Abschreckend

Sammelwut verprellt Informanten

für NDR Fernsehen

— gemeinsam mit: Melanie Stein —

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Manuskript des Beitrags
Hier könnte der entscheidende Tipp kommen, für eine große Geschichte. Journalisten sind auf Hinweise angewiesen – auch hier bei der “Zeit”. Journalisten brauchen Quellen – ihre Informanten Anonymität. Doch gerade der vertrauliche Kontakt ist durch die geplante Vorratsdatenspeicherung gefährdet.

Karsten Polke-Majewski, investigativer Journalist
“Das macht unsere Arbeit deshalb schwer, weil es dem Menschen die Freiheit im Geist nimmt, Missstände zu benennen, die sie sehen, und sich damit dann auch an jemand zu wenden.”

Die Vorratsdatenspeicherung – sie macht vor keinem Telefon halt.

Heinrich Wefing, Redakteur “Die Zeit”
“Jeder Informant weiß, dass jede Kontaktaufnahme mit uns aufgezeichnet wird, jeder Whistleblower weiß das und wird es sich noch genauer überlegen, ob er Informationen aus einem Unternehmen, einer Verwaltung, aus Polizei an die Journalisten weitergibt.”

Die Vorratsdatenspeicherung – 2008 hatte die Bundesregierung sie schon mal eingeführt. Dann kippten allerdings höchste Gerichte das Gesetz – in Deutschland und Europa. Der Plan jetzt: eine abgespeckte Version. Doch das Prinzip: dasselbe. Gespeichert wird: Wer hat wann mit wem telefoniert? Wer war wo mit seinem Handy unterwegs? Und wer hat wann mit welcher IP-Adresse im Internet gesurft? E-Mails interessiere nicht. Der wesentliche Unterschied: Diese Daten sollen nur noch zehn Wochen gespeichert werden, Standortdaten sogar nur vier.

Erleichterung bei den Ermittlern. Sie fordern schon lange die Wiedereinführung der ausgedehnten Datensammelei – vor allem zur Aufklärung von Verbrechen im Netz.

Andy Neumann, Bund Deutscher Kriminalbeamter
“Eine Straftat, die mithilfe eines Computers begangen wird, wo eine IP-Adresse dahinter steckt, die führt dazu, dass wenn ich als Polizeibehörde der Möglichkeit beraubt mit, den Täter hinter dieser IP-Adresse zu ermitteln, führt natürlich dazu, dass diese Straftat unentdeckt bleibt oder ungeahndet bleibt.”

Eine Studie des Bundeskriminalamtes zeigt: Ermittler wie Neumann kommen tatsächlich häufig nicht weiter, weil Provider ihre Daten schon gelöscht haben. Aber hilft da Vorratsdatenspeicherung?

Konstantin von Notz, Grüne
“Wir hatten die Vorratsdatenspeicherung zwei Jahre in Deutschland, an den Zahlen der polizeilichen Kriminalitätsstatistik hat sich 0,0 Prozent geändert.”

Das belegt eine Studie des Max-Planck-Instituts, das die Aufklärungsquote verglichen hat – mit und ohne Vorratsdatenspeicherung. Keine messbaren Vorteile, dafür eventuell weitreichende Folgen – auch für Informanten aus der Politik, die ebenso auf vertrauliche Gespräche angewiesen sind.

Konstantin von Notz, Grüne
“In so fern glaube ich, dass der Umstand, dass das eben alles gespeichert wird, dann zu idiotischen und irren Handhabungen in der Praxis kommt, ja? Dass man nämlich anfängt sich wieder Briefe mit der Schreibmaschine zu schreiben und dass man bestimmte Kommunikationsmittel nicht mehr benutzt und für vertrauliche Gespräche in den Wald geht.”

Eigentlich sollen sich sogenannte Berufsgeheimnisträger wie Journalisten gar keine Sorgen machen. Der aktuelle Entwurf für die Vorratsdatenspeicherung sieht einen besonderen Schutz ihrer Daten vor.

Andy Neumann, Bund Deutscher Kriminalbeamter
“Dieses Verwertungsverbot heißt nichts anderes als dass wir in dem Moment, in dem uns klar ist, es handelt sich beispielsweise um einen Journalisten, dass wir dann so tun müssen, als hätten wir dieses Datum nie gesehen.”

Das heißt: Ermittler müssten auf Anweisung vergessen. Viele Journalisten überzeugt das nicht. Und: Sie sehen noch ein Problem.

Heinrich Wefing, Redakteur “Die Zeit”
“Manchmal arbeiten wir auch anonym – dann kann man gar nicht feststellen, dass die eine Person da aufgezeichnet worden ist, Journalist war. Außerdem ist es glaub ich juristisch Unfug. Denn da geht’s nicht um mich als Journalisten, aber um meinen Informanten. Wenn der eine Straftat begeht – z. B. dadurch, dass er uns ein Geheimnis verrät, dann muss der verfolgt werden.”

Informant sein als Risiko. Vor allem im Netz gibt es heftige Diskussionen. Hier lehnt die Mehrheit der Journalisten die Vorratsdatenspeicherung ab. Dennoch: Es gibt auch Befürworter unter ihnen. Sie erklären: “Warum wir Telefondaten speichern müssen”. Kritisieren “das Kuschen vor dem Internet”. Und mahnen: “Wenn Datenschutz zu Terrorismusschutz wird”.

Torsten Krauel, Chefkommentator “Welt”
“Ich bin (…) dafür, dass die Daten zehn Jahre gespeichert werden und zwar besonders Bewegungsprofile, zum Beispiel Funkzellendaten. Wir müssen weg kommen von der Hysterie. Und die Diskussion im Augenblick läuft „alles oder nichts“.

Heinrich Wefing, Redakteur “Die Zeit”
“Die Befürworter müssen erklären, warum sie ein Recht haben, mein Recht einzuschränken. Und nur, weil sie die einzig praktikable Lösung ist, ist das noch keine Erklärung für einen massiven Grundrechtseingriff. Natürlich ist es praktischer für die Polizei, aber am praktischsten für die Polizei wäre es, wenn sie uns alle festnehmen würde, dann würden keine Verbrechen mehr geschehen.”

Der Bundestag wird die Light-Version der Vorratsdatenspeicherung wahrscheinlich beschließen – und die Opposition wieder dagegen klagen.

“Und diese Aushöhlung von Grundrechten werden machen wir nicht mitmachen.”

Um die eigenen Daten machen sich die Abgeordneten anscheinend Sorgen. Die Speicherung ihrer digitalen Spuren im Bundestag haben sie zuletzt deutlich begrenzt.

Was vor dem Parlament passiert – die Große Koalition will es lange speichern. Was aber im Parlament passiert – das wird schon nach einer Woche wieder gelöscht.

(Quelle: NDR-“ZAPP”)