Willkommen im Neuland (4): Breitbandausbau

Serie: Die Netzpolitik der Parteien

für WDR5

Manuskript des Beitrags
Deutschland eine Highspeed-Nation? Der „Breitbandatlas“ auf den Seiten der Bundesregierung sorgt für Ernüchterung: Auch in Nordrhein-Westfalen, beim Ausbau schneller Internetanschlüsse eigentlich Vorreiter, warten viele Dörfer noch auf Zugänge, die zumindest sechs Megabit pro Sekunden übertragen – gerade genug für scharfe HD-Videos. Für Konstantin von Notz, netzpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, ein Armutszeugnis des Technologiestandorts Deutschland:

OT MdB Konstantin von Notz (Grüne)
„Auch eine Straße, die sie in das letzte Dorf in dem sieben Leute leben legen, rechnet sich in dem Sinne nicht. (…) Wir befördern Briefe auf Hallig Hooge, obwohl man das für 58 Cent eigentlich nicht hinbekommt. Das macht ein Land aus, dass man eben diese Infrastrukturen vorhält.“

Tatsächlich ist die Politik schon seit Jahren daran, die Republik mit schnellen Internetanschlüssen zu versorgen. Möglichst rasch soll das zumindest per LTE klappen, der vierten Generation der Mobilfunktechnik. Deutsche Telekom, Vodafone und O2 haben die Frequenzen für diese neue Technologie nur bekommen, weil sie sich im Gegenzug verpflichtet haben, vor Stadtzentren erst mal „weiße Flecken“ zu erschließen: Regionen, die beim Breitbandausbau bisher leer ausgegangen sind.

So kommt das Internet wenigstens per Funk in entlegene Dörfer. Ein Anfang ist das, mit vernünftiger Geschwindigkeit beim Surfen. Aber wann folgen Anschlüsse per Telefon- oder TV-Kabel, die den echten Turbo bringen und stabile Verbindungen?

Für die Union ist dieser Ausbau von „zentraler Bedeutung“. Die FDP will Breitband zur „Grundversorgung“ machen. SPD, Grüne und Linkspartei sprechen gar von einem „Universaldienst“. Wandert diese Vokabel ins Gesetz, hätten Verbraucher einen Rechtsanspruch. Wer keinen Breitbandanschluss bekommt, könnte klagen.

OT MdB Thomas Jarzombek (CDU)
„Da haben mir aber alle Anbieter gesagt: In dem Moment, wo ihr in das Gesetz hinein schreibt, wir werden mit Staatsmitteln garantiert überall ausbauen, wird jeder Anbieter seine eigenen Ausbaupläne erst einmal stoppen, weil er sagt, warum soll ich jetzt eigenes Geld investieren, wenn ich das dann in zwei Jahren mit Staatsknete machen kann“

, kontert Thomas Jarzombek, Netzpolitiker der CDU im Bundestag. Wie die Liberalen setzt auch die Union allein auf den freien Markt – Telekom und Co. sollen es richten. Die FDP ist sogar gewillt, außerhalb großer Städte Abstriche hinzunehmen.

Internet mit angezogener Handbremse, bloß weil sich der Ausbau im Kleinen nicht rechnet? Ein Unding, findet Gesche Joost, Wissenschaftlerin an der Technischen Universität Berlin. Sie ist im Kompetenzteam der SPD fürs Digitale zuständig und will, dass beim Breitbandausbau alle zusammenhalten: Wirtschaft, Staat und Verbraucher. Dafür hat sie ihr eigenes Modell entwickelt.

OT Gesche Joost (SPD)
„Und zwar ist das ein Bürgerfonds, den man gemeinsam gestalten kann. Also die Vorstellung, ich hab’ jetzt einen bestimmten Betrag an Geld übrig. Ich gehe zur Bank. (…) Dann bekomme ich eine Rendite von sagen wir fünf Prozent und ich kann meine Anlage nach fünf Jahren genau so zurückbekommen. Dieses Geld ist dann bestimmt für Breitbandausbau in meiner Region.“

Vermögende sollen also helfen, den Netzausbau voranzutreiben – mit gut verzinsten Darlehen. So sollen nicht allein die Kommunen in ihre ohnehin klammen Kassen greifen müssen, um etwaige Rentabilitätslücken zu schließen. Auch Grünen-Politiker von Notz hat eine Idee, wie Datentrassen auch in abgelegenen Regionen entstehen können, die sich für Telekommunikationskonzerne zumindest kurzfristig nicht lohnen:

OT MdB Konstantin von Notz (Grüne)
„Ich kann mir auch vorstellen, dass viele Stadtwerke diese Infrastruktur ausbauen, so ist das bei mir im Kreis in Schleswig-Holstein, da sind die Stadtwerke sehr aktiv und schließen Dorf um Dorf an.“

Dafür aber müssten Stadtwerke ordentlich investieren – und Risiken eingehen oder mehr Geld bei ihren Kommunen einsammeln. Und das Internet als Teil der staatlichen Daseinsvorsorge? Dieser Plan überzeugt nicht jeden. So will zwar auch Halina Wawzyniak, Netzpolitikerin der Links-Fraktion im Bundestag, unbedingt Breitband für alle. Staatsnahe Strukturen lehnt sie aber ab:

OT MdB Halina Wawzyniak (Linke)
„In Zeiten von Prism, Tempora: Wir wissen nicht, was deutsche Geheimdienste machen, wir wissen, dass Geheimdienste nicht kontrollierbar sind. Dass dann immer dem Staat überzuhelfen, da bin ich etwas staats-skeptischer vielleicht als Konstantin von Notz. Insofern würde ich dann tatsächlich doch eher auf den genossenschaftsbasierten (…) Ausbau setzen.“

Wawzyniak träumt davon, dass Internetnutzer ihre Infrastruktur selbst unterhalten – und so Unabhängigkeit schaffen. So, wie das mancherorts schon beim Ausbau erneuerbarer Energiequellen funktioniert. Doch mehr als vereinzelte Bürgerinitiativen sind das bisher auch nicht. Das Rückgrat bleibt vorerst allein in der Hand der Konzerne.

Genossenschaften, Stadtwerke, Bürgerfonds oder doch nur der freie Markt? Wie das politische Berlin in den nächsten Jahren den Breitbandausbau auch vorantreiben sollte – Konstantin von Notz mahnt in jedem Fall zur Eile:

OT MdB Konstantin von Notz (Grüne)
„Sie kriegen kein Baugrundstück mehr verkauft, sie kriegen kein Gewerbegebiet mehr voll gefüllt, sie kriegen keine Touristen mehr, wenn sie kein Breitband haben in der Fläche, deswegen brauchen wir Breitband bis in die letzte Region in Deutschland.“

>> Download MP3 (Quelle: WDR5, “Töne, Texte, Bilder”)

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