Willkommen im Neuland (3): Datenschutz

Serie: Die Netzpolitik der Parteien

für WDR5

Manuskript des Beitrags
Suchergebnisse, die ins schwarze Treffen; passende Kontaktvorschläge oder Werbung für das Lieblingsreiseziel: Facebook, Google und Co. locken mit Bequemlichkeit. Im Gegenzug erfassen die Plattformen die Wohn- und Reiseorte, Adressen, Fotos und Vorlieben ihrer Nutzer. Interessant für Freunde, aber auch für Schnüffler.

Die digitalen Datenreservoire unter Kontrolle halten – das treibt auch die Politik um. Eine vermeintlich einfache Lösung: Einträge im Netz sollen Verfallsdaten tragen. Fachpolitiker wie Lars Klingbeil, für die SPD im Bundestag, amüsiert das:

OT MdB Lars Klingbeil (SPD)
„Recht auf Vergessen ist auch so ein Kampfbegriff. Man wird Sachen im Netz nicht zum Vergessen bringen können. (…) Was ich aber schon wichtig finde, ist – und die Diskussion habe ich immer wieder, wenn Leute sagen, wir wollen sozusagen unser Facebook-Profil löschen, dann muss es auch möglich sein, dass die Daten wirklich auch von den Facebook-Servern verschwinden.“

Ein Blick in die Wahlprogramme zeigt: Alle Parteien wollen die Persönlichkeitsrechte der Internetnutzer stärken, frei nach dem Motto: Können Nutzer Einträge und Fotos definitiv wieder löschen, dann kann auch niemand mehr diese Daten auswerten.

Bisher ist unklar, ob die Daten nicht im Hintergrund weiter in den Datenbanken schlummern. „Datenportabilität“ fordern deshalb die Linken, eine „rote Linie für soziale Netzwerke“ die FDP. Die Grünen wollen gar das Fernmeldegeheimnis zu einem „Kommunikations- und Mediennutzungsgeheimnis“ weiterentwickeln.

OT MdB Konstantin von Notz (Grüne)
„Man ist davon früher ausgegangen, dass nur der Staat in der Lage war, ungeheure Datenmengen überhaupt anzusammeln über die Bürgerinnen und Bürger. Das ist heutzutage technisch eben auch privaten Unternehmen möglich. Und dort, wo private Unternehmen große Massen an Daten sammeln, da will der Staat auch auf diese Datenpoole zurückgreifen.“

, sagt Konstantin von Notz, netzpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag. Er kündigt einen „harten ordnungspolitischen Ansatz“ an – anders als die Union. CDU und CSU stehen zwar ebenso für eine „verantwortungsvolle Datenpolitik“ ein. Sie wollen Deutschland aber gleichzeitig auch zu einem „attraktiven Datenstandort“ entwickeln: Die Nutzung von Daten solle „gezielt gefördert“ werden. So spricht sich auch der CDU-Netzpolitiker Thomas Jarzombek gegen allzu scharfe Regeln aus.

OT MdB Thomas Jarzombek (CDU)
„Wenn man immer vorher alle um Erlaubnis fragen müsste, dann glaube ich, wäre das Internet auch nicht so ein spannender Ort wie er das heute ist.“

Um das Schlimmste zu verhindern, setzt Jarzombek auf Pseudonyme. Nutzer sollten etwa bei Facebook die Möglichkeit haben, sich mit einem Decknamen anzumelden. Doch wie will die Politik amerikanischen Konzernen überhaupt Grenzen aufzeigen?

OT MdB Thomas Jarzombek (CDU)
„Ein Stück weit kann man das. (…) Neben sie sich nur mal das Thema Google ‚StreetView’ noch mal vor Augen, wo ja relativ schnell Google dann auch den Wünschen der deutschen Datenschützer nachgekommen ist. Insofern sieht man: Es gibt durchaus auch darauf Eingriffsmöglichkeiten.“

Tatsächlich: Wer nicht wollte, dass Google seinen Kartendienst um ein Foto des eigenen Hauses ergänzte, der konnte das verhindern – Google fuhr hier nämlich mit Autos Straßen in Deutschland ab, statt sich wie sonst nur im Digitalen zu bewegen.

Offizielle Ableger der Konzerne finden sich allenfalls in Irland. Dort wird Datenschutz ehr lax gehandhabt. Die Lösung: die EU muss ran! Alle Parteien fordern, die Marktmacht der europäischen Nutzer zu bündeln. SPD-Politiker Klingbeil fordert Druck aus Berlin:

OT MdB Lars Klingbeil (SPD)
„Es passieren ja kaum Sachen in Europa gegen uns und wenn wir etwas wollen, dann haben wir auch eine große Chance, das in Europa durchzukriegen. Und dann braucht man Politik, die sich kümmert und diese Themen vorantreibt – und das sehe ich momentan sozusagen bei Netzpolitikern fraktionsübergreifend, dass es gepusht wird, aber es hört dann irgendwann so vielleicht an den Fraktionsspitzen und in der Regierung auf, dass solche Themen vorangetrieben werden.“

Zumindest hier zeigen die Abhörskandale ihre Wirkung: Inzwischen setzt sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel offensiv für strenge Standards auf EU-Ebene ein.

>> Download MP3 (Quelle: WDR5, “Töne, Texte, Bilder”)

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