Willkommen im Neuland (6): Lobby der Nutzer

Serie: Die Netzpolitik der Parteien

für WDR5

Manuskript des Beitrags
Das Internet, sagt Cornelia Otto, sei für sie eine „zweite Lebenswelt“. Die 38-Jährige will das Netz schützen – an vorderster Front: im Deutschen Bundestag. Die Piratenpartei hat Otto aufgestellt. In der Hauptstadt steht sie auf Platz eins der Landesliste. Frage also an die Spitzenkandidatin: Ist das Netz wirklich bedroht?

OT Cornelia Otto, Piratenpartei
„Ich vergleiche das immer früher mit der Radioaktivität, die hat man nicht gesehen, man dachte, das ist eine saubere Energie, das ist alles klasse, da gibt es keine Abgase – aber die eigentliche Gefahr ist unsichtbar.“

Gefährdet sei vieles, etwa die Freiheit des Datenverkehrs. Anbieter wie die Deutsche Telekom wünschen sich Vorfahrtsregeln – die Möglichkeit, zusätzlich zum eigentlichen Angebot von Online-Videotheken oder Musik-Abonnements noch einmal Geld zu verlangen, damit die Daten auch garantiert schnell beim Nutzer ankommen.

Die Piratenpartei warnt vor einem Zwei-Klassen-Internet – aber auch vor Angriffen auf die Privatsphäre – durch staatliche Ermittler oder Geheimdienste und das gerade jetzt, Stichwort „NSA-Affäre“. Doch auch die hat Internetnutzer bislang weitgehend kalt gelassen. Massenproteste blieben aus. Und auch gute Umfragewerte für die Piraten.

„Wenn man überlegt, was da gerade passiert, dann dürfen wir jetzt auch nicht aufhören, still zu sein, müssen weiter da anprangern und auch versuchen, Lösungsansätze zu finden – so schwierig das auch sein mag.“

Die Piraten versuchen es mit „Crypto-Partys“: Sie zeigen Nutzern, wie sie ihre Daten verschlüsseln können – Hilfe zur Selbsthilfe. Ein paar Fernsehbilder hat ihnen das gebracht, aber nicht mehr Fans. Zwei, maximal drei Prozent – mehr sehen die jüngsten „Sonntagsfragen“ für die Piraten nicht. Wohl auch, weil sie nur allzu oft untereinander gestritten haben statt gemeinsam für die Sache.

Ihr vielleicht größtes Problem: Die anderen haben ihre Kernthemen gekapert. Ein freies Internet, Breitbandanschlüsse für alle, keine Überwachung: Vor allem die Grünen machen den Piraten mit ähnlich klaren Forderungen Konkurrenz.

Für die Interessen der Nutzer setzen sich außerdem auch Vereine ein, neben dem alteingesessenen Chaos Computer Club die vor zwei Jahren gegründete Digitale Gesellschaft. Prägender Kopf ist Markus Beckedahl. Auch ihn wurmt es, dass das Gros der Nutzer zuletzt die Füße still hielt:

OT Markus Beckedahl, Digitale Gesellschaft
„Ich glaube nicht, dass diese ganzen NSA-Enthüllungen den Menschen egal sind, ich glaube, wir haben es eher mit so einer riesigen Hilflosigkeit zu tun.“

Beckedahl zog vor ein paar Wochen mit etwa 200 Gleichgesinnten um den Neubau des Bundesnachrichtendienstes in Berlin – bestückt mit riesigen Kameras aus Pappe samt Aufschrift „BND“. Auch das brachte ein paar Pressebilder ein – mehr nicht.

„Ich bin da immer noch relativ zuversichtlich, dass das einfach ein längerer Prozess ist, dass den meisten Menschen ist immer noch nicht bewusst, welche radikalen Veränderungen die Digitalisierung mit sich bringt und dass wir erst am Anfang dieses Prozesses stehen.“

Verglichen mit den Telekommunikationsriesen, ihren Hauptstadtrepräsentanzen und Branchenverbänden ist die Digitale Gesellschaft natürlich regelrecht eine Klitsche. Sie sucht erst mal einen politischen Referenten. Der soll Stellungnahmen schreiben und bei Anhörungen Präsenz zeigen – zusätzlich zu den ersten Aufklärungskampagnen im Netz.

„Was wir generell noch planen, ist der Aufbau einer dritten Säule, die ist aber noch mit viel mehr Geld verbunden, nämlich, was man im Amerikanischen unter Litergation versteht: dass wir, wenn es falsche Gesetze gibt, vor Gericht gehen und durch die Instanzen gehen, um bei bestimmten Themen einfach mal über den gerichtlichen Weg Gesetze verändern zu können.“

Die Piraten kämpfen unterdessen weiter darum, Politik nicht von außen, sondern von innen verändern zu können. Als reine Netzpartei wollen sie sich dabei aber nicht mehr verstanden wissen. Zur Bundestagswahl haben sie ein klassisches Parteiprogramm vorgelegt, das sich auch auf die übrigen Ressorts erstreckt – Neuland für Piraten.

OT Cornelia Otto, Piratenpartei
„Die Netzpolitik nimmt immer noch einen großen Teil ein – nicht mehr den Hauptteil wie früher, da sind wir auch froh, dass wir uns breiter aufgestellt haben – allerdings ist das natürlich das Thema, mit dem wir das Licht der Welt erblickt haben als Partei, für die wir uns seit Jahren jetzt auch einsetzen für die Themen und das liegt uns sehr am Herzen“

, sagt die Berliner Spitzenkandidatin Cornelia Otto. Weil die klassische Infrastruktur ihrer Partei nach wie vor Grenzen hat, arbeitet sie meist in einem Café – auch das hat das Netz erst wirklich möglich gemacht. Nicht nur deshalb will sie es schützen.

>> Download MP3 (Quelle: WDR5, “Töne, Texte, Bilder”)

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