Die Macht der YouTube-Kanäle

In einem Feature habe ich mich für NDR Info mit Influencern, ihrem wirtschaftlichen und politischen Einfluss und ahnungslosen Politikern beschäftigt.

für NDR Info

— Manuskript des Beitrags —

(Collage: Youtube-Clips)

Youtube – der Videodienst des Internetgiganten Google. Was auf dieser Plattform passiert, ist kaum zu fassen, im wahrsten Sinne des Wortes. Jede Minute laden Nutzer neue Videos hoch, die zusammen 500 Stunden lang sind. Jeden Tag sind das 720.000 Stunden frisches Material. Um sich das anzusehen, bräuchte ein Mensch gut 80 Jahre – praktisch sein ganzes Leben. Und das völlig ohne Schlaf.

Natürlich: Vieles davon sind Clips von Amateuren. Belanglosigkeiten, die kaum jemand klickt. Doch immer mehr kommt von Profis: sogenannten Youtube-Stars oder auch Influencern. Sie verdienen Geld mit ihren Videos und platzieren immer häufiger auch politische Botschaften.

Seit seinem Video mit dem Titel „Die Zerstörung der CDU“ ist Rezo in Deutschland zweifellos der bekannteste Youtuber. Mehr als 15 Millionen Mal riefen Nutzer allein diesen Clip ab.

„Heute sehen wir uns die CDU an, auch ein bisschen SPD und ein bisschen AfD, aber primär sehen wir uns die CDU an. Wir haben uns in den letzten Wochen mal so ein paar spannende Themen rausgepickt und einfach mal geguckt, was macht die CDU da, was ist ihre Stellung da, wie sind die da so drauf. Und ich muss ehrlich sagen: Fuck, ist das heftig!“

Knapp eine Stunde nimmt Rezo die Politik auseinander. Er ärgert sich über „Politik für Reiche“ und „krasse Inkompetenz“ bei der Netz- und Drogenpolitik. Den Regierenden wirft er vor allem vor, beim Klimawandel untätig zu sein. Eine „Fridays for future“-Demonstration im Digitalen.

„Ich habe bei meinen Recherchen hunderte wissenschaftliche Untersuchungen gesichtet. Ich habe keinen einzigen Experten gefunden, der gesagt hat ‚Ja, wir sind auf einem guten Kurs, wird schon alles klappen.‘ Keinen fucking einzigen! Mir war vorher nicht bewusst, wie krass diese Parteien vorbei an Expertenmeinungen Politik machen und kann daher sagen, dass der aktuelle Kurs von CDU und SPD unsere Zukunft und unser Leben zerstören werden.“

Auch Tilo Jung ist ein Youtuber. Jung interviewt seit sechs Jahren in der Reihe „Jung und naiv“ Politiker – immer duzend. Er nennt das „Politik für Desinteressierte“.

„So! Eine neue Folge ‚Jung und naiv‘. Wir sind nicht in Berlin. Wo sind wir?“
„Wolfenbüttel!“
„Wer bist Du?“
„Mein Name ist Sigmar Gabriel und bin Abgeordneter im Deutschen Bundestag für die SPD. Ach, und ich bin noch Außenminister.“
„Äh, mein Name ist Wolfang Kubicki. Ich bin der Fraktionsvorsitzende der FDP in diesem schönen Hause seit 25 Jahren. Der Dienstälteste aller Zeiten. Man sieht es nicht.“

Seine erfolgreichsten Interviews – mit AfD-Politikern – kommen auf Youtube auf knapp eine Million Abrufe, andere auf Hunderttausende – dazu kommen noch Klicks auf Facebook. Drei Mal die Woche besucht Jung auch die sogenannte Bundespressekonferenz, auf der die Sprecher der Bundeskanzlerin und ihrer Minister Hauptstadtjournalisten Fragen zur Bundesregierung beantworten – auch die des Youtubers.

„Herr Seibert, können Sie noch mal erklären, also, deutsche Waffenlieferungen direkt in die VAE sind möglich, gleichzeitig sind die VAE unmittelbar beteiligt am Jemenkrieg, was aber im Koalitionsvertrag ausgeschlossen wurde, dass man an diese Staaten keine Waffen liefert. Wie geht das?“
„Noch eine Nachfrage – Herr Jung.“
„Da würde ich gerne wissen, ob dieses Geld nur für Projekte gedacht sind, die nachhaltig sind oder für Klimaschutz sind oder ob das auch Projekte sind, die nachhaltig sind – weil sonst wäre es ja rausgeschmissenes Geld.“
„Dann läuft das Mikro an. Themenwechsel!“
„Thema CO2-Steuer. Herr Haufe, wie bewertet denn Ihr Ministerium die Aussagen vom Finanzminister, der sagt, es gibt noch kein realisierbares CO2-Steuer-Konzept? Warum gibt es das noch nicht?“

Rezo hat in seinem Video mehrfach auf Jungs Aufnahmen zurückgegriffen – und seinen Youtube-Kollegen eingeweiht.

„Er hat mir das vorab geschickt, um noch mal rüber zu gucken, um irgendwie Fehler zu entdecken und dass ich Feedback abgeben kann. Ich hatte aber nichts zu meckern. Ich hatte einfach nur einen offenen Mund und wusste nicht, was ich sagen sollte und war einfach nur platt und hatte ihm schon gesagt, das wird ein großer Erfolg, damit wirst Du viel, viel mehr Menschen erreichen, als Du jemals vorher erreicht hast beziehungsweise ganz andere Menschen und man wird Dich im politischen Berlin kennenlernen.“

(Intro „Tagesschau“)
Moderator: „Wie Parteien die Wähler erreichen, ist vor allem für die CDU ein sehr aktuelles Thema.“
Reporter: „Mit jedem Klick wächst in den Parteizentralen die Unruhe. Verlieren die Etablierten eine ganze Generation?“
Reporter: „Die Angegriffenen reagieren auf die massive Kritik, die CDU-Parteivorsitzende so: „Und die Frage stellt sich schon mit Blick auf das Thema ‚Meinungsmache‘: Was sind eigentlich Regeln aus dem analogen Bereich und welche Regeln gelten eigentlich für den digitalen Bereich?“
Reporter: „Und der CDU-Generalsekretär: ‚Ich verbuche dieses Video unter einer ganz persönlichen Meinung desjenigen, der es erstellt hat.‘“

Die CDU – besonders im Fokus der Kritik – kündigt zunächst eine Antwort auf Augenhöhe an: ebenfalls als Video. Philipp Amthor, aktuell der jüngste Bundestagsabgeordnete der Union, soll es richten. Doch dann entscheidet sich die CDU um: Das bereits gedrehte Video bleibt geheim. Auch auf Nachfrage von ZDF-Moderator Markus Lanz.

(Applaus)
Lanz: „Herr Amthor, wenn wir Sie schon mal da haben: Haben Sie Ihr Handy dabei?“
Amthor: „Ja.“
Lanz: „Ist da das Video drauf?“
Amthor: „Ja. Nein, ist es nicht.“
Lanz: „Doch.“
Amthor: „Nein, das ist tatsächlich nicht drauf. Das war eine gute Überlegung. Das habe ich aus Sicherheitsgründen gemacht.“

Eine Youtube-Video als Verschlusssache – eine von vielen Kuriositäten beim Umgang der Politik mit dem „Rezo-Effekt“. Dazu: Späße statt Einsichten.

Talk-Teilnehmerin: „Was war denn der erste Satz?“
Lanz: „Genau, der erste Satz! Hier ist Ihre Kamera, Herr Amthor. Bitteschön!“
Amthor: „Den kleinen Spoiler mache ich jetzt!“
Lanz: „Da rein – phantastisch!“
Amthor: „Hey, Rezo, Du alter Zerstörer! – So war der erste Satz. Cool, oder?!“
(Applaus und Lachen)

Die CDU stellt statt ihres Videos ein elfseitiges PDF auf ihre Internetseite, eine – so der Titel – „Offene Antwort an Rezo“. Eine Broschüre als Antwort auf ein millionenfach geklicktes Video? Politik-Youtuber Tilo Jung, kann da nur lachen. Aber auch die Vorstellung, die CDU hätte Philipp Amthor als Youtuber aufgebaut, amüsiert ihn.

„Fände ich gar nicht schlecht, weil dann würde die CDU ja noch schwächer werden.“
Wäre also kontraproduktiv?
„Ja, klar! Na, ich meine, der Amthor ist Mitte 20 und hört sich wie ein Mitte-50-Jähriger an. Das heißt, man müsste dann ja versuchen, die über 50- und über 60- und über 70-Jährigen zu erreichen. Die erreicht man aber nicht auf Youtube. Also da sollte man Amthor vielleicht eine Sendung im ZDF um 19 Uhr sonntags geben.“

Nur: Was wäre die richtige Reaktion? Tilo Jung sagt, die Lösung seien andere Inhalte: Politik, die bei jungen Menschen ankomme. Immerhin habe sich die Szene ja schon vor der neuen Klimaschutzbewegung politisiert: mit dem Kampf gegen die europäische Urheberrechtsreform.

Schon bei den Protesten im Frühjahr waren auffällig viele Jugendliche auf den Straßen – nachdem Youtuber Stimmung gegen den umstrittenen Artikel 13 der Reform gemacht hatten: Plattformen wie Youtube sollten verpflichtet werden, für Urheberrechtsverstöße zu haften. Youtuber fürchteten Überreaktionen der Plattformbetreiber – und um ihre Freiheiten. Zu sehen im ZDF Magazin “Frontal 21”:

„Und ihr habt es ja schon im Titel gelesen. Und zwar wird es Youtube 2019 wahrscheinlich nicht mehr geben!“
„Wenn das abgeschafft wird: So viele Selbstmorde. Ich meine es ernst, Dicker!“
„Alles wird gesäubert! Artikel 13, Junge – bist am Pennen?!“

Die Proteste waren laut – die Urheberrechtsreform verhindert haben die jungen Internetnutzer aber nicht.

Für die Politik war diese Mobilisierung aber gewiss ein erster Warnschuss: Hier braut sich etwas zusammen. Auch wenn sich die Kritik vor allem gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Union richtet: Die SPD – im Bund schließlich mitregierend – steht ebenfalls im Feuer.

Im Willy-Brandt-Haus, der Parteizentrale der Sozialdemokraten, macht sich seit diesem Frühjahr vor allem Carline Mohr Gedanken darüber, wie die Genossen mit dieser Bewegung umgehen sollten. Mohr war Social-Media-Redakteurin bei „Bild“, dann bei „Spiegel Online“. Nun leitet sie die zentrale Kommunikationseinheit der SPD. Vor dem, was sich zunehmend geballt auf Youtube artikuliert, hat sie Respekt.

„Man sieht ganz oft nicht kommen, was sich da entwickelt. Und ich glaube, das ist so ein erster Schritt, das zu sehen und es dann auch ernster zu nehmen, also nicht in einer Haltung zu verharren ‚Na ja, na ja, die Kids im Internet‘, sondern zu sehen und versuchen einzuschätzen, ist das was, wo wir uns jetzt mit beschäftigen müssen.“

Damit das klappt, will SPD-Kommunikationsstrategin Mohr vor allem ein Echtzeitradar: Was in sozialen Netzwerken vor sich gehe – und auch Youtube ist mit seinen Kanälen, Empfehlungen und Kommentarfunktionen letztlich eines – müssten Parteien dringend im Blick haben. Und dann reagieren. Wo nötig, auch lernen. Im Prinzip so wie Lars Klingbeil, ihr Generalsekretär:

„Er hat bei ‚Hart aber fair‘ ganz klar gesagt: Hey, wir waren da thematisch vor allem auch zu wenig auf dem Platz. Wir müssen da stärker werden. Wir müssen das weiter nach oben hängen. Das ist sozusagen die inhaltliche Ebene. Und dazu kommt dann natürlich die kommunikative Ebene. Und da waren dann ja auch relativ schnell Lars Klingbeil, Timo Wölken und Kevin Kühnert am Start.“

Anders als der Koalitionspartner hat die SPD auf Youtube reagiert. Der Generalsekretär, der Europaabgeordnete und der Bundesvorsitzende der Jugendorganisation, den Jusos, sitzen in ihrem Video auf drei dick gepolsterten ergonomischen Stühlen, wie sie Computerspieler gerne nutzen – auch auf Youtube-Kanälen. Generalsekretär Klingbeil gibt sich betont demütig und grenzt sich von der ungeschickten Reaktion des Koalitionspartners ab.

„Ich möchte euch die Hand ausstrecken, möchte sagen: Lasst uns in den Dialog kommen, lasst uns über diese Themen reden. Was ihr nicht erleben werdet von mir ist, dass ich eine ganze Generation, die sich gerade politisch aufmacht, dass ich sie beschimpfe. Das ist überhaupt nicht mein Stil.“

Politiker überlegen auch, wie sie die Szene auf Youtube – aber auch auf Facebook und Instagram – grundsätzlich besser erreichen können. In der Denkfabrik „C Netz“ haben sich vor allem Netzpolitiker der Union versammelt. Sie reagieren mit einem Arbeitspapier auf Rezo.

„Deutlich wird in diesen Tagen, dass es wie so oft in der Medienszene, eine zumindest wahrgenommene Vorliebe für grüne und linke Sichtweisen gibt. Daher muss die CDU offenkundig andere, eigene Influencer aufbauen, die weniger vorgeprägt denken. Das können und dürfen aber keine typischen Politiker sein! Stattdessen sollte man meinungsfreudige Menschen identifizieren, die der CDU inhaltlich Nahe stehen und bitten diese zu unterstützen. Dazu gehört dann natürlich auch zu akzeptieren, dass diese frei sind in ihrem Tun und uns natürlich auch kritisieren werden, wenn unsere Politik nicht passt. Auf dem alten Weg, mit eigenen CDU-Kanälen und Werbevideos aus dem Adenauerhaus, wird man kein Millionenpublikum erreichen.“

Vor allem dieser Punkt macht sich auch im Willy-Brandt-Haus breit: Zentral gesteuerte Kanäle mit eigenen Botschaften – etwa ein Youtube-Kanal der Partei – bringt dieser Tage wenig. Auch SPD-Kommunikationsstrategin Carline Mohr wünscht sich Botschafter im Digitalen – aber: bitte aus den eigenen Reihen.

„Politiker_innen zum Beispiel haben ihre Ortsverbände, wo sie vor Ort sein müssen. Sie müssen mit Menschen reden. Sie müssen Bürgersprechstunden machen. Sie müssen sich darum kümmern. Und eigentlich geht es nur darum, diesen Gedanken zu verlängern ins Internet: Such‘ Dir Deinen Internetortsverein, wenn Du so willst. Überlege Dir, wo willst Du sein, worin bist Du gut und was nimmst Du wirklich ernst davon.“

Die Parteien arbeiten also an ihren Digitalstrategien, getrieben durch die Youtube-Szene. Die setzt kurz vor der Europawahl noch einen drauf: Mehr als 90 Youtuber aus Deutschland – einige mit Millionen Fans – produzieren einen gemeinsamen Aufruf:

„In jedem Fall müssen wir dafür sorgen, dass Parteien einen Anreiz haben, im Sinne der Wissenschaft zu handeln.“
„Und der offensichtliche Anreiz, den wir schaffen können, ist, dass sie bei den Wahlen Stimmen verlieren.“
„Denn nur dann hätten sie einen Grund, ihr Verhalten zu verändern.“
„Von daher bitten wir euch alle: Wählt nicht die CDU, wählt nicht die CSU und wählt nicht die SPD.“
„Wählt auch keine andere Partei, die so wenig im Sinne der Logik und der Wissenschaft handelt und nach dem wissenschaftlichen Konsens mit ihrem Kurs unsere Zukunft zerstört.“

Die Youtube-Stars, die sich nun erkennbar politisch engagieren, haben ihre Popularität vor allem mit Videos zu Schminktipps und Mode, zu Computerspielen oder Musik aufgebaut. Lutz Frühbrodt –Kommunikationswissenschaftler an der Hochschule Würzburg-Schweinfurt – und die Berliner Kommunikationsexpertin Annette Floren haben sich für eine Studie der gewerkschaftsnahen Otto-Brenner-Stiftung die 100 erfolgreichsten Kanäle aus Deutschland angesehen. Die Stichprobe haben sie im April 2018 gezogen – und damit vor der jüngsten Politisierung der Szene. Frühbrodts Erkenntnis:

„Ganze vier Kanäle von denen 100 haben informierenden Charakter, also wo es um Politik – ansatzweise zumindest – und um Wissensfragen geht. Der Rest tendiert in Richtung Unterhaltung. Das bedeutet Comedy, sogenannte Pranks, Streiche könnte man dazu sagen, Challenges, also Herausforderungen, Wettkämpfe werden dort ausgetragen, oder zum Teil auch Vlogs, das sind Video-Tagebücher. Dann haben wir noch die Gamer, die teilweise auch diese Vlogs betreiben. Das geht in einen Grenzbereich. Aber im Großen und Ganzen ist es Unterhaltung – und ich muss leider sagen: Es ist oftmals platte Unterhaltung, die eben halt verbunden ist mit ziemlich brachialen Geschmacklosigkeiten, die auch auftreten.“

Die Forscher haben ihrer Studie den Titel „Unboxing YouTube: Im Netzwerk der Profis und Profiteure“ verpasst. Hinter vielen Kanälen – und damit auch einzelnen Youtube-Stars, die wegen ihrer Reichweite auch Influencer genannt werden – stünden immerhin schon seit Jahren Agenturen.

Tatsächlich wird auch Rezo professionell vermarket – von einem Ableger des Werbe-Giganten Ströer. Allein: Sein erfolgreichstes Video zur „Zerstörung der CDU“ ist frei von Werbung. Mit diesem millionenfach geklickten Film verdienen er und seine Agentur kein Geld. Im Gegenteil: Rezo sagte dem Satiriker Jan Böhmermann sogar: Er habe mit seiner politischen Aktion einen Werbevertrag verloren.

„Es gab einen Deal, den ich vorher save in der Hand hatte. Und ich wusste, wenn ich das Video rausbringe, habe ich ihn wahrscheinlich nicht mehr. Und den habe ich jetzt nicht mehr.“
„Echt?!“
„Ja.“
„Aber es wird nicht viel Geld gewesen sein, oder?“
„Doooch.“
(Lachen)

Politik-Youtuber Tilo Jung lebt vor allem von Spenden seiner Zuschauer. Einer Vermarktungsagentur hat er sich nicht angeschlossen. Er will unabhängig bleiben.

Lutz Frühbrodt und Annette Floren, die Forscher der Otto-Brenner-Stiftung, haben beobachtet: Vermarktungsagenturen spielen gezielt ihre Macht aus –nicht für politische Botschaften, sondern um immer neue Influencer aufzubauen. Das Stichwort hier: „Cross Marketing“.

„Das bedeutet, wenn ein Influencer plötzlich eben halt da noch nicht so bekannt ist, bei einem anderen bekannten Influencer einen Gastauftritt bekommt oder umgekehrt ein Star-Influencer beim noch nicht so bekannten auftritt und der normale User fragt sich ‚Hä, wie hat er das dann geschafft? Sind das Freunde?‘ Ja, vielleicht im Video treten sie als Freunde auf und als Buddys, aber oftmals steckt eben so ein Youtube-Netzwerk dahinter, das ganz geschickt eben halt den Newcomer promoten will auf diese Art und Weise.“

Viele Videos auf Youtube kommen längst aus professionellen Studios und sind voll mit Werbung. Youtube ist ein Geschäft. Besonders besorgniserregend finden die Forscher, dass Agenturen inzwischen auch Kinder als Influencer aufbauen. Dieses noch junge Phänomen hat sich vor allem Annette Floren angesehen.

„Also, es gibt ja durchaus solche Kinder-YouTuber auch, getreu dem Motto, dass Kinder am liebsten auch Kinder ansehen. Da gibt es so Kanäle wie ‚Mileys Welt‘ oder ‚Alles Ava‘. Da werden also teilweise schon mehr oder weniger unumwundene Produktempfehlungen und Werbung auch gemacht.“

„Hallo ihr Lieben!“
„Hallo ihr Lieben!“
„Wir haben hier den ‚Magischen Einhorngarten‘ und den ‚Magischen Feen-Garten‘. Wir zeigen euch gleich, ganz schnell, was hier drinnen ist. Und dann werden Ava und ich eine Challenge gegeneinander machen!“
„Wer hat den besseren Garten?!“

Eine „Challenge“, also ein Wettbewerb, für zwei Spiele – inszeniert von Ava und ihrer Mutter. Der Youtube-Star ist offensichtlich noch im Grundschulalter, bindet aber schon reichlich Aufmerksamkeit: Den Kanal haben mehr als 600.000 Nutzer abonniert. Und auch hinter diesen Videos stehen Profis: eine „Influencer Marketing Agentur“ in Berlin, die für sich den Bereich „Kids and Family in Deutschland“ abgesteckt hat. Genauso sieht es bei etlichen anderen Kanälen aus. Eine florierende Szene, die zugleich verschlossen ist: Interviewanfragen versickern.

Für die Forscher strahlt Youtube mit seinen vielfältigen Angeboten – so wie parallel auch Instagram – eine Macht aus: Wenn es nicht um politische Botschaften geht, geht es um Kommerz. Und der Kommerz, warnt Annette Floren, ziele auf die jüngsten im Publikum ab:

„Das Ganze auch mit einer Imitation des Influencerinnen-Tonfalls ‚Hach, heute bin ich so aufgeregt, denn ich präsentiere euch meinen neuen Lippenstift oder wie diese Lippenstifte gemischt werden‘ – wo man sich dann schon fragen kann, ist das wirklich kindgerecht oder inwiefern finden hier auch Prägungen dann schon statt, die im Prinzip dieser Influencer-Szene dann angepasst sind und dann eben auch Rollenklischees dann prägen an der Stelle. Das ist nicht brandgefährlich in dem Sinne, aber es ist zumindest jetzt – finde ich – unter einem modernen Geschlechterverständnis nicht unbedingt hilfreich.“

Die Forscher warnen: Eltern sollten besser darauf achten, welche Videos sich ihre Kinder ansehen – und über die eigentlichen Interessen hinter den durchkommerzialisierten Kanälen aufklären. Aber auch die Kontrolle der Werbung müsse sich verbessern: In vielen Videos sei Werbung gar nicht als solche gekennzeichnet, mahnen die Forscher. Gleichzeitig reagieren einige Influencer über: Aus Unkenntnis über die Gesetzeslage kennzeichnen sie in sozialen Netzwerken einfach alles als Werbung. Pauschal. Was wirklich Werbung ist und was nicht, bleibt so im Dunklen.

Politische Botschaften und kommerzielle Interessen: Youtube – und die Plattform steht stellvertretend für andere – ist mit seinen Inhalten ein mächtiger Kanal geworden. Das realisiert auch die Politik, etwa Gerd Billen, Staatssekretär im Bundesjustizministerium.

„Wir haben – insbesondere in der jüngeren Generation – viele, die ihr politisches Wissen, die auch ihre Einstellungen im Wesentlichen durch die Nutzung sozialer Netzwerke prägen. Das ist eine Entwicklung, die hat die Politik lange nicht gesehen nach dem Motto: Soziale Netzwerke ist etwas für den Austausch von Katzenvideos. Aber dass soziale Netzwerke und Einzelpersonen – und wir reden ja auch über Einzelpersonen – mit ihren Beiträgen wirklich Millionen von nicht nur von jungen Leuten erreichen, ich glaube, das ist ein Lernprozess.“

Ein Lernprozess sind auch die neuen Werbeformen. Im Juni hat sich Billen mit einigen Influencern getroffen. Sein Eindruck: Nicht jede Werbebotschaft sei bezahlt – manches einfach nur eine persönliche Empfehlung, weil man selbst von einem Produkt begeistert ist. Genau dann aber können Abmahnungen Influencer beim Aufbau einer Zukunft hart treffen. Viele Videos seien eine Mischung aus privaten und geschäftlichen Anliegen.

Das Bundesjustizministerium prüft deshalb gerade, wie das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb für die Influencer auf den Internetkanälen angepasst werden kann. Plattform-Betreiber wie Google, die an einigen Werbeformen mitverdienten, müssten zur Aufklärung beitragen.

„Die Influencer mögen ja hipp sein. Aber was machen sie? Sie versuchen durch sympathisches Auftreten Fangemeinden zu gründen, aufzubauen, das mit Produkten zu verknüpfen. Das ist in Ordnung. Aber man muss eben gucken, ob junge Leute dann auch tatsächlich geschult werden in Medienkompetenz und dass hier keine Manipulation stattfindet. Deswegen wird diese Debatte sehr spannend: Was tragen zum Beispiel soziale Netzwerke oder Youtube zur umfassenden Medienbildung bei? Beteiligen sie sich an der Finanzierung? Machen sie Projekte? Also, sehen sie das mit als ihre Aufgabe?“

Es geht also um die Spielregeln für die digitale Kommunikation der Zukunft. Die Kontrolleure dafür sind die Landesmedienanstalten. Sie prüfen schon jetzt neben Privatsendern auch Plattformen wie Youtube.

Die Juristin Anja Zimmer leitet die Medienanstalt Berlin-Brandenburg. Dass Politiker immer mehr soziale Netzwerke mit Videos bespielen, beschert ihr zusätzliche Arbeit. Gerade prüft Zimmer ein Video von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner – veröffentlicht auf Twitter. Die Politikerin trat gemeinsam mit einem Vertreter des Konzerns Nestlé auf und sprach über gesündere Lebensmittel.

„Und ich habe heute viel erfahren und ich freue mich, dass wir Unterstützung haben.“
„Wir machen das ja auch schon seit ein paar Jahren und werden auch in der Zukunft deutlich Salz, Zucker und Fette reduzieren. Jetzt haben wir in den letzten Jahren noch mal zehn Prozent reduzieren können. In der Zukunft kommen noch mal sicherlich fünf Prozent dazu.“

Die Medienwächterin geht nicht davon aus, dass der Konzern die Ministerin für diese Positiv-Botschaft bezahlt hat. Doch in welchen Grenzen bewegt sich auf digitalen Kanälen – neben Produktwerbung – politische PR? Zimmer kann sich dabei nur an einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts orientieren – aus den siebziger Jahren, als an soziale Netzwerke noch gar nicht zu denken war.

„Das ist im Internet in der Tat eine Grauzone. Es gibt kein Gesetz, was jetzt ausdrücklich sagt, Öffentlichkeitsarbeit sieht so oder so aus. Das ist auch ein Appel an den Gesetzgeber, dass man eben schon sich mal überlegen muss, brauchen wir hier mehr Regelungen. Ist wirklich der Maßstab eines 40 Jahre alten Bundesverfassungsgerichtsurteils der richtige oder sollte man das nicht auch noch mal klarer in Gesetze fassen?“

Die Aufseherin wünscht sich Transparenz – nicht nur bei Youtube-Stars, sondern auch bei Regierenden. Ideal, sagt Zimmer, wären zusätzliche Informationen zu einem Video: Welche Lobbyisten hat ein Politiker noch getroffen und was war das eigentliche Ergebnis der Arbeitsrunden?

Auf Videoplattformen wie Youtube drängen inzwischen alle: Nutzer, Werbetreibende, die Politik – und: klassische Medien. Auch die öffentlich-rechtlichen Sender versuchen, dort gezielt das vor allem junge Publikum anzusprechen – mit eigenen Shows und Youtube-Stars.

(Musik)
„Das Internet ist vorbei. Jetzt kommt funk!“

Funk – das ist das „Content Netzwerk“ von ARD und ZDF. Funk hat kein klassisches Programm im Fernsehen oder Radio, sondern platziert seine Inhalte in sozialen Netzwerken – allen voran: Youtube.

Auf Rezo hat funk auch reagiert.

„Jetzt sagen ganz viele: Was weiß schon dieser blauhaarige Musik-Youtuber über Science? Wie sage ich das jetzt?! Deutlich mehr als viele Politiker!“

Chemikerin Mai Thi Nguyen-Kim ist die Wissenschaftsjournalistin des Jahres 2018 und ein Youtube-Star von funk. Ihren Kanal „maiLab“ haben mehr als eine halbe Million Nutzer abonniert. Ihr „Rezo-Check“ kommt auf etwa zwei Millionen Abrufe.

„Gesamturteil Klimateil: approved!“

Das zeigt, was Youtube auch ist, neben Musik, Spielen und reichlich Klamauk: eine Wissensbörse. Funk versucht, mit besonderen Formaten journalistische Qualität auf Youtube zu bringen: Etwa mit „Deutschland 3000“. Das Konzept: Eine junge Journalistin „boxt“ sich durch die deutsche Politik.

„Wie kann es sein, dass mich ein Flugticket weniger kostet als ein Kinobesuch – und für ‘ne Bahnfahrt muss ich fast schon einen Kredit aufnehmen?!“
„Seit die aktuelle GroKo an der Regierung ist, streiten sich CDU und CSU mehr miteinander als mit der SPD. Ey, Union! Warum trennt ihr euch dann nicht einfach?“
„Die Türkei führt gerade eine Militäroffensive gegen die Kurden in Syrien durch. Und das mit deutschen Panzern. Sorry, aber wie kann das sein?!“

Der ehemalige Arte-Manager Florian Hager leitet funk. Der „Programmgeschäftsführer“ kann Erfolge verbuchen, sagt aber: Wichtig sei die Breite seines Angebots, nicht Spitzenleistungen einzelner Kanäle.

Etwa 70 Formate hat funk derzeit auf dem Markt, die meisten davon auf Youtube, alle werbefrei. Das junge Angebot von ARD und ZDF soll auch einzelne Youtube-Stars aufbauen – auch Talente genannt. Die Idee dahinter: Funk macht sie groß, dann ziehen sie alleine weiter, nehmen aber den Qualitätsanspruch mit.

„Es gibt auch Formate, wo wir merken, dass die so erfolgreich geworden sind. Da ist dann auch klar, dass wir dann irgendwann sagen ‚Okay, da ist unser Weg beendet und dann kann der auch aus dem Netzwerk rausgehen‘. Und auch das sind Gründe, warum Formate beendet werden. Was bei uns immer heißt natürlich, dass diese Erfolgszahlen dann nicht mehr bei uns in der Bilanz drin sind, dass wir halt immer wieder auch runterfallen.“

Der gezielte Aufbau neuer Youtube-Stars mit Rundfunkbeiträgen: Auch dadurch wird Youtube als Plattform immer erfolgreicher – und mächtiger. Das alles ist ein Weg in eine moderne Medienlandschaft, in der im Prinzip jeder eine Chance bekommt – jenseits etablierter Strukturen etwa von Rundfunkanstalten. Der Erfolg von Youtube und seinen Machern ist für die Gesellschaft aber auch eine Herausforderung. Hier artikuliert sich die nächste Generation, wann und wie sie will.

Tilo Jung, der Youtuber mit den politischen Interviews, profitiert wie viele andere von dieser Verschiebung der Kräfteverhältnisse. Jung gibt sich aber auch keiner Illusion hin: Youtube allein erreicht viele, aber nicht alle.

„Ich will meine Oma und meine Eltern erreichen. Und die gucken leider viel zu selten Youtube. Die gucken Fernsehen! Und darum, glaube ich, wäre es cool, vielleicht im Fernsehen etwas machen zu können, was aus dem Netz bekannt ist, aber vielleicht nicht eine 1:1-Kopie ist.“

Der Youtuber, der ins Fernsehen will – um auch die ältere Generation zu erreichen. Gleichzeitig bietet er sich als Plattform an: Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer solle doch mal in sein Format kommen, quasi auf Augenhöhe zu Rezo und Co.

Die Politik habe „diese Youtuber“ nun auf dem Schirm – wenn es um die ökonomische Macht dieser Plattform gehe, aber natürlich auch um ihre politische. Der Rezo-Hype werde wieder abflauen, die Bedrohungslage aus dieser Szene aber bleiben.

„Rezo hat ja auch selbst angekündigt, dass er jetzt wieder zurückgehen wird in die Unterhaltung und dann sein Ding machen wird – und dann zu gegebener Zeit mal wieder ein Video machen wird. Und ich finde, das ist auch die beste Einstellung. Weil wenn er jetzt sagen würde, ich mache das jetzt jeden Monat, dann ist der Überraschungseffekt ja in Zukunft auch weg. Also ich finde, wenn die Youtuber eines machen sollten, dann immer sagen ‚Ja, wir haben eine gewisse Macht, und ja, wir werden uns auch in Zukunft äußern. Aber wir sagen euch nicht, wann.“

>> Download MP3 (Quelle: NDR Info “Das Forum”)

Datenschutz als Bedrohung für Journalisten?

Laut EU-Datenschutzgrundverordnung müssen Unternehmen Personen Auskunft erteilen, welche Informationen sie über diese gespeichert haben. Gilt das auch für Journalisten?

für NDR Fernsehen

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Manuskript des Beitrags
“Das Problem ist, dass ich jetzt Leute mit auf dem Bild drauf habe, die früher als Beiwerk galten, weil die Architekturaufnahmen zum Beispiel wie in diesem Fall, wenn es mir nur um den Brunnen geht und nicht um die einzelnen Leute. Ich habe nicht viele Optionen. Ich kann den Platz räumen lassen…”
…mit Polizei, oder…
“…mit Polizei oder an den frühesten Morgenstunden kommen, wo das Licht aber nicht so ist, wie es gerne hätte.”
Streng genommen sind auch Fotos: Daten. Und wer zu sehen ist, muss einverstanden sein. Deshalb fürchtet Fotograf Rainer Steußloff die Datenschutzgrundverordnung, die den Umgang mit solchen personenbezogenen Daten strenger regelt als bisher. Viele Fotografen sind verunsichert: Wie wirkt sich das auf ihre Arbeit aus?
“Wenn ich das Bild jetzt hier zur Dokumentation dieser Demonstration am nächsten Tag in der Tageszeitung habe, ist es kein Problem, weil es ist eine Pressegeschichte, eine journalistische Arbeit. Wenn ich das jetzt aber in ein Archiv gebe, wo es hinterher zum Thema Lärmschutz oder zum Thema Flughäfen in Deutschland verwendet wird, könnte ich das Problem kriegen mit den Leuten, die im Hintergrund sind.”
Von all diesen Leuten müsste er jetzt das schriftliche Einverständnis einholen, meint er. Und zwar vor der Aufnahme.
Wie praktikabel ist das?
“Gar nicht. Wir haben ja manchmal Veranstaltungen von von 600, 800 Leuten. Wie will man das machen? Wie will man das bei einem Fußballspiel, bei einer Sportveranstaltung machen? Wie will man das bei einem Musikkonzert machen? Das ist in dieser Form so nicht mehr praktikabel.”
Auch Thomas Fischermann will keine Fehler machen. Eigentlich arbeitet der Journalist für die “Zeit”, Schwerpunkt Südamerika. Zu seinen Recherchen und seinem Buch über die Ureinwohner des Amazonas betreibt er aber auch ein Blog. Er hat sich mit der Frage beschäftigt, wie er seine Seite umbauen muss, damit sie in Zeiten der Datenschutzgrundverordnung noch sicher ist vor Klagen und Abmahnungen. Deswegen neu auf der Seite: Datenschutz auf einen Blick — mehr Transparenz, welche Nutzerdaten erhoben und gespeichert werden.
“Ich habe hier oben eine Datenschutzerklärung, also den Hinweis auf meine Datenschutzerklärung eingebracht. Wer dieses Video nutzt, der ist auch in meiner Datenschutzerklärung darüber aufgeklärt, was er tut. Zweitens: Es gilt auch noch eine Datenschutzerklärung von Google, weil wenn man jetzt bei Youtube ist – Youtube gehört zu Google – da kann man sich auch nochmal informieren.”
Fischermann ist selbst für Datenschutz. Doch die 99 Paragrafen sind für kleine Webseiten-Betreiber wie ihn allein kaum zu meistern. Viele Blogger haben kapituliert, ihre Blogs aus Unsicherheit vorerst vom Netz genommen. Fischermann aber hat sich mehrere Nächte um die Ohren geschlagen, sich im Internet schlau gemacht und mit Anwälten beraten.
“Das mit dem Rechtlichen, das hätte ich nicht gewusst, das hätte ich auch, glaub ich, durch selber rumklicken auf allen möglichen Beratungsseiten auch nicht ganz für mich geklärt Man weiß eben als Besucher dieser tausendundeiner Beratungsseiten jetzt auch nicht, welcher man vertrauen soll, weil die sich ja oft widersprechen.”
Die Verunsicherung ist groß. Dabei gilt für Journalisten in Redaktionen das sogenannte Medienprivileg – eine Ausnahme, die ihnen erlaubt, persönliche Daten im Rahmen ihrer Recherche zu verwenden.
Damit das Medienprivileg auch trotz Datenschutzgrundverordnung erhalten bleibt, wurden in Deutschland die Rundfunk- und Pressegesetze aktualisiert. Die Sorgen also: unnötig?
Das Bundesjustizministerium. Es ist auch für die Grundrechte zuständig – wie das auf Pressefreiheit. Staatssekretär Gerd Billen versteht, dass die EU-Verordnung für Aufregung sorgt, sieht aber nicht den Journalismus in Gefahr.
“Es ist schon ein großes Ding. Es ist schon eine große Veränderung. Und jeder von uns in seinem Beruf, aber auch, wenn ich im Verein tätig bin, muss sich plötzlich mit der Frage beschäftigen ‘Was bedeutet das für mich? Was muss ich jetzt ändern?’. Die Datenschutzverordnung bringt Pflichten mit sich, für viele von uns. Und das wirft Fragen auf. Aber ich glaube, bezogen auf die Pressefreiheit können wir beruhigen: Es gibt da keine Einschränkungen – auch bezogen auf andere Änderungen, die mit der Datenschutzverordnung einhergehen.”
In Deutschland sind die Bundesländer zuständig für die Änderungen der Pressegesetze. Quasi auf den letzten Drücker haben sie ihre Gesetze aktualisiert – von Berlin mal abgesehen, das sich um ein paar Tage verspätet.
Alle 16 Länder haben das Medienprivileg unterschiedlich umgesetzt. Ein Problem vor allem für die, die nicht fest an große Redaktionen angedockt sind.
“Schwierigkeiten gibt es in der Praxis manchmal bei freien Journalistinnen und Journalisten, die nicht so einfach nachweisen können, dass die Tätigkeit die Recherche beispielsweise nicht etwas war, was sie privat gemacht haben, sondern etwas ist, was mit der Veröffentlichung eines publizistischen Beitrags zu tun hat. Das ist insbesondere dann schwierig für Freie, wenn sie nicht schon einen Auftrag von einer Redaktion haben, sondern einfach erst einmal sich selber ein Thema erschließen.“
Eine ZAPP-Umfrage unter den Ländern ergibt: Viele geben grünes Licht. Ausdrücklich gilt auch für freie Journalisten und Blogger das “Medienprivileg”. In anderen Bundesländern muss das im Einzelfall geprüft werden.
In Niedersachsen allerdings bleiben Journalisten, die auf eigene Faust arbeiten wie Blogger, bei der Ausnahme außen vor. Nur wer den Auftrag einer Redaktion hat, genießt den Schutz des Medienprivilegs.
“Man hätte vielleicht auch die Gelegenheit nutzen können, noch klarer zu machen wie die Situation für freie Journalistînnen und Journalisten ist. Und insofern wäre es hilfreich gewesen, sich etwas früher über diese Frage Gedanken zu machen als das offenbar geschehen ist.”
Die Folge: Viele offene Fragen. Und bei manchen sogar Angst um die berufliche Existenz.
“Es steht tatsächlich auch in der Datenschutzgrundverordnung, dass Bußgelder bis zu vier Prozent des Jahresumsatzes verhängt werden können. Und das kann einige der Kollegen in die Pleite treiben. Und da haben die natürlich eine Höllenangst vor. Es ist sogar schon passiert in den letzten Wochen, dass Auftraggeber bereits vergebene Aufträge zurückgezogen haben, weil sie selber nicht wissen, wie sie damit umgehen sollen.”
Am Ende werden Gerichte entscheiden müssen, wo die Grenzen tatsächlich verlaufen. Also: weiter Ungewissheit. Und: Risiko, vor allem für freie Journalisten.
>> Beitrag im ZAPP-Youtube-Kanal (Quelle: NDR-“Zapp”)

Ein Minister macht sich Feinde

Facebook, Journalisten und Netzaktivisten vereinen sich zum Widerstand gegen Heiko Maas. Dem könnte diese Melange zum Verhängnis werden

für taz

Ein Minister macht sich Feinde weiterlesen

Fakten, Fakten, Fakten

Politik und Medien sind vor der Bundestagswahl im Anti-Fake-News-Rausch

für taz

Fakten, Fakten, Fakten weiterlesen

Problembewusstsein okay

Mark Zuckerberg erklärt, er wolle gegen Falschmeldungen vorgehen. Gegen Hass im Netz macht das Netzwerk Facebook (noch) nichts

für taz

Problembewusstsein okay weiterlesen

Der organisierte Sport als Parallelwelt

Warum Ermittler mit dem Anti-Doping-Gesetz ein Problem haben

für Deutschlandfunk

Manuskript des Beitrags
„Doping soll in Deutschland künftig mit strafrechtlichen Mitteln verfolgt werden. Ein entsprechendes Gesetz hat der Bundestag heute verabschiedet…“

Diese Nachricht ist nun fast auf den Tag genau ein Jahr alt. Zeitungen meldeten auch: „Dopingsünder müssen den Staatsanwalt fürchten.“ Praktisch heißt das: Sportler, die betrügen, müssen etwa mit Sebastian Wußler rechnen.

Der Staatsanwalt ermittelt – zusammen mit zwei Kollegen – von Freiburg aus, einer von zwei Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Doping in Deutschland. Die andere sitzt in München.

Mit dem Anti-Doping-Gesetz, das seit Mitte Dezember gilt, hat sich für die Ermittler grundlegendes verändert:

„Bis zum Inkrafttreten des Anti-Doping-Gesetzes haben wir reine Umfeldermittlung betrieben. Der Athlet, der positiv aufgefallen ist bei einer Dopingkontrolle, war nicht Ziel unserer Ermittlungen, sondern Ziel war, herauszufinden, woher hat der Athlet diese Doping-Mittel.“

Nun aber stehen auch Athleten im Fokus der Ermittler. Die werden vor allem dann aktiv, wenn die Nationale Anti-Doping-Agentur, die Nada, ihnen positive Kontrollergebnisse meldet.

Im Bundesjustizministerium berichtet Wußler: Die Ermittler können sich nicht damit anfreunden, dass sich der Sport parallel selbst um Kriminalität in den eigenen Reihen kümmert, mit sehr eigenen, vor allem auf Tempo getrimmten Spielregeln.

„Für uns problematisch: Wir haben ein enges Zeitfester zwischen Bekanntwerden des positiven Dopingkontrollbefundes und der Mitteilung an den Athleten. Das sind sieben Tage (…) Wenn wir an verschiedenen Stellen durchsuchen müssen, wenn wir überlegen müssen, ob wir observieren, ob wir – was das Umfeld anbelangt – Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen durchführen, dann kostet die Anordnung, die Vorbereitung des Vollzugs und der Vollzug kosten Zeit. Und da sind diese sieben Tage – können zu kurz sein.“

Der Doping-Ermittler – der Details zu den einzelnen Verfahren auf der Fachtagung für sich behält – ist auch sonst entsetzt von der Parallelwelt des organisierten Sports. Wußler spricht gar von einem „aufklärungsfeindlichen Umfeld“:

„Es betrifft nicht sehr viele Verbände, aber es gibt Verbände, das sind wir hingegangen mit Durchsuchungsbeschlüssen. Die wussten von ihrem Athleten schon Bescheid. Das ist in Ordnung, der darf sie informieren, er muss nicht schweigen, aber es waren keinerlei Beweismittel mehr zu diesem Athleten vorhanden. Es wurden Dateien gelöscht.“

Die Sportgerichtsbarkeit, sagt Wußler dann, sei manchmal noch nicht mal an Fakten interessiert, bevor sie ihre eigenen Urteile fälle. Das hat der Staatsanwalt bei Ermittlungen nach dem Anti-Doping-Gesetz gemerkt, bei denen ein Schiedsgericht des Sports die Unterlagen der staatlichen Ermittler beantragt hatte – wie es das Anti-Doping-Gesetz ausdrücklich ermöglicht:

„Bis ich über die Akteneinsicht entschieden hatte, hatte ich schon vom Verband die Mitteilung, dass das sportrechtliche Disziplinarverfahren gegen den Athleten eingestellt war. Ich finde das bemerkenswert.“

Ob das Anti-Doping-Gesetz etwas bringt, will der Staatsanwalt noch nicht sagen. Auch Bundesjustizminister Heiko Maas hält sich auf seiner Tagung mit einer Beurteilung zurück – denn:

„Es gibt noch keine Verurteilung. Es gibt mehrere Ermittlungsverfahren, die laufen. Es wird auch sicherlich Verurteilungen geben. Und dann wird man insbesondere ja auch die Frage mal beurteilen können: Wie ist das Verhältnis ‚Verurteilung im Strafrecht und Konsequenzen durch die Sportgerichtsbarkeit’ – das ist das, was vielfach auch problematisiert wird, dass das auseinanderläuft.“

Unterdessen berichten sowohl der Doping-Ermittler als auch Nada-Vorstand Lars Mortsiefer: Das Kartell des Schweigens hat das Anti-Doping-Gesetz nicht geknackt. Den Anfangsverdacht liefern noch immer allein positive Testergebnisse – weder privaten Anzeigen, noch Informanten wie im Fall der russischen Leichtathletik. Mortsiefer fordert deshalb:

„Das Thema ‚Kronzeugenregelung’ ist glaube ich – an Hand der Stepanovs zu sehen – noch mal ein ganz, ganz wichtiges, was wir sehen sollten, weil: Wir haben ein solides technisches System, aber es wird nur befüllt, wenn es tatsächlich auch einen Schutzmechanismus am Ende des Tages gibt.“

Außerdem, mahnt der Jurist der Nada, müssten den spezialisierten Ermittler-Teams für Baden-Württemberg und Bayern weitere folgen. Nur so könnten die neuen Möglichkeiten des Anti-Doping-Gesetzes überhaupt ausgeschöpft werden.

„Wir haben viele Flecken in Deutschland, wo man nicht genau weiß, wie man damit umgeht. Deswegen sollte man da noch mal hingehen und noch mal verstärkt auf Schwerpunktstaatsanwaltschaften oder spezialisierte Richter oder Rechtsanwälte einwirken, denn nur so kann das System robust sein.“

Dieses System – es wartet nun vor allem auf seinen ersten großen Fall vor Gericht. Bis dahin gehen die Ermittlungen im Hintergrund weiter. Mit all ihren Besonderheiten, die das Tatumfeld „organisierter Sport“ mit sich bringt.

>> Download MP3 (Quelle: DLF-“Sport am Wochenende”)

Facebook bleibt eine Blackbox

Wie und was löscht Facebook im Kampf gegen Hass? Das Bundesjustizministerium fordert mehr Transparenz

für NDR Fernsehen

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Facebooks halbherziges Vorgehen gegen Hetze

FEATURE zu Hass-Kommentaren im Internet

für Deutschlandfunk

— mit Axel Schröder —

Manuskript des Beitrags
Auf seinem Profilfoto lacht ein junger Mann neben seinem Sohn in die Kamera. Er kommt – glaubt man seinem Facebook-Profil – aus Neukirchen in Sachsen. Und unter einer Nachricht über vermeintlich von Asylanten begangene Straftaten in Braunschweig kommentierte er am Mittwoch gegen 14 Uhr:

“Bei uns im Erzgebirge wird es soweit nicht kommen. Unsere Willkommenskultur besteht aus Schweineköpfen, Baseballschlägern und Brandsätzen. Bis jetzt haben wir noch jede Buslieferung von Kullmucken und Kaschmauken zum umdrehen bewegt.”

Dahinter hat der Mann einen “Smiley” gesetzt. Acht Nutzer haben auf den “Like”-, den “Gefällt mir”-Button unter seinem Kommentar geklickt. Zwei Stunden später, ein paar Zeilen darunter; schreibt ein Facebook-Nutzer aus dem niedersächsischen Gorleben seine Meinung zu den vermeintlich delinquenten Ausländern.
“Erschießt die Schweine!”

Die beiden Nutzer gehören zur Facebook-Gruppe “Aufwachen Deutschland”, einer sogenannten “geschlossenen Gruppe”, zu der nur Zutritt hat, wer dem Gruppen-Administrator genehm ist. Anderen Facebook-Nutzern bleiben diese Seiten und die dort verbreiteten Kommentare verborgen. Am frühen Mittwochabend werden beide Hass-Kommentare an Facebooks Community-Operation-Team in Dublin geschickt, an die Prüfabteilung des Unternehmens.

Innerhalb von 24 Stunden soll das Team darüber entscheiden, ob die Kommentare gelöscht werden müssen oder ob sie den Gemeinschaftsstandards des Netzwerks entsprechen. Das ist ein Ergebnis der sogenannten Taskforce. Bundesjustizminister Heiko Maas hatte die Arbeitsgruppe aus Vertretern von Facebook, Google und Twitter, Ministerialbeamten und zivilgesellschaftlichen Gruppen initiiert. Anfang der Woche verkündete der Minister in Berlin die Ergebnisse:

“Wir sind uns in der Taskforce einig, dass wir mehr tun wollen gegen Hasskriminalität. Also immer dort, wo die Grenzen der Meinungsfreiheit überschritten sind, dort, wo es um strafbare Äußerungen geht, um Volksverhetzung, öffentliche Aufforderung zu Straftaten, wo Menschen bedroht werden, sollen solche Inhalte vom Netz verschwinden.”

Am Rednerpult neben Heiko Maas versicherte auch Richard Allan von Facebook, wie wichtig dem Unternehmen das Vorgehen gegen Hass-Kommentare im eigenen Netzwerk sei:

“Es ist kein Geheimnis, dass dieser Prozess für Facebook am Anfang nicht besonders angenehm war. Mit der jetzigen Übereinkunft haben wir ein erstes Kapitel bearbeitet. Aber am Ende wird daraus ein ganzes Buch. Und tatsächlich werden ich und meine Kollegen auch in 2016 an Plänen für weitere Maßnahmen arbeiten. Nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa. Denn wir merken, dass es ein verändertes Klima gibt, in dem wir berechtigte politische Debatten brauchen über sehr sensible Themen wie Zuwanderung. Und gleichzeitig gibt es Kräfte, die diese Debatten für sich nutzen wollen. In einer für die Gesellschaft sehr, sehr gefährlichen Art und Weise.”

Facebook will also zusammen mit den zuständigen Behörden, mit Bundesministerien und zivilgesellschaftlichen Akteuren verstärkt gegen die Hetze gegen Andersdenkende sowie gegen Flüchtlinge vorgehen. Meldungen über fremdenfeindliche, rassistische oder volksverhetzende Inhalte auf Facebook-Seiten sollen – wie schon im Beispiel erwähnt – innerhalb von 24 Stunden geprüft und – falls nötig – gelöscht werden.

Vor vier Wochen trat das Unternehmen außerdem der FSM bei, der Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter. Der gemeinnützige Verein mit Sitz in Berlin kümmert sich vor allem um den Jugendschutz im Internet. FSM-Geschäftsführer Otto Vollmers wirbt um Verständnis für sein neues Mitglied: Facebook hätte seinen Sitz nun mal in den USA. Und die strengeren deutschen Spielregeln mit einem Produkt wie Facebook zusammen zu bringen, das Nutzern auf der ganzen Welt zur Verfügung steht, sei eben schwierig.

“Natürlich ist man da bestrebt, dass man in den einzelnen Ländern auch diese Vorschriften beachtet, gleichzeitig muss man aber eben gucken, dass man den globalen Service in irgendeiner Form auch auf dieselbe Art und Weise in den unterschiedlichen Ländern auch betreiben kann. Und ich denke, das ist auch die Schwierigkeit, die jetzt den Prozess prägt.”

Und in diesem Prozess ist die Mitgliedschaft in der FSM hilfreich – eine Art Siegel für Glaubwürdigkeit. Immerhin: Facebook verpflichtet sich etwa dem strengen deutschen Jugendschutz. Ob sich das Unternehmen aber daran hält, kontrolliert der Verein nur in Stichproben. Und hinter die Kulissen des Facebook-internen Prüfsystems durfte auch die FSM nicht blicken.

“Das könnten wir auch gar nicht beurteilen, ganz ehrlich. Also wenn sie Strukturen in dieser Größenordnung aufsetzen müssen, wo sie in skalierbaren und effizienten Prozessen viele, viele Fälle bearbeiten müssen, dann glaube ich, macht’s wenig Sinn, wenn wir als kleiner, gemeinnütziger Verein das versuchen, sondern wir gucken einfach nur: Wie gehen die mit Meldungen um, werden illegale Inhalte, wenn sie gemeldet werden, auch schnell gelöscht? Das ist ja auch das, was das Recht im Bereich Hosting verlangt, dass nach Kenntnis vor rechtswidrigen Inhalten der Anbieter diese schnell löscht.”

In Deutschland haben mehr als 20 Millionen Menschen ein Facebook-Profil. Darüber, wie viele von ihnen sich in geschlossenen Gruppen wie “Aufwachen Deutschland” oder “PEGIDA – jetzt erst Recht!” austauschen oder wie viele dieser rechtspopulistischen bis rechtsextremen Gruppen es im deutschen Facebook-Netzwerk gibt, darüber habe man keine Kenntnis, heißt es auf eine schriftliche Anfrage. Ein Interview zum Thema Hassrede will Facebook noch immer nicht geben. Bereits vor einigen Monaten haben wir ausführlich über die entsprechenden Schwierigkeiten des Unternehmens berichtet. Damals wie heute gab es lediglich schriftliche Stellungnahmen.

Einen Anhaltspunkt dafür, wie aktiv die rechte Szene auf Facebook ist, liefern Zahlen des Verfassungsschutzes. 180 rechtsextremistische Gruppen werden allein durch das Bundesamt beobachtet. Dazu kommen noch Gruppen, die die 16 Landesämter im Blick haben. Die Debatte um hetzerische Inhalte auf Facebook-Seiten hat seit Monaten an Fahrt aufgenommen. Das haben natürlich auch die Behörden registriert. Und auch, dass dies Wirkung bei rechtsextremen Gruppen zeige, erklärt Hans-Georg Maaßen, der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz:

“Wir stellen fest, dass sie auch in Teilen die sozialen Netzwerke verlassen. Oder dass sie in den sozialen Netzwerken nicht mehr so offen hetzen, weil sie sehen, das, was sie hetzen, kann auch gelöscht werden, kann auch zur Anklage gebracht werden … “

Aber nach wie vor haben soziale Netzwerke für die rechtsextreme Szene einen immensen Nutzen, so Hans-Georg Maaßen:

“Wir sehen natürlich, dass relativ viele rechtsextremistische Einzelpersonen und auch Gruppierungen das soziale Netz nutzen zur Anwerbung, man kann fast sagen: zur Anfixung von Personen, von Einzelpersonen, die sich vielleicht einfach nur informieren wollen, die mit den normalen Medien nicht zufrieden sind … “

Und nach erfolgreicher Anwerbung würden dann, so Maaßen, andere, weniger öffentliche Kommunikationsmittel, zum Beispiel sogenannte “Instant Messenger” genutzt.

Wie ernst auch immer es Facebook und andere soziale Netzwerke mit Gegenmaßnahmen meinen, das Problem ist nicht einfach aus der Welt zu schaffen: Seit Jahren wächst die Zahl der Netz-Auftritte mit rechtsextremistischem Inhalt. Das beobachtet auch Robert Andreasch von AIDA, der Antifaschistischen Informations-, Dokumentations- und Archivstelle in München. Er findet es vor allem erschreckend, in welcher Offenheit die Nutzer ihre Fremdenfeindlichkeit dort formulieren und – für fast jeden sichtbar – online stellen.

“Das hat auch noch mal massiv zugenommen. Unter jedes Posting muss noch mal aggressiver, noch mal zynischer kommentiert werden und andere versuchen, da noch mal was drauf zu setzen. Und dann gibt es einen großen Vorteil sozialer Netzwerke: hier können mehr Menschen erreicht werden in unterschiedlichen Spektren als das im realen Leben so einfach möglich wäre. Auch durchaus schicht- und spektrenübergreifend. Und das hat sich als besonders wirkungsvoll erwiesen für rechte Mobilisierung und rechte Propagandaverbreitung.”

Ein besonders effektives Mittel dieser Propaganda sind gefälschte und auf den ersten Blick echt wirkende Zeitungsartikel. Berichtet wird darin über gewalttätige Flüchtlinge. Über Flüchtlinge, die jungen, deutschen Frauen nachstellen, die im Supermarkt klauen, die angeblich vor wenigen Wochen noch für den sogenannten Islamischen Staat kämpften und nun Deutschland unsicher machten.

Gezeigt werden Videomitschnitte von Gräueltaten des IS, verlinkt wird auf Seiten der AfD, auf rechtsnationale Publikationen, auf antisemitische, gewaltverherrlichende oder verschwörungstheoretische Beiträge. Tenor: Das deutsche Volk ist in Gefahr, vor Krieg und Not flüchtende Menschen sind Invasoren und Bundeskanzlerin Angela Merkel – angeblich einst Mitarbeiterin der DDR-Staatssicherheit – ist in diesem Weltbild die größte Bedrohung für die Bundesrepublik und gleichzeitig Herrscherin über die Organe der Lügenpresse.”

Strafrechtlich relevant sind derartige Diskussionen nicht. Und auch das Lancieren von Falschmeldungen ist – solange keine Persönlichkeitsrechte betroffen sind – nicht verboten.

Rechtsextreme Propaganda und das Schüren von Ängsten sind nicht allein Probleme für Facebook, sondern in erheblichem Umfang auch für das von Google betriebene Video-Portal Youtube. Es gehe deshalb darum, so Bundesjustizminister Heiko Maas, die Ursachen für die Verselbstständigung rechtsextremer Diskurse und Panikmache zu suchen.

“Ich bin fest davon überzeugt, dass das, was wir an Hasskriminalität im Netz haben, nicht durch das Netz entstanden ist, sondern dass es das in unserer Bevölkerung bedauerlicherweise schon immer gegeben hat – nur dass es mit dem Netz neue Kommunikationsmöglichkeiten gibt, die jetzt genutzt werden. Und deshalb ist das ein Thema, mit dem wir uns auseinandersetzen müssen. Das, wogegen wir vorgehen wollen, schreiben nicht die Mitarbeiter der Unternehmen ins Netz, sondern unsere Nachbarn!”

Gerade deshalb sei es wichtig, so Heiko Maas, auch zivilgesellschaftliche Akteure und Organisationen beim Kampf gegen Hasskriminalität mit einzubinden. Facebook arbeitet schon seit Jahren mit der Initiative “Laut gegen Nazis”, mit “Netz gegen Nazis” oder der “Antonio-Amadeo-Stiftung” zusammen. Und in der vom Bundesjustizminister initiierten Taskforce saßen auch Vertreter des Berliner Vereins “Gesicht zeigen”.

Rechtsextreme Facebook-Nutzer werden diese Kooperationen kaum beeindrucken. Sie werden die Seiten des am weitesten verbreiteten Netzwerks auch in Zukunft für ihre Hetze und Propaganda nutzen. Facebook könne sich aber auf die vielen Millionen Nutzer verlassen, wenn es um die Eindämmung von Hasskommentaren geht, heißt es aus dem Unternehmen. Sie könnten – durch ein mittlerweile verbessertes Meldesystem – dafür sorgen, dass besonders problematische Posts vom Dubliner Team überprüft werden.

Dass rassistische Äußerungen von diesem Team aber zuverlässig gelöscht werden, muss bezweifelt werden. Immer wieder bekommen Facebook-Nutzer, die in Dublin eindeutig menschenverachtende Meldungen überprüfen lassen, eine ernüchternde Antwort:

“Bisher haben wir sie nicht entfernt, da sie aus unserer Sicht nicht gegen die Gemeinschaftsstandards von Facebook verstößt. Bitte teile uns mit, falls dir etwas auffällt, das dich beunruhigt. Es ist unser Ziel, dass Facebook für alle eine sichere und einladende Umgebung bleibt.”

Das klingt nach einer Standard-Antwort ohne wirkliche Bearbeitung. Denn anderenfalls müsste man unterstellen, dass auch eindeutig fremdenfeindliche Kommentare mit den Facebook-Gemeinschaftsstandards vereinbar sind. Die Aussagen über Flüchtlinge: “Jeder der kommt, wird weggeklatscht” oder “Alle kalt machen!” wurden zwar schon vor Wochen gemeldet und geprüft, sind aber auch heute noch auf Facebook-Seiten zu finden.

Wie groß das deutschsprachige Prüfteam in Facebooks Europazentrale in Dublin ist, darüber macht das Unternehmen, wie schon bei unseren letzten Recherchen, keine Angaben. Dabei wurde damals auf die Ergebnisse der Taskforce vertröstet. Mehr Transparenz hat diese aber nicht erwirkt. Einige hundert Mitarbeiter stünden rund um den Globus bereit, um Beschwerden aus aller Welt zu bearbeiten. Insgesamt 1,5 Milliarden Menschen nutzen Facebook. Google hält sich mit entsprechenden Informationen ähnlich bedeckt.

Ausgewählte Journalisten hat Facebook im Herbst in die Europazentrale in Dublin eingeladen. Sie sollten erleben, wie Nutzer-Meldungen über hetzerische Kommentare, Fotos oder Nachrichten geprüft werden. Fabian Reinbold, Redakteur bei “Spiegel Online” war voller Erwartungen nach Irland geflogen.

“Uns wurde in Aussicht gestellt, dass wir dort einen Einblick bekommen, wie Facebook umgeht mit Hetze, wie dieses Lösch-Team, über das so viel gerätselt wurde, wirklich funktioniert.”

Fabian Reinbold und andere Teilnehmer berichten: Bei ihrem Ausflug haben sie nichts Neues erfahren. Zwar präsentierten Mitarbeiter schematisch die Abläufe hinter den Kulissen – doch diese hatte Facebook auch schon im Sommer erklärt.

“Wir haben auch eine Tour durchs Gebäude von Facebook bekommen, aber wir konnten nicht sehen, wo dieses Team, was mit Hass-Kommentaren umgeht, sitzt. Also immer, wenn wir in einen Bereich kamen, wo dieses Team womöglich sitzen könnte, gab es dann eine Figur, die sich uns in den Weg stellte: ein David-Hasselhoff-Pappaufsteller oder eine Super-Mario-Figur, auf der dann draufstand ‘No visitors beyond this point’.”

Nichts gesehen und auch sonst: auf konkrete Fragen keine Antworten. “Spiegel Online”-Redakteur Reinbold ist enttäuscht wieder abgereist. Seine Skepsis gegenüber Facebook bleibt.

Auch die Taskforce-Mitarbeiter von Heiko Maas, der immerhin zugleich Minister für den Verbraucherschutz ist – waren zwar in Dublin zu Gesprächen. Aber sie, gibt der Minister zu, haben den “Lösch-Teams” ebenfalls nicht bei der Arbeit zuschauen können.

“Uns geht es auch ehrlich gesagt nicht darum, im Wesentlichen die Abläufe dort zu kennen, sondern uns geht es darum, die Ergebnisse zu verbessern – denn es beginnt immer erst mit Worten und danach folgen die Taten. Und wenn ich mir anschaue, dass insbesondere aus dem rechtsextremen Bereich bereits in der ersten Hälfte dieses Jahres wir doppelt so viele Straftaten haben wie im gesamten letzten Jahr, dann ist das ja ein Beleg dafür, dass das eine mit dem anderen zusammen zu hängen scheint.”

Die Mobilisierung durch das Netz scheint also belegt, die Gegenmaßnahmen jedoch nicht.Die Wirksamkeit der Aktionen von Facebook, Google und Twitter soll, erklärte Heiko Maas, durch ein Monitoring untersucht werden. Im März 2016 werde man sich wieder treffen. Und die von Facebook auch finanziell unterstützte Initiative “Laut gegen Nazis” wird Konzerte in Städten veranstalten, die bislang vor allem durch ihren Protest gegen Flüchtlingsunterkünfte aufgefallen sind. Dort sollen auch die Möglichkeiten der sogenannten Counterspeech bekannt gemacht werden.

Das “Prinzip Counterspeech”, die Gegenrede von Nutzern zu rassistischen, sexistischen oder antisemitischen Äußerungen sei, erklärte Pressesprecherin Tina Kulow im September, in den USA schon weit verbreitet und könne durch die geplanten und bereits angeschobenen Counterspeech-Seminare auch hierzulande gestärkt werden. Fraglich ist aber, wie effektiv dieses Instrument in geschlossenen Gruppen funktionieren soll. In Gruppen wie “Aufwachen Deutschland”. Dort tauschen sich Gleichgesinnte aus und auf Kommentare zu angeblich kriminellen Flüchtlingen – “Erschießt die Schweine!” – gibt es in diesen geschlossenen Zirkeln eben keine Gegenrede. Eher klicken die Gruppenmitglieder auf den “Gefällt mir”-Knopf. Richard Allan, Facebooks Cheflobbyist, wollte diese Beobachtung bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Heiko Maas am Dienstag nicht gelten lassen:

“Auch in den geschlossenen Gruppen, auch wenn die Nutzer sich dort eintragen, weil sie die Gruppenziele teilen, werden sie sich auch streiten. Wir bekommen eine Menge Meldungen aus geschlossenen Gruppen. Und wenn wir Erkenntnisse darüber zum Beispiel von unseren Partnern bekommen, von Nicht-Regierungsorganisationen bekommen – da sind sie wirklich sehr nützlich für uns – oder von den Strafverfolgungsbehörden, die sagen, dass es ein bestimmtes Problem gibt mit einer bestimmten geschlossenen Gruppe oder mit Aktivitäten auf Facebook, die nicht sofort sichtbar sind, dann werden wir das untersuchen!”

Beim Kampf gegen Hassrede, gegen rassistische, antisemitische oder antiislamische Kommentare hofft Facebook auf die eigenen Nutzer. Die Kontrollinstanz wird auf diese Weise outgesourct. Die 1,5 Milliarden Mitglieder des Netzwerks liefern mit ihren persönlichen Daten nicht nur den Rohstoff, mit dem Facebook sein Geld verdient. Sie sollen auch dafür sorgen, dass Hass-Kommentare gemeldet oder Gegenreden verfasst werden, dafür, dass das Netzwerk tatsächlich ein soziales Netzwerk sein kann.

Der Multi-Milliarden-Dollar-Konzern bezahlt im Gegenzug einige hundert Prüferinnen und Prüfer, die die eingegangenen Meldungen der Nutzerschar bearbeiten sollen, ihre Vereinbarkeit mit den “Gemeinschaftsstandards” kontrollieren. Eine eher magere Bilanz nach drei Monaten Arbeitsgruppe. Denn diese Prüfteams gab es schon vorher.

Eine Stichprobe zeigt: Die Meldung der beiden Kommentare von Flüchtlingshassern – “Unsere Willkommenskultur besteht aus Schweineköpfen, Baseballschlägern und Brandsätzen” und “Erschießt die Schweine! – diese beiden Kommentare hat das Facebook-Team in weniger als 24 Stunden überprüft. Und kommt zu einem ernüchternden Ergebnis: beide Kommentare verstoßen “nicht gegen die Gemeinschaftsstandards von Facebook”. Der Facebook-Nutzer, der vorschlägt, Flüchtlinge mit Brandsätzen zu begrüßen, kann sich also zurücklehnen und sich bestätigt sehen. Er hatte die Meldung über die Ergebnisse der Taskforce schon am Mittwoch auf seine Art kommentiert:

“Hey, Klappstuhl Heiko, hier, hier bin ich. Tu was wenn Du kannst. Ich hetze weiter gegen Nigger, Juden, Homos und alle anderen Untermenschen auch. Hahaha. Nix kannst Du mir, aber können kannst Du mich.”

Diesen Kommentar haben die Prüfer mittlerweile entfernt.

>> Download MP3 (Quelle: DLF-“Hintergrund”)