Länder wollen gemeinsame Onlineplattformen von ARD und ZDF

Malu Dreyer, die Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, nach dem Treffen der Ministerpräsidenten am 21. März 2019 in Berlin im Interview mit den Medienjournalisten Steffen Grimberg und Daniel Bouhs.

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— Wörtliches Transkript —

Steffen Grimberg: [00:00:00] Wir lesen in Vorlagen, die zirkulierten, dass eine nicht nur am Wettbewerb orientierte, also auf gut Deutsch auf die Quote abzielende Programmgestaltung sozusagen ein bisschen konkreter festgeschrieben werden soll. Wird das so kommen?

Malu Dreyer: [00:00:15] In der Regel geht es eigentlich darum: Was ist der Kern des öffentlich-rechtlichen Rundfunks? Und darauf will man, dass der Auftrag sich noch stärker bezieht, dass egal, welche Programme letztendlich ausgestrahlt werden, klar ist, was ist das öffentlich-rechtliche Angebot insbesondere. Und an dieser Stelle kann natürlich die Quote nicht immer nur das Thema sein. Aber selbstverständlich wird auch in Zukunft es wichtig sein, dass Bürger und Bürgerinnen auch die Programme entsprechend gerne konsumieren.

Steffen Grimberg: [00:00:42] Sie haben gerade gesagt, Sie haben noch mal appelliert bzw. es wird noch mal sehr stark appelliert werden an die öffentlich-rechtlichen Anstalten, weitere Sparanstrengungen zu unternehmen. Wenn man es sich mal jetzt anschaut, sind Sie da allerdings seit dem von Ihnen zitierten Vorlagen im Herbst 2017 ja eigentlich von den Anstalten im Regen stehen gelassen worden. Wie groß ist der Optimismus, dass da wirklich noch etwas Substanzielles kommt?

Malu Dreyer: [00:01:04] Ja, ich bin da sehr optimistisch, weil ganz, ganz viele Themen ja schon miteinander besprochen worden sind. Und es ist einfach klar, dass die Ministerpräsidenten da auch wirklich nicht locker lassen an dieser Stelle. Ein wichtiges Thema ist zum Beispiel eine gemeinsame Plattformstrategie zu entwickeln. Das ist auch etwas, das werden die Ministerpräsidenten genau so auch formulieren im endgültigen Beschluss. Und ein gutes Vorbild kann ja eigentlich die neue Kulturplattform sein. Daran können wir lernen, was könnten eigentlich die Anstalten miteinander stärker machen, um tatsächlich a) eine Antwort auf die neue Zeit zu haben und b) auch effektiver zu arbeiten. Im Übrigen gibt es darüber hinaus von der KEF ganz, ganz viele zusätzliche Einsparpotenziale, beispielsweise Synergien in der Produktion stärker herbeizuführen oder die SAP-Harmonisierung, andere Beispiele mehr. Und wir wünschen uns, dass die Intendanten der Anstalten sich damit auch noch einmal intensiver beschäftigen.

Daniel Bouhs: [00:01:55] Stichwort Plattformstrategie: Erwarten Sie denn, dass ARD und ZDF sich tatsächlich zusammentun, also die gemeinsame Plattform, wenn Sie die Kulturplattform loben – soll [der ARD-Vorsitzende Ulrich] Wilhelm da einspringen?

Malu Dreyer: [00:02:04] Das erwarten wir von ihnen. Das ist ganz klar unsere Auffassung, dass es an der Zeit ist, dass sich die öffentlich-rechtlichen Anstalten auch in dieser Frage stärker zusammentun…

Daniel Bouhs: [00:02:14] …also eine gemeinsame Plattform aufbauen?

Malu Dreyer: [00:02:15] Das wäre ganz und gar in unserem Interesse, aber wir denken, das ist vor allem im Interesse der Zeit, weil man einfach sehen muss, dass in der Moderne, in der neuen Welt, es auch darum gehen wird, wie findet man eigentlich zukünftig die Angebote des Öffentlich-Rechtlichen. Und da macht es einfach nur Sinn, dass es am Ende eine gemeinsame Plattform gibt.

Daniel Bouhs: [00:02:34] Darf ich Sie noch mal fragen aus der Rundfunkkommission: Wer hat denn aus dem Kreis der Länderchefinnen und -chefs, wer hat denn auf die Bremse getreten? Man hört, die FDP hätte jetzt dafür gesorgt, dass das Indexmodell oder Index-angelehnte Modell jetzt noch ein Prüffall sei.

Malu Dreyer: [00:02:46] Nein, das kann man gar nicht sagen. Ich persönlich beispielsweise war immer total kritisch dem Index gegenüber gestanden, weil ich mir nicht vorstellen konnte, dass es ein Modell gibt – das Nordmodell war ja ohne Beteiligung der KEF – konnte ich mir nie vorstellen, weil ich der Auffassung bin, es muss auch noch mal so etwas geben wie eine objektive Überprüfung, ob eine Über- oder Unterfinanzierung vorhanden ist. Aber wir haben uns im Lauf der Diskussion wirklich auch angenähert von diesen beiden Polen. Und mir war es jetzt auch wichtig, dass die Rundfunkkommission es so formuliert und die Ministerpräsidenten, dass am Ende klar ist: Wir prüfen in diese Richtung. Wir entwickeln auch das Modell, was für alle dann auch tragbar ist und beschließen es dann.

Daniel Bouhs: [00:03:24] Sie sprachen von einer “großen Offenheit” im Länderkreis, was das Modell angeht. Was sagt denn – Sie sind ja sehr erfahren in Rundfunkpolitik – Ihr Bauchgefühl: Kommt am Ende der Index?

Malu Dreyer: [00:03:32] Also, meine Rolle in der Rundfunkkommission gibt mir auch immer auf, dass ich am besten keine Äußerung aus dem Bauch mache, sondern dass wir fleißig arbeiten an dem Ziel, was wir uns heute vorgenommen haben und dann hoffen, dass im Juni ein gemeinsamer Beschluss am Ende steht.

Steffen Grimberg: [00:03:45] Eine Frage noch: Ein Thema, das ja auch zur Debatte wohl gestanden hat, ist die sogenannte Budgetierung, also sozusagen das Zuckerbrot zu der Sparpeitsche für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Sind Sie da weitergekommen? Es war ja daran gedacht worden, den Auftrag zu flexibilisieren und den Anstalten, was ihre Budgets angeht, mehr Eigenverantwortung zu übertragen.

Malu Dreyer: [00:04:05] Ja, das ist auch der Stand – also in der Bitte an die Rundfunkkommission, noch einmal konkreter mit dem Auftrag umzugehen, ist es auch der Stand, dass es doch eine große Übereinstimmung darüber gibt, dass man auch ein Budget haben kann, dass es eine höhere Deckungsfähigkeit gibt, mehr Flexibilität für die Anstalten.

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