Hornberger Schießen?

Zum Streit zwischen Verlagen und Google

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Sei es Neues zur Pkw-Maut, zur aktuellen Lage in Sachen „Ebola“ oder der Bericht über die jüngste Fußball-Partie: All das erfahren Informationshungrige – natürlich – im Radio, im Fernsehen und in der Zeitung. Oder im Netz. Wer dabei nicht gezielt ein bestimmtest Nachrichtenportal ansteuern möchte, dem bieten Suchmaschinen einen schnellen Überblick. Google betreibt dafür das Spezial-Angebot „Google News“, deren Treffer auch in die klassischen Suchergebnisse integriert werden. Davon hätten auch die verlinkten Verlage etwas, findet Google-Sprecher Ralf Bremer:

„Unsere Seiten sind sogenannte Go-Away-Pages. Das heißt: Die Nutzer gehen schnell auf unsere Seite, aber auch schnell wieder weg. Sie gehen auf die Seiten der Verlage. Das ist ein gesundes Öko-System, von dem alle profitieren.“

Doch genau das mit dem Profit ist umstritten. Viele Verlage wollen etwas abhaben von den Einnahmen, die Google mit Werbung erzielt, die es neben seinen Suchtreffern platziert. Seit gut einem Jahr haben die Presseverlage dafür auch etwas in der Hand: ein sogenanntes Leistungsschutzrecht. Das ist ein Urheberrecht, mit dem Verlage Suchmaschinen zur Kasse bitten können, wenn diese Verlagsinhalte zitieren. Das Problem: Bislang ist unklar, ab welcher Länge ein digitaler Hinweis etwas kostet.

„Wir sind ja generell der Auffassung, dass unsere Dienste im Einklang mit dem Leistungsschutzrecht stehen, aber an der entscheidenden Stelle, was die Länge der zulässigen Textelemente angeht, ist das Leistungsschutzrecht unscharf formuliert,“

sagt dann auch der Google-Sprecher. Und sein Konzern hat reagiert, denn einige Verlage klagen inzwischen ihr neues Recht ein. Bei Links zu einigen Verlagsseiten fehlen daher inzwischen die sonst üblichen Textschnipsel, die sogenannten Snippets, etwa bei Verweisen auf Artikel der Zeitung „Die Welt“. Google war das Risiko, dafür zahlen zu müssen, schlicht zu groß. Andere Anbieter wie Web.de oder T-Online weisen vorsorglich sogar gar keine Treffer auf Verlagsseiten mehr aus.

Diese Beschränkungen sind der vorläufige Höhepunkt des Streits um das Leistungsschutzrecht für Presseverlage, der nicht enden will und kuriose Züge annimmt. Dazu gehört das juristische Instrument einer „widerruflichen Gratiseinwilligung“. Damit gestatten Verlage Google vorerst weiter Snippets anzuzeigen – das aber lediglich notgedrungen, wie die Verwertungsgesellschaft VG Media erklärt, die von diversen Verlagen beauftragt wurde, das Geld einzutreiben:

„Die VG Media Presseverlage sehen sich angesichts der überwältigenden Marktmacht von Google zu diesem außergewöhnlichen Schritt gezwungen.“

Welche Marktmacht hat Google? Wie groß ist der Druck für die Verlage, weiter bei Google uneingeschränkt aufzutauchen? Und warum ist es so schwer, das neue Gesetz anzuwenden? Das sind Fragen, auf die aus den Verlagen derzeit keine Antworten kommen: Der Verlegerverband BDZV will sich nicht äußern. Der Axel Springer Verlag, der am lautesten für ein Leistungsschutzrecht gekämpft hat, verweist auf die VG Media. Und die gibt kein Interview.

Gleichzeitig zeigen sich die Verlage inkonsequent. Beispiel Axel Springer: Die „Welt“ bleibt hart. Ihre Treffer kürzt Google deshalb vorsorglich, um nicht doch zahlen zu müssen. Für das Flaggschiff „Bild“ wiederum hat der Verlag über die VG Media die „Gratiseinwilligung“ abgegeben. Auf die digitale Laufkundschaft, die von Google kommt, will die Zeitung nicht verzichten. Dabei geht es um viel, berichtet Google:

„Das sind pro Monat 500 Millionen Klicks, die Google auf Verlagsseiten deutscher Verlage weiterleitet. Das ist bares Geld. Das ist ein Umstand, der in der ganzen Debatte gerne übersehen wird.“

Unterdessen bekommen die Verlage Rückenwind aus der Politik: Günther Oettinger, CDU und künftig EU-Kommissar für die digitale Wirtschaft, will die Nutzung geistigen Eigentums im Internet schützen – und das ausdrücklich auch vor Google. Seine Ansage ist klar: Der Internetkonzern soll für die Nutzung „intellektuellen Eigentums“ Abgaben zahlen und das nicht nur in Deutschland, sondern gleich europaweit.

>> Download MP3 (Quelle: B5aktuell, “Medienmagazin”)