radioeins-“Medienmagazin” vom 22. Februar 2020

In unserer radioeins-Sendung blicken Jörg Wagner und ich auf die Empfehlung der KEF für einen neuen Rundfunkbeitrag, dazu die Reaktionen in Politik und Sendern.

für radioeins

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18,36 Euro – der neue Rundfunkbeitrag?

Für die Hörfunksender der ARD und die Deutschlandfunk-Programme habe ich die Hintergründe der geplanten Erhöhung des Rundfunkbeitrags berichtet.

für ARD

für Deutschlandfunk

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Rundfunkbeitrag soll um 86 Cent steigen

Für tagesschau.de habe ich berichtet, wie die Finanzkommission KEF auf 18,36 Euro kommt und warum die Sender meinen, dass das trotzdem eine Kürzung sei.

für tagesschau.de

Beitragszahlerinnen und Beitragszahler sollen vom Januar nächsten Jahres an 86 Cent mehr pro Monat und Haushalt für ARD, ZDF und Deutschlandradio bezahlen – statt wie bisher 17,50 Euro dann 18,36 Euro. Das hat die Finanzkommission KEF vorgeschlagen, die im Auftrag der Länder die Finanzen der Rundfunkanstalten prüft.

Doch auch wenn der Rundfunkbeitrag steigen sollte, rechnen die Sender mit Kürzungen. Der Vorsitzende der ARD, WDR-Intendant Tom Buhrow, kündigte an, in den Angeboten müssten bei dieser Beitragsanpassung “Prioritäten” gesetzt werden.

Prüfung alle zwei Jahre

Die Höhe des Rundfunkbeitrags hängt von vielen Faktoren ab. Wichtig ist zum einen der Auftrag: Welche Programme und Plattformen sollen die Sender überhaupt betreiben? Das legen die Länder, die für Medienpolitik zuständig sind, im Rundfunkstaatsvertrag fest.

Die Sender ermitteln alle zwei Jahre, wie viel Geld sie brauchen. Die Finanzkommission KEF prüft, ob diese Prognosen stimmen. Am Ende steht eine Zahl, wobei der Vorsitzende der KEF, Heinz Fischer-Heidlberger, betont, es sage erstmal wenig aus, ob der Beitrag nun bei 17,50 oder bei 18,36 Euro liege. “Das Maß ergibt sich erst, indem man den Beitrag multipliziert mit der Zahl der Wohnungen, der Kraftfahrzeugen, der Betriebe und was sonst noch dazu gehört.”

Mehr Carsharing, mehr Beiträge

Die KEF geht in ihrem mehr als 400 Seiten umfassenden Prüfbericht letztlich davon aus, dass mehr einzelne Beiträge gezahlt werden müssen. Zum einen kalkuliert die KEF damit, dass der Trend zu mehr Single-Haushalten anhält. Außerdem dürften “neue Mobilitätskonzepte” wie Carsharing und Sammeltaxis mehr gewerbliche Autos und Kleinbusse auf den Markt bringen. Für gewerbliche Fahrzeuge fallen – im Gegensatz zu privaten Autos – ebenso Rundfunkbeiträge an wie für Betriebsstätten.

Außerdem habe die Befreiung von Zweitwohnungen vom Rundfunkbeitrag nicht zu so einem großen Ausfall geführt wie einst von den Sendern erwartet worden sei.

Rotstift bei den Personalkosten

Unter anderem mit dieser Prognose hat die KEF die Anmeldungen der Sender gedrückt. ARD, ZDF und Deutschlandradio sahen – verteilt auf die nächsten vier Jahre – insgesamt einen ungedeckten Finanzbedarf von etwa drei Milliarden Euro: Geld, das benötigt würde, um die Plattformen und Programme zu betreiben, die die Länder im Rundfunkstaatsvertrag vorgeben. Die Finanzkommission sieht nach ihren Berechnungen hingegen nur eine Lücke von 1,8 Milliarden Euro. Um sie zu schließen, soll der Beitrag auf 18,36 Euro steigen und nicht darüber hinaus.

Die KEF hat bei den Berechnungen der Sender unter anderem bei den Personalkosten den Rotstift angesetzt: Einige Sender bezahlten zu gut – jedenfalls verglichen mit dem öffentlichen Sektor. Dazu kommen sogenannte Eigenmittel einiger Sender. Geld, das etwa für Bauprojekte vorgesehen ist, eingespart wurde oder auch Rundfunkbeiträge, die einige Sender zusätzlich erhalten haben, weil in ihrem Sendegebiet überraschend mehr Rundfunkbeiträge anfielen als erwartet.

Zwölf Jahre nicht angehoben

Die Sender betonen: Die frühere Rundfunkgebühr und der heutige Rundfunkbeitrag seien zwölf Jahre lang nicht angehoben worden. Derzeit würden zudem Rücklagen verwendet. Die seien aber zum Jahresende weitgehend aufgebraucht. Um das ebenso wie die Inflation auszugleichen, bräuchte es einen höheren Beitrag, sonst wäre mehr dennoch weniger. Außerdem laufe eine “tiefgreifende Strukturreform”.

Der ARD-Vorsitzende Buhrow sagt, bei den bisherigen Sparrunden hätten es die Sender “geschafft, das Programm weitestgehend zu verschonen”, indem hinter den Kulissen, bei Produktion und Verwaltung, effizienter gearbeitet würde. “Wenn es jetzt sozusagen noch weniger sein soll und wir noch mehr wirtschaften sollen, dann sind wir an einem Punkt, an dem wir auch im Programm Prioritäten setzen müssen.”

Etat für die Sportrechte wird eingefroren

Welche Angebote die ARD zurückfahren oder gar streichen wird, wollen nun die Intendantinnen und Intendanten beraten. Um die kleineren Sender Radio Bremen und den Saarländischen Rundfunk zu stützen, hatten sich die Chefs der neuen ARD-Anstalten bereits Anfang Februar darauf verständigt, mehr Geld in den ARD-internen Finanzausgleich zu stecken. Dafür werde der Etat für die Sportrechte eingefroren.

In ihrem Bericht an die Rundfunkkommission der Länder erkennt die Prüfkommission KEF viele bereits laufende Sparprogramme der Sender ausdrücklich an. KEF-Vorsitzender Fischer-Heidelberger sagt aber auch, dass den Prüferinnen und Prüfern beim Blick auf diese Maßnahme weitere Ideen gekommen seien. “Wenn man einmal angefangen hat, kommt man sehr schnell darauf, dass da noch weitere Potenziale sind”, sagte Fischer-Heidlberger.

“Wir sind mit dem ersten Aufschlag bezogen auf die Einsparungen erstmal zufrieden gewesen”, sagte die Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Das müsse nun weitergehen. Die KEF habe ganz konkrete Vorschläge für weitere Einsparungen beispielweise durch Kooperationen gemacht, so Dreyer. “Und das bleibt der Auftrag auch für die Zukunft, auch wenn es jetzt zu einer Beitragserhöhung kommt.”

Alle müssen zustimmen

Im Bericht heißt es, die Kommission erwarte “dass die Anstalten größte Anstrengungen unternehmen, um die erkennbaren Wirtschaftlichkeitspotenziale zu realisieren”. Explizit genannt wird die Auslastung der Studios. Das ZDF könne zudem viel erreichen, indem es Teile der IT auslagere.

Damit der Rundfunkbeitrag zum Januar überhaupt steigt, müssen nun erst noch alle 16 Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten zustimmen – und zwar einstimmig – und dann alle 16 Landtage. Damit ist die – aus Sicht der Sender zu knappe – Erhöhung noch nicht endgültig gesetzt. Vor allem die Landesregierung in Sachsen-Anhalt von Ministerpräsident Reiner Haseloff hat mehrfach Widerstand angekündigt.

Als Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder zeigte sich Dreyer aber “zuversichtlich, dass wir zur Ministerpräsidentenkonferenz dann auch zu einem Ergebnis kommen”, wie sie nach der Übergabe des Berichts an sie sagte. Den Vorschlag der KEF, der nun bewertet werde, bezeichnete sie als “moderat”. “Und ich hoffe sehr, dass wir es wirklich dann auch schaffen, gemeinsam zu dieser Beitragserhöhung zu kommen.”

>> zur Originalveröffentlichung auf tagesschau.de

Sind 86 Cent mehr zu wenig?

Der Rundfunkbeitrag liegt bei 17,50 Euro, das Programm kostet allerdings 18,35 Euro – Rücklagen haben den Preis stabil gehalten. Für ZAPP bin ich der Frage nachgegangen, wie es weitergehen könnte.

für NDR Fernsehen

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>> Beitrag in der ARD-Mediathek (Quelle: NDR-“Zapp”)

Sparen am Programm?

Streit über den KEF-Bericht

für NDR Fernsehen

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Manuskript des Beitrags
Die rheinland-pfälzische Landesvertretung in Berlin – aber die Rheinland-Pfälzerin: nur zugeschaltet. Die Verbindung zur Rundfunkkoordinatorin der Länder steht. Übergabe des aktuellen KEF-Berichtes – virtuell.
„Ich danke auch ganz herzlich für die Bereitschaft, dass Sie sich auf diese Möglichkeit des Dialogs eingelassen haben.“
Dann: Pressekonferenz – zur Frage: Wie gehen ARD und ZDF mit den Rundfunkbeiträgen um?
Vernier. Focus-Magazin. Täuscht der Eindruck, dass sie das Thema nur bockig angehen, überhaupt, um Kosten zu sparen? (Seufzen.)
„Ein Pauschalurteil, die sparen zu wenig, das werden sie von mir nicht hören.“
Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten: Vertreter der Landesrechnungshöfe und Medienexperten.
Prüfen, ob ZDF und ARD genug Geld bekommen für ihre Programme – oder im Sinne der Beitragszahler sparen könnten.
Alle zwei Jahre: ein ordentlicher Bericht. Gute 400 Seiten – Lob und Kritik. Diesmal:
Etwa zum „Tatort“.
Die KEF vergleicht die Kosten. Im Prüfjahr 2016: Die Zwei-Millionen-Euro-Marke: gleich drei Mal geknackt.
Grund: nicht zuletzt „ungewöhnliche actionlastige Tatorte mit namhaften Darstellern“. Also: der Till-Schweiger-Effekt.
„Gibt es nicht die Möglichkeit, auch mit weniger auszukommen? Manche Anstalten zeigen, dass das auch mit weniger geht. Diese Anstöße wollen wir gerne geben.“
Die ARD will aber nicht, dass die KEF ins Programm guckt – und die Zahlen dabei zum Maßstab aller Inhalte macht.
„Tatsächlich gibt es ja Drehbücher, die mit mehr Personen arbeiten, die vielleicht auch mit sehr vielen Außenaufnahmen arbeiten, und umgekehrt Drehbücher mit weniger mitwirkenden Schauspielern, mehr ein Kammerspiel. Dass das zu unterschiedlichen Kosten führt, ein unterschiedlicher Aufwand, ist klar. Aber daran entscheidet sich doch nicht, welches Drehbuch verfilmt wird. Das sind künstlerische Fragen.“
Auch Radiosender hat sich die KEF für diesen Bericht vorgenköpft – speziell: die Popwellen. Wie viel geben die Sender pro Minute aus?
Die Spanne: enorm. Eine Minute Bremen Vier kostet acht Euro. Eine Minute WDR2: 42.
Aber sind die Wellen tatsächlich vergleichbar? WDR2 leistet sich etwa einen prominenten TV-Interviewer – und: berichtet aus unterschiedlichen Regionen.
„Auch hier ist ein Minuten-Kostenvergleich nicht die letzte Weisheit: Manche Pop-Wellen haben mehr anspruchsvolle Formate, haben zum Beispiel eigene Talk-Sendungen, andere haben das nicht. Hier dürfen wir uns unterscheiden. Das ist gelebter Föderalismus und das ist auch gelebte Programmverantwortung.“
Hinter den Kulissen: schon länger Streit. Die KEF kritisiert die neuen Sparpläne der Sender, sieht darin nur „eine Vielzahl von Einzelmaßnahmen“, „alltägliche Optimierungsprozesse“. Und vermisst: Sparen am Programm.
Die ARD beschwert sich darüber bei den Ländern: „Es erfüllt uns mit großer Sorge, dass die KEF im Prinzip unsere Programmentscheidungen in Frage stellt.“
„Die Frage, welche Programme wir machen und wie zum Beispiel ein “Tatort” auszusehen hat oder wie eine Pop-Welle auszusehen hat, ist nicht Aufgabe der KEF, sondern das ist die Aufgabe der Anstalten. Das ist ihre Programmautonomie.“
„Unsere Aufgabe ist es auch, Programmentscheidungen auf ihre Wirtschaftlichkeit hin zu untersuchen. Auf Sparsamkeit. Uns geht es nicht um das Programm selber, sondern uns geht es um die Herstellung des Programms. Da kann man durchaus den Maßstab der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zugrunde legen. Und das tun wir.“

„Anne Will“ oder „Maischberger“ – welche Talkshow ist teurer? Das hat die KEF schon vor Jahren geprüft. Der kritische Blick auf Programmkosten also: nicht neu.
Haben Sie eine Erklärung dafür, warum diese Attacken, diese Verbalattacken, jetzt so heftig kommen?
„Wir haben die politische Diskussion um das Thema Beitragsstabilität. Es gibt einige Länder, die sagen ‚Der nächste Beitrag darf nicht höher als der jetzige sein, nämlich bei 17,50 sein. Und da entsteht natürlich ein Druck in den Anstalten, nämlich auch Vorsorge zu betreiben.“

Letztlich geht es um die Frage:
Kann eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags noch verhindert werden – wenn die Politik nicht offensiv Programme und damit Inhalte kürzt.
„Ich sehe im Augenblick auf Grund der Gesamtsituation – jetzt meine ich, beziehen Sie mich nicht auf den Herrn Wilhelm, sondern die Gesamtsituation sehe ich nicht, wie es ohne eine Beitragserhöhung auskommen kann.“

>> Beitrag im ZAPP-Youtube-Kanal (Quelle: NDR-“Zapp”)

Wie viel Geld bekommen die Sender?

1,5 Milliarden Euro Mehreinnahmen bei den Rundfunkbeiträgen hat die Systemumstellung gebracht. Doch was soll nun mit dem Geld geschehen?

für NDR Fernsehen

— zusammen mit: Janina Kalle —

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