FDP-Wahlprogramm zur Zukunft von ARD, ZDF und Deutschlandradio

Zuletzt wollte die FDP den öffentlich-rechtlichen Rundfunk verschlanken, um den Rundfunkbeitrag zu halbieren. Für die Bundestagswahl 2021 tritt die Partei zumindest mit dem Versprechen an, den Beitrag noch zu senken. Ich dokumentiere die kurze Debatte auf dem Parteitag und das Ergebnis.

Der Inhalt ist nicht verfügbar.
Bitte erlaube Cookies, indem Du auf "Übernehmen" im Banner klicken.

Quelle: Livemitschnitt des digitalen 72. ordentlicher Bundesparteitag der FDP vom Samstag, den 15. Mai 2021.

Moderatorin [00:00:00] Und ich höre [den JuLi-Vorsitzenden] Jens Teutrine. Wahrscheinlich ist er auch schon im Video-Konferenzraum. Lieber Jens, Du hast das Wort zum Antrag.

Jens Teutrine [00:00:10] Ja, hallo zusammen! In diesem Kapitel geht es um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Und was bereits im Wahlprogramm drinne steht, ist, dass wir einen modernen und schlanken öffentlichen Rundfunk haben wollen. Das teilen wir Jungen Liberalen: Wir sollten uns auf Nachrichten, Kultur und politische Bildung konzentrieren und nicht auf zu viel Unterhaltungsprogramm, weil auch unsere Demokratie hat es verdient, dass unser öffentlich-rechtlicher Rundfunk wehrhaft ist. Und jetzt geht es aber um den Betrag. Und wenn wir sagen, wir wollen ihn schlanker haben, dann ist die logische Konsequenz natürlich auch, dass der Beitrag gesenkt wird. In keinem anderen Land dieser Welt ist der Beitrag so hoch: 17,50 Euro zahlen Schüler, Studenten, Azubis für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

[00:00:48] Im letzten Wahlprogramm stand drinne: Wir wollen ihn halbieren. Jetzt steht allerdings nur noch drin, dass wir ihn abdämpfen wollen. Wir wollen ihn absenken. Das ist nicht unprofessionell. Das ist kein zu großes Versprechen. Ich möchte daran erinnern: Im letzten Wahlprogramm stand die Halbierung bereits drinne. Jeder, der jetzt gleich unterstellt, das sei kein bundespolitisches Thema ist, liegt falsch. Wir haben jetzt schon die Abdämpfung im Wahlprogramm. Und beim letzten Mal wollten wir den Beitrag halbieren. Seien wir wenigstens noch so konsequent und setzen uns für eine Senkung ein.

Moderatorin [00:01:19] Vielen Dank, Jens! Zur Gegenrede hat sich hier im Saal Volker Wissing gemeldet, dem ich gerne das Wort erteile.

Volker Wissing [00:01:29] Ja, liebe Parteifreundinnen- und Parteifreunde! Wir wollen ein realistisches Wahlprogramm beschließen. Wir haben ein Interesse daran, dass der Anteil der vom verfügbaren Einkommen für den Rundfunk, für die Rundfunkgebühren aufgewendet werden muss, dass der möglichst gering ist. Aber es ist doch völlig unrealistisch bei den laufenden Pensionslasten, bei den steigenden Kosten, dass man tatsächlich eine Absenkung der Rundfunkgebühren durchsetzen kann. Und deswegen haben wir bewusst so formuliert, dass wir gesagt haben, wir wollen die Strukturen überprüfen und wollen, dass sich das dämpfend auf den Rundfunkbeitrag auswirkt. Das ist eine sehr ausgewogene Formulierung, die ist realistisch. Und ich finde, wir sollten in unserem Wahlprogramm keine Versprechungen machen, von denen wir wissen, dass sie nicht umsetzbar sind. Die Pensionslasten müssen ja erfüllt werden und schon deshalb gibt es Grenzen, was den Rundfunkbeitrag angeht. Und deshalb bitte ich, diesen Antrag abzulehnen. Wir haben das in der Programmkommission sehr lange diskutiert. Wir haben das breit diskutiert und wir haben, wie ich finde, eine sehr ausgewogene Formulierung im Programmentwurf gefunden, die wir beibehalten sollten.

Moderatorin [00:02:39] Danke, Volker Wissing. Damit haben wir jetzt Für- und Gegenrede gehört und kommen damit zur Abstimmung, die wir dann jetzt starten.

[00:02:50] Das war tatsächlich sehr knapp. Der Antrag wurde mit 50,685 Prozent der Stimmen – das sind 185 Stimmen gegen 179 Stimmen – angenommen!

Daniel Bouhs

Ich berichte über Medienunternehmen, Journalismus, Medien-/Netzpolitik – für TV, Radio, Print und Online. Manche nennen mich auch: den Mediennerd. Mit Jörg Wagner präsentiere ich das Medienmagazin auf radioeins.

Briefumschlag E-Mail schreiben
PGP-Schlüssel PGP-Schlüssel
Threema-Logo ID: AYH4EAP8
Facebook-Logo Profil Facebook
Twitter-Logo Profil Twitter
LinkedIn-Logo Profil LinkedIn

Durch die weitere Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Mehr Infos!

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen