Autor: Daniel Bouhs

Der Presserat half einst, um ein Bundespressegesetz und damit eine staatliche Regulierung abzuwenden. Aber: Funktioniert das wirklich? Ein “Hintergrund” für den Deutschlandfunk.

Dieser Beitrag wird hier lediglich als Arbeitsprobe präsentiert. Die Rechte, etwa für Vervielfältigungen, liegen beim DLF.

— Manuskript des Beitrags —

Manfred Protze kann getrost „Mr. Presserat“ genannt werden. Er ist seit 33 Jahren dabei und schätzt, dass er seitdem bereits an etwa 15.000 Entscheidungen beteiligt war. Protze befindet mit seinen Kolleginnen und Kollegen darüber, ob Verlage Grenzen überschritten haben. Kurz nachdem Protze zum Presserat kam, war er 1988 selbst Berichterstatter eines Vorgangs, der das Gremium intensiv beschäftigt und geprägt hat.

Tagesschau 1988: „Das Geiseldrama ist heute gewaltsam beendet worden. Bei einer Schießerei auf der Autobahn Köln-Frankfurt konnten die Geiselnehmer von Gladbeck und Bremen überwältigt werden. Doch in dem Feuergefecht kam noch eine weitere Geisel ums Leben.“

Protze war Regionalreporter der Deutschen Presse-Agentur. Als die Geiselnehmer durch sein „Territorium“ bei Oldenburg fuhren und die Polizei eine Nachrichtensperre verhängt hatte, wollte er sich ein eigenes Bild machen. Die Geiselnehmer schossen auf das Taxi, in dem er saß. Zwar wurde niemand verletzt. Aber: Ein Journalist, von Geiselnehmern beschossen – konnte so jemand Teil des Kontrollgremiums der Presse sein?

„Zum einen habe ich natürlich als junges Mitglied im Presserat die Vereinbarkeit meiner Rolle als – wenn man so will – ethischer Richter mit meinem eigenen Rechercheverhalten zum Thema gemacht. Habe das dem Leitungsgremium des Presserats vorgelegt. Die haben aber keinen Anlass gesehen, mein Amt in irgendeiner Weise in Zweifel zu ziehen. Das war die eine Seite. Und die andere: Es gab Verhalten von Journalisten, das durchaus auch Grenzen überschritten hat.“

Den Presserat haben vor allem die Interviews beschäftigt, die Reporter damals telefonisch mit den Geiselnehmern führten. Während die Geiseln noch in einer Bank um ihr Leben bangten, aber auch, als sie mit ihren Geiselnehmern auf der Flucht waren.

TV-Beitrag: „Fußgängerzone Köln, der dritte Tag. Hier wurde das Gangsterstück vollends zur Massenunterhaltung. Und wieder: Die Journalisten ohne Abstand verhindern ein Eingreifen der Polizei. Interviews mit den Geiselnehmern.“
„Wir waren in einer Notsituation. Was sollen wir machen? Ich habe keine Lust, mich von Maschinenpistolen durchlöchern zu lassen, ne?“

Der Presserat sprach mehrere Rügen aus, erinnert sich Protze. Außerdem zog das Gremium Konsequenzen aus dem Fall. Es erweiterte sein Regelwerk.

„Und das Wichtigste dabei ist halt die Festlegung: Interviews mit Tätern während des Tatvorgangs darf es nicht geben. Also man darf ihnen während der Ausübung einer Straftat nicht auch noch eine öffentliche Bühne liefern. Und das zweite ist generell die Festlegung: Die Presse wird sich nicht als Propagandainstrument für Straftäter gleich welcher Art zur Verfügung stellen.“

Der Pressekodex ist Richtschnur für Journalistinnen und Journalisten. Das Gremium haben 1956 fünf Verleger und fünf Journalisten gegründet – nach britischem Vorbild. Sie konnten damit ein Bundespressegesetz abwenden, das eine stärkere staatliche Regulierung vorsah. Der Presserat steht damit auch für die Pressefreiheit. Heute tragen ihn der Zeitungsverlegerverband BDZV, der Zeitschriftenverband VDZ sowie die Gewerkschaften DJV und DJU.

Aktiv wird der Presserat nur, wenn sich Leserinnen und Lesern bei ihm über einen Bericht beschweren – egal, ob Texte in gedruckten Zeitungen erschienen sind oder in den digitalen Angeboten der Verlage. In den vergangenen Jahren erreichten das Kontrollgremium immer mehr Beschwerden, 2019 waren es 2.175. Nur 2015 waren es in der Geschichte des Presserats noch mehr. Das lag vor allem an einem Fall:

Tagesschau 2015: „Flugzeugkatastrophe in den südfranzösischen Alpen. Auf ersten Bildern des Unglücksortes sind Trümmerteile mit Schriftzügen des Germanwings-Flugzeugs zu sehen. Sie sind weit verstreut.“

Beim Absturz der Germanwings-Maschine gingen unter anderem Beschwerden zu sogenannten Opfergalerien ein: Boulevardzeitungen, aber auch Zeitschriften zeigten Fotos der Verstorbenen, dazu Namen und teilweise auch Hobbys sowie weitere Details, die sich in Profilen etwa auf Facebook recherchieren ließen. Der Germanwings-Absturz beschäftigte das Gremium aber auch über Opferfotos hinaus, erinnert sich Protze.

„Ich nehme mal als Beispiel die Frage: Durfte ein Medium aus den Krankenakten des Unglückspiloten zitieren oder nicht? Da gab es massive Beschwerden zum Beispiel von Ärzten, die der Auffassung waren, hier wird nicht nur das Persönlichkeitsrecht des Piloten verletzt, gegebenenfalls sogar seiner Angehörigen, sondern auch noch die ärztliche Schweigepflicht unterlaufen und dergleichen. Das sind dann Fälle, in denen wir wirklich sehr intensiv streiten.“

Am Ende entschied der Presserat unter anderem: Der Co-Pilot, der die Maschine zum Absturz brachte, durfte in den meisten Fällen benannt und gezeigt werden. Der Presserat rügte aber eine Veröffentlichung von Fotos der Getöteten – wie oft in solchen Fällen, zumal wenn es auch um Kinder geht.

Knifflig sind auch Fälle, in denen es um den Verdacht auf Schleichwerbung geht, wenn also in Zeitungen und Zeitschriften die Grenze zwischen journalistischen Veröffentlichungen und Anzeigen verschwimmt. Neben Regionalzeitungen erhalten vor allem Illustrierte Rügen für Schleichwerbung.

Schleichwerbung beschäftigt den Presserat zunehmend – und damit auch Sascha Borowski. Er ist seit August der neue ehrenamtliche Sprecher und seit 2014 im Presserat. Hauptberuflich ist er „Chief Digital Editor“ der „Allgäuer Zeitung“. Borowski engagiert sich im Presserat, weil ihm daran gelegen ist, dass die Branche selbst weiter auf ihre journalistische Sorgfaltspflicht achtet – einen zentralen Grundsatz des Pressekodex.

„Die meisten Beschwerden, die wir im Presserat bekommen, sind tatsächlich Leser von Regionalzeitungen, die ein ganz spezielles Verhältnis zu ihrer Zeitung haben. Die stehen zu ihrer Zeitung. Die finden ihre Marke gut. Die haben ein Verhältnis zu ihrer Marke und sie wollen, dass da wirklich in den Redaktionen, dass ihre Zeitung sauber und sorgfältig recherchiert. Und das muss unser Anspruch sein, bei allem Druck, den wir haben – wirtschaftlicher Druck, zeitlicher Druck. Und dazu gehört auch, dass wir, wenn wir Fehler machen und wir machen Fehler, dass wir die transparent korrigieren – übrigens auch im Digitaljournalismus. Das ist sehr, sehr wichtig. Da ist es sehr einfach, Texte kurz zu ändern, neu zu speichern und zu veröffentlichen und damit Fehler zu kaschieren.“

Verlage, die sich dem Presserat angeschlossen haben, haben sich auch zu Transparenz bei eigenem Fehlverhalten verpflichtet. Rügen, die der Presserat bei klarem Fehlverhalten gegen sie ausspricht, müssen sie demnach selbst veröffentlichen. Regionaljournalist und Presseratssprecher Sascha Borowski:

„Es ist, glaube ich, schon für jeden Journalisten nicht schön, wenn ihn Kolleginnen und Kollegen aus der Praxis rügen, weil er seine Profession nicht sauber gemacht hat. Insofern glaube ich schon, dass wir als Presserat durchaus eine gewisse Wirkung haben.“

Der gewissermaßen prominenteste Stammkunde des Presserats ist die „Bild“-Zeitung. Sie hat immer wieder deutlich gemacht, was sie vom Presserat hält. Die Redaktion berichtete schon mal unter Überschriften wie „Irre!“ über die Entscheidungen des Gremiums. In einem Fall – 2015 – starteten die Boulevardjournalisten sogar eine regelrechte Kampagne.

Der Presserat hatte entschieden, dass der Mord an einer 18-Jährigen nicht herausragend genug sei, um – ausnahmsweise – etwa auch ein Foto des Mörders zu veröffentlichen. Die Persönlichkeitsrechte, die auch Täter und Tatverdächtige hätten, seien wichtiger. „Bild“ berichtete tagelang und startete einen Aufruf:

„Wie finden SIE, dass der Presserat den Mord an einer 18-Jährigen ‚nicht besonders‘ findet? Sagen Sie ihm Ihre Meinung – und bitten Sie um eine Antwort!“

2011 drehte „Bild“ den Spieß sogar um, deutete die Rügen des Presserats zu einer Art Qualitätsmerkmal um:

„BILD erhält die meisten Beschwerden beim Deutschen Presserat. Weil wir uns nicht scheuen, unsere Meinung zu sagen und – im Interesse unserer Leser – den Mächtigen auf die Füße zu treten.“

Das alles ist ein paar Jahre her. Heute ist Julian Reichelt der Chefredakteur von „Bild“. Anders als seine Vorgänger will er nicht die Konfrontation suchen, sagt er:

„Es ist klar, dass Regulatoren – in dem Fall ja sozusagen Selbstregulatoren – und Regulierte nicht immer einer Meinung sind. Ich sehe allerdings keinen Anlass, da jetzt in irgendeiner Weise sozusagen zurückzuschlagen oder massiv Stimmung dagegen zu machen. Die machen ihre Aufgabe, wir machen unsere Aufgabe. Wie genau diese Aufgabe definiert ist, ist dynamisch. Wie Journalismus verstanden wird, was berichtet werden sollte, was nicht, ist immer in gewisser Weise auch dem Zeitgeist unterworfen – nach meinem Empfinden ein bisschen zu sehr dem Zeitgeist unterworfen.“

Reichelt sagt etwa: Wer es mit einem Mord an Kindern oder als Terrorist frei gewählt habe, in die Geschichtsbücher einzugehen, der solle da auch bleiben – auch mit vollem Namen. Und auch in einem anderen Punkt widerspricht er dem Presserat, dem neben Journalisten auch Vertreter von Verlagen angehören, auch vom Axel-Springer-Konzern, der „Bild“ herausgibt: Bei der Frage, ob die Presse Ausschnitte aus Videos zeigen darf, die Täter selbst ins Internet stellen oder live in sogenannten sozialen Netzwerken übertragen – wie 2019 die Attentäter in Christchurch und Halle.

Der Presserat entscheidet stets mit einfacher Mehrheit. Die will nicht, dass sich Journalistinnen und Journalisten zu Instrumenten von Tätern machen – wie bei den Interviews vor gut 30 Jahren in Gladbeck. Der „Bild“-Chefredakteur verteidigt hingegen seine Veröffentlichungen: Es gehe darum, die Täter und ihre Radikalisierung zu verstehen. Deshalb veröffentliche er auch Auszüge solcher Videos.

„Wer sind die Täter? Wie sind sie zu Tätern geworden? Was wurde da vielleicht nicht gesehen? Was wurde da übersehen? Und was von dieser Ideologie ist im Gange? Oder nimmt vielleicht sogar gerade noch zu? Was davon kann gestoppt werden? Was sehen wir da gerade nicht? All das ist nach meiner Auffassung die Aufgabe von Journalismus. Der Presserat kommt da zu einer anderen Auffassung. Aber das ist das Schöne in einem freien Land, dass man da darüber trefflich unterschiedlicher Meinung sein kann und auch streiten kann.“

Er selbst ärgere sich nicht über Rügen, sagt Reichelt. Und auch andere, langjährige Kritiker des Systems „Presserat“, hinterfragen die Wirkmacht des Kontrollorgans.

„Natürlich ist es nicht schön, so eine Rüge zu kassieren. Aber, ich meine: Wen juckt’s?!“

Medienjournalistin Ulrike Simon beobachtet die Arbeit des Presserats schon seit mehr als 20 Jahren, aktuell für die Branchenzeitung „Horizont“. Grundsätzlich ist das Instrument des Presserats eine gute Idee, sagt Simon. Die Medienjournalistin sieht in der Konstruktion aber auch ein Problem: Der Presserat sieht keine empfindlichen Strafen vor. Nur das würde aber ihrer Meinung nach in Redaktionen zu einer Verhaltensänderung führen, die sich konsequent anders verhielten, als es der Pressekodex vorsehe.

„Wenn ich Auto fahre, kann ich selbstverständlich immer wieder über rote Ampeln fahren, kann immer wieder die Geschwindigkeit übertreten. Ein Problem habe ich erst, wenn ich erwischt werde, wenn ich mehrfach erwischt werde, vielfach erwischt werde, mir einiges zu Schulden kommen lasse, dann habe ich irgendwann entweder Führerscheinentzug oder ich habe Punkte in Flensburg, muss irgendwann notgedrungen einen ‚Idiotentest‘ machen, wie man das landläufig nennt. So etwas gibt es in den Medien nicht. Es kostet kein Geld, es muss kein Chefredakteur noch einmal ein Volontariat machen, wenn er immer wieder Verstöße begeht. Diese Konsequenzen gibt es nicht und kann es auch nicht geben. Insofern ist es ein Dilemma, das nur zum Teil zu lösen ist.“

Das langjährige Presseratsmitglied Manfred Protze berichtet wiederum: Viele Verlage betrieben bei den Anhörungen einen teils beachtlichen Aufwand, um das Gremium mit ausführlichen Schriftsätzen davon zu überzeugen, dass eine Rüge in ihrem Fall nun gerade nicht angebracht sei. Ganz egal scheine ihnen eine drohende Rüge also nicht zu sein. Bei denen, die für die Rechte der Betroffenen einer Berichterstattung kämpfen, ist der Presserat wiederum kein beliebtes Instrument.

„Der Presserat hat in seiner Geschichte an der Praxis gerade der Boulevardmedien nichts, aber auch gar nichts ändern können.“

Der Berliner Anwalt Christian Schertz hat sich auf den Schutz von Persönlichkeitsrechten spezialisiert.

„Ich habe manchmal das Gefühl gehabt, dass gerade bei ‚Bild‘, in den schlimmsten Zeiten der ‚Bild‘-Zeitung, die Rügen eher sogar fast als Ehrung angesehen wurden. Nach dem Motto ‚Da haben wir mal wieder richtig gerockt‘. Und deswegen mache ich keinen Hehl daraus, bei allem Respekt vor dem von der Institution selbst und der Idee, dass er in der Praxis leider nichts verändert hat und auch keine Wirkung entfaltet. Das Einzige, was wirklich hilft, gegen diese Medien und solche Verrohung der Medien vorzugehen, sind presserechtliche Schritte bei Gericht.“

Dann, nur dann, drohten auch echte Strafen und vor allem auch: Strafzahlungen mit abschreckendem Charakter. Schertz wünscht sich zudem, dass sich der Presserat öffnet.

„Es sind letztlich die Vertreter von Burda, Bauer, Springer et cetera, die dort über sich selbst richten. Und damit ist es natürlich schon dem Grunde nach was Anderes, als wenn unabhängige Richter über so einen Fall entscheiden. Das heißt, ich würde mir wünschen, dass der Presserat, wenn er denn überhaupt mal Reformwillen entwickelt, versucht, unabhängige, vielleicht auch pensionierte Richter zu gewinnen für die Spruchkörper und nicht Verlagsvertreter aus den Boulevardmedien, aber auch aus anderen Medien, die dann letztlich über sich selbst entscheiden müssen, und man sticht dem anderen nicht so gerne ein Auge aus. Das ist auch bei Journalisten so.“

Der Presserat selbst sieht sich allerdings nicht als Ersatzjustiz, sondern als zusätzliches, brancheninternes Instrument – vor allem auch, um den einen oder anderen Streit zu klären, bevor ein ordentliches Gericht bemüht werden muss mit all den Kosten, die daran hängen.

Der Presserat bekommt laufend neue Fälle auf den Tisch. In diesen Tagen – mal wieder über eine Berichterstattung von „Bild“.

In Solingen soll eine Mutter fünf ihrer eigenen Kinder getötet haben. Deren elfjähriger Bruder, zum vermuteten Tatzeitpunkt in der Schule, tauschte sich anschließend per Whatsapp mit einem zwölfjährigen Freund aus. RTL, aber eben auch „Bild“ zitierten aus dem Chat, zeigte die beiden Jungen. Dabei mahnt die Richtlinie 4 des Pressekodex zu den Grenzen einer Recherche: Gegenüber schutzbedürftigen Personen sei „besondere Zurückhaltung geboten“ – bei Kindern und bei Menschen in einer „seelischen Extremsituation“.

„Bild“ hat den Text nach heftigen Protesten etwa in sozialen Netzwerken wieder aus dem Netz genommen – wie es vom Axel-Springer-Verlag heißt, um den Freund des Überlebenden nicht „dauerhaft identifizierbar“ zu machen. Außerdem habe die Mutter des Chatpartners die Veröffentlichung zuvor ausdrücklich erlaubt. Ob das eine weitere Rüge abwendet?

Schon länger liegen dem Gremium Eingaben vor im Fall einer polizeikritischen Kolumne der „taz“, gegen die Bundesinnenminister Horst Seehofer nach eigenen Angaben sogar eine Strafanzeige prüfte.

Die Autorin hatte – bereits im Juni und zudem satirisch – angeregt, Polizisten auf die „Mülldeponie“ zu werfen. Hunderte Beschwerden gingen beim Presserat ein. Der will an diesem Dienstag prüfen, ob die Kolumne gegen Ziffer 1 seines Kodex verstößt: die Wahrung der Menschenwürde. Medienkritikerin Ulrike Simon fragt sich jedoch, ob dieser Stoff überhaupt für das ehrenamtliche Gremium geeignet ist.

„Diese Kolumne strotzte vor Geschmacklosigkeit. Geschmacksfragen sind nicht das Thema des Presserats. Das ist ein Thema, das der Journalismus für sich diskutieren muss.“

Überfordern Kolumnen, zumal zugespitzt satirische, das Selbstkontrollgremium der Presse? Auch der neue Sprecher des Presserats, Sascha Borowski sieht schwieriges Terrain:

„Vieles dabei ist tatsächlich eine Stilfrage, eine Geschmacksfrage und vielleicht gar nicht unbedingt eine medienethische Frage. Insofern bin ich auch sehr gespannt, was die Kolleginnen und Kollegen im zuständigen Beschwerdeausschuss sagen werden, ja.“

In den 1950er-Jahren startete der Presserat mit einem Beschwerdeausschuss. Mittlerweile sind es drei. Das Kontrollorgan wächst mit der Masse der Beschwerden. Presserat-Sprecher Borowski wirbt dafür, den Presserat dennoch nicht zu überhöhen.

„Ich bin der Meinung, der Presserat ist vor allem ein Kollegengremium. Da sitzen 28 Fachleute, die aus der Praxis kommen, und die diskutieren über mögliche Verfehlungen von Kolleginnen und Kollegen und sagen dazu dann ihre Meinung. Und ich finde, so muss man den Presserat auch sehen: Der kann Tipps geben, der kann hilfreich sein, der kann immer wieder dazu anregen, dass die Kolleginnen und Kollegen in der Redaktion wirklich diskutieren über Entscheidungen und damit sensibilisieren. Ich glaube, das ist so mit eine Hauptaufgabe des Presserates, bei der Arbeit in die Redaktionen hinein.“

Kritiker wünschen sich unter anderem, dass der Deutsche Presserat schneller entscheidet, gerade bei den eher wenigen Fällen, die groß in der Öffentlichkeit diskutiert werden. Der neue Sprecher sagt: Ihm persönlich sei es bisweilen auch zu lang, wenn zwischen Veröffentlichung und Entscheidung mehrere Monate lägen wie nun bei der „taz“. Sascha Borowski bittet aber auch um Verständnis: In den Beschwerdeausschüssen säßen nun mal Praktiker, die neben ihrer hauptamtlichen Arbeit in Redaktionen und Verlagen ehrenamtlich zusammenkämen – und das eben derzeit vier Mal im Jahr.

(Quelle: DLF-“Hintergrund”)