Vergleich mit Berichten über Grüne: CDU-Politikerin Connemann ärgert sich über Funk

Gitta Connemann in Videokonferenz
Gitta Connemann in der MIT-Videokonferenz (Screenshot: Youtube-Kanal „MIT Hamburg“)

Im Frühjahr 2021 hat die Mittelstandsunion (MIT) Schlagzeilen gemacht. Sie hat ein Reformpapier beschlossen, das nah an dem liegt, was schon lange auch die FDP fordert: einen deutlich schlankeren öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Nun hat die Hamburger MIT darüber diskutiert (Mitschnitt vom 10.5.2021), darunter auch die CDU-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gitta Connemann. Sie bemängelt unter anderem, Kultur sei „verbannt in Spartenkanäle oder tief in die Nacht“. Und dann kritisierte sie auch die journalistische Berichterstattung – ausdrücklich parteipolitisch motiviert:

Fakt ist: Rundfunklandschaft und Nutzerverhalten haben sich verändert. Die Digitalisierung ist hier nur ein Stichwort. Und hierauf müssen ohne Frage Öffentlich-Rechtliche reagieren, auch können. Dafür brauchen sie auch das erforderliche entsprechende Handwerkszeug. Für diese Regeln wurde ja auch der Rundfunkstaatsvertrag angepasst. Es gibt da sicherlich noch Handlungsbedarf. Aber eines ist mir wirklich wichtig: Das Handwerkszeug muss auch verantwortungsvoll eingesetzt werden, nicht nur im Internet. Und wenn ich allein gestern mir angeschaut habe, wie Kommentar und Bericht vermengt werden, dann muss man einfach sehen, dass Glaubwürdigkeit auch riskiert wird. Das gilt übrigens auch für Journalisten, die eher als Missionare agieren als als unabhängige Berichterstatter. […]

Und gestatten Sie mir an dieser Stelle auch noch folgenden Hinweis als dann Christdemokratin: Die Frage ist ja, wie unabhängig und ausgewogen wird informiert. Und ich habe mir mal angesehen unter anderem Funk, das ist das Content-Netzwerk von ARD und ZDF. Sie werden es kennen und die Funk-Formate aus den Bereichen Information, Orientierung und Unterhaltung sind auf YouTube, Instagram, Facebook, Snapchat, Tiktok und so weiter auf funk.net zu finden. Also erstmal gut, dass die Zielgruppe der 14- bis 29-Jährigen angesprochen wird, die wir sonst ja auch verlieren, auch beim ÖRR. Ich empfehle jetzt mal – und das sei mir gestattet an der Stelle – einen Suchlauf: einmal Grüne, einmal CDU. Und dann wundert man sich schon über die Stichworte, die da kommen.

Grüne ist das Thema „Wir retten die Umwelt“ und die Einträge bei der CDU changieren eigentlich zwischen „Macht“ und „Missbrauch“. Und da ist tatsächlich die Frage, welche Bilder werden entsprechend auch erzeugt? Ist das ausgewogen? Wo finde ich mich dem Grunde nach nicht wieder? Nicht missverstehen! Politik darf kein Programmgestalter sein. Anstalten müssen selbst entscheiden können, welche Angebote sie ihren Zuschauern, Hörern und Nutzern entsprechend unterbreiten. Aber im Gegenzug müssen sie ihren Auftrag erfüllen.

Das braucht Aufsicht, die offenkundig zurzeit nicht funktioniert. Das war unsere Wahrnehmung. Und deshalb gehört für uns nicht der ÖRR in Gänze auf den Prüfstand. Aber bestimmte Strukturen. Unser Beitrag soll insoweit als konstruktiver Beitrag verstanden wissen, damit am Ende die Akzeptanz so ist, dass es nicht die Frage ist „Quo vadis?“ sondern „Der ÖRR hat einen Weg in die Zukunft“.

Daniel Bouhs

Ich berichte über Medienunternehmen, Journalismus, Medien-/Netzpolitik – für TV, Radio, Print und Online. Manche nennen mich auch: den Mediennerd. Zusammen mit Jörg Wagner präsentiere ich das Medienmagazin auf radioeins.

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