Die gläserne Verwaltung kommt

Feature zur Informationsfreiheit

für NDR Info

Der Inhalt ist nicht verfügbar.
Bitte erlaube Cookies, indem Du auf "Übernehmen" im Banner klicken.
Manuskript des Beitrags
„Wir können ja jetzt einmal schauen. Also ich gebe mal bei Empfänger ‚RWE Power AG’ ein. So. Und jetzt haben wir hier einen Treffer für Erftstadt, wo ungefähr eine halbe Million Euro an Agrar-Subventionen an RWE ausgeschüttet wird.“

Manfred Redelfs ist in seinem Element. Der Leiter der Recherche-Einheit von Greenpeace sitzt in der Zentrale der Organisation in der Hamburger Hafen-City vor seinem Laptop. Er schlägt nach: Wer hat im vergangenen Jahr Geld dafür bekommen, dass er Felder bewirtschaftet oder wieder in Stand gesetzt hat? Redelfs, früher schon als Journalist auf Informationsjagd, geht dafür ganz simpel ins Netz. In diesem Fall unter agrar-fischerei-zahlungen.de auf der Seite der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung.

Wir können ja mal schauen, wie das hier für Hamburg aussieht. Ja, jetzt haben wir hier eine Trefferliste, die zunächst alphabetisch sortiert ist. Man kann aber – das ist das schöne an Datenbanken – einfach durch das Klicken auf die Gesamtsumme dann auch eine Anzeige nach Größe, nach Zahlungssumme, erhalten. Und jetzt haben wir also die zehn größten Empfänger von Agrar-Subventionen in Hamburg aufgelistet. So stelle ich mir echte Transparenz vor, dass man das einfach im Internet nachschauen kann.“

Echte Transparenz. Behördenunterlagen, die für jeden einsehbar sind. Redelfs hat lange dafür gekämpft, auch vor Gericht. Der Greenpeace-Rechercheur kann getrost auch „Mr. Informationsfreiheit“ genannt werden. Mit seinen Juristen hat er in den vergangenen Jahren diverse Aktenschränke deutscher Behörden geknackt. Vor allem aber betreibt er Lobby-Arbeit in eigener Sache: Für die Journalistenvereinigung „Netzwerk Recherche“ nimmt er Kontakt zu Parteien und Regierungen auf – im Bund und in den Ländern. Redelfs will Transparenz für alle – per Gesetz.

Dass heute jeder Bürger binnen Minuten nachschauen kann, an wen die Bundesregierung hierzulande die begehrten Agrar-Subventionen der Europäischen Union verteilt – auch diesen Erfolg kann er für sich verbuchen. Aber die Europäische Union war die hitzigen Debatten um die Verteilung ihrer Budgets ebenfalls irgendwann leid und hat sich in der Zwischenzeit selbst Transparenz verordnet.

„Weil die EU erkannt hat, dass sie ein Legitimationsproblem hat. Nur dann, wenn sie mehr Transparenz schafft, werden diese Zahlungen für die Landwirte auch weiterhin öffentlich akzeptiert. Und wenn man weiß, dass wir da über 50 Milliarden im Jahr reden und fast die Hälfte des EU-Haushalts, dann ist klar: Die EU musste da irgendwas unternehmen. Und Transparenz war für sie einfach die Flucht nach vorne.“

Die Flucht nach vorn – die treten auch in Deutschland immer mehr Regierungen an. Damit wandelt sich aber langsam die Kultur in den Amtsstuben. Während Behörden und Ministerien in den vergangenen Jahrzehnten ihre Verträge, Gutachten und Datenkolonnen lieber als Amtsgeheimnisse behandelt und in ihren Schränken unter Verschluss gehalten haben, ist neuerdings „Transparenz“ das große Schlagwort. Die sogenannte Informationsfreiheit kommt in Mode.

„Ja, das Transparenzportal als Beta-Version, das kann ich Ihnen zeigen hier. Wir befinden uns jetzt hier auf der Startseite des Transparenzportals. Sie sehen hier eine Menüleiste…“

In einem Besprechungsraum der Hamburger Finanzbehörde sitzt André Basten vor seinem Rechner. Ein Beamer wirft die vorläufige Version eines Projektes an die Wand, mit dem die Hansestadt nun an die Spitze der deutschen Transparenzbewegung vorrückt: Verträge, Gutachten, Genehmigungen, Messergebnisse – all das steht in einem Transparenzregister für alle frei zugänglich im Netz. Seit der vergangenen Woche kann der Bürger quasi in den Aktenschränken der Verwaltung „googeln“. Etwa nach dem Baumkataster der Stadt Hamburg, das bisher im Amt auslag und jetzt auch vom heimischen Computer aus erreichbar ist.

„Detailinformationen zu den einzelnen Bäumen kann ich mir raussuchen, in dem ich auf einen solchen grünen Punkt klicke. Und dann werden diese Informationen geladen. An der Stelle hier jetzt am Jungfernstieg an der Binnenalster befindet sich eine Silberlinde aus dem Jahre 2006 – das ist das Pflanzjahr – mit einem Durchmesser von fünf Metern Krone und einem Stammumfang von 93 Zentimetern.“

Die Informationsfreiheit ist in Deutschland bislang ein Flickenteppich. Sie ist Sache des Bundes, vor allem aber der Länder. Der Bund hat sich ein eigenes sogenanntes IFG-Gesetz verpasst, das von einem speziellen Umwelt- und von einem Verbraucherinformationsgesetz flankiert wird. Als ob das nicht schon kompliziert genug wäre: Das Bundesgesetz gilt nicht für die Länder. Von den 16 Bundesländern haben bisher nur elf ihre Behörden zur Transparenz verpflichtet. Vor allem aber: All diese Gesetze greifen nur, wenn Bürger entsprechende Anträge stellen. In Hamburg ist das nun erstmals anders: Die Hansestadt muss auch dann neue Inhalte in ihr Transparenzportal einspeisen, wenn niemand nach diesen Unterlagen gefragt hat.

„Der Kulturwandel ist massiv. Wir haben es hier mit einem Paradigmenwechsel zu tun,“

sagt Basten, der Projektleiter des Transparenzregisters. Zwei Jahre hatte er Zeit, um alles vorzubereiten. Am Anfang stand das Transparenzgesetz, das die Behörden in der Hansestadt – wie inzwischen vielerorts üblich – dazu verpflichtet hat, Akten auf Anfrage herauszugeben. Mit dem neuen Register landen viele Akten direkt im Netz – zur Auskunftspflicht kam damit auch die Veröffentlichungspflicht.

Welche Folgen hat das für die Behörden und vor allem: für ihre Mitarbeiter? Ulrike Klocke ist seit 20 Jahren dabei. In Bastens Projektteam hat sie sich um den Bereich „Organisationsveränderung“ gekümmert, was wiederum heißt, Klocke hat in dutzenden Treffen an die Tausend Beamte und Angestellte der Stadt geschult. Sie räumt ein: Das behördliche Neuland wollte kaum einer gleich betreten.

„Also wir als Projekt sind hier schon gleich in den ersten Tagen nach der Beschlussfassung losgegangen in den Behörden und haben die Grundzüge des Gesetzes verkündet, kundgetan, dass hier große Änderungen notwendig werden – und sind in den Anfangstagen damit konfrontiert worden, dass durchaus mindestens Erstaunen, wenn nicht gerade Fassungslosigkeit da die Reaktion bildete.“

Fassungslosigkeit in den Amtsstuben, das zeigt auch: Aus dem Inneren der Verwaltung kommt dieser Wandel nicht, im Gegenteil: dass Hamburg mit dem Start des frei zugänglichen und vor allem laufend ergänzten Akten-Registers zur „Transparenz-Hauptstadt“ avanciert, ist letztlich dem Druck der Bürger zu verdanken.

Mehrere Verbände hatten sich einst in der Volksinitiative “Transparenz schafft Vertrauen” zusammengeschlossen – weil sie vermurkste Bauvorhaben wie die Elbphilharmonie und Intransparenz etwa bei der Energieversorgung satt hatten.

„Hamburg hat sich zwar den Sticker der Transparenz aufgesetzt, aber nicht freiwillig. Hamburg wurde in dieses Transparenzgesetz reingezwungen,“

sagt dann auch Stefan Wehrmeyer von der „Open Knowledge Foundation“, einem Verein, der ebenso für freies Wissen und freie Informationen kämpft wie Initiativen wie „Frag den Staat“ , „Transparency International“ und „Mehr Demokratie“. Sie alle hatten sich zusammen mit diversen Parteien und Gewerkschaften für Transparenz in Hamburg eingesetzt, lange Unterschriftenlisten inklusive. Jetzt feiern sie ihren Erfolg.

„Die Behörden verlieren gerade auch durch solche Portale auch eine Form der Interpretationshoheit. Die Bürger selbst werden in die Lage versetzt, sich eine eigene Meinung zu bilden. Und viele Behörden sehen das auch kritisch und sehen ihre Interpretationshoheit verschwinden und das gefällt ihnen manchmal nicht so gut. Allerdings: Insgesamt ist es ein guter Schritt für unsere Demokratie, dass Bürger ihren Staat besser verstehen und auch ihre Forderungen mit Informationen zusammen besser unterstützen können.“

Ulrike Klocke versucht seit Monaten, ihren Kollegen die Angst zu nehmen. Sorge bereitet den Mitarbeitern der Behörden vor allem, dass sie es oft selbst sind, die das Register füllen werden – immer dann, wenn sie ohnehin Unterlagen auf ihrem Tisch haben. Die Verwaltung hat sich dagegen entschieden, eine zentrale Abteilung einzurichten, die neues Material ins Netz stellt. Stattdessen muss jeder Einzelne ran.

„Ja, es ist ein Kulturwandel und es wird, glaube ich, am deutlichsten empfunden bei der künftigen Veröffentlichung von Verträgen, weil das in der Tat so etwas war, was man als Quasi-Geheimnis, als Akten-Geheimnis nur mit dem Vertragspartner in geschütztem Raum sonst gepflegt hat. Das zu veröffentlichen, ist in der Tat etwas, was glaube ich den größten Schritt von all diesen Veröffentlichungen, die wir nun durchführen sollen, verlangt.“

Doch Transparenzgesetz hin oder her: auch die Hamburger Verwaltung wird mitnichten ihren kompletten Aktenbestand einfach ins Internet stellen. Oft müssen nur die Ergebnisse ins Netz. Die Genese eines Vorgangs müssen die Behörden auch künftig nur auf Nachfrage herausrücken – wenn überhaupt, denn einige Bereiche bleiben weitgehend unter Verschluss. Das Amtsgeheimnis wird zumindest in Teilen überleben.

Tabu ist etwa der Verfassungsschutz. Und auch der Senat, also die Hamburger Regierenden, können teilweise aufatmen: der innerste Bereich ihrer politischen Entscheidungsfindung bleibt außen vor. Und selbst wenn die Behörden Verträge oder Prüfberichte als veröffentlichungspflichtig identifizieren, wird die viel beschworene Transparenz ihre Grenzen haben: Es muss geschwärzt werden.

So ist absehbar, dass zwar viele Verträge einsehbar sein werden, nicht aber das Interessanteste an ihnen: die Kosten. Unternehmen sollen nicht unter der neuen Transparenz leiden. Aber auch viele Namen und Anschriften der Bürger werden gestrichen. Aus gutem Grund, mahnt Johannes Caspar, der in einer besonderen Doppelrolle steht: Als Informationsfreiheitsbeauftragter der Hansestadt soll er für möglichst viel Transparenz sorgen, als Datenschutzbeauftragter für das Gegenteil.

„Es wird keine Sozialdaten geben, es wird keine Personalakten-Daten geben, es darf keine Steuerakten geben, es darf keine polizeilichen Ermittlungsakten geben. Denn es geht hier nicht um den gläsernen Bürger, es geht um den gläsernen Staat. Und dass man das natürlich nicht zum Nulltarif haben kann, ohne Risiko, dass hier auch mal etwas schief läuft, ist ganz klar.“

Das Risiko, das ist für Bürger vor allem Nachlässigkeit bei der Schwärzung, wo sie dringend angebracht ist. Caspar hatte sich eine vorläufige Version des Hamburger Transparenzportals angesehen und festgestellt: Bei einzelnen Datensätzen war mehr zu sehen als zu sehen sein sollte. Die Verwaltung musste nachbessern.

Auf dem Transparenzportal hat der Bürger auch die Möglichkeit, die Verwaltung auf freiliegendes Material hinzuweisen, das gar nicht zugänglich sein sollte . Darauf hatte Caspar, der Datenschützer gedrängt. Als Informationsfreiheitsbeauftragter wünscht er sich wiederum bereits Lockerungen im Transparenzgesetz. Es sei schon zwei Jahre nach Inkrafttreten zum Teil veraltet.

„Wenn wir über den Bereich ‚Verfassungsschutz’ sprechen, dann müssen wir natürlich auch konzedieren, dass wir in der Nach-Snowden-Ära hier vielleicht andere Schwerpunkte gesetzt hätten. Dass der Verfassungsschutz gänzlich nicht vom Gesetz umfasst wird, ist natürlich problematisch. Ich glaube, dass nachrichtendienstliche Tätigkeiten nicht per se für die Öffentlichkeit bestimmt sind. Aber strukturelle Fragen des Verfassungsschutzes, der Nachrichtendienste, die kann man natürlich auch transparent machen. Solange es keine einzelnen operativen Fragestellungen sind, die natürlich geheim bleiben müssen, sollte man hier auch transparenter sein, als man es bisher ist.“

Bei Caspar werden am Ende alle Streitfälle landen, vor allem von betroffenen Bürgern und Unternehmen. Von denen, die glauben, dass sie unter der neuen Transparenz leiden, und von denen, die glauben, dass sie mehr Transparenz erwarten dürfen.

„Wir werden eine Reihe von Verfahren haben, wo man uns dann einsetzt und anschreibt, dass zu wenig veröffentlich wurde, weil man dann eben sagt, da muss mehr rein. Da müssen dann etwa möglicherweise die Schwärzungen raus: Da ist zu wenig von sachlichen Informationen eingestellt, das muss rein. Und auf der anderen Seite werden es natürlich auch Personen sein, die uns anschreiben und sagen: Nein, ihr hättet das nicht reintun dürfen.“

Wenn Caspars Vermittlungsarbeit nicht hilft, dann bleiben den Betroffenen noch die Gerichte. Rechtsverbindlich entscheiden die Verwaltungsgerichte, was ins Netz muss – und vor allem: wie umfangreich. Ein Streit ist schon absehbar – die Frage: Muss die sogenannte mittelbare Staatsverwaltung das Transparenzportal mit bestücken?

Darunter fallen unter anderem die Handwerks- und Handelskammern, die etwa Auszubildende prüfen und auch andere hoheitliche Aufgaben übernehmen. Die Hamburger Handelskammer will das neue Portal jedenfalls nicht bespielen. Das Gesetz sehe das nicht vor, heißt es auf Anfrage. Ein Sprecher sagt: Die Kammer sei nur den eigenen Mitgliedern zu „erhöhter Transparenz“ verpflichtet und habe dafür auch ein eigenes Portal gestartet. Das aber bleibe in einem geschützten Bereich.

Wie viel Transparenz muss es nun genau sein? Sieht man sich die Situation in anderen Bundesländern an, dann wirkt diese Debatte wie ein Luxusproblem der Informationsfreiheit. Denn immerhin haben einige Länder die noch gar nicht. Manfred Redelfs, der Lobbying für Transparenzgesetze betreibt, ärgert das.

„Es ist nach wie vor ein sehr langwieriger Prozess, denn dieser Kulturwandel ist auch etwas, was die Verwaltung selbst überhaupt nicht will. Die Deutsche Verwaltung hat über Jahrzehnte sehr gut mit der Abschottung gelebt und wir haben die zusätzliche Schwierigkeit, dass ja der Gesetzgebung gar nicht passieren kann ohne enge Einbindung der Ministerialbürokratie. Da müssen also Apparate, die mit der Geheimhaltung gut leben können, sich selber Transparenz verordnen. Denen fällt als erstes immer eine Begründung ein, warum Transparenz jetzt gar nicht geht.“

Nach der klassischen Farbenlehre ist die Sache einfach: Wo immer CDU oder CSU an der Macht sind oder bis gerade eben waren, fehlt Transparenz. Die Lücken auf der Deutschlandkarte finden sich dann auch in Bayern und Sachsen. Auch in Baden-Württemberg, Niedersachsen und in Hessen fehlen bislang Transparenzgesetze. In allen drei Ländern regieren aber nun die Grünen mit und alle drei Koalitionsverträge sehen entsprechende Gesetze vor. Allein: Sie lassen lange auf sich warten.

„Es ändert sich immer die Einschätzung, wenn eine Opposition plötzlich in Regierungsverantwortung kommt, denn Zugriff auf die Verwaltungsinformation, auf alle Informationen der Exekutive, hat natürlich die Regierung. Also jede Partei, die in der Opposition ist, neigt erst mal dazu, mehr Beteiligungsrechte zu wollen, mehr Informationsrechte. Diese Sichtweise ändert sich möglicherweise, wenn man plötzlich selber Regierung ist.“

Wie langwierig der Weg hin zur Informationsfreiheit sein kann, zeigt eine Nachfrage in Hannover. Wann ist wohl ein Gesetzentwurf von Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz, SPD, zu erwarten? Ihr Ministerium antwortet: Im September, gut anderthalb Jahre nach dem Regierungswechsel, startet die Ressortabstimmung. Ein Entwurf könnte „nach jetziger Planung“ im Sommer 2015 in den Landtag eingebracht werden.

Wenn es dann soweit ist, könnte Niedersachsen allerdings auch gleich mit dem Transparenz-Vorreiter Hamburg gleichziehen. Der Koalitionsvertrag sieht jedenfalls auch eine „aktive Publikationspflicht durch staatliche Stellen“ vor, also ein Transparenzregister, eine Suchmaschine für amtliche Akten und Daten.

Die Behörden in Niedersachsen können sich also erst einmal in aller Ruhe ansehen, wie die Transparenz in Hamburg läuft, ob es Pannen gibt oder ob die Verwaltung von Nachfragen neugieriger Bürger – etwa zu ergänzendem Material – überflutet wird. Eine Befürchtung, die Transparenz-Aktivist Redelfs nicht mehr hören kann.

„Das ist ein Einwand, der tatsächlich immer wieder als Totschlagargument kommt, aber erstens muss ich sagen, ist das ein Einwand, der dann generell gegen demokratische Prozesse vorgebracht werden müsste. Die Lösung kann ja nicht sein, dass man möglichst wenige beteiligt, um dann zu einer schnellen Entscheidung zu kommen. Und im Übrigen ist es auch so, dass die Erfahrung bereits gelehrt hat, dass es nirgendwo zur Lähmung der Verwaltung gekommen ist. Also dieses Damoklesschwert, die Verwaltung kann nicht mehr arbeiten, weil alle Querulanten dieser Republik sie überfluten: Nirgendwo ist es eingetreten.“

Und auch die, die schon früher zur Transparenz verdonnert wurden, machen Mut. Transparenz könne ja jeder Hamburger seit bald zwei Jahren einfordern, auf Antrag, das Register sei nur eine zweite Stufe. Doch von einer Lähmung könne keine Rede sein, berichtet Ulrike Klocke von der Transparenz-Projektgruppe der Hansestadt. Sie trauert dem Amtsgeheimnis nicht nach, sondern blickt nach vorn:

„Das Positive ist für mich ganz klar, dass der öffentliche Dienst sich mit dem, was er als Ergebnisse herstellt sozusagen – ob es nun Verträge oder auch Bereitstellung von Infrastruktur ist oder eben auch Genehmigung, die sie erteilen – auch überhaupt nicht verstecken muss. Sondern, dass man im Grunde auch viel selbstbewusster damit umgehen können muss und wir dies als Chance hier bekommen und einfach auch das, was wir tun und in ordentlicher Arbeit herstellen, auch transparent machen können und keine Nachfragen fürchten müssen.“

Wie Transparenz funktionieren kann, zeigt sich für Hamburgs Datenschützer Caspar an einem ersten Projekt: den Verträgen zum Pannen-Bau der Elbphilharmonie. Wer im Netz nach ihnen sucht, landet umgehend auf einer entsprechenden Seite der Kulturbehörde. Hier steht das Material fast in seiner vollen Pracht: Von den Leistungs- über den Planungs- bis hin zu den Pachtverträgen kann jeder weitgehend nachlesen, auf was sich die Hansestadt eingelassen hat, von teils deutlichen Schwärzungen abgesehen.

„Seht her, das sind die Fakten, guckt sie euch an, wir haben alles eingestellt, macht euch selbst ein Bild. Vieles, was dann auch an ich sage mal verschwörungstheoretischen Dingen aufbricht oder zunächst mal lanciert wird, verliert dann seine Bedeutung. Und es ist dann häufig so, dass die Dinge dann auch gar nicht mehr so heiß diskutiert werden. Ich glaube, die Problematik der Elbphilharmonie, die hat sich weitgehend entspannt. Man hat die Informationen jetzt frei zugänglich. Das Thema hat sich weitgehend dann verflüchtigt.“

Freie Daten für kritische Diskussionen – deshalb freut sich Redelfs über das Hamburger Transparenzregister, das viele Daten frei Haus liefert, jedem, der sich dafür interessiert, ganz bequem im Netz. Manfred Redelfs weiß aber auch: Sein Kampf für den gläsernen Staat – er wird auch mit diesem Schritt noch lange nicht zu Ende sein.

>> Download MP3 (Quelle: NDR Info, “Das Forum”)

Kommentar hinterlassen zu "Die gläserne Verwaltung kommt"

Hinterlasse einen Kommentar

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*