Zu große CDU-Nähe?

Als Programmdirektorin fürs Erste und die ARD-Mediathek hat Christine Strobl bald viel zu sagen. Doch das CDU-Mitglied begleiten Zweifel hinsichtlich ihrer politischen Unabhängigkeit. Dazu eine Analyse für ZAPP.

für NDR Fernsehen

Christine Strobl ist konsequent aufgestiegen: Die 49-jährige Juristin verantwortete beim Südwestrundfunk (SWR) die Kinder- und Jugendsendungen, später die Fernsehfilme.

Als die ARD vor zwei Jahren mit dem Film “Aufbruch ins Ungewisse” das Publikum mit der Fiktion zum Nachdenken brachte, weiße Menschen aus Europa müssten nach Afrika flüchten, schimpften AfD-Politiker “Staatsfunk” – und verwiesen auf das familiäre Umfeld Strobls.

Acht Jahre an der Spitze der Degeto

Vor acht Jahren hatte Strobl die Degeto übernommen, eine Tochter der ARD für Filme und Serien mit einem Jahresbudget im mittleren dreistelligen Millionen-Bereich. Grund genug für die “Bild“-Schlagzeile: “Schäubles Tochter füllt unser TV-Programm”.

Auch in den vergangenen Tagen, als ihr Aufstieg in der ARD die Runde machte, wurde in den sozialen Netzwerken immer wieder auf Strobls Familie hingewiesen: auf den Vater, Bundestagpräsident Schäuble (CDU), und ihren Ehemann, Thomas Strobl (CDU), den Innenminister von Baden-Württemberg. Der “Spiegel” stellt aktuell fest, Strobl gelte als “bestens vernetzt, sowohl im öffentlich-rechtlichen Rundfunk als auch in der Politik”.

In der CDU – aber nie im Amt

Tatsächlich bezeichnet sie sich auch selbst als politischen Menschen, zuletzt im Interview mit ihrem Heimatsender SWR1. Dort sprach der Moderator die Medienmanagerin darauf an, sie sei “früh” in die CDU eingetreten. “Ich beobachte Politik gerne. Ich habe auch wahnsinnig viele Gedanken dazu”, sagte Strobl. Aber: “Ich will [die Politik] nicht selber gestalten.”

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Ob das alle Zweifler überzeugen kann? Strobl wird von Mai an immerhin nicht mehr nur für eine Filmfirma zuständig sein, sondern für das gesamte Programm des Ersten und für die immer wichtigere ARD-Mediathek. Nach der jüngsten ARD-Sitzung erklärte auch der Vorsitzende Tom Buhrow, die Programmdirektorin sei äußerst mächtig. Sie sei nun für alle Genres zuständig.

Strobls bisherige Laufbahn zeigt: Um journalistische Formate hat sie bislang einen großen Bogen gemacht. Statt sich mit Nachrichtensendungen, Magazinen oder Dokumentationen zu beschäftigen, setzte sie im SWR etwa den “Tigerenten-Club” neu auf. Bei der Degeto, die vor ihrem Antritt in Skandalen versunken war, räumte sie auf – im besten Sinne. Mit “Babylon Berlin” organisierte sie der ARD einen großen Erfolg, im klassischen Programm, aber auch im Netz.

Kandidatur für SWR-Sitze abgelehnt

Für die ARD ist Strobl eine große Hoffnungsträgerin. Ihre bisherigen Projekte rechnen ihr die Intendantinnen und Intendanten der neun Landesrundfunkanstalten hoch an. Buhrow sprach von einer “extrem hohen fachlichen Kompetenz” und lobte Strobl dafür, dass sie “in Zeiten sich verändernden Sehgewohnheiten ein relevantes und attraktives Programm für Jung und Alt, für viele Menschen machen kann”.

Strobl weiß allerdings auch selbst um das Konfliktpotenzial, das eine erkennbare Nähe zur CDU mit sich bringt. Als sie 2019 als Intendantin des SWR im Gespräch war, lehnte sie ab. Der “Heilbronner Stimme”, sagte sie, da ihr Mann stellvertretender Ministerpräsident sei, ließe sich das mit einer derartigen Funktion nicht vereinbaren. Strobl verzichtete auf eine beachtliche Karriereoption, auch zum Schutz des Senders.

Strobl-Vorgänger war journalistisch involviert

Noch-ARD-Programmdirektor Volker Herres zeigt den zuliefernden Redaktionen, dass er sich auch für die journalistischen Formate interessiert – nach dem Geschmack einiger Redakteurinnen und Redakteure bisweilen zu sehr.

Wenn Strobl im Mai seine Nachfolge antritt, muss das nicht heißen, dass sie es ihm gleichtut. Die Konstruktion sieht schon immer getrennte Zuständigkeiten vor: Der Programmdirektor kümmert sich um den großen Rahmen des Programms, um das Sendeschema, wann also grundsätzlich welche Genres laufen, und vor allem um fiktionale Inhalte. Für alles Journalistische hat die ARD einen eigenen Chefredakteur, zuständig für “tagesschau”, “tagesthemen”, Dokumentationen und Talkshows.

Föderale Struktur der ARD schützt im Zweifel

“Die ARD ist doch nie eine One-Woman-Show, egal, wer da an der Spitze sitzt”, betont dann auch rbb-Intendantin Patricia Schlesinger, die einst unter anderem die Dokumentationen des NDR verantwortet und für “Panorama” gearbeitet hat. Für Schlesinger ist Strobl absolut integer. Die ARD seien aber immer viele, zum Beispiel die neun Chefredakteurinnen und Chefredakteure der einzelnen Anstalten oder auch deren Programmdirektorinnen und -direktoren: “Entscheidungen werden bei uns nie ganz allein, nie unkontrolliert getroffen.”

Die föderale Struktur als Schutz ist auch das Argument des ARD-Vorsitzenden, der glaubt, Strobl werde vermutlich so oft nach der CDU gefragt wie die Intendanten nach ihren Gehältern. “Die redaktionelle Hoheit liegt sowieso bei den Sendungen”, sagt Buhrow, der selbst länger für das Erste berichtet hat.

Auf eine klare Trennung der Funktionen kommt es an

In einem Pressegespräch zu den jüngsten ARD-Personalien betonte Strobl auf die Frage von ZAPP, wie sie bei Zweiflern für Vertrauen werben kann, dass ihre CDU-Nähe auch künftig keine Auswirkungen auf Programmliches haben wird: “Das eine ist eine private und persönliche Haltung und die hat im Job nichts zu suchen. Genauso werde ich das auch in der Zukunft handhaben.”

Zusammen mit der Spitze der ARD-Programmdirektion wechselt im Mai 2021 auch der ARD-Chefredakteur. Bislang ist das Rainald Becker. Im Mai – zusammen mit Strobl – soll nun Oliver Köhr folgen, der parteipolitisch unauffällige stellvertretende Leiter des Hauptstadtstudios. Und in die Versuchung, den “Presseclub” zu aktuellen politischen Themen im Ersten zu moderieren, so wie Programmdirektor Herres in den vergangenen Jahren, dürfte Strobl gar nicht erst kommen: Denn Herres bleibt vorerst an Bord, als Berater und Moderator.

Quelle: NDR-“ZAPP”

Eine Gemeinschaft ringt um ihre Zukunft

Im Juni 1950 wurde die ARD beschlossen – der Aufbau eines bundesweiten Fernsehprogramms. Was die ARD künftig sein soll und wie teuer sie sein darf, ist heute Gegenstand politischer Diskussionen. Unser “Hintergrund” im DLF.

für Deutschlandfunk

— Beitrag gemeinsam mit Marcus Heumann —

— Manuskript des Beitrags —
„This is Radio Hamburg – a station of the allied military government. Hier spricht Hamburg – ein Sender der alliierten Militärregierung.“

Hamburg, 4. Mai 1945 – das sind Geburtsort und Geburtstag des deutschen Nachkriegsrundfunks.

„Radio Hamburg, ein Sender der britischen Militärregierung – das interessierte mich“, erzählt Axel Eggebrecht. „Und am 16. Juni 45, für mich ein unvergesslicher Tag, betrat ich das Funkhaus in der Rothenbaumchaussee.“ Der Schriftsteller und Journalist Axel Eggebrecht, der sich im NS-Regime als Systemgegner mit harmlosen Filmdrehbüchern durchgeschlagen hatte, wird zu einem der ersten deutschen Mitarbeiter bei Radio Hamburg, das ab September 1945 als „Nordwestdeutscher Rundfunk“, kurz NWDR, die gesamte britische Zone und Berlin versorgt.

Obwohl er beim Vorstellungsgespräch einiges Misstrauen überwinden muss: „Auf allen Gängen standen Tommies mit aufgepflanztem Bajonett, und schließlich kam ich zu einem Captain Everitt, der so etwas wie ein Programmleiter war. ‚Wann haben Sie zum letzten Mal eine Sendung gemacht?‘ fragte er mich. Ich sagte: ‚Am 6. Februar 1933, seitdem hatte ich leider keine Möglichkeit mehr.‘ Er musterte mich mit unverhohlener Ironie: ‚Aha, wieder ein Anti-Nazi – wie jetzt alle Deutschen. Da haben wir uns wohl etwas geirrt.‘“

Ab Oktober 1946 unter der Leitung von Hugh Carleton Greene, dem vormaligen Chef des Deutschen Dienstes der BBC, wird der NWDR, der sich erst zehn Jahre später in NDR und WDR aufspaltet, zur Keimzelle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland. Greene im Juni 1947: „Für die SPD und KPD ist der NWDR antimarxistisch, und für die CDU ist er marxistisch. Es scheint mir, dass dem NWDR in aller Bescheidenheit erlaubt werden könnte, zu dem Schluss zu kommen, dass er in seinen Bemühungen, unparteiisch und überparteilich zu sein, nicht nur Misserfolge aufzuweisen hat.“

„Greene hat sozusagen die Grundfundamente eines unabhängigen Journalismus den Deutschen beigebracht und immer wieder betont, wie wichtig es sei, dass Leute festangestellt seien und deshalb nicht abhängig, auch kritisch gegenüber dem Staat zu sein; was man den Deutschen ja auch lange beibringen musste“, sagt Bernd Gäbler, Medienwissenschaftler, Journalist und früherer Leiter des Grimme-Instituts.

1948 und 1949 werden – parallel zur Entstehung des Grundgesetzes, das Presse- und Rundfunkfreiheit garantiert – in den Westzonen die deutschsprachigen Sender aus alliierter Kontrolle entlassen. Nach dem Muster des NWDR entstehen Anstalten des Öffentlichen Rechts: zunächst der Bayerische Rundfunk in München, der Süddeutsche Rundfunk in Stuttgart, der Südwestfunk in Baden-Baden, Radio Bremen und der Hessische Rundfunk in Frankfurt am Main. Dabei verteidigen die West-Alliierten eisern ihr Konzept des Rundfunks als gesamtgesellschaftliches Eigentum gegen alle Einmischungsversuche aus der Politik.

Im Juni 1950 schließlich, vor 70 Jahren, versammeln sich die sechs Sender unter dem Dach einer „Arbeitsgemeinschaft der Rundfunkanstalten Deutschlands“: Die ARD, zu Beginn nur mit Hörfunksendern, finanziert durch Gebühren der Bürger, ist geboren.

„Hier spricht Deutschland! Aus Baden-Baden hörten Sie eine Gemeinschaftssendung zu den Wahlen in der Sowjetzone“: Das erste Projekt der ARD richtet sich an Hörer in der DDR: Für sie produziert der Senderverbund erstmals zu den Volkskammerwahlen im Oktober 1950 Gemeinschaftssendungen, die von allen ARD-Anstalten ausgestrahlt und neben den Sendungen des US-kontrollierten RIAS Berlin zu einer wichtigen Informationsquelle für die Menschen „drüben“ werden.

Schon wenige Monate nach ihrer Entstehung gründet die ARD ein gemeinsames historisches Schallarchiv, das heutige Deutsche Rundfunkarchiv. Eine Kommission soll ein gemeinsames bundesweites Fernsehprogramm aufbauen – mit Zulieferungen von allen regionalen Sendern.

Der regelmäßige Fernsehdienst startet, betreut vom NWDR in Hamburg, am 1. Weihnachtstag 1952, zunächst nur in Norddeutschland. Noch sind es nur ein paar hundert Zuschauer, die schon am Tag darauf auf der Mattscheibe die Geburt jener Sendung verfolgen können, die bis heute zum Markenkern der ARD gehört: die Tagesschau.

Schon in ihrer Titelmusik kann die Tagesschau der frühen Jahre nicht die Nähe zur Kino-Wochenschau verleugnen; einen Nachrichtensprecher gibt es auf dem Bildschirm erst ab 1960.

Die Beliebtheit des Fernsehens wird beflügelt durch erste Liveübertragungen wie die der Krönung Queen Elizabeths im Juni 1953 oder des deutschen Triumphes bei der Fußball-Weltmeisterschaft 1954. Doch erst im November 1954 startet das bundesweite „Deutsche Fernsehen“ unter dem Signet der ARD, nachdem alle zuliefernden Anstalten technisch miteinander vernetzt sind.

Viele Sendereihen und Bildschirm-Stars werden ab Mitte der 50er Jahre zu regelrechten Ikonen des ARD-Programms, vom „Internationalen Frühschoppen“ über das „Wort zum Sonntag“ bis zur „Augsburger Puppenkiste“, von Peter von Zahn über Robert Lembke bis zu Hans-Joachim Kulenkampff und Peter Frankenfeld.

Und auch die Tagesschau entwickelt sich schnell weiter. Statt einem bunten Themenkaleidoskop in Wochenschau-Manier dominiert nun die aktuell-politische Berichterstattung. Daran hat sich bis heute ebenso wenig geändert wie an der 1956 erneuerten Erkennungsmelodie – aus der „Hammond-Fantasie“ von Hans Carste.

„Wir haben als erster 1957 eine Strichliste führen müssen über die politischen Parteien, wer dran war: SPD, CDU und so weiter“, erzählte der erste Tagesschau-Chefredakteur Martin S. Svoboda 1990 im Gespräch mit früheren Mitarbeitern wie dem NDR-Redakteur Jürgen Schröder Jahn: „Ich kann mich erinnern, dass der Svoboda der undiplomatischste Chef war, den ich je hatte. Das ging doch bis zu strengen Verweisen an einflussreiche Politiker, nicht bei der Mittagskonferenz anzurufen. Ich erinnere mich, dass der damalige Bundesinnenminister Schröder die Unverschämtheit besaß, uns zu stören während unserer Mittagskonferenz, und er dann gesagt hat: ‚Jetzt haben wir keine Zeit, Herr Schröder, rufen Sie später wieder an!‘“

Die Einmischungsversuche der Politik in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gipfeln Ende der 50er Jahre im Versuch Konrad Adenauers, ein zweites, privat finanziertes, aber unter Regierungskontrolle stehendes Fernsehprogramm aufzubauen. Mehrere SPD-regierte Bundesländer antworten mit der Anrufung des Bundesverfassungsgerichts. Und das spricht in seinem sogenannten „1. Fernsehurteil“ 1961 wegweisende Worte.

Bernd Gäbler: „‚Die Staatsferne der elektronischen Medien ist ein hohes Gut‘, und ab diesem Fernsehurteil 1961 gibt es in unserer Gesellschaft einen Pfeiler, auf dem das ganze öffentlich-rechtliche System ruht und sich immer wieder darauf berufen kann.“

Damit sind des Kanzlers Träume eines Regierungsfernsehens dahin. Aus der Konkursmasse des havarierten Adenauer-Fernsehens entsteht 1963 das ZDF – als eine von den Bundesländern gemeinsam getragene öffentlich-rechtliche Anstalt.

Durch die Popularität des Fernsehens wird der ARD-Hörfunk in den frühen Sechzigern in die Defensive gedrängt. „Diversifizierung“ heißt die Antwort, das Radioprogramm wird für verschiedene Zielgruppen zurechtgeschnitzt. Es entstehen Spezialsendungen und später eigene Rundfunkwellen; von fremdsprachigen Programmen für die sogenannten Gastarbeiter bis zu Pop-, Klassik-, Kultur- und Servicewellen. Und schon 1962 – als einziger überregionaler Sender – der Deutschlandfunk, damals vor allem als Informationssender für Hörer in der DDR konzipiert. Sein Pendant für das Ausland ist die im selben Jahr geschaffene „Deutsche Welle“.

Ab Mitte der 80-er Jahre müssen sich die Öffentlich-Rechtlichen dann doch noch privater Konkurrenz erwehren, als mit RTL und SAT1 die ersten kommerziellen TV-Sender auf der Mattscheibe auftauchen. Doch auch dem neuen, sogenannten „dualen System“ setzt das Bundesverfassungsgericht Grenzen – gleich durch mehrere Rundfunkurteile.

Medienforscher Gäbler: „Das eine, das Öffentlich-Rechtliche ist die Basis, dann darf es auch das andere geben. Aber nie andersherum.“

Die deutsche Einheit wird auch für die ARD zu einem Kraftakt: Der DDR-Rundfunk wird integriert – journalistische Kontrahenten von einst sitzen nun mitunter Schreibtisch an Schreibtisch in der gleichen Redaktion.

Heute, 70 Jahre nach ihrer Gründung, zählt die ARD – nach diversen Umstrukturierungen und Fusionen – neun öffentlich-rechtliche Anstalten. Die betreiben jeweils ein Drittes Programm, gemeinschaftlich das Erste, tagesschau24 und den Film- und Dokumentationskanal One. Dazu kommen etwa 60 Radiosender und moderierte Livestreams im Netz sowie gemeinsame Programme mit dem ZDF und Sendern im Ausland: der KiKa, Phoenix, 3sat und Arte. Die ARD ist groß.

Aber was soll sie künftig eigentlich sein und was darf das kosten? Darüber wird aktuell besonders intensiv diskutiert: Nach elf Jahren soll der Rundfunkbeitrag ab Januar 2021 steigen, um 86 Cent auf 18,36 Euro pro Haushalt im Monat. So hat es die Finanzkommission KEF, die die Beitragshöhe regelmäßig überprüft, im Frühjahr vorgeschlagen.

Ob es dazu kommt, hängt von den Landesparlamenten ab, die der Erhöhung in den kommenden Monaten alle zustimmen müssen. Davor müssen – voraussichtlich bei ihrem nächsten Treffen Mitte Juni – auch noch alle Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten zustimmen.

Tom Buhrow – früher Moderator der „Tagesthemen“, heute Intendant des WDR – und aktuell ARD-Vorsitzender: „Wir sind immer in einem gesellschaftlichen Spannungsfeld tätig, das ist ganz klar. Das war über die sieben Jahrzehnte so, die es uns gibt. Eine Signalwirkung – nicht von der Politik, sondern von der Gesellschaft insgesamt ist, dass sie sehen will, dass wir uns der Zukunft zuwenden, dass wir Angebote machen, die ihnen nutzen und dass wir im digitalen Raum mehr machen.“

Mit funk betreibt die ARD – auch hier gemeinsam mit dem ZDF – inzwischen ein „Content-Netzwerk“. funk hat keinen eigenen Sender, sondern veröffentlicht seine etwa 70 Formate vor allem in sozialen Netzwerken, auf Youtube oder Instagram – dort, wo das Publikum der Zukunft ist.

Die ARD, sagt Tom Buhrow, stecke aber in einem Dilemma: „Eigentlich muss man ja in solchen Zeiten des Wandels in die neue Technik, in die neue Verbreitungsform mehr investieren, um da attraktiv zu sein fürs Publikum und für die Nutzerinnen und Nutzer. Man kann das alte aber auch nicht lassen, denn das sind die treusten unserer treuen Zuschauerinnen und Zuschauer und Hörerinnen und Hörer.“

Dazu kommt die heikle politische Stimmungslage. Mit der AfD sitzt in allen Landesparlamenten eine Partei, die oft von „Staatsfunk“ spricht und den Rundfunkbeitrag abschaffen will. Dabei sorgt gerade der für Staatsferne: Das Geld für die Sender kommt – abgesehen von der Deutschen Welle – nicht aus dem Staatshaushalt und kann deshalb auch nicht mal eben gekürzt werden, wenn einer Regierung das Programm nicht passt.

Die FDP, die an drei Landesregierungen beteiligt ist, steht wie die übrigen Parteien grundsätzlich zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Sie will ihn aber spürbar kürzen: Unterhaltung und Sport könnten doch auch private Sender.

Auch Teile der Union wünschen sich eine andere ARD, so wie Rainer Robra, der Chef der Staatskanzlei in Sachsen-Anhalt: „62 Jahre der 70 Jahre der ARD habe ich bewusst miterlebt. Wir haben 1958 den ersten Fernsehapparat bekommen. Also insofern kenne ich das noch als den Funk der deutschen Länder.“

Die ARD solle sich wieder stärker abgrenzen von den nationalen Angeboten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, vor allem vom ZDF. Ein Rückbesinnen auf die Wurzeln, bei denen auch im Ersten bewusst aus den Regionen geschaltet worden sei, um die politische und gesellschaftliche Realität der Bundesrepublik abzubilden.

„Nicht Berlin als Paris, alles kommt von dort aus, oder als London oder als Madrid. Keine zentralstaatliche Verfassung, sondern ein Leben von unten aus den Regionen bis in die höchste politische Ebene. Und da noch mehr in der ARD übereinander und voneinander zu erfahren und miteinander zu besprechen, das halte ich für die eigentliche große Zukunftschance der ARD.“

Die ARD hat auf diese Forderungen reagiert. Seit Ende Mai haben die „Tagesthemen“ mehr Sendezeit – zunächst freitags, später auch an anderen Tagen. Moderatorin Caren Miosga sagte zum Start der Veränderung: „Wie sieht der Alltag der Menschen in Deutschland aus? Welche Geschichten haben sie zu erzählen? Ab heute wollen wir uns regelmäßig Zeit nehmen, noch genauer hinzuschauen und reisen quer durch die Republik in unserer neuen Rubrik ‚Tagesthemen mittendrin‘.“

Kritiker wie CDU-Politiker Rainer Robra begrüßen diesen Schritt. Allein: „Das reicht mir zugegebenermaßen noch nicht. Aber ich finde es ein sehr wichtiges Signal auch gegenüber der Diskussionen, die eben auch stark dadurch getrieben wird, gerade auch aus Ostdeutschland, dass man den Eindruck hat, noch nicht wirklich voll von der ARD akzeptiert zu sein und noch nicht voll in der Gemeinschaft der Länder im Rundfunk angekommen zu sein.“

Will heißen: Die ARD sollte den Mitteldeutschen Rundfunk nicht nur formal zu ihren Mitgliedern zählen, sondern dieses Sendegebiet auch ganz selbstverständlich bundesweit abbilden. Manch ein Unionspolitiker in den Landesparlamenten mahnt zudem, die ARD, die zuletzt aus dem Rundfunkbeitrag 5,6 Milliarden Euro bekam, müsse sich „gesundschrumpfen“ – zumal in Zeiten der Coronakrise, unter der viele Bürgerinnen und Bürger litten.

Tatsächlich sind im öffentlich-rechtlichen Rundfunksystem längst Sparmaßnahmen angelaufen. Neben der ARD betonen auch Deutschlandradio und das ZDF, Kooperationen hinter den Kulissen – bei Technik und Verwaltung – seien von großer Bedeutung. Deutschlandradio ist darüber hinaus vertraglich verpflichtet, eng mit ARD und ZDF zusammenzuarbeiten. Viele bauen seit Jahren Stellen ab und streichen Angebote – auch, weil sie davon ausgehen, dass die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags nicht reichen wird, um in den nächsten vier Jahren, solange dauert die nächste Beitragsperiode, die laufenden Kosten zu decken.

Wie eins ist die ARD noch in ihrem 70. Jahr? WDR-Intendant und ARD-Vorsitzender Tom Buhrow will so viel Gemeinschaftssinn erhalten, wie möglich. Leicht werde das aber nicht. „Das muss eine Balance sein zwischen dem, was man in der eigenen Landesrundfunkanstalt an Sparmaßnahmen und an Kürzungen macht und dem, was in der Gemeinschaft an Kürzungen vorgenommen werden muss. Das ist ein schwieriger Prozess. ”

Über den in den kommenden Monaten auch in den 16 Landesparlamenten intensiv diskutiert werden wird, wenn es um die geplante Beitragserhöhung und damit verbundene Sparmaßnahmen geht. Bisher ist auch noch nicht klar, ob alle Parlamente zustimmen. Als Wackelkandidat gilt vor allem Sachsen-Anhalt, aber zum Beispiel auch Sachsen.

Die Zukunft der ARD – wie auch von Deutschlandradio und dem ZDF – sieht Bernd Gäbler trotz dieser Debatten nicht grundlegend gefährdet. Der Medienwissenschaftler warnt aber auch davor, dass die Intendantinnen und Intendanten in dieser entscheidenden Zeit allzu selbstbewusst auftreten:

„Es gibt eine Gefahr, die ich sehe. Die liegt darin, dass die Sender-Verantwortlichen ihren Auftrag überhöhen. Wenn ein Intendant sagt ‚Die Gebühr ist eine Demokratieabgabe‘ oder ‚Wir sind der Kitt für die Gesellschaft’ – das ist eine Anmaßung! Wenn man diesen Anspruch hat, dann führt das immer zu einem Überhang der Didaktik gegenüber dem Handwerk, immer dazu, dass ich als Medien die Leute zu einem Zusammenhalt erziehen will, obwohl die Gesellschaft sich innerlich pluralisiert. Man muss aufpassen, dass man Arenen der Meinungsbildung organisiert, aber nicht sich begreift als Erzieher des Volkes.“

>> Download MP3 (Quelle: DLF-“Hintergrund”)

Das Geschäft mit Verkürzungen

In “Zitat-Kacheln” verkürzen Medien Reden und Interviews teils deutlich. Zusammen mit Caroline Schmidt habe ich mich für ZAPP gefragt: Wie legitim ist diese Praxis?

für NDR Fernsehen

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— Manuskript des Beitrags —
Er ist einer, der Debatten gerne mal anheizt: SPD-Vize Ralf Stegner. Was denkt er, wie weit dürfen Medien das dann noch zuspitzen? Für ZAPP schaut er sich Texttafeln an. Erstes Beispiel: Ein langer Tweet: Thema Enteignung für bezahlbaren Wohnraum. Auf der Tafel verdichtet zu einem Halbsatz.
“Enteignung als Notwehrrecht für handlungsfähigen Staat.”
“Klarheit ist gut. Verständlichkeit auch. Das ist zulässige Polemik zwischen demokratischen Parteien. Dagegen ist nichts zu sagen.”
Das nächste Zitat nicht verkürzt, aber der Zusammenhang fehlt. So provoziert’s.
“Ein Diesel-SUV, das nur wenige Kilometer genutzt wird, ist umweltfreundlicher als der Kleinwagen mit hoher Fahrleistung.”
“Der hat das sicherlich ein bisschen anders sagen wollen, aber: Pech gehabt. Dass das den Spott der Konkurrenz findet, da darf er sich nicht beschweren, zumal er ja auch ein sehr zugespitzter Formulierer selber ist. Und insofern finde ich: Das gehört zum Geschäft dazu. Wem es zu warm in der Küche ist, der sollte nicht Koch werden. “
Zuspitzungen – für Stegner okay. Manches werde aber auch bewusst verdreht. Ein Tweet aus dem Jahr 2016 verfolgt Stegner bis heute.
Fakt bleibt, man muss Positionen und Personal der Rechtspopulisten attackieren, weil sie gestrig, intolerant, rechtsaußen und gefährlich sind.
Das rechte Portal PI-News nutzte das Zitat, um Stegner für einen Anschlag auf einen AfD-Politiker verantwortlich zu machen.
“Das missbrauchen die jetzt ständig, zu behaupten, man würde zur Gewalt gegen sie aufrufen – das ist ein Missbrauch, offenkundig das Gegenteil, was gemeint ist, auch in der Verkürzung nicht zulässig, weil ich in vielen Äußerungen immer klar gesagt habe, dass ich Gewalt ablehne, in jedweder Form.”
So funktionieren Texttafeln oder Kacheln. Scheinbar transportieren sie wörtliche Zitate. Tatsächlich aber sind diese oft verkürzt, der Kontext fehlt, manche gar verfälscht.
So auch im Fall Linnemann. Der CDU-Politiker hatte der Rheinischen Post ein Interview gegeben. Darin sagt er, dass Kinder, die kaum Deutsch können, auf einer Grundschule noch nichts zu suchen hätten. Die dpa griff diese Aussage auf, spitzte sie zu – mit folgendem Titel:
CDU-Politiker: Grundschulverbot für Kinder, die kein Deutsch können.
Als die Journalisten bei der Rheinischen Post die Kachel sahen, waren sie überrascht.
“Unser erster Impuls war: Auweia, das werden die bereuen.”
Die Meldung verbreitete sich in Windeseile – und mit ihr die Empörung im Netz.
Dumpfbacken
Populistischer Unfug.
Rassistisch.

Schnell berichten Medien über den Aufreger:
Carsten Linnemann sorgt mit Grundschulaussage für Empörung
Kein Deutsch, keine Einschulung?
Eva Quadbeck mag eigentlich Zuspitzungen. Nur so bekomme man in den Sozialen Medien Aufmerksamkeit für die eigenen Inhalte.
“Aber man darf sie nicht unzulässig zuspitzen und man muss sich auch selber prüfen ob man mit dem mit der Art und Weise wie man zuspitzt nicht Missverständnisse produziert. Und ein Wort wie das Grundschulverbot produziert natürlich Missverständnisse und drückt auch denjenigen, der das gesagt hat einfach in eine falsche Ecke.”
Linnemann habe eine Vorschulpflicht gefordert. Kein Grundschulverbot. Gerade seriöse Medien sollten hier sauber sein.
“Weil wir mit diesen Meldungen auffallen wollen, lassen wir uns dazu herab immer steiler immer schriller zu werden? Nein das sollten wir natürlich nicht tun.
Die Verlockung ist allerdings groß im Kampf um die Aufmerksamkeit im Ne
tz. ”
Auch die Tagesschau verbreitet ihre Inhalte längst bei Facebook, Twitter und Instagram. So gut es geht jedenfalls.
“Wir können bei Instagram nicht einen kompletten Nachrichtenüberblick liefern, aber wir können den Menschen, die dort unterwegs sind eben zeigen, Tagesschau ist eine Marke für Nachrichten, und wer sich dafür interessiert, kann unser Gesamtangebot auch nutzen, auf anderen Kanälen auch nutzen.”
Ein Mittel, um Aufmerksamkeit zu erregen auch hier: Kacheln mit maximal verkürztem Text.
“Es ist immer eine Gratwanderung zwischen Verknappung und Kontext. Journalismus ist insgesamt immer eine Gratwanderung, weil es ja unheimlich schwer ist, das gesamte Bild abzubilden.”
Und so passieren ab und zu Fehler. Auf Twitter entschuldigt sich der Nachrichtenchef der dpa ausführlich:
“Linnemann hat nicht von einem Grundschulverbot gesprochen. Wir haben mit dieser selbstgewählten Formulierung die Äußerungen über ein journalistisch zulässiges Maß hinaus zugespitzt. Das bedauern wir.”
Ein richtiger Schritt, findet auch Eva Quadbeck, denn:
“Umso wichtiger ist natürlich dass die klassischen Medien ihr Geschäft entsprechend seriös betreiben und nicht selber eine Instagramisierung für sich zulassen. Die einfache Botschaft kann nur die Hinleitung zur Differenzierung sein.”
Wie gut müssen Grundschüler Deutsch können? Viele Zeitungen haben diese Frage dann doch noch erörtert. So hat eine reißerische Verfälschung am Ende zu einer ausgewogenen Debatte geführt.
“Man muss auch immer bedenken: Neben der virtuellen Welt gibt es immer auch eine reale. Und beides muss betrachtet werden. Und manche Aufregung ist wie gesagt ein Shitstörmchen im Wasserglas.”

>> Beitrag in der NDR-Mediathek (Quelle: NDR-“Zapp”)

Die Woche danach

Nachdem das EU-Parlament trotz starken Protesten der Urheberrechtsreform zugestimmt hat, geht’s an die Umsetzung. Für den Dlf habe ich mich umgehört, wie es nun weitergeht.

für Deutschlandfunk

Dass das Europäische Parlament der Urheberrechtsreform zugestimmt hat, das hat Dietmar Wolff – Hauptgeschäftsführer des Zeitungsverleger-Verbandes BDZV – auf einer Reise erfahren.

„Kurze SMS bekommen, wie das Ergebnis war, zur Kenntnis genommen und…“
„…kein Champagner im Rucksack gehabt?“
„Nein ­– absolut kein Champagner.“

Leistungsschutzrecht gibt es in Deutschland seit sechs Jahren
Die Zeitungsverleger freuen sich vor allem auf das Leistungsschutzrecht: Vor allem Google soll künftig dafür bezahlen, dass es die Artikel von Verlagsseiten auflistet und drumherum Werbeplätze verkauft. In Deutschland gibt es so ein Gesetz schon seit bald sechs Jahren.

„Das wird so ablaufen, wie das eben schon beim deutschen Leistungsschutzrecht abgelaufen ist, dass die Verlage auf die Plattformen zugehen – entweder einzeln, individuell, das ist ja jedem Verlag unbenommen, oder indem sie sich organisieren, zum Beispiel über eine Verwertungsgesellschaft. Und das ist ja beim deutschen Leistungsschutzrecht auch so erfolgt.“

Nur zahlt Google nicht, sondern streitet sich vor Gericht. Wolff ist aber zuversichtlich: Das künftige europäische Recht werde den Verlagen helfen. Große Gesetzesänderungen seien aber wohl nicht notwendig.

Uploadfilter auf nationaler Ebene kaum zu verhindern

Anders sieht es bei der Plattformhaftung aus, den Urheberrechten etwa auf YouTube. Die CDU macht gerade Schlagzeilen mit dem Vorstoß, beim Überführen der Richtlinie in deutsches Recht Uploadfilter doch noch verhindern zu können – wird dabei aber kaum ernstgenommen.

„Das ist aus meinen Augen Sand, der da von der CDU versucht wird, den Leuten in die Augen zu streuen.“

Sagt Jens Zimmermann, der digitalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion – immerhin ein Koalitionspartner.

„Allen Expertinnen und Experten, mit denen ich gesprochen habe, denen ist nichts anderes eingefallen als eben diese Upload-Filter.“

Drei-Stufen-Regelung möglich: Lizenz, Löschung, freie Nutzung

Elisabeth Winkelmeier-Becker ist die Sprecherin der Unionsfraktion für Recht. Sie sagt selbst: Die Technologie hinter den Uploadfiltern würden Internetplattformen tatsächlich brauchen, um festzustellen, ob sie an einem Foto, Video oder Text Rechte halten oder nicht. Allerdings:

„Wir wollen die Verfahren und die Sorgfaltspflichten der Plattformen dabei so ausgestalten, dass ein Upload zunächst immer möglich ist und deshalb dann auch keine Anreize für ein Overblocking bestehen.“

Das oberste Ziel der Reform sei schließlich, dass Plattformen Lizenzen erwerben und so Kreative bezahlen.

„Wenn keine Lizenz besteht, dann soll kurzfristig geklärt werden, ob der Rechteinhaber eine individuelle Lizenz nachträglich vereinbaren will. Das wäre seine erste Option. Die zweite Möglichkeit ist, dass er die Löschung des Uploads will, der gegen sein Urheberrecht verstößt. Und die letzte Möglichkeit ist, dass er auch einfach damit einverstanden ist, dass sein Werk ohne Lizenz genutzt wird, weil er vielleicht gar nicht an der kommerziellen Nutzung interessiert ist.“

Steinbrecher (Bitkom): Unmöglich, genügend Lizenzverträge abzuschließen

Mit so einer Regelung könnten Plattformbetreiber auch Livestreams selbst dann laufen lassen, wenn die Urheberrechts-Scanner Alarm schlagen. Judith Steinbrecher, die Urheberrechtlerin des IT-Branchenverbandes Bitkom mahnt indes: Auch bei diesem Modell müssten Plattformbetreiber am Ende viele Inhalte rausfiltern.

„Weil man nicht so viele Lizenzverträge schließen kann, als dass jeglicher Content abgedeckt ist. Das heißt, für den Bereich, wo es keine Lizenzverträge gibt, muss dann doch ein Uploadfilter her, um das tatsächlich technisch umsetzen zu können und dort auch einer Haftung entgehen zu können.“

Europäische Lizenz-„Superdatenbank“: Welche Inhalte sind eigentlich urheberrechtlich geschützt?

Und: Woher sollen Plattformbetreiber eigentlich wissen, welche Inhalte urheberrechtlich geschützt sind? Für Bitkom-Juristin Steinbrecher führt kein Weg an einer Art europäischer „Superdatenbank“ vorbei. Die sei jedoch so kompliziert, dass es sie bisher nicht mal für Musik gebe.

„Wir sprechen aber hier ja auch nicht nur über Musikinhalte, sondern jegliche urheberrechtlich geschützten Inhalte. Also auch ein Foto, was Sie selber privat irgendwo machen, hat einen urheberrechtlichen Schutz. Ja, das ist eine große Herausforderung, dort wirklich auch das Informationsmaterial zu haben, was eine Plattform benötigt, um da Rechteklärung vornehmen zu können.“

Uploadfilter, Lizenzdatenbanken und das Leistungsschutzrecht: Den Betreibern könnte das am Ende zu viel, zu teuer oder zu riskant werden. Sie könnten einzelne Angebote einstellen – so wie Google vor Jahren „Google News“ in Spanien, nachdem auch dort bereits ein Leistungsschutzrecht eingeführt wurde. In Deutschland ließ Google Verlage, die weiter gelistet werden wollten, unterschreiben, dass das erst mal kostenfrei passiert. Ein Trick. Dietmar Wolff vom Zeitungsverlegerverband BDZV runzelt die Stirn.

„Ich gehe davon aus, dass Google überlegen wird, ja, Verlage vielleicht auch auszulisten. Aber wenn sie das europaweit tun möchten: Das ist schon ein sehr großer Markt mit über 500 Millionen potenziellen Nutzern. Das werden sie sich schon sehr gut überlegen, ob sie das machen. Da war ein einzelner Markt wie Deutschland oder eben auch Spanien doch schon eben eine andere Sache, ne?“

>> Download MP3 (Quelle: Dlf-“Mediasres”)

Peter Altmaier: “Nofalls Koalitionsausschuss” zu europäischem Leistungsschutzrecht

Ausschnitt des Auftritts von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) auf dem Publishers Summit 2018, dem Kongress des Verlegerverbandes VDZ, am 5. November 2018 in Berlin:

Die unheimliche Kampagne gegen die ARD

Über die strategischen “Staatsfunk”-Vorwürfe der Verlage

für ARD Fernsehen

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>> Beitrag im ARD-Youtube-Kanal (Quelle: ARD-“Panorama”)

Problembewusstsein okay

Mark Zuckerberg erklärt, er wolle gegen Falschmeldungen vorgehen. Gegen Hass im Netz macht das Netzwerk Facebook (noch) nichts

für taz

Problembewusstsein okay weiterlesen

Erfolg der Lobbyisten

Entwurf zum Anti-Doping-Gesetz entschärft

für Deutschlandfunk

Manuskript des Beitrags
So ist das nun mal, wenn ein neues Gesetz entsteht: Mit seinem Inhalt sind nicht alle einverstanden. Es wirken Kräfte dagegen. Lobbyisten machen sich stark – in diesem Fall der organisierte Sport, also der Deutsche Olympische Sportbund.

SPD-Politikerin Dagmar Freitag, Vorsitzende des Bundestag-Sportausschusses, berichtet: Sie selbst sei inzwischen offenbar eine so starke Kritikerin des DOSB, dass sie vom Verband keine Anbahnungsversuche mehr erkennen konnte, aber:

„Ich weiß aber von Kolleginnen und Kollegen auch aus meiner Fraktion, dass es immer noch E-Mails gegeben hat, Gesprächswünsche von Seiten des Deutschen Olympischen Sportbundes. Und nach allem, was ich gehört habe, hat es hinter den Kulissen noch viele Versuche gegeben, zur Schwächung oder zur Verhinderung dieses Gesetzes beizutragen.“

Ein Gesetz, das Doping im Sport unter Strafe stellt, da hat die Szene etwas dagegen. Eberhard Gienger, einst Weltmeister am Reck und nun sportpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, war mit dem DOSB bis zuletzt im Gespräch.

„Es wurde natürlich bis zum Schluss hin darüber diskutiert, was nun richtig ist und was falsch. Bei der Besitzstrafbarkeit wollte der DOSB, dass dies eben herausgenommen wird. Und meine Argumentation oder unsere Argumentation ist auch die, dass in der Sport-Gerichtsbarkeit diese Besitzstrafbarkeit bereits enthalten ist. Und aus diesem Grunde sehe ich das eigentlich auch nicht für sinnvoll, sie dann aus der Strafgerichtsbarkeit heraus zu lassen.“

Sportler, die mit Dopingmitteln erwischt werden, müssen mit dem avisierten Gesetz also Strafen nicht mehr nur im Sport sondern auch aus dem Strafrecht fürchten. In anderen Punkten hat sich der Sport allerdings durchgesetzt: Der Versuch, an Dopingmittel zu gelangen, wird in diesen Tagen als Tatbestand aus dem Gesetzentwurf gestrichen – so wie es der DOSB gefordert hat. Die Union sorgt für die Änderung.

Damit wird das Anti-Doping-Gesetz noch kurz vor der Abstimmung im Parlament zumindest ein wenig geschwächt, auch mit einem anderen Punkt: der „tätigen Reue“. Athleten sollen einer Strafe entgehen können, wenn sie vom Doping wieder Abstand nehmen, obwohl sie Pillen oder Spritzen schon in der Tasche haben. SPD-Politikerin Freitag zieht hier mit:

„Persönlich halte ich das nicht für besonders sinnvoll, aber es verschlägt auch nicht viel, weil auch heute schon im Gesetz geregelt ist: Wenn ein potenzieller Straftäter rechtzeitig und unter entsprechender Anzeige von seiner Straftat Abstand nimmt, er dann ohnehin nicht mehr verfolgt wird. Das ist ein Placebo und das habe ich der Union dann auch gönnen können.“

Einige Sportler und auch ihr Spitzenverband bleiben dennoch in Sorge. DOSB-Präsident Alfons Hörmann gibt sich zwar gewohnt diplomatisch und sagt dass…

„…alles, was den konsequenten Anti-Doping-Kampf in Deutschland, Europa und weltweit unterstützt von unserer Seite erst mal grundsätzlich begrüßt wird.“

Hörmann mahnt aber auch, die Bedenken vieler Sportler ernst zu nehmen. Das Risiko am neuen Gesetz: Sperrt der Sport Athleten wegen Dopingverdachts und werden sie dann aber von ordentlichen Gerichten freigesprochen, dann könnten Sportler versuchen, Schadenersatz gelten zu machen.

„Die Sportler haben zurecht angemerkt, dass es Konstellationen geben kann, die zu Unklarheit in Zukunft führen. Aber da gilt es ganz einfach: Man muss jetzt mit dem neuen System, mit dem neuen Gesetz vernünftig umgehen, muss sicherlich auch nach geraumer Zeit mal anschauen, was wird daraus. Und deshalb wird – so hoffen wir – auch unser Vorschlag aufgenommen, dass es eine Evaluierung geben muss und geben soll.“

Tatsächlich: Und das ist die kurzfristige Änderung Nummer drei, die über die Union am Gesetzesentwurf vorgenommen wird.

„Sollte es tatsächlich so sein – wovon wir jetzt erst einmal nicht ausgehen –, dass hier Fehler enthalten sind, die vielleicht zum Nachteil der Sportler oder des gesamten Systems gereichen, dafür haben wir die Evaluierung, die dann nach drei Jahren durchgeführt werden soll“

, erklärt Unionspolitiker Gienger. Am Mittwoch will sich der Sportausschuss noch mal mit den Änderungen befassen. Die Opposition zieht vermutlich nicht mit. Bei den Sportpolitikern der Grünen heißt es, das Gesetz kriminalisiere Athleten, nicht das System. Man lehnte das Anti-Doping-Gesetz in dieser Form ab.

Voraussichtlich am Freitag wird der Bundestag über das Gesetz abstimmen. Eine Mehrheit gilt als sicher.

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