Willkommen im Neuland (6): Lobby der Nutzer

Serie: Die Netzpolitik der Parteien

für WDR5

Manuskript des Beitrags
Das Internet, sagt Cornelia Otto, sei für sie eine „zweite Lebenswelt“. Die 38-Jährige will das Netz schützen – an vorderster Front: im Deutschen Bundestag. Die Piratenpartei hat Otto aufgestellt. In der Hauptstadt steht sie auf Platz eins der Landesliste. Frage also an die Spitzenkandidatin: Ist das Netz wirklich bedroht?

OT Cornelia Otto, Piratenpartei
„Ich vergleiche das immer früher mit der Radioaktivität, die hat man nicht gesehen, man dachte, das ist eine saubere Energie, das ist alles klasse, da gibt es keine Abgase – aber die eigentliche Gefahr ist unsichtbar.“

Gefährdet sei vieles, etwa die Freiheit des Datenverkehrs. Anbieter wie die Deutsche Telekom wünschen sich Vorfahrtsregeln – die Möglichkeit, zusätzlich zum eigentlichen Angebot von Online-Videotheken oder Musik-Abonnements noch einmal Geld zu verlangen, damit die Daten auch garantiert schnell beim Nutzer ankommen.

Die Piratenpartei warnt vor einem Zwei-Klassen-Internet – aber auch vor Angriffen auf die Privatsphäre – durch staatliche Ermittler oder Geheimdienste und das gerade jetzt, Stichwort „NSA-Affäre“. Doch auch die hat Internetnutzer bislang weitgehend kalt gelassen. Massenproteste blieben aus. Und auch gute Umfragewerte für die Piraten.

„Wenn man überlegt, was da gerade passiert, dann dürfen wir jetzt auch nicht aufhören, still zu sein, müssen weiter da anprangern und auch versuchen, Lösungsansätze zu finden – so schwierig das auch sein mag.“

Die Piraten versuchen es mit „Crypto-Partys“: Sie zeigen Nutzern, wie sie ihre Daten verschlüsseln können – Hilfe zur Selbsthilfe. Ein paar Fernsehbilder hat ihnen das gebracht, aber nicht mehr Fans. Zwei, maximal drei Prozent – mehr sehen die jüngsten „Sonntagsfragen“ für die Piraten nicht. Wohl auch, weil sie nur allzu oft untereinander gestritten haben statt gemeinsam für die Sache.

Ihr vielleicht größtes Problem: Die anderen haben ihre Kernthemen gekapert. Ein freies Internet, Breitbandanschlüsse für alle, keine Überwachung: Vor allem die Grünen machen den Piraten mit ähnlich klaren Forderungen Konkurrenz.

Für die Interessen der Nutzer setzen sich außerdem auch Vereine ein, neben dem alteingesessenen Chaos Computer Club die vor zwei Jahren gegründete Digitale Gesellschaft. Prägender Kopf ist Markus Beckedahl. Auch ihn wurmt es, dass das Gros der Nutzer zuletzt die Füße still hielt:

OT Markus Beckedahl, Digitale Gesellschaft
„Ich glaube nicht, dass diese ganzen NSA-Enthüllungen den Menschen egal sind, ich glaube, wir haben es eher mit so einer riesigen Hilflosigkeit zu tun.“

Beckedahl zog vor ein paar Wochen mit etwa 200 Gleichgesinnten um den Neubau des Bundesnachrichtendienstes in Berlin – bestückt mit riesigen Kameras aus Pappe samt Aufschrift „BND“. Auch das brachte ein paar Pressebilder ein – mehr nicht.

„Ich bin da immer noch relativ zuversichtlich, dass das einfach ein längerer Prozess ist, dass den meisten Menschen ist immer noch nicht bewusst, welche radikalen Veränderungen die Digitalisierung mit sich bringt und dass wir erst am Anfang dieses Prozesses stehen.“

Verglichen mit den Telekommunikationsriesen, ihren Hauptstadtrepräsentanzen und Branchenverbänden ist die Digitale Gesellschaft natürlich regelrecht eine Klitsche. Sie sucht erst mal einen politischen Referenten. Der soll Stellungnahmen schreiben und bei Anhörungen Präsenz zeigen – zusätzlich zu den ersten Aufklärungskampagnen im Netz.

„Was wir generell noch planen, ist der Aufbau einer dritten Säule, die ist aber noch mit viel mehr Geld verbunden, nämlich, was man im Amerikanischen unter Litergation versteht: dass wir, wenn es falsche Gesetze gibt, vor Gericht gehen und durch die Instanzen gehen, um bei bestimmten Themen einfach mal über den gerichtlichen Weg Gesetze verändern zu können.“

Die Piraten kämpfen unterdessen weiter darum, Politik nicht von außen, sondern von innen verändern zu können. Als reine Netzpartei wollen sie sich dabei aber nicht mehr verstanden wissen. Zur Bundestagswahl haben sie ein klassisches Parteiprogramm vorgelegt, das sich auch auf die übrigen Ressorts erstreckt – Neuland für Piraten.

OT Cornelia Otto, Piratenpartei
„Die Netzpolitik nimmt immer noch einen großen Teil ein – nicht mehr den Hauptteil wie früher, da sind wir auch froh, dass wir uns breiter aufgestellt haben – allerdings ist das natürlich das Thema, mit dem wir das Licht der Welt erblickt haben als Partei, für die wir uns seit Jahren jetzt auch einsetzen für die Themen und das liegt uns sehr am Herzen“

, sagt die Berliner Spitzenkandidatin Cornelia Otto. Weil die klassische Infrastruktur ihrer Partei nach wie vor Grenzen hat, arbeitet sie meist in einem Café – auch das hat das Netz erst wirklich möglich gemacht. Nicht nur deshalb will sie es schützen.

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Willkommen im Neuland (5): Netzneutralität

Serie: Die Netzpolitik der Parteien

für WDR5

Manuskript des Beitrags
OT BM Philipp Rösler (FDP) [Quelle: „Tagesschau“ 17.07.2013] „Netzneutralität heißt, dass wir alle Daten, die über das Internet transportiert werden, unabhängig von der Herkunft, von dem Anbieter eben neutral also gleich schnell behandeln wollen.“

Auch Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler will Netzneutralität in Deutschland – und damit nichts anderes als ein Antidiskriminierungsgesetz für den Datenverkehr. Das Prinzip dahinter: Internetanbieter sollen Videos und Programme möglichst gleich schnell zu allen Nutzern transportieren. Verstopft eine Leitung, weil zu viele Daten unterwegs sind, dann müssen eben alle darunter leiden – ohne Ausnahme. Soweit die Theorie.

In der Praxis aber dürfen Anbieter derzeit für einzelne Datenströme zusätzlich Geld verlangen – und das über Flatrates hinaus, die eigentlich Surfen ohne Grenzen versprechen. Diese Entwicklung trifft vor allem die „heavy user“: Nutzer, die besonders viele Daten ziehen, etwa weil sie Filme im Internet schauen. Einige Anbieter wollen dafür künftig mehr Geld sehen. Ihr Argument: Mit diesen zusätzlichen Einnahmen können sie die Netze ausbauen, während Internetzugänge für die breite Bevölkerung bezahlbar bleiben. Kritiker wettern hinter den Zuschlägen allerdings reine Profitgier.

OT MdB Jimmy Schulz (FDP)
„Gleiches muss gleich behandelt werden“

, mahnt Jimmy Schulz, Netzpolitiker der FDP im Bundestag – und auf Linie mit seinem Parteichef Philipp Rösler.

„Eine einzelne Bevorzugung von Produkten oder Diensten werden wir nicht tolerieren, wohingegen zumindest ein Aufpreis für eine bestimmte Diensteklasse – nennen wir es ruhig mal so – denkbar wäre, in der dann aber wiederum alle Dienste inklusive der vom Anbieters wie zum Beispiel der Telekom selbst angebotenen Dienste mit reinfallen, aber eben gleichbehandelt mit den Angeboten der Mitbewerber.“

Was kompliziert klingt, wird im Mobilfunk-Netz der Deutsche Telekom deutlich. Wie alle Anbieter drosselt auch sie die Surfgeschwindigkeit je nach Tarif früher oder später. Die Verbindung reißt dann nicht ab, aber Downloads dauern länger. Das trifft etwa Nutzer von Streaming-Diensten, die Musiktitel permanent aus der Datenwolke laden. Gleichzeitig bietet die Telekom ungeduldigen Musikliebhabern einen Ausweg an: eine Musik-Option für knapp zehn Euro im Monat. Von diesem Sondertarif profitiert derzeit allerdings nur der Musik-Dienst Spotify. Die Daten seiner Konkurrenten müssen sich weiter an das von der Telekom verordnete Tempo-Limit halten.

OT MdB Thomas Jarzombek (CDU)
„Wenn der Kunde das Produkt ‚Musikstreaming’ bucht, dann darf nicht nur ein Vertrag mit Spotify dahinter liegen wie jetzt im T-Mobile-Netz, sondern dann muss das auch für andere Anbieter mit gelten, wie zum Beispiel Simfy und was auch immer es da noch so gibt“

, fordert auch CDU-Netzpolitiker Thomas Jarzombek – während im Wahlprogramm der Union noch davon die Rede ist, Netzneutralität müsse „geprüft“ werden. Bei Schwarz-gelb ist jedenfalls davon auszugehen, dass der Datenverkehr im Netz zumindest in Grundzügen reguliert würde. Dann müsste die Telekom ihre Tarifoption für alle Musik-Streaming-Anbieter öffnen. Sie könnte also durchaus Überholspuren einführen, aber nur, wenn auf diesen Trassen alle Datenpakete des gleichen Typs nutzen dürften.

SPD, Linkspartei und Grüne fordern wiederum Netzneutralität ohne große Abstriche. Der Argumentation der Anbieter, Zuzahlungen seien für den Ausbau der Infrastruktur nötig, können sie nichts abgewinnen – auch nicht Konstantin von Notz, Netzpolitiker der Grünen:

OT MdB Konstantin von Notz (Grüne)
„Der Backbone in Deutschland hat ausreichend Kapazität. Das Problem ist, was am Ende in den einzelnen Haushalten ankommt. Da haben wir starke Probleme, die haben aber mit den Grundkapazitäten des Netzes nichts zu tun. Und insofern ist der Ansatz, das künstlich zu verknappen, einer mit dem man Geld verdienen kann aber meiner Ansicht nach nicht realen Zusammenhängen geschuldet.“

Strenggenommen könnte Netzneutralität hierzulande längst Pflicht sein. Das Telekommunikationsgesetz ermächtigt die Bundesregierung bereits seit einigen Jahren, Anbietern vorzuschreiben, alle Daten im Internet gleich zu behandeln. Was fehlt, ist eine entsprechende Verordnung. Die hat Bundeswirtschaftsminister Rösler zwar bereits angeschoben. Doch vor der Wahl wird das vermutlich nichts mehr.

Unterdessen blicken die Anhänger des freien Internets skeptisch nach Brüssel: Auch die EU-Kommission nimmt sich der Netzneutralität an. Erste Hinweise lassen darauf schließen, dass die Kommission hier eher im Sinne der Anbieter entscheiden wird – und Netzneutralität dafür womöglich sogar großzügiger auslegt als Philipp Rösler.

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Willkommen im Neuland (4): Breitbandausbau

Serie: Die Netzpolitik der Parteien

für WDR5

Manuskript des Beitrags
Deutschland eine Highspeed-Nation? Der „Breitbandatlas“ auf den Seiten der Bundesregierung sorgt für Ernüchterung: Auch in Nordrhein-Westfalen, beim Ausbau schneller Internetanschlüsse eigentlich Vorreiter, warten viele Dörfer noch auf Zugänge, die zumindest sechs Megabit pro Sekunden übertragen – gerade genug für scharfe HD-Videos. Für Konstantin von Notz, netzpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, ein Armutszeugnis des Technologiestandorts Deutschland:

OT MdB Konstantin von Notz (Grüne)
„Auch eine Straße, die sie in das letzte Dorf in dem sieben Leute leben legen, rechnet sich in dem Sinne nicht. (…) Wir befördern Briefe auf Hallig Hooge, obwohl man das für 58 Cent eigentlich nicht hinbekommt. Das macht ein Land aus, dass man eben diese Infrastrukturen vorhält.“

Tatsächlich ist die Politik schon seit Jahren daran, die Republik mit schnellen Internetanschlüssen zu versorgen. Möglichst rasch soll das zumindest per LTE klappen, der vierten Generation der Mobilfunktechnik. Deutsche Telekom, Vodafone und O2 haben die Frequenzen für diese neue Technologie nur bekommen, weil sie sich im Gegenzug verpflichtet haben, vor Stadtzentren erst mal „weiße Flecken“ zu erschließen: Regionen, die beim Breitbandausbau bisher leer ausgegangen sind.

So kommt das Internet wenigstens per Funk in entlegene Dörfer. Ein Anfang ist das, mit vernünftiger Geschwindigkeit beim Surfen. Aber wann folgen Anschlüsse per Telefon- oder TV-Kabel, die den echten Turbo bringen und stabile Verbindungen?

Für die Union ist dieser Ausbau von „zentraler Bedeutung“. Die FDP will Breitband zur „Grundversorgung“ machen. SPD, Grüne und Linkspartei sprechen gar von einem „Universaldienst“. Wandert diese Vokabel ins Gesetz, hätten Verbraucher einen Rechtsanspruch. Wer keinen Breitbandanschluss bekommt, könnte klagen.

OT MdB Thomas Jarzombek (CDU)
„Da haben mir aber alle Anbieter gesagt: In dem Moment, wo ihr in das Gesetz hinein schreibt, wir werden mit Staatsmitteln garantiert überall ausbauen, wird jeder Anbieter seine eigenen Ausbaupläne erst einmal stoppen, weil er sagt, warum soll ich jetzt eigenes Geld investieren, wenn ich das dann in zwei Jahren mit Staatsknete machen kann“

, kontert Thomas Jarzombek, Netzpolitiker der CDU im Bundestag. Wie die Liberalen setzt auch die Union allein auf den freien Markt – Telekom und Co. sollen es richten. Die FDP ist sogar gewillt, außerhalb großer Städte Abstriche hinzunehmen.

Internet mit angezogener Handbremse, bloß weil sich der Ausbau im Kleinen nicht rechnet? Ein Unding, findet Gesche Joost, Wissenschaftlerin an der Technischen Universität Berlin. Sie ist im Kompetenzteam der SPD fürs Digitale zuständig und will, dass beim Breitbandausbau alle zusammenhalten: Wirtschaft, Staat und Verbraucher. Dafür hat sie ihr eigenes Modell entwickelt.

OT Gesche Joost (SPD)
„Und zwar ist das ein Bürgerfonds, den man gemeinsam gestalten kann. Also die Vorstellung, ich hab’ jetzt einen bestimmten Betrag an Geld übrig. Ich gehe zur Bank. (…) Dann bekomme ich eine Rendite von sagen wir fünf Prozent und ich kann meine Anlage nach fünf Jahren genau so zurückbekommen. Dieses Geld ist dann bestimmt für Breitbandausbau in meiner Region.“

Vermögende sollen also helfen, den Netzausbau voranzutreiben – mit gut verzinsten Darlehen. So sollen nicht allein die Kommunen in ihre ohnehin klammen Kassen greifen müssen, um etwaige Rentabilitätslücken zu schließen. Auch Grünen-Politiker von Notz hat eine Idee, wie Datentrassen auch in abgelegenen Regionen entstehen können, die sich für Telekommunikationskonzerne zumindest kurzfristig nicht lohnen:

OT MdB Konstantin von Notz (Grüne)
„Ich kann mir auch vorstellen, dass viele Stadtwerke diese Infrastruktur ausbauen, so ist das bei mir im Kreis in Schleswig-Holstein, da sind die Stadtwerke sehr aktiv und schließen Dorf um Dorf an.“

Dafür aber müssten Stadtwerke ordentlich investieren – und Risiken eingehen oder mehr Geld bei ihren Kommunen einsammeln. Und das Internet als Teil der staatlichen Daseinsvorsorge? Dieser Plan überzeugt nicht jeden. So will zwar auch Halina Wawzyniak, Netzpolitikerin der Links-Fraktion im Bundestag, unbedingt Breitband für alle. Staatsnahe Strukturen lehnt sie aber ab:

OT MdB Halina Wawzyniak (Linke)
„In Zeiten von Prism, Tempora: Wir wissen nicht, was deutsche Geheimdienste machen, wir wissen, dass Geheimdienste nicht kontrollierbar sind. Dass dann immer dem Staat überzuhelfen, da bin ich etwas staats-skeptischer vielleicht als Konstantin von Notz. Insofern würde ich dann tatsächlich doch eher auf den genossenschaftsbasierten (…) Ausbau setzen.“

Wawzyniak träumt davon, dass Internetnutzer ihre Infrastruktur selbst unterhalten – und so Unabhängigkeit schaffen. So, wie das mancherorts schon beim Ausbau erneuerbarer Energiequellen funktioniert. Doch mehr als vereinzelte Bürgerinitiativen sind das bisher auch nicht. Das Rückgrat bleibt vorerst allein in der Hand der Konzerne.

Genossenschaften, Stadtwerke, Bürgerfonds oder doch nur der freie Markt? Wie das politische Berlin in den nächsten Jahren den Breitbandausbau auch vorantreiben sollte – Konstantin von Notz mahnt in jedem Fall zur Eile:

OT MdB Konstantin von Notz (Grüne)
„Sie kriegen kein Baugrundstück mehr verkauft, sie kriegen kein Gewerbegebiet mehr voll gefüllt, sie kriegen keine Touristen mehr, wenn sie kein Breitband haben in der Fläche, deswegen brauchen wir Breitband bis in die letzte Region in Deutschland.“

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Willkommen im Neuland (3): Datenschutz

Serie: Die Netzpolitik der Parteien

für WDR5

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Suchergebnisse, die ins schwarze Treffen; passende Kontaktvorschläge oder Werbung für das Lieblingsreiseziel: Facebook, Google und Co. locken mit Bequemlichkeit. Im Gegenzug erfassen die Plattformen die Wohn- und Reiseorte, Adressen, Fotos und Vorlieben ihrer Nutzer. Interessant für Freunde, aber auch für Schnüffler.

Die digitalen Datenreservoire unter Kontrolle halten – das treibt auch die Politik um. Eine vermeintlich einfache Lösung: Einträge im Netz sollen Verfallsdaten tragen. Fachpolitiker wie Lars Klingbeil, für die SPD im Bundestag, amüsiert das:

OT MdB Lars Klingbeil (SPD)
„Recht auf Vergessen ist auch so ein Kampfbegriff. Man wird Sachen im Netz nicht zum Vergessen bringen können. (…) Was ich aber schon wichtig finde, ist – und die Diskussion habe ich immer wieder, wenn Leute sagen, wir wollen sozusagen unser Facebook-Profil löschen, dann muss es auch möglich sein, dass die Daten wirklich auch von den Facebook-Servern verschwinden.“

Ein Blick in die Wahlprogramme zeigt: Alle Parteien wollen die Persönlichkeitsrechte der Internetnutzer stärken, frei nach dem Motto: Können Nutzer Einträge und Fotos definitiv wieder löschen, dann kann auch niemand mehr diese Daten auswerten.

Bisher ist unklar, ob die Daten nicht im Hintergrund weiter in den Datenbanken schlummern. „Datenportabilität“ fordern deshalb die Linken, eine „rote Linie für soziale Netzwerke“ die FDP. Die Grünen wollen gar das Fernmeldegeheimnis zu einem „Kommunikations- und Mediennutzungsgeheimnis“ weiterentwickeln.

OT MdB Konstantin von Notz (Grüne)
„Man ist davon früher ausgegangen, dass nur der Staat in der Lage war, ungeheure Datenmengen überhaupt anzusammeln über die Bürgerinnen und Bürger. Das ist heutzutage technisch eben auch privaten Unternehmen möglich. Und dort, wo private Unternehmen große Massen an Daten sammeln, da will der Staat auch auf diese Datenpoole zurückgreifen.“

, sagt Konstantin von Notz, netzpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag. Er kündigt einen „harten ordnungspolitischen Ansatz“ an – anders als die Union. CDU und CSU stehen zwar ebenso für eine „verantwortungsvolle Datenpolitik“ ein. Sie wollen Deutschland aber gleichzeitig auch zu einem „attraktiven Datenstandort“ entwickeln: Die Nutzung von Daten solle „gezielt gefördert“ werden. So spricht sich auch der CDU-Netzpolitiker Thomas Jarzombek gegen allzu scharfe Regeln aus.

OT MdB Thomas Jarzombek (CDU)
„Wenn man immer vorher alle um Erlaubnis fragen müsste, dann glaube ich, wäre das Internet auch nicht so ein spannender Ort wie er das heute ist.“

Um das Schlimmste zu verhindern, setzt Jarzombek auf Pseudonyme. Nutzer sollten etwa bei Facebook die Möglichkeit haben, sich mit einem Decknamen anzumelden. Doch wie will die Politik amerikanischen Konzernen überhaupt Grenzen aufzeigen?

OT MdB Thomas Jarzombek (CDU)
„Ein Stück weit kann man das. (…) Neben sie sich nur mal das Thema Google ‚StreetView’ noch mal vor Augen, wo ja relativ schnell Google dann auch den Wünschen der deutschen Datenschützer nachgekommen ist. Insofern sieht man: Es gibt durchaus auch darauf Eingriffsmöglichkeiten.“

Tatsächlich: Wer nicht wollte, dass Google seinen Kartendienst um ein Foto des eigenen Hauses ergänzte, der konnte das verhindern – Google fuhr hier nämlich mit Autos Straßen in Deutschland ab, statt sich wie sonst nur im Digitalen zu bewegen.

Offizielle Ableger der Konzerne finden sich allenfalls in Irland. Dort wird Datenschutz ehr lax gehandhabt. Die Lösung: die EU muss ran! Alle Parteien fordern, die Marktmacht der europäischen Nutzer zu bündeln. SPD-Politiker Klingbeil fordert Druck aus Berlin:

OT MdB Lars Klingbeil (SPD)
„Es passieren ja kaum Sachen in Europa gegen uns und wenn wir etwas wollen, dann haben wir auch eine große Chance, das in Europa durchzukriegen. Und dann braucht man Politik, die sich kümmert und diese Themen vorantreibt – und das sehe ich momentan sozusagen bei Netzpolitikern fraktionsübergreifend, dass es gepusht wird, aber es hört dann irgendwann so vielleicht an den Fraktionsspitzen und in der Regierung auf, dass solche Themen vorangetrieben werden.“

Zumindest hier zeigen die Abhörskandale ihre Wirkung: Inzwischen setzt sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel offensiv für strenge Standards auf EU-Ebene ein.

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