Subventionen für Print

Erstmal bekommen Zeitungen nun eine direkte Finanzspritze aus der Staatskasse. Für die taz bin ich der Frage nachgegangen, warum sich Verlage derart in Not sehen und wie es um die Unabhängigkeit bestellt ist.

für taz

Wie es aussieht, wenn sich eine Lokalzeitung zurückzieht, lässt sich künftig im nördlichen Rheinland-Pfalz bei der Rhein-Zeitung beobachten. „In den vergangenen Tagen erst wurde neu entschieden, dass es neben den drei großen Regionaldesks keine weiteren Ortskorrespondentenbüros in der Fläche geben wird“, heißt es in einem Rundschreiben der Chefredaktion. Mit anderen Worten: Die Lokalzeitung wird kaum noch Präsenz zeigen. Die lokale Berichterstattung werde darunter „enorm“ leiden, mahnt der Deutsche Journalisten-Verband.

Auch in der Redaktion fragen sich viele, wie so noch Kontakt zu Leser*innen aufrechterhalten, wie Geschichten „entdeckt“ werden sollen. Jeder wisse doch, wie wichtig Präsenz im Lokalen sei. Leser*innen schauten bei Problemen vor Ort bei ihrer Zeitung vorbei. Der Rückbau am Mittelrhein ist ein weiteres Indiz für die Krise der klassischen Zeitung. Die Politik möchte dieser Krise nun entgegenwirken, der Bundestag hat Ende vergangenen Jahres Subventionen beschlossen.

Denn die Kurve der Auflagenkontrolle durch die Informationsgemeinschaft IVW zeigt für alle Titel kontinuierlich nach unten. 2009 verkauften Verlage täglich noch knapp 24 Millionen Exemplare. Im vergangenen Jahr waren es nicht einmal mehr 15 Millionen. Während das Geschäft mit gedruckten Zeitungen einbricht, weil Abonnent*innen keine Lust mehr haben oder schlicht sterben, wachsen zwar die Umsätze im Digitalen – oft sogar kräftig. Aber das Digitale fängt noch nicht auf, was bei gedruckten Zeitungen wegfällt.

„Es gibt einen Zeithorizont von fünf Jahren“, sagt Katrin Tischer, die Geschäftsführerin des Verlegerverbandes BDZV. Der hat seine Mitglieder befragt, wann das Digitale mehr bringt, als im Gedruckten einbricht. Tischer spricht von „viel Optimismus“ und einer „positiven Aussicht“. Mindestens bis dahin, also 2025, sollen aber die Steuer­zahler*innen einspringen.

Die genannte Subvention, der Haushaltsposten „Förderung der Zustellung von Abonnement­zeitungen und Anzeigenblättern“, sieht für das laufende Jahr 40 Millionen Euro vor. Wie der Titel schon sagt: Gefördert wird allein das Austragen gedruckter Exemplare. Auf diese Abgrenzung legen die Verleger*innen großen Wert. Nicht alle finden die Idee gut, Zeitungen an den Tropf des Staates zu legen. Von Springer-Boss Mathias Döpfner, der immerhin Präsident des Verleger­verbandes ist, sind deutliche Worte überliefert: „Lieber Insolvenzen von Zeitungen als der subventionierte Verlust ihrer Unabhängigkeit.“

Sozialere, dafür teurere Zustellung

Nun hatte sich ausgerechnet Döpfners BDZV in der Politik starkgemacht für Subventionen. Döpfner selbst traf sich dafür mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Wer sich beim BDZV nach diesem Widerspruch erkundigt, erfährt: Der Spruch habe sich allein auf Finanz­spritzen bezogen, die direkt auf Redaktionen abzielten. Genau das passiert in Frankreich mit der „Modernisierungsförderung“ oder in Dänemark und Schweden mit der „Innovationsförderung“: Regierungen bezuschussen die Entwicklung digitaler Produkte und so letztlich Stellen in Newsrooms oder verlagseigenen Start-ups.

Das Arbeitsministerium ließ sich in einer Studie die Presseförderung in Europa zusammenstellen. Dem Vernehmen nach soll es zunächst auch dieses Modell favorisiert haben. Schließlich wäre es dabei um die Förderung der Zukunft gegangen, nicht um lebensverlängernde Maßnahmen für ein altes Medium. Die deutschen Ver­leger*innen sollen aber vehement abgelehnt haben. Nur eine „Logistikförderung“ garantiere Unabhängigkeit.

Dass sich in der Bundesregierung das Arbeitsressort um die Presseförderung kümmert, hat einen Grund: Die Einführung des Mindestlohns hat das Austragen der Zeitungen teuer gemacht. Zusteller*innen – bundesweit sind das etwa 100.000 – wurden früher pro Stück bezahlt. Inzwischen bekommen sie einen Stundenlohn. Das ist sozialer, für die Verlage aber teurer. Die Verlage rechneten der Politik in Lobbytreffen und Briefen vor, dass die Zustellkosten allein für Tageszeitungen von 1 auf 1,4 Milliarden Euro pro Jahr gestiegen seien.

„Auch wenn inzwischen mehrere Tausend Abonnenten unsere Zeitungen digital lesen und wir über die mobilen Kanäle rund um die Uhr informieren, wollen die Menschen weiterhin überwiegend ihre Zeitung gedruckt in Händen halten, morgens spätestens um 6 Uhr“, schrieben etwa die Verleger von Schwäbischer Post und Gmünder Tagespost. „Neu-Abonnenten wählen zu über 90 Prozent das gedruckte Exemplar.“ Für ihre Schreiben haben sich auch konkurrierende Verleger zusammengetan. „Wie Telekommunikation, Strom und Verkehr ist ein flächendeckendes Pressezustellnetz eine Infrastruktur von erheblichem Wert für unsere Gesellschaft“, notierten die Geschäftsführer von Süddeutscher Zeitung und Münchner Merkur.

Mehr Geld für Zeitungen in ländlichen Regionen

Manch einer versucht es noch, indem er die Effizienz hochschraubt. Eine Delegation der Mediengruppe DDV, der die Sächsische Zeitung gehört, hat sich in Norwegen Elektrofahrzeuge besorgt. Platz haben eine Person und viele Zeitungen. Zu­stel­ler*innen können in beide Richtungen aussteigen, müssen also nicht ums Auto herumlaufen, um an Briefkästen zu kommen. Die DDV ist nun General­importeur für Verlage in ganz Deutschland.

Die Subventionen für die Verlage liegen unterdessen noch auf den Konten der Regierung. Das Arbeitsministerium muss erst einen Verteilungsschlüssel vorlegen. Im Gespräch ist nach Informationen der taz eine Staffelung: mehr Geld für die umständlichere Zustellung in ländlichen Regionen, weniger in Metropolen.

Wann es so weit ist, möchte eine Sprecherin des Ministeriums nicht sagen. Dort dürfte man sich aber immerhin mit der Not der Verlage auskennen: Das Ministerium wird von der SPD geführt. Die wiederum ist über ihre Tochter DDVG an diversen Verlagen beteiligt, etwa an der Madsack-Gruppe in Hannover.

Doris Achelwilm, die medienpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, bezeichnet den ganzen Vorgang als „in der Sache intransparent und unstimmig“. Die Koalition habe ein Preisschild gedruckt, wolle aber erst jetzt ein passendes Produkt dazu erfinden. Kritik kommt auch von den Grünen: Ein Gießkannensystem sei ein „zweifelhafter Weg“, um die Zeitungslandschaft zu fördern. Vielmehr müsse darüber nachgedacht werden, die zunehmende Zeitungskonzentration zu verhindern, dass wenigen Verlagsgruppen immer mehr Titel gehören oder für sie zentral überregionale Berichterstattung produzieren.

Der Verlegerverband BDZV will jedenfalls weiter lobbyieren. Im nächsten Haushalt sollen weit mehr als 40 Millionen Euro freigegeben werden. Nach der Umstellung auf den Mindestlohn gelte es, zusätzliche Ausgaben von 400 Millionen Euro zu kompensieren, allein bei den Zeitungsverlagen. „Die beschlossene Förderung reicht überhaupt nicht“, sagt BDZV-Geschäftsführerin Tischer.

>> zur Originalveröffentlichung auf taz.de

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