Medienjournalist

Daniel Bouhs ist Medienjournalist in Berlin und Hamburg - v.a. für den NDR.
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PODCAST

Langfassungen meiner Interviews im Abonnement.

  • Die Zukunft der Öffentlich-Rechtlichen

    Lobby-Kampf um Digital-Auftrag und Strukturreform

    für Deutschlandfunk Kultur

    Manuskript des Beitrags
    […] Solche Thesen werden ja in aller Regel sehr gezielt platziert. Frage an unseren Kollegen Daniel Bouhs, der sich speziell mit Medienpolitik beschäftigt: Warum werden gerade jetzt diese Thesen verteilt?

    Weil Wahlkampf ist, vor allem aber: weil die Politik demnächst sehr grundlegende Entscheidungen über die Zukunft der öffentlich-rechtlichen Sender treffen wird. Vielleicht erst zum Wahlkampf: Die Medienpolitik ist eigentlich Sache der Länder – und nicht der Bundesregierung oder des Bundestags. Trotzdem finden sich zumindest in einigen Wahlprogrammen sehr konkrete Ziele, wie mit ARD, ZDF und Deutschlandradio umgegangen werden soll.

    Die AfD würde den Rundfunkbeitrag ja gerne abschaffen.

    Genau – und durch einen viel kleineren Bürgerfunk ersetzen, den dann auch nur die bezahlen sollen, die ihn nutzen wollen. Mit der FDP fordert aber auch eine etablierte Partei eine deutliche Verkleinerung: um die Hälfte. Die Jungen Liberalen sogar die Abschaffung des Rundfunkbeitrags – wie die AfD.

    Das sind jetzt populäre Forderungen, viel entscheidender ist aber, was hinter den Kulissen der Länder gerade passiert. Die sogenannte Rundfunkkommission will in den nächsten Monaten gleich zwei wichtige Entscheidungen treffen: Sie will den Auftrag der öffentlich-rechtlichen Sender für das Netz aktualisieren – also entscheiden, was die Sender künftig im Internet veröffentlichen dürfen und was nicht, sprich wie viel Text und wie lange Beiträge und Sendungen abrufbar sein sollen.

    Stichwort „Depublikation“, über das sich viele Nutzer aufregen.

    Ja, die Politik hat schon zu erkennen gegeben, dass sie diese Lösch-Pflichten zumindest für Informationsinhalte deutlich lockern, vielleicht sogar abschaffen will. Beschlossen ist das aber eben noch nicht.

    Außerdem steht noch eine „Strukturreform“ an: ARD, ZDF und Deutschlandradio arbeiten gerade an einem großen Plan, wie sie bei Verwaltung und Technik sparen können, indem sie kooperieren oder sogar Einheiten ganz zusammenlegen. Diesen Plan – über den die Politik entscheiden will – legen sie noch in diesem Monat vor. Es geht also gerade um viel – deshalb ist eine regelrechte Lobby-Schlacht entbrannt.

    Die Verfasser sind dabei eindeutig auf der Seite der Sender, oder?

    Ja, eindeutig. Die Verfasser verschweigen sogar, dass einige den Sendern sehr nahestehen – entweder als Berater viele Aufträge von ihnen bekommen oder mal Mitarbeiter waren. Trotzdem bleibt der Brief natürlich legitim: Er ist Teil des Lobbyings, das es vor Gesetzesänderungen braucht. Ich wundere mich ja, dass die Sender ihre Fans nicht offensiv mobilisieren – wie es etwa die BBC vor ein paar Jahren getan hat: Sie hat einigen, die gesagt haben, sie bräuchten die BBC gar nicht, in einem Experiment neun Tage das Programm entzogen – danach wollte mehr als die Hälfte die Angebote doch behalten und auch weiter dafür bezahlen.

    Machen die Sender ihre Interessen denn gar nicht klar?

    Doch, aber vor allem im Hintergrund. Die ARD hat etwa eine Veranstaltungsreihe gegründet „Auftrag der Zukunft“ – für Wissenschaftler und Politiker. Die ist aber nicht frei zugänglich, etwa nicht für Berichterstattung. Gleichzeitig nutzen Konkurrenten – also Privatsender und vor allem Verleger – im Lobbying offensichtlich alle Kanäle, die ihnen zur Verfügung stehen – auch ihre eigenen Medien. Die FAZ fährt ganz eindeutig in der Berichterstattung einen Lobby-Kurs, spricht von „Staatsfunk“ und „Zwangsgebühren“ und „digitaler Gratispresse“ – etwas, das auch der Verlegerverband BDZV den Sendern immer wieder vorwirft.

    Nur ein Beispiel: Ich war neulich auf einer Sitzung der Medienkommission der SPD. Dort war BDZV-Präsident Mathias Döpfner eingeladen, der auch den Verlag Axel Springer leitet. Und Döpfner hat dort gesagt, der öffentlich-rechtlichen Rundfunk „verrennt sich in der Idee, im Grunde ein digitaler Zeitungsverleger zu werden“. Die These ist: Wenn die Sender auch viel Text frei ins Netz stellen, kauf niemand im Netz Texte von Zeitungen. Dieser Logik kann man ja durchaus auch etwas abgewinnen: Warum auf den Seiten der Verlage für Nachrichten und Analysen zahlen, wenn sie andere – die Öffentlich-Rechtlichen – frei anbieten?

    Die Verfasser des offenen Briefs fordern wiederum, dass die Sender im Netz frei agieren können – und das sogar im Lokalen, wenn Zeitungen dort ihre Lokalredaktionen zurückfahren. Das ist eine schon eine krasse Gegenposition zum Lobbying der privaten Medien. Die Verfasser des Briefs betonen auch, dass es mit den Sendern starke unabhängige Medien braucht – während Privatmedien ja immer kommerziellen Interessen folgen.

    Die Thesen im offenen Brief hätten also genauso gut die Intendanten der Sender schreiben können.

    Na, das glaube ich wiederum nicht. Ihnen wird zwar vieles gefallen – aber auch nicht alles. Die Autoren des Briefes wollen zum Beispiel, dass die Archive frei im Netz stehen – und die Urheber, also Produzenten und Autoren, dafür entsprechend entschädigt werden. Das ist für die Sender nicht so einfach, weil das zusätzliches Geld kosten würde. Außerdem heißt es in den Thesen auch: „Klassische Angebote müssen überprüft werden“, also gegebenenfalls Radio- oder Fernsehkanäle zugunsten des „Leitmediums Internet“ gestrichen werden. Das würde den Sendern wehtun.

    Das Thesenpapier läuft also praktisch unter der Überschrift „Ja, wir brauchen einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk, aber…“ – zum Beispiel auch: Ja, aber nur, wenn die Sender stärker als bisher digitale Kanäle bedienen und dafür auch ihre Strukturen aufbrechen, die häufig noch immer auf lineare Formate ausgerichtet sind – auf TV und Radio. Und: Ja, aber nur, wenn es für die Öffentlichkeit auch mehr Transparenz gibt. So sollen etwa alle Prüf-Berichte der Rechnungshöfe frei ins Netz.

    Unter dem Strich ist die Sache aber schon sehr klar: Mit den Verfassern des Briefes haben die Sender eher neue Verbündete als weitere Gegner bekommen – in der Lobby-Schlacht um die Zukunft der öffentlich-rechtlichen Sender, in der wir uns nun befinden.

    >> Download MP3 (Quelle: DlfKultur-“Breitband”)