Medienjournalist

Daniel Bouhs ist Medienjournalist in Berlin - vor allem für ARD, Dlf, taz.
>> zur Vita
>> zur Technik
>> zur Transparenz

 

PODCAST

Langfassungen meiner Interviews im Abonnement.

  • Meinungsfreiheit in Gefahr?

    Ein neues Urheberrecht steht in der EU zur Abstimmung an, es birgt viele Risiken

    für NDR Fernsehen

    Manuskript des Beitrags
    Eine Fabriketage in Berlin. Hier entsteht nebenan.de – eine Art Facebook im Kleinen, auf dem sich Nachbarn vernetzen. Die große Sorge hier: dass sie als Betreiber bald lückenlos checken müssen, was ihre Nutzer hochladen.

    “Ich frage mal in meiner Nachbarschaft, ob jemand eine Bohrmaschine hat, die ich mir ausleihen kann. Da wird es relevant ein Bild hinzuzufügen. // In dem Moment müssten wir quasi schon dieses Foto analysieren und entscheiden, verstößt das gegen ein Recht, wer muss wieviel dafür bekommen und das müsste alles in Millisekunden passieren.”

    Eine große Herausforderung für ein kleines Unternehmen. Doch die EU-Kommission will das durchsetzen — und so das Urheberrecht stärken zugunsten von Kreativen. Betreiber werden in Haftung genommen, wenn ihre Nutzer Urheberrechte verletzen.

    Eine Möglichkeit, das auszuschließen: Programme, die alle Inhalte mit Datenbanken abgleichen. Prüfen, ob sie eigentlich jemand anderem gehören.

    Betroffen sein könnten Kommentare unter Artikeln. Was Nutzer auf sozialen Netzwerken teilen. Und, was sie auf Video-Plattformen hochladen.

    “Die Anforderungen sind extrem vielfältig. Es geht um Texterkennung, Bilderkennung, Video. Und so weiter. Hochkomplex. Und das ist nicht unsere Kernkompetenz. Das ist nicht das, worauf wir uns konzentrieren können als kleines Start-Up mit 50 Mitarbeitern.”

    Anders als die Großen aus dem Silicon Valley. Googles Videoplattform Youtube scannt schon länger das Material – freiwillig, mit einem eigenen Programm. Das hat Millionen gekostet. So ein System müssten auch andere Plattformen entwickeln – oder mieten. Der Profiteur dann: Google.

    Ein Lobbybüro in Brüssel. Dimitar Dimitrov kämpft für Wikipedia gegen diese Pläne – und für die Freiheiten des Internets, wie wir sie jetzt kennen.

    “Hätte es diese Haftpflicht schon vor 17 jahren gegeben, als die Wikipedia entstanden ist, hätte sich das Projekt nie so entwickeln können. Es ist nicht unbedingt leicht so ein System von Filtern zu bauen. Und es ist nicht unbedingt leicht, immer alles, was die Nutzerinnen und Nutzer tun, zu verfolgen. Und es sollte auch kein Zwang dazu entstehen.”

    Der Lobbyist sortiert: Wer ist dafür, wer dagegen? Im federführenden Rechtsausschuss sieht es nach einer knappen Mehrheit aus – für strengere Regeln.

    Er organisiert diese Mehrheit: Axel Voss. Und will damit den Urhebern helfen im Kampf gegen die Gratismentalität im Netz.

    “Wir wollen, dass die Plattformen mehr Verantwortung für das übernehmen, was mit den Inhalten auf ihren Plattformen passiert ist.
    Man kann sich doch nicht hinstellen und sagen: Ich entwickle mein Geschäftsmodell so, dass ich immer nur Sachen von anderen nehme und mir daraus dann irgendwas entwickle, dass ich davon gut leben kann. Das ist, wie wenn Sie sich ein Auto kaufen und ich das aber immer nutze, ohne Ihnen etwas dafür zahlen zu müssen.”

    Statt automatischer Filter die ideale Lösung für ihn: Lizenzverträge zwischen Plattform-Betreibern und Urhebern, Labels, Verwertungsgesellschaften. Also die Legalisierung aller Inhalte im Netz. Aber auch das: nicht machbar. Sagen die Praktiker.

    “Selbst die großen Anbieter wie ein Spotify, ein Apple Music schaffen es nicht, mit allen Verwertungsgesellschaften Verträge zu schließen. Sie werden kein Bob Marley auf Spotify finden. Wie sollen das die kleinen Anbieter hinkriegen, wenn es noch nicht mal die großen schaffen? Für mich ein realitätsferner Vorschlag aus dem Elfenbeinturm in Brüssel.”

    Realistisch bleiben also nur die Programme — aber: Wie gut können sie erkennen, ob Inhalte legal sind oder nicht? Etwa, wenn Nutzer Inhalte legal mixen, so neue Kunst schaffen? Oder über Ausschnitte etwa aus Filmen diskutieren, so zitieren?

    Sie ist gegen einen flächendeckenden Prüf-Zwang: Julia Reda. Für sie ist klar: die Kunst- und Meinungsfreiheit ist in Gefahr.

    “Automatische Filter sind völlig ungeeignet, um festzustellen, ob zum Beispiel das Zitatrecht gilt oder ob es sich um eine Parodie handelt. Die überprüfen nur, ist der urheberrechtlich geschützte Inhalt vorhanden, dann wird es gelöscht – völlig unabhängig davon, ob es sich wirklich um eine Urheberrechtsverletzung handelt oder nicht.”

    Unklar auch: Welche Plattformen überhaupt betroffen wären. Das Kriterium: das Geschäftsmodell. Doch nicht mal Befürworter Axel Voss kann genau sagen, wen die neue Regel tatsächlich treffen würde.

    “Ich zähle Facebook und Twitter und YouTube dazu, kann das aber rein rechtlich im Grunde so nicht hundertprozentig sagen, weil das nachher Rechtsauslegung des Europäischen Gerichtshofs sein würde.”

    Wikipedia soll als gemeinnütziges Projekt von der Regelung ausgenommen werden. Ergebnis harter Arbeit. Wikipedia hat zwei eigene Lobbyisten in Brüssel. Die können sich viele Start-Ups nicht leisten. Für nebenan.de heißt es deshalb: Risiko.

    “Das heißt, Start-Ups wie wir – wo es nicht darum geht, Copyright geschütztes Material zu verbreiten, sondern nur darum geht, die Nachbarschaft zu stärken – wir wären aber trotzdem betroffen von dem Gesetz und, ja, wären ein Kollateralschaden und eben mit betroffen, obwohl wir eigentlich gar nicht die Verursacher des Problems sind.”

    Urheber stärken — an sich eine gute Idee. Aber so — halbgar — würde die geplante Regel vor allem Chaos stiften.

    >> Beitrag im ZAPP-Youtube-Kanal (Quelle: NDR-“Zapp”)