Rundfunkbeitrag soll um 86 Cent steigen

Für tagesschau.de habe ich berichtet, wie die Finanzkommission KEF auf 18,36 Euro kommt und warum die Sender meinen, dass das trotzdem eine Kürzung sei.

für tagesschau.de

Beitragszahlerinnen und Beitragszahler sollen vom Januar nächsten Jahres an 86 Cent mehr pro Monat und Haushalt für ARD, ZDF und Deutschlandradio bezahlen – statt wie bisher 17,50 Euro dann 18,36 Euro. Das hat die Finanzkommission KEF vorgeschlagen, die im Auftrag der Länder die Finanzen der Rundfunkanstalten prüft.

Doch auch wenn der Rundfunkbeitrag steigen sollte, rechnen die Sender mit Kürzungen. Der Vorsitzende der ARD, WDR-Intendant Tom Buhrow, kündigte an, in den Angeboten müssten bei dieser Beitragsanpassung “Prioritäten” gesetzt werden.

Prüfung alle zwei Jahre

Die Höhe des Rundfunkbeitrags hängt von vielen Faktoren ab. Wichtig ist zum einen der Auftrag: Welche Programme und Plattformen sollen die Sender überhaupt betreiben? Das legen die Länder, die für Medienpolitik zuständig sind, im Rundfunkstaatsvertrag fest.

Die Sender ermitteln alle zwei Jahre, wie viel Geld sie brauchen. Die Finanzkommission KEF prüft, ob diese Prognosen stimmen. Am Ende steht eine Zahl, wobei der Vorsitzende der KEF, Heinz Fischer-Heidlberger, betont, es sage erstmal wenig aus, ob der Beitrag nun bei 17,50 oder bei 18,36 Euro liege. “Das Maß ergibt sich erst, indem man den Beitrag multipliziert mit der Zahl der Wohnungen, der Kraftfahrzeugen, der Betriebe und was sonst noch dazu gehört.”

Mehr Carsharing, mehr Beiträge

Die KEF geht in ihrem mehr als 400 Seiten umfassenden Prüfbericht letztlich davon aus, dass mehr einzelne Beiträge gezahlt werden müssen. Zum einen kalkuliert die KEF damit, dass der Trend zu mehr Single-Haushalten anhält. Außerdem dürften “neue Mobilitätskonzepte” wie Carsharing und Sammeltaxis mehr gewerbliche Autos und Kleinbusse auf den Markt bringen. Für gewerbliche Fahrzeuge fallen – im Gegensatz zu privaten Autos – ebenso Rundfunkbeiträge an wie für Betriebsstätten.

Außerdem habe die Befreiung von Zweitwohnungen vom Rundfunkbeitrag nicht zu so einem großen Ausfall geführt wie einst von den Sendern erwartet worden sei.

Rotstift bei den Personalkosten

Unter anderem mit dieser Prognose hat die KEF die Anmeldungen der Sender gedrückt. ARD, ZDF und Deutschlandradio sahen – verteilt auf die nächsten vier Jahre – insgesamt einen ungedeckten Finanzbedarf von etwa drei Milliarden Euro: Geld, das benötigt würde, um die Plattformen und Programme zu betreiben, die die Länder im Rundfunkstaatsvertrag vorgeben. Die Finanzkommission sieht nach ihren Berechnungen hingegen nur eine Lücke von 1,8 Milliarden Euro. Um sie zu schließen, soll der Beitrag auf 18,36 Euro steigen und nicht darüber hinaus.

Die KEF hat bei den Berechnungen der Sender unter anderem bei den Personalkosten den Rotstift angesetzt: Einige Sender bezahlten zu gut – jedenfalls verglichen mit dem öffentlichen Sektor. Dazu kommen sogenannte Eigenmittel einiger Sender. Geld, das etwa für Bauprojekte vorgesehen ist, eingespart wurde oder auch Rundfunkbeiträge, die einige Sender zusätzlich erhalten haben, weil in ihrem Sendegebiet überraschend mehr Rundfunkbeiträge anfielen als erwartet.

Zwölf Jahre nicht angehoben

Die Sender betonen: Die frühere Rundfunkgebühr und der heutige Rundfunkbeitrag seien zwölf Jahre lang nicht angehoben worden. Derzeit würden zudem Rücklagen verwendet. Die seien aber zum Jahresende weitgehend aufgebraucht. Um das ebenso wie die Inflation auszugleichen, bräuchte es einen höheren Beitrag, sonst wäre mehr dennoch weniger. Außerdem laufe eine “tiefgreifende Strukturreform”.

Der ARD-Vorsitzende Buhrow sagt, bei den bisherigen Sparrunden hätten es die Sender “geschafft, das Programm weitestgehend zu verschonen”, indem hinter den Kulissen, bei Produktion und Verwaltung, effizienter gearbeitet würde. “Wenn es jetzt sozusagen noch weniger sein soll und wir noch mehr wirtschaften sollen, dann sind wir an einem Punkt, an dem wir auch im Programm Prioritäten setzen müssen.”

Etat für die Sportrechte wird eingefroren

Welche Angebote die ARD zurückfahren oder gar streichen wird, wollen nun die Intendantinnen und Intendanten beraten. Um die kleineren Sender Radio Bremen und den Saarländischen Rundfunk zu stützen, hatten sich die Chefs der neuen ARD-Anstalten bereits Anfang Februar darauf verständigt, mehr Geld in den ARD-internen Finanzausgleich zu stecken. Dafür werde der Etat für die Sportrechte eingefroren.

In ihrem Bericht an die Rundfunkkommission der Länder erkennt die Prüfkommission KEF viele bereits laufende Sparprogramme der Sender ausdrücklich an. KEF-Vorsitzender Fischer-Heidelberger sagt aber auch, dass den Prüferinnen und Prüfern beim Blick auf diese Maßnahme weitere Ideen gekommen seien. “Wenn man einmal angefangen hat, kommt man sehr schnell darauf, dass da noch weitere Potenziale sind”, sagte Fischer-Heidlberger.

“Wir sind mit dem ersten Aufschlag bezogen auf die Einsparungen erstmal zufrieden gewesen”, sagte die Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Das müsse nun weitergehen. Die KEF habe ganz konkrete Vorschläge für weitere Einsparungen beispielweise durch Kooperationen gemacht, so Dreyer. “Und das bleibt der Auftrag auch für die Zukunft, auch wenn es jetzt zu einer Beitragserhöhung kommt.”

Alle müssen zustimmen

Im Bericht heißt es, die Kommission erwarte “dass die Anstalten größte Anstrengungen unternehmen, um die erkennbaren Wirtschaftlichkeitspotenziale zu realisieren”. Explizit genannt wird die Auslastung der Studios. Das ZDF könne zudem viel erreichen, indem es Teile der IT auslagere.

Damit der Rundfunkbeitrag zum Januar überhaupt steigt, müssen nun erst noch alle 16 Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten zustimmen – und zwar einstimmig – und dann alle 16 Landtage. Damit ist die – aus Sicht der Sender zu knappe – Erhöhung noch nicht endgültig gesetzt. Vor allem die Landesregierung in Sachsen-Anhalt von Ministerpräsident Reiner Haseloff hat mehrfach Widerstand angekündigt.

Als Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder zeigte sich Dreyer aber “zuversichtlich, dass wir zur Ministerpräsidentenkonferenz dann auch zu einem Ergebnis kommen”, wie sie nach der Übergabe des Berichts an sie sagte. Den Vorschlag der KEF, der nun bewertet werde, bezeichnete sie als “moderat”. “Und ich hoffe sehr, dass wir es wirklich dann auch schaffen, gemeinsam zu dieser Beitragserhöhung zu kommen.”

>> zur Originalveröffentlichung auf tagesschau.de

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