Status, den wir heute haben, hat das niemand kritisiert. (…) Und im gleichen Maße, finde ich, sollten wir über diese Mindestspeicherfristen grundsätzlich sprechen. Da muss man kein Glaubenskrieg führen, sondern einfach sagen: gewisse Speicherfristen sind notwendig, um Rechtsdurchsetzung zu ermöglichen.“

, sagt Michael Kretschmer, stellvertretender Vorsitzender der Unions-Fraktion im Deutschen Bundestag, Vorsitzender des Arbeitskreises „Netzpolitik“ der CDU, hier klar auf Linie mit seiner Kanzlerin – und auch auf gemeinsamem Kurs mit der CSU.

Eigentlich sollte die Vorratsdatenspeicherung hierzulande längst gelebte Praxis sein. 2010 aber kippte das Bundesverfassungsgericht eine konkrete Regelung – wenn auch nicht grundsätzlich, sie muss nur überarbeitet werden. Außerdem sitzt Brüssel der Bundesregierung im Nacken: Europaweit sollen Telekommunikationskonzerne Verbindungsdaten vorhalten. Merkels Problem dabei: Ihr Koalitionspartner stellt sich quer.

OT MdB Jimmy Schulz (FDP), Netzpolitiker
„Auf gar keinen Fall! Ein ansatzloses grundsätzliches Beschnüffeln der Gesamtbevölkerung lehne ich grundsätzlich ab.“

, sagt etwa Jimmy Schulz, Netzpolitiker der FDP. Im Wahlprogramm der Liberalen heißt es eindeutig: Menschen dürften nicht pauschal unter Verdacht gestellt und beim Telefonieren, SMS-Schreiben und Surfen überwacht werden. Deutschland sei auch ohne Vorratsdatenspeicherung ein sicheres Land.

Die kleineren Parteien sind sich in dieser Frage ohnehin einig. Im Programm der Grünen heißt es, sie wolle „die Internetfreiheit politisch sichern“ und „staatlichen Überwachungsphantasien“ Einhalt gebieten. Auch die Linke verspricht, „das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sichern“ zu wollen.

OT MdB Halina Wawzyniak, netzpolitische Sprecherin Linken-Fraktion
„Ob das jetzt Mindestspeicherfrist heißt, ob das Quick Freeze heißt, ist uns egal. Es gibt keine Notwendigkeit und es gibt vor allem auch kein Anrecht darauf, anlasslos die Kommunikationsdaten zu speichern, weil möglicherweise unter Umständen, vielleicht eines dieser Daten zu einer Straftat führt.“

mahnt, Halina Wawzyniak, netzpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag. Bevor die Bundesregierung die entsprechende Richtlinie der EU umsetzt, sollte sie lieber eine Strafzahlung riskieren – und ausnahmsweise mal nichts tun.

Klare Kante also – anders als bei der SPD. Gesche Joost ist im Kompetenzteam um Peer Steinbrück fürs Digitale zuständig, Wissenschaftlerin an der Technischen Universität Berlin und dem Jugendmagazin „Neon“ zufolge eine der 100 wichtigsten jungen Deutschen.

OT Gesche Joost, SPD-Kompetenzteam für die Bundestagswahl
„Für mich ist die bisherige Richtlinie viel zu pauschal, weil im Moment wird vorgesehen, alle Daten zu speichern und das in viel zu langem Zeitraum. Man muss erst mal schauen, wie ist eigentlich bisher die Durchsetzung und die Möglichkeit, wirklich Strafverfolgung dadurch zu verbessern. (…) Und auf dieser Basis muss man erst einmal schauen: Wenn ja, welche Daten überhaupt und wie lange. Und das ist wirklich eine sehr offene Frage.“

Ein „Vielleicht, mal sehen“ – mehr lässt sich Gesche Joost also nicht entlocken. Auch das Wahlprogramm der Sozialdemokraten schafft keine Verbindlichkeit. Eindeutig ist hier allein: Mit der SPD an der Macht würden keine Bewegungsprofile gespeichert. Ansonsten aber heißt es pauschal „vertrauliche Kommunikation muss vertraulich bleiben“ und Verbindungsdaten sollten „auf schwerste Straftaten“ beschränkt werden.

Massiver Widerstand klingt jedenfalls anders. Da wundert es kaum, dass Innenpolitiker der Union hinter den Kulissen mit einer Neuauflage der großen Koalition liebäugeln – zumindest wenn es um die Vorratsdatenspeicherung geht.

>> Download MP3 (Quelle: WDR5, “Töne, Texte, Bilder”)

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