Medienjournalist

Daniel Bouhs ist Medienjournalist in Berlin - vor allem für ARD, Dlf, taz.
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PODCAST

Langfassungen meiner Interviews im Abonnement.

  • Datenschutz als Bedrohung für Journalisten?

    Laut EU-Datenschutzgrundverordnung müssen Unternehmen Personen Auskunft erteilen, welche Informationen sie über diese gespeichert haben. Gilt das auch für Journalisten?

    für NDR Fernsehen

    Manuskript des Beitrags
    “Das Problem ist, dass ich jetzt Leute mit auf dem Bild drauf habe, die früher als Beiwerk galten, weil die Architekturaufnahmen zum Beispiel wie in diesem Fall, wenn es mir nur um den Brunnen geht und nicht um die einzelnen Leute. Ich habe nicht viele Optionen. Ich kann den Platz räumen lassen…”
    …mit Polizei, oder…
    “…mit Polizei oder an den frühesten Morgenstunden kommen, wo das Licht aber nicht so ist, wie es gerne hätte.”
    Streng genommen sind auch Fotos: Daten. Und wer zu sehen ist, muss einverstanden sein. Deshalb fürchtet Fotograf Rainer Steußloff die Datenschutzgrundverordnung, die den Umgang mit solchen personenbezogenen Daten strenger regelt als bisher. Viele Fotografen sind verunsichert: Wie wirkt sich das auf ihre Arbeit aus?
    “Wenn ich das Bild jetzt hier zur Dokumentation dieser Demonstration am nächsten Tag in der Tageszeitung habe, ist es kein Problem, weil es ist eine Pressegeschichte, eine journalistische Arbeit. Wenn ich das jetzt aber in ein Archiv gebe, wo es hinterher zum Thema Lärmschutz oder zum Thema Flughäfen in Deutschland verwendet wird, könnte ich das Problem kriegen mit den Leuten, die im Hintergrund sind.”
    Von all diesen Leuten müsste er jetzt das schriftliche Einverständnis einholen, meint er. Und zwar vor der Aufnahme.
    Wie praktikabel ist das?
    “Gar nicht. Wir haben ja manchmal Veranstaltungen von von 600, 800 Leuten. Wie will man das machen? Wie will man das bei einem Fußballspiel, bei einer Sportveranstaltung machen? Wie will man das bei einem Musikkonzert machen? Das ist in dieser Form so nicht mehr praktikabel.”
    Auch Thomas Fischermann will keine Fehler machen. Eigentlich arbeitet der Journalist für die “Zeit”, Schwerpunkt Südamerika. Zu seinen Recherchen und seinem Buch über die Ureinwohner des Amazonas betreibt er aber auch ein Blog. Er hat sich mit der Frage beschäftigt, wie er seine Seite umbauen muss, damit sie in Zeiten der Datenschutzgrundverordnung noch sicher ist vor Klagen und Abmahnungen. Deswegen neu auf der Seite: Datenschutz auf einen Blick — mehr Transparenz, welche Nutzerdaten erhoben und gespeichert werden.
    “Ich habe hier oben eine Datenschutzerklärung, also den Hinweis auf meine Datenschutzerklärung eingebracht. Wer dieses Video nutzt, der ist auch in meiner Datenschutzerklärung darüber aufgeklärt, was er tut. Zweitens: Es gilt auch noch eine Datenschutzerklärung von Google, weil wenn man jetzt bei Youtube ist – Youtube gehört zu Google – da kann man sich auch nochmal informieren.”
    Fischermann ist selbst für Datenschutz. Doch die 99 Paragrafen sind für kleine Webseiten-Betreiber wie ihn allein kaum zu meistern. Viele Blogger haben kapituliert, ihre Blogs aus Unsicherheit vorerst vom Netz genommen. Fischermann aber hat sich mehrere Nächte um die Ohren geschlagen, sich im Internet schlau gemacht und mit Anwälten beraten.
    “Das mit dem Rechtlichen, das hätte ich nicht gewusst, das hätte ich auch, glaub ich, durch selber rumklicken auf allen möglichen Beratungsseiten auch nicht ganz für mich geklärt Man weiß eben als Besucher dieser tausendundeiner Beratungsseiten jetzt auch nicht, welcher man vertrauen soll, weil die sich ja oft widersprechen.”
    Die Verunsicherung ist groß. Dabei gilt für Journalisten in Redaktionen das sogenannte Medienprivileg – eine Ausnahme, die ihnen erlaubt, persönliche Daten im Rahmen ihrer Recherche zu verwenden.
    Damit das Medienprivileg auch trotz Datenschutzgrundverordnung erhalten bleibt, wurden in Deutschland die Rundfunk- und Pressegesetze aktualisiert. Die Sorgen also: unnötig?
    Das Bundesjustizministerium. Es ist auch für die Grundrechte zuständig – wie das auf Pressefreiheit. Staatssekretär Gerd Billen versteht, dass die EU-Verordnung für Aufregung sorgt, sieht aber nicht den Journalismus in Gefahr.
    “Es ist schon ein großes Ding. Es ist schon eine große Veränderung. Und jeder von uns in seinem Beruf, aber auch, wenn ich im Verein tätig bin, muss sich plötzlich mit der Frage beschäftigen ‘Was bedeutet das für mich? Was muss ich jetzt ändern?’. Die Datenschutzverordnung bringt Pflichten mit sich, für viele von uns. Und das wirft Fragen auf. Aber ich glaube, bezogen auf die Pressefreiheit können wir beruhigen: Es gibt da keine Einschränkungen – auch bezogen auf andere Änderungen, die mit der Datenschutzverordnung einhergehen.”
    In Deutschland sind die Bundesländer zuständig für die Änderungen der Pressegesetze. Quasi auf den letzten Drücker haben sie ihre Gesetze aktualisiert – von Berlin mal abgesehen, das sich um ein paar Tage verspätet.
    Alle 16 Länder haben das Medienprivileg unterschiedlich umgesetzt. Ein Problem vor allem für die, die nicht fest an große Redaktionen angedockt sind.
    “Schwierigkeiten gibt es in der Praxis manchmal bei freien Journalistinnen und Journalisten, die nicht so einfach nachweisen können, dass die Tätigkeit die Recherche beispielsweise nicht etwas war, was sie privat gemacht haben, sondern etwas ist, was mit der Veröffentlichung eines publizistischen Beitrags zu tun hat. Das ist insbesondere dann schwierig für Freie, wenn sie nicht schon einen Auftrag von einer Redaktion haben, sondern einfach erst einmal sich selber ein Thema erschließen.“
    Eine ZAPP-Umfrage unter den Ländern ergibt: Viele geben grünes Licht. Ausdrücklich gilt auch für freie Journalisten und Blogger das “Medienprivileg”. In anderen Bundesländern muss das im Einzelfall geprüft werden.
    In Niedersachsen allerdings bleiben Journalisten, die auf eigene Faust arbeiten wie Blogger, bei der Ausnahme außen vor. Nur wer den Auftrag einer Redaktion hat, genießt den Schutz des Medienprivilegs.
    “Man hätte vielleicht auch die Gelegenheit nutzen können, noch klarer zu machen wie die Situation für freie Journalistînnen und Journalisten ist. Und insofern wäre es hilfreich gewesen, sich etwas früher über diese Frage Gedanken zu machen als das offenbar geschehen ist.”
    Die Folge: Viele offene Fragen. Und bei manchen sogar Angst um die berufliche Existenz.
    “Es steht tatsächlich auch in der Datenschutzgrundverordnung, dass Bußgelder bis zu vier Prozent des Jahresumsatzes verhängt werden können. Und das kann einige der Kollegen in die Pleite treiben. Und da haben die natürlich eine Höllenangst vor. Es ist sogar schon passiert in den letzten Wochen, dass Auftraggeber bereits vergebene Aufträge zurückgezogen haben, weil sie selber nicht wissen, wie sie damit umgehen sollen.”
    Am Ende werden Gerichte entscheiden müssen, wo die Grenzen tatsächlich verlaufen. Also: weiter Ungewissheit. Und: Risiko, vor allem für freie Journalisten.
    >> Beitrag im ZAPP-Youtube-Kanal (Quelle: NDR-“Zapp”)