Willkommen im Neuland (5): Netzneutralität

Serie: Die Netzpolitik der Parteien

für WDR5

Manuskript des Beitrags
OT BM Philipp Rösler (FDP) [Quelle: „Tagesschau“ 17.07.2013] „Netzneutralität heißt, dass wir alle Daten, die über das Internet transportiert werden, unabhängig von der Herkunft, von dem Anbieter eben neutral also gleich schnell behandeln wollen.“

Auch Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler will Netzneutralität in Deutschland – und damit nichts anderes als ein Antidiskriminierungsgesetz für den Datenverkehr. Das Prinzip dahinter: Internetanbieter sollen Videos und Programme möglichst gleich schnell zu allen Nutzern transportieren. Verstopft eine Leitung, weil zu viele Daten unterwegs sind, dann müssen eben alle darunter leiden – ohne Ausnahme. Soweit die Theorie.

In der Praxis aber dürfen Anbieter derzeit für einzelne Datenströme zusätzlich Geld verlangen – und das über Flatrates hinaus, die eigentlich Surfen ohne Grenzen versprechen. Diese Entwicklung trifft vor allem die „heavy user“: Nutzer, die besonders viele Daten ziehen, etwa weil sie Filme im Internet schauen. Einige Anbieter wollen dafür künftig mehr Geld sehen. Ihr Argument: Mit diesen zusätzlichen Einnahmen können sie die Netze ausbauen, während Internetzugänge für die breite Bevölkerung bezahlbar bleiben. Kritiker wettern hinter den Zuschlägen allerdings reine Profitgier.

OT MdB Jimmy Schulz (FDP)
„Gleiches muss gleich behandelt werden“

, mahnt Jimmy Schulz, Netzpolitiker der FDP im Bundestag – und auf Linie mit seinem Parteichef Philipp Rösler.

„Eine einzelne Bevorzugung von Produkten oder Diensten werden wir nicht tolerieren, wohingegen zumindest ein Aufpreis für eine bestimmte Diensteklasse – nennen wir es ruhig mal so – denkbar wäre, in der dann aber wiederum alle Dienste inklusive der vom Anbieters wie zum Beispiel der Telekom selbst angebotenen Dienste mit reinfallen, aber eben gleichbehandelt mit den Angeboten der Mitbewerber.“

Was kompliziert klingt, wird im Mobilfunk-Netz der Deutsche Telekom deutlich. Wie alle Anbieter drosselt auch sie die Surfgeschwindigkeit je nach Tarif früher oder später. Die Verbindung reißt dann nicht ab, aber Downloads dauern länger. Das trifft etwa Nutzer von Streaming-Diensten, die Musiktitel permanent aus der Datenwolke laden. Gleichzeitig bietet die Telekom ungeduldigen Musikliebhabern einen Ausweg an: eine Musik-Option für knapp zehn Euro im Monat. Von diesem Sondertarif profitiert derzeit allerdings nur der Musik-Dienst Spotify. Die Daten seiner Konkurrenten müssen sich weiter an das von der Telekom verordnete Tempo-Limit halten.

OT MdB Thomas Jarzombek (CDU)
„Wenn der Kunde das Produkt ‚Musikstreaming’ bucht, dann darf nicht nur ein Vertrag mit Spotify dahinter liegen wie jetzt im T-Mobile-Netz, sondern dann muss das auch für andere Anbieter mit gelten, wie zum Beispiel Simfy und was auch immer es da noch so gibt“

, fordert auch CDU-Netzpolitiker Thomas Jarzombek – während im Wahlprogramm der Union noch davon die Rede ist, Netzneutralität müsse „geprüft“ werden. Bei Schwarz-gelb ist jedenfalls davon auszugehen, dass der Datenverkehr im Netz zumindest in Grundzügen reguliert würde. Dann müsste die Telekom ihre Tarifoption für alle Musik-Streaming-Anbieter öffnen. Sie könnte also durchaus Überholspuren einführen, aber nur, wenn auf diesen Trassen alle Datenpakete des gleichen Typs nutzen dürften.

SPD, Linkspartei und Grüne fordern wiederum Netzneutralität ohne große Abstriche. Der Argumentation der Anbieter, Zuzahlungen seien für den Ausbau der Infrastruktur nötig, können sie nichts abgewinnen – auch nicht Konstantin von Notz, Netzpolitiker der Grünen:

OT MdB Konstantin von Notz (Grüne)
„Der Backbone in Deutschland hat ausreichend Kapazität. Das Problem ist, was am Ende in den einzelnen Haushalten ankommt. Da haben wir starke Probleme, die haben aber mit den Grundkapazitäten des Netzes nichts zu tun. Und insofern ist der Ansatz, das künstlich zu verknappen, einer mit dem man Geld verdienen kann aber meiner Ansicht nach nicht realen Zusammenhängen geschuldet.“

Strenggenommen könnte Netzneutralität hierzulande längst Pflicht sein. Das Telekommunikationsgesetz ermächtigt die Bundesregierung bereits seit einigen Jahren, Anbietern vorzuschreiben, alle Daten im Internet gleich zu behandeln. Was fehlt, ist eine entsprechende Verordnung. Die hat Bundeswirtschaftsminister Rösler zwar bereits angeschoben. Doch vor der Wahl wird das vermutlich nichts mehr.

Unterdessen blicken die Anhänger des freien Internets skeptisch nach Brüssel: Auch die EU-Kommission nimmt sich der Netzneutralität an. Erste Hinweise lassen darauf schließen, dass die Kommission hier eher im Sinne der Anbieter entscheiden wird – und Netzneutralität dafür womöglich sogar großzügiger auslegt als Philipp Rösler.

>> Download MP3 (Quelle: WDR5, “Töne, Texte, Bilder”)

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