Digitale Verleger wollen gleichbehandelt werden

Die Bundesregierung will den Aufbau digitaler Angebote im Verlagswesen subventionieren. Nicht darin enthalten sind verlagsunabhängige Portale. Diese beschweren sich nun und bekommen Unterstützung auch aus der Koalition. Notiert für ZEIT ONLINE.

für ZEIT ONLINE

Christian Humborg macht etablierten Medien Konkurrenz. Er war Geschäftsführer des gemeinnützigen Recherchebüros Correctiv, das zwar mit Verlagen zusammenarbeitet, selbst aber keiner ist und die eigene Arbeit vor allem online veröffentlicht. Seit diesem Frühjahr baut er mit RUMS eine Redaktion auf, die einen „neuen Journalismus für Münster“ verspricht. Das Geschäft läuft gut an. Die erste wichtige Marke von 1.000 zahlenden Abonnentinnen und Abonnenten haben sie bereits geknackt. Nun wittert Humborg aber eine „Wettbewerbsverzerrung“, wie er sagt: Er ärgert sich darüber, dass die Bundesregierung unter anderem Lokalzeitungen subventionieren will, aber nicht Projekte wie RUMS.

„Es kann nicht sein, dass die einen etwas bekommen und die anderen nicht. Das ist nicht fair“, sagt Humborg. Es geht dabei um den Plan der Regierung für den „Erhalt der Medienvielfalt und -verbreitung in Deutschland sowie Stärkung des Journalismus und darin tätiger Medienschaffende“, wie es in dem Entwurf des entsprechenden Haushaltstitels heißt. Anders als ursprünglich geplant soll dabei nicht die Zustellung der Tagespresse gefördert werden, sondern der Aufbau digitaler Angebote. Bis zu 180 Millionen Euro will die Regierung 2021 ausgeben, aber nur „im Bereich der Abonnementzeitungen, -zeitschriften und Anzeigenblättern“. Geld soll also nur bekommen, wer schon traditionelle Medien anbietet.

Humborg findet das ungerecht und auch nicht zeitgemäß. Zusammen mit Gleichgesinnten etwa der Berliner Prenzlauer Berg Nachrichten, des Dortmunder Nordstadtbloggers und des Bürgerportals Bergisch Gladbach hat Humborg deshalb den Arbeitskreis Digitale Publisher gegründet und einen Appell veröffentlicht.

„Wir fordern, dass die Bundesregierung auf eine Förderung ausgewählter Medien verzichtet, oder uns neue digitale Akteure gleich behandelt“, schreiben die verlagsunabhängigen Medienmacher. Und: „Gründungsförderung ist für journalistische Innovationen wichtig. Sollte die Bundesregierung aber ausschließlich Neugründungen und die digitale Transformation etablierter Unternehmen fördern, verzerrt sie den Wettbewerb.“

Mit dabei sind unter anderem auch Angebote, die auf andere Weise die Medienlandschaft bereichern wollen. Das Digitalmagazin Deine Korrespondentin zum Beispiel, das über die Welt aus der weiblichen Sicht berichtet und Frauen sichtbarer machen will, aber auch der erfolgreiche freie Politikpodcast Lage der Nation, das Kulturportal Perlentaucher und die Satireredaktion Der Postillon.

Zuständig für die Presseförderung ist das Bundeswirtschaftsministerium. Das hat einen Plan vorgelegt, wie entschieden werden soll, welcher Verlag wie viel Geld bekommt, um etwa Werbeformate und Apps aufzubauen. Das entscheidende Kriterium ist demnach die Auflage der gedruckten Zeitungen oder Zeitschriften. Das stört nicht nur die verlagsunabhängigen Medienmacher, sondern auch Teile der Opposition.

Am Donnerstag haben Grüne und Linke im Haushaltsausschuss des Bundestags beantragt, es mögen „nicht die Verlage mit der höchsten Auflage die höchste Förderung erhalten“. Die Millionen sollten gesperrt werden, bis die Regierung ein Konzept vorlege, „das die Förderhöhe nicht an der Auflagenhöhe der Verlage bemisst, das Prinzip der Staatsferne wahrt sowie die lokale und regionale Medienvielfalt in den Mittelpunkt stellt“.

Die Koalition aus Union und SPD habe den Antrag abgelehnt. Damit sei der Weg frei „für die Gießkannenförderung der Bundesregierung, mit der die mächtigsten Presseverlage mit der höchsten Auflage die höchste Förderung erhalten“, kritisiert die medienpolitische Sprecherin der Grünen, Margit Stumpp. Sie findet das Vorgehen der Koalition „aus medien- und demokratiepolitischer Perspektive verstörend“.

„Gießkannenförderung der Bundesregierung“

Allerdings ist nicht mal in den Regierungsfraktionen jeder mit dem geplanten Modell vollends zufrieden. „Ich halte es nicht für schlau, dass alle rein digitalen Angebote raus sind“, sagt Martin Rabanus, der medienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, über das Förderkonzept des CDU-geführten Wirtschaftsministeriums im Gespräch mit ZEIT ONLINE.

In den kommenden Tagen solle es über das Verteilungskonzept für die Presseförderung aber noch mal Gespräche geben. Rabanus kündigt an, sich für die verlagsunabhängige Szene starkzumachen, sagt aber auch diplomatisch: „Mal sehen, ob der Koalitionspartner, aber auch das Wirtschaftsministerium bereit ist, da noch mal nachzuarbeiten.“

Die „Grundlinie“ der geplanten Förderung sei seiner Ansicht nach schon richtig, erklärt der SPD-Politiker. Er stelle sich dennoch ein etwas anderes Modell vor. Zum einen bedauere er, dass es in der Koalition keine Mehrheit dafür gegeben habe, zunächst die Zustellung der gedruckten Zeitung zu fördern – Rabanus kommt aus Osthessen, wo sich die Zustellung wie in vielen anderen Regionen immer weniger rechne, ältere Menschen aber weiter Gedrucktes lesen wollten. Außerdem schwebe ihm statt der Förderung einzelner Digitalprojekte in Verlagen die Förderung einer großen digitalen Plattform vor, „einer Art digitales Presse-Grosso“. Dort könnten dann freilich auch verlagsunabhängige Anbieter ihre Inhalte vertreiben.

Kritik am derzeit geplanten Fördermodell kommt auch aus den großen Zeitungshäusern. Der Präsident des Verlegerverbandes BDZV, der Axel-Springer-Vorstandsvorsitzende Mathias Döpfner, sagte erst Anfang November auf einer Veranstaltung, sein Verband versuche, „die Politik – um es konkret zu sagen – davon zu überzeugen, von dieser digitalen Innovationsförderung Abstand zu nehmen“. Dass die Politik statt der Zustellung der klassischen Zeitungen nun Digitalprojekte fördern wolle, habe seinen Verband „total überrascht“. Derzeit will sich der BDZV nicht öffentlich äußern. Man wolle den 11. Dezember abwarten. Erst dann, wenn der Bundestag abschließend über den Haushalt abstimme, sei klar, ob es überhaupt eine Presseförderung geben werde.

Die verlagsunabhängige Medienszene will bis dahin mit ihrem Appell weiter auf die Regierung einwirken. „Viele, die mitmachen, betreiben wichtige gesellschaftspolitische Angebote“, sagt Arbeitskreis-Sprecher Humborg. Er bezweifelt, dass 220 Millionen Euro der milliardenschweren Verlagsszene überhaupt viel bringen würden. „Bei uns kann mit viel weniger Geld viel mehr bewirkt werden als bei den großen Verlagen.“

>> zur Originalveröffentlichung auf zeit.de

Daniel Bouhs

Ich berichte über Medienunternehmen, Journalismus, Medien-/Netzpolitik – für TV, Radio, Print und Online. Manche nennen mich auch: den Mediennerd. Zusammen mit Jörg Wagner präsentiere ich das Medienmagazin auf radioeins.

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