Was bringt der Bundestagsausschuss fürs Digitale?

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Geheimdienste wollen die Lizenz zum Schnüffeln, Nutzer endlich schnelles Internet für alle und Telekom und Co. Vorfahrtsregeln für ausgewählte Datenpakete: Der digitale Raum ist angefüllt mit Begehrlichkeiten. Und die Politik muss die Entscheidungen für die Zukunft der digitalen Gesellschaft treffen. Der Bundestag hat daher in diesem Jahr einen eigenen Ausschuss eingerichtet – den für die so genannte „Digitale Agenda“. Das klingt wichtig. Und die Netzpolitiker in den Fraktionen hoffen, mit einem eigenen Ausschuss endlich von Medien und Bürgern etwas weniger als Exoten wahrgenommen zu werden. Doch wirklich angekommen fühlen sie sich nocht nicht, höchstens…

O-Ton Halina Wawzyniak, MdB (Linke)
“…zu Dreiviertel würde ich sagen, weil wir haben zwar den Ausschuss, aber dieser Ausschuss ist nicht federführend.”

Das bedeutet: Die Netzpolitiker dürfen zwar ihre Meinungen und Einschätzungen äußern. Sie dürfen auch Vertreter der Regierung zur Fragestunde bitten. Die wirklichen Entscheidungen aber, die treffen andere. Die Netzpolitiker sitzen also bis auf Weiteres in einem Ausschuss ohne Macht. Zwar geben sie Beschlussempfehlungen ab,…

“…aber die eigentlichen inhaltlichen Debatten, die findet im Rechtsausschuss statt, im Innenausschuss statt, im Wirtschaftsausschuss statt und das ist dann schon ein Problem.”

Ist der Ausschuss für die „Digitale Agenda“ also bloß ein Debattierclub für gut bezahlte Fachpolitiker? Thomas Jarzombek sieht das nicht so eng. Er ist der Netzpolitiker der CDU, also der Partei, die maßgeblich dafür gesorgt hat, dass der Internet-Auschuss und seine Befugnisse genau so sind wie sie sind. Jarzombek zieht Parallelen zwischen Netzpolitik und der Umweltbewegung: Auch Umweltpolitiker waren im Parlament schließlich lange Zeit nur Exoten. So lange bis es…

O-Ton Thomas Jarzombek, MdB (CDU)
“…zum ersten Mal einen Ausschuss gab, anfangs auch noch von manchen belächelt, auch noch nicht mit allen Rechten ausgestattet und inzwischen ein Politikfeld, was glaube ich keiner mehr in Frage stellen würde.”

Ob sich die Netzpolitik diese Geduld leisten kann? Die Spielregeln für das Digitale werden jetzt aufgestellt, nicht in 30 Jahren. Manch einer kann aber auch diesem zahnlosen Auschuss etwas abgewinnen – zum Beispiel Wolfgang Schulz. Der Direktor des Berliner Instituts für Internet und Gesellschaft ist besorgt über die Zersplitterung der Netzpolitik innerhalb der Bundesregierung.

Gleich drei Ministerien sind irgendwie fürs Digitale zuständig: das Innenministerium für den Datenschutz, das Verkehrsministerium für die Infrastuktur und den Breitbandausbau und schließlich das Wirtschaftsministerium für die Spielregeln beim Datentransport. Auch wenn der Internet-Ausschuss also selbst nichts zu sagen habe: Er könnte der zentrale Ansprechpartner werden, der der Netzpolitik bislang fehlt, hofft Schulz.

O-Ton Wolfgang Schulz (Humboldt-Institut für Internet und Gesellschaft)
“Denn es ist tatsächlich ein Ausschuss, der für unterschiedliche Politikfelder zuständig ist, während man bei der Bundesregierung ganz unterschiedliche Ansprechpartner hat. // Wenn die Abgeordneten hier diese Chance ergreifen, glaube ich, haben sie die Chance, dass hier zu einer Sternstunde des Parlamentarismus zu machen.”

Der Internetausschuss könnte also eine Art Service-Zentrale für die Netzpolitik werden – eine Vermittlungsstelle, die Ideen sondiert und dann auf der politischen Agenda platziert. Aber nicht alle politischen Beobachter teilen diesen Optimismus. Allein schon, weil der Internet-Ausschuss in Sachen Transparenz und Bürgerbeteiligung bislang selbst kein Vorbild ist: Die Netzpolitiker tagen hinter verschlossenen Türen. Thomas Jarzombek hat für diesen, von Kritikern als anachronistisch empfundenen Hang zum Hinterzimmer, eine einfache Erklärung:

OT Thomas Jarzombek, MdB (CDU)
“Wenn eine Kamera dabei ist, dann wird meistens nicht mehr effizient getagt, sondern viele Kollegen neigen dann dazu, spannende Erklärungen abzugeben nur weil es Zuschauer gibt und arbeiten nicht mehr so an der Sache.”

Dabei bietet doch gerade das Internet etliche Werkzeuge und Dienste, mit denen man Beratungen öffentlich dokumentieren und diskutieren könnte – und die ganz ohne laufende Kameras auskommen. Die Opposition wünscht sich jedenfalls, dass aus dem Digital-Ausschuss ein kleines Labor würde, das einen echten Rückkanal zum Volk einführt.

O-Ton Halina Wawzyniak, MdB (Linke)
“Das heißt, dass man natürlich Ausschusssitzungen öffentlich machen sollte. Dass man die Vorlagen öffentlich machen sollte. Dass es die Möglichkeit gibt zu Bürgerinnen und Bürgern zu sagen, hey, an dieser Stelle wäre es vielleicht noch gut, diesen oder jenen Punkt anzuführen und der Ausschuss ist dann damit beschäftigt, ob er das auch so sieht oder nicht sieht.”

Und so hat der Bundestag nun zwar einen Ausschuss für die digitale Welt. Der sucht im Jahr eins seiner Geschichte aber immer noch seine Rolle. Willkommen im Neuland.

>> zum Beitrag auf YouTube (Quelle: ZDF, Elektrischer Reporter)

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