“Doppelmoral”: Markus Beckedahl über Lobbykampagne von Verlagen & Co.

netzpolitik.org hat ein Kampagnen-Konzept von Verlagen, Privatsendern und Verwertungsgesellschaften geleakt. Beckedahl spricht über Motive und wirft vor allem den Verlegern in Sachen Datenschutz und Facebook ein doppeltes Spiel vor. Das Gespräch lief am 31. August 2019 auch im radioeins-“Medienmagazin”.

Markus, Du hast ein Papier geleakt, das unter anderem Verleger, Chefs von Privatsendern und von Verwertungsgesellschaften unterschrieben haben. Das Ziel: eine “Informations- und Aufklärungsoffensive”, eine Werbekampagne im eigenen Sinne mit dem, ja, erklärten Ziel – Zitat – “Einflussnahme auf die öffentliche Meinungsbildung zum Umgang mit Digitalmonopolisten und sich daraus ergebende mittelbare Ertüchtigung von Beamten, Politikern, Richtern und Entscheidungsträgern, solche Urteile und Entscheidungen zu treffen, die dafür sorgen, dass die Digitalmonopolisten sich wieder an geltendes Recht halten, das heißt Kartellrecht, Datenschutz, Schutz der Kinder und Jugendlichen, Steuerrecht, Gleichbehandlung und den Schutz des geistigen Eigentums”. Kannst Du uns das als netzpolitischer Experte bitte einmal übersetzen – was soll da passieren?

Markus Beckedahl: Ja, die VG Media, das ist die Leistungsschutzrecht-Verwertungsgesellschaft vor allen Dingen der Presseverleger, hat diese Kampagne zusammen mit der Werbeagentur Jung von Matt initiiert, um ganz sicherlich im Rahmen der Reform des EU-Urheberrechts auf mögliche zukünftige Urteile, aber auch auf eine nationale Anpassung Einfluss zu nehmen. Das Narrativ, was dahinter liegt, wurde auch im Rahmen der Urheberrechtsreform auf EU-Ebene sehr häufig beschworen: Es geht darum, das kulturelle Kapital in Europa gegen die Digitalmonopolisten im Silicon Valley zu verteidigen. Aber eigentlich geht es vor allen Dingen darum, die wirtschaftlichen Interessen der beteiligten Verleger-Lobbys zu schützen und auszubauen. Und hierfür führt man dann verschiedene Debatten vorderscheinlich vor, um nicht mit dem Holzschlaghammer darauf hinzuweisen, dass es eigentlich um die Urheber von Leistungsschutzrechtsinteressen der beteiligten Unternehmen geht.

Da sind ja in dem Papier auch gleich drei Phasen – das ist eine richtig inszenierte Kampagne, die da geplant ist – drei Phasen beschrieben: Im September soll die Bekanntgabe der Claims “Nicht OK Google”, “Nicht OK Facebook”, “Nicht OK Amazon” passieren. Dann – ab Mitte September – eine Vertiefung und schließlich die Phase 3, “Botschaft: Schutz von Kindern und Jugendlichen als emotionales Finale”. Wie wirkt das auf Dich?

Markus Beckedahl: Das wirkt natürlich erst mal ein bisschen absurd. Andererseits denkt man wahrscheinlich schon, dass der letzte Kampagnenschritt nochmal ganz groß ausgeholt werden muss, dass man vielleicht auch nochmal im Rahmen der Diskussion um den Medienstaatsvertrag darauf hinweisen will, dass man hier in Deutschland als deutsche Unternehmen mehr Wert auf Kinder- und Jugendschutz legen würde als Google, Facebook und Co. Also, das ist alles, jeder einzelne dieser Schritte, jeder einzelne dieser Themen, die dort angesprochen werden, sind auch Themen, wo die beteiligten Unternehmen und Lobbys ihre eigenen wirtschaftlichen Interessen dran haben und wo es nur vorderscheinlich quasi um demokratische Themen geht, die alle interessieren.

Auf einer Kampagnenwebsite – gerechtes-netz.eu – heißt es etwa “Nicht OK, dass Profite wichtiger sind als die Meinungs- und Pressefreiheit” oder “Nicht OK, dass die Großen im Netz nicht genug tun, um die Kleinen zu schützen” und “Hey Amazon, setzt mal Transparenz auf den Wunschzettel” – haben die Initiatoren der Kampagne da nicht vielleicht auch recht? Die Politik und die Regulierer wirken ja gegenüber Facebook und Co. oft sehr hilflos. Ist das vielleicht doch auch eine – sagen wir mal – gute Kampagne?

Markus Beckedahl: Ich teile einen Großteil der Forderungen. Ich bin auch für eine klare Begrenzung der Marktmacht von Google, Facebook und Co. Ich bin für viel bessere Durchsetzung von Datenschutzrechten gegenüber Unternehmen. Aber ich finde, hier gibt es auch sehr viel Doppelmoral, versteckte Doppelmoral in dieser Kampagne – beispielsweise, wenn sie sagen “Nicht OK, dass Internetgiganten mehr über uns wissen als wir” und noch weiter schreiben, Fälle wie Cambridge Analytica zeigen, unsere Daten im Internet sind nicht sicher – nicht wir haben die Kontrolle über unsere Daten, sondern Dritte; sie speichern und nutzen sie für kommerzielle Zwecke. Nun ist es halt heutzutage so, dass ich als Zuhörer, als Zuschauer, als Leser auf so gut wie jeder Verlagsseite oder Medienwebseite in Deutschland von einer Vielzahl von Drittunternehmen getrackt werde, wo die Verleger selbst schon längst die Kontrolle darüber verloren haben, wer da wie wen trackt und wo diese Daten hingehen.

Das heißt, wenn den Verlegern hinter dieser Forderung tatsächlich auch etwas – also wenn sie da hinter stehen würden, dann könnten sie ganz einfach den Schritt machen, sofort auf allen ihren Webseiten die Facebook-Tracker rauszunehmen, denn sie unterstützen auf der einen Seite Facebook, Google und Co. in der Datensammlung. Auf der anderen Seite verhindern sie zusammen mit Facebook, Google und Co., dass wir strengere Datenschutzregeln bekommen gegen intransparentes Tracking, wie es z.B. die EU-e-Privacy-Verordnung vorgesehen hatte, wo aber dann der Verband der Zeitungsverleger vor strengen Datenschutzregeln gegen intransparentes Tracking mit den Argumenten gewarnt hat, das wäre ein Ende der Demokratie.

Dass ihr das Papier bekommen habt, dass das jemand geleakt hat ja offensichtlicher aus dem Kreis derjenigen, die da die Kampagne im eigenen Sinne ja fahren sollen, zeigt ja, dass mindestens einer nicht damit einverstanden ist, wie das läuft. Wie glaubst Du, wie umstritten ist das innerhalb der Verbände und Konzerne?

Markus Beckedahl: Vor allen Dingen diese Lobbys zur Verschärfung des Urheberrechts haben immer den Eindruck suggeriert, dass alle Verleger, alle Urheber hinter diesen Maßnahmen stehen würden. Wir haben damals schon bei der EU-Urheberrechtsreform gesagt, das stimmt so nicht: Es gibt auch sehr viele Verleger und Urheber, die gegen Google und Co. sind, die aber trotzdem dieses so verabschiedete Urheberrecht mit Uploadfiltern und Leistungsschutzrecht für schädlich und schlecht halten, die ein anderes, besseres Urheberrecht wollen. Und ich vermute mal, die Quellen, die uns das zugeschickt haben, haben ein ähnliches Interesse und wollen auch, dass in der Öffentlichkeit darüber diskutiert wird.

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