Medienpolitik – Daniel Bouhs

Eine Gemeinschaft ringt um ihre Zukunft

Im Juni 1950 wurde die ARD beschlossen – der Aufbau eines bundesweiten Fernsehprogramms. Was die ARD künftig sein soll und wie teuer sie sein darf, ist heute Gegenstand politischer Diskussionen. Unser “Hintergrund” im DLF.

— Beitrag gemeinsam mit Marcus Heumann —

— Manuskript des Beitrags —
„This is Radio Hamburg – a station of the allied military government. Hier spricht Hamburg – ein Sender der alliierten Militärregierung.“

Hamburg, 4. Mai 1945 – das sind Geburtsort und Geburtstag des deutschen Nachkriegsrundfunks.

„Radio Hamburg, ein Sender der britischen Militärregierung – das interessierte mich“, erzählt Axel Eggebrecht. „Und am 16. Juni 45, für mich ein unvergesslicher Tag, betrat ich das Funkhaus in der Rothenbaumchaussee.“ Der Schriftsteller und Journalist Axel Eggebrecht, der sich im NS-Regime als Systemgegner mit harmlosen Filmdrehbüchern durchgeschlagen hatte, wird zu einem der ersten deutschen Mitarbeiter bei Radio Hamburg, das ab September 1945 als „Nordwestdeutscher Rundfunk“, kurz NWDR, die gesamte britische Zone und Berlin versorgt.

Obwohl er beim Vorstellungsgespräch einiges Misstrauen überwinden muss: „Auf allen Gängen standen Tommies mit aufgepflanztem Bajonett, und schließlich kam ich zu einem Captain Everitt, der so etwas wie ein Programmleiter war. ‚Wann haben Sie zum letzten Mal eine Sendung gemacht?‘ fragte er mich. Ich sagte: ‚Am 6. Februar 1933, seitdem hatte ich leider keine Möglichkeit mehr.‘ Er musterte mich mit unverhohlener Ironie: ‚Aha, wieder ein Anti-Nazi – wie jetzt alle Deutschen. Da haben wir uns wohl etwas geirrt.‘“

Ab Oktober 1946 unter der Leitung von Hugh Carleton Greene, dem vormaligen Chef des Deutschen Dienstes der BBC, wird der NWDR, der sich erst zehn Jahre später in NDR und WDR aufspaltet, zur Keimzelle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland. Greene im Juni 1947: „Für die SPD und KPD ist der NWDR antimarxistisch, und für die CDU ist er marxistisch. Es scheint mir, dass dem NWDR in aller Bescheidenheit erlaubt werden könnte, zu dem Schluss zu kommen, dass er in seinen Bemühungen, unparteiisch und überparteilich zu sein, nicht nur Misserfolge aufzuweisen hat.“

„Greene hat sozusagen die Grundfundamente eines unabhängigen Journalismus den Deutschen beigebracht und immer wieder betont, wie wichtig es sei, dass Leute festangestellt seien und deshalb nicht abhängig, auch kritisch gegenüber dem Staat zu sein; was man den Deutschen ja auch lange beibringen musste“, sagt Bernd Gäbler, Medienwissenschaftler, Journalist und früherer Leiter des Grimme-Instituts.

1948 und 1949 werden – parallel zur Entstehung des Grundgesetzes, das Presse- und Rundfunkfreiheit garantiert – in den Westzonen die deutschsprachigen Sender aus alliierter Kontrolle entlassen. Nach dem Muster des NWDR entstehen Anstalten des Öffentlichen Rechts: zunächst der Bayerische Rundfunk in München, der Süddeutsche Rundfunk in Stuttgart, der Südwestfunk in Baden-Baden, Radio Bremen und der Hessische Rundfunk in Frankfurt am Main. Dabei verteidigen die West-Alliierten eisern ihr Konzept des Rundfunks als gesamtgesellschaftliches Eigentum gegen alle Einmischungsversuche aus der Politik.

Im Juni 1950 schließlich, vor 70 Jahren, versammeln sich die sechs Sender unter dem Dach einer „Arbeitsgemeinschaft der Rundfunkanstalten Deutschlands“: Die ARD, zu Beginn nur mit Hörfunksendern, finanziert durch Gebühren der Bürger, ist geboren.

„Hier spricht Deutschland! Aus Baden-Baden hörten Sie eine Gemeinschaftssendung zu den Wahlen in der Sowjetzone“: Das erste Projekt der ARD richtet sich an Hörer in der DDR: Für sie produziert der Senderverbund erstmals zu den Volkskammerwahlen im Oktober 1950 Gemeinschaftssendungen, die von allen ARD-Anstalten ausgestrahlt und neben den Sendungen des US-kontrollierten RIAS Berlin zu einer wichtigen Informationsquelle für die Menschen „drüben“ werden.

Schon wenige Monate nach ihrer Entstehung gründet die ARD ein gemeinsames historisches Schallarchiv, das heutige Deutsche Rundfunkarchiv. Eine Kommission soll ein gemeinsames bundesweites Fernsehprogramm aufbauen – mit Zulieferungen von allen regionalen Sendern.

Der regelmäßige Fernsehdienst startet, betreut vom NWDR in Hamburg, am 1. Weihnachtstag 1952, zunächst nur in Norddeutschland. Noch sind es nur ein paar hundert Zuschauer, die schon am Tag darauf auf der Mattscheibe die Geburt jener Sendung verfolgen können, die bis heute zum Markenkern der ARD gehört: die Tagesschau.

Schon in ihrer Titelmusik kann die Tagesschau der frühen Jahre nicht die Nähe zur Kino-Wochenschau verleugnen; einen Nachrichtensprecher gibt es auf dem Bildschirm erst ab 1960.

Die Beliebtheit des Fernsehens wird beflügelt durch erste Liveübertragungen wie die der Krönung Queen Elizabeths im Juni 1953 oder des deutschen Triumphes bei der Fußball-Weltmeisterschaft 1954. Doch erst im November 1954 startet das bundesweite „Deutsche Fernsehen“ unter dem Signet der ARD, nachdem alle zuliefernden Anstalten technisch miteinander vernetzt sind.

Viele Sendereihen und Bildschirm-Stars werden ab Mitte der 50er Jahre zu regelrechten Ikonen des ARD-Programms, vom „Internationalen Frühschoppen“ über das „Wort zum Sonntag“ bis zur „Augsburger Puppenkiste“, von Peter von Zahn über Robert Lembke bis zu Hans-Joachim Kulenkampff und Peter Frankenfeld.

Und auch die Tagesschau entwickelt sich schnell weiter. Statt einem bunten Themenkaleidoskop in Wochenschau-Manier dominiert nun die aktuell-politische Berichterstattung. Daran hat sich bis heute ebenso wenig geändert wie an der 1956 erneuerten Erkennungsmelodie – aus der „Hammond-Fantasie“ von Hans Carste.

„Wir haben als erster 1957 eine Strichliste führen müssen über die politischen Parteien, wer dran war: SPD, CDU und so weiter“, erzählte der erste Tagesschau-Chefredakteur Martin S. Svoboda 1990 im Gespräch mit früheren Mitarbeitern wie dem NDR-Redakteur Jürgen Schröder Jahn: „Ich kann mich erinnern, dass der Svoboda der undiplomatischste Chef war, den ich je hatte. Das ging doch bis zu strengen Verweisen an einflussreiche Politiker, nicht bei der Mittagskonferenz anzurufen. Ich erinnere mich, dass der damalige Bundesinnenminister Schröder die Unverschämtheit besaß, uns zu stören während unserer Mittagskonferenz, und er dann gesagt hat: ‚Jetzt haben wir keine Zeit, Herr Schröder, rufen Sie später wieder an!‘“

Die Einmischungsversuche der Politik in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gipfeln Ende der 50er Jahre im Versuch Konrad Adenauers, ein zweites, privat finanziertes, aber unter Regierungskontrolle stehendes Fernsehprogramm aufzubauen. Mehrere SPD-regierte Bundesländer antworten mit der Anrufung des Bundesverfassungsgerichts. Und das spricht in seinem sogenannten „1. Fernsehurteil“ 1961 wegweisende Worte.

Bernd Gäbler: „‚Die Staatsferne der elektronischen Medien ist ein hohes Gut‘, und ab diesem Fernsehurteil 1961 gibt es in unserer Gesellschaft einen Pfeiler, auf dem das ganze öffentlich-rechtliche System ruht und sich immer wieder darauf berufen kann.“

Damit sind des Kanzlers Träume eines Regierungsfernsehens dahin. Aus der Konkursmasse des havarierten Adenauer-Fernsehens entsteht 1963 das ZDF – als eine von den Bundesländern gemeinsam getragene öffentlich-rechtliche Anstalt.

Durch die Popularität des Fernsehens wird der ARD-Hörfunk in den frühen Sechzigern in die Defensive gedrängt. „Diversifizierung“ heißt die Antwort, das Radioprogramm wird für verschiedene Zielgruppen zurechtgeschnitzt. Es entstehen Spezialsendungen und später eigene Rundfunkwellen; von fremdsprachigen Programmen für die sogenannten Gastarbeiter bis zu Pop-, Klassik-, Kultur- und Servicewellen. Und schon 1962 – als einziger überregionaler Sender – der Deutschlandfunk, damals vor allem als Informationssender für Hörer in der DDR konzipiert. Sein Pendant für das Ausland ist die im selben Jahr geschaffene „Deutsche Welle“.

Ab Mitte der 80-er Jahre müssen sich die Öffentlich-Rechtlichen dann doch noch privater Konkurrenz erwehren, als mit RTL und SAT1 die ersten kommerziellen TV-Sender auf der Mattscheibe auftauchen. Doch auch dem neuen, sogenannten „dualen System“ setzt das Bundesverfassungsgericht Grenzen – gleich durch mehrere Rundfunkurteile.

Medienforscher Gäbler: „Das eine, das Öffentlich-Rechtliche ist die Basis, dann darf es auch das andere geben. Aber nie andersherum.“

Die deutsche Einheit wird auch für die ARD zu einem Kraftakt: Der DDR-Rundfunk wird integriert – journalistische Kontrahenten von einst sitzen nun mitunter Schreibtisch an Schreibtisch in der gleichen Redaktion.

Heute, 70 Jahre nach ihrer Gründung, zählt die ARD – nach diversen Umstrukturierungen und Fusionen – neun öffentlich-rechtliche Anstalten. Die betreiben jeweils ein Drittes Programm, gemeinschaftlich das Erste, tagesschau24 und den Film- und Dokumentationskanal One. Dazu kommen etwa 60 Radiosender und moderierte Livestreams im Netz sowie gemeinsame Programme mit dem ZDF und Sendern im Ausland: der KiKa, Phoenix, 3sat und Arte. Die ARD ist groß.

Aber was soll sie künftig eigentlich sein und was darf das kosten? Darüber wird aktuell besonders intensiv diskutiert: Nach elf Jahren soll der Rundfunkbeitrag ab Januar 2021 steigen, um 86 Cent auf 18,36 Euro pro Haushalt im Monat. So hat es die Finanzkommission KEF, die die Beitragshöhe regelmäßig überprüft, im Frühjahr vorgeschlagen.

Ob es dazu kommt, hängt von den Landesparlamenten ab, die der Erhöhung in den kommenden Monaten alle zustimmen müssen. Davor müssen – voraussichtlich bei ihrem nächsten Treffen Mitte Juni – auch noch alle Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten zustimmen.

Tom Buhrow – früher Moderator der „Tagesthemen“, heute Intendant des WDR – und aktuell ARD-Vorsitzender: „Wir sind immer in einem gesellschaftlichen Spannungsfeld tätig, das ist ganz klar. Das war über die sieben Jahrzehnte so, die es uns gibt. Eine Signalwirkung – nicht von der Politik, sondern von der Gesellschaft insgesamt ist, dass sie sehen will, dass wir uns der Zukunft zuwenden, dass wir Angebote machen, die ihnen nutzen und dass wir im digitalen Raum mehr machen.“

Mit funk betreibt die ARD – auch hier gemeinsam mit dem ZDF – inzwischen ein „Content-Netzwerk“. funk hat keinen eigenen Sender, sondern veröffentlicht seine etwa 70 Formate vor allem in sozialen Netzwerken, auf Youtube oder Instagram – dort, wo das Publikum der Zukunft ist.

Die ARD, sagt Tom Buhrow, stecke aber in einem Dilemma: „Eigentlich muss man ja in solchen Zeiten des Wandels in die neue Technik, in die neue Verbreitungsform mehr investieren, um da attraktiv zu sein fürs Publikum und für die Nutzerinnen und Nutzer. Man kann das alte aber auch nicht lassen, denn das sind die treusten unserer treuen Zuschauerinnen und Zuschauer und Hörerinnen und Hörer.“

Dazu kommt die heikle politische Stimmungslage. Mit der AfD sitzt in allen Landesparlamenten eine Partei, die oft von „Staatsfunk“ spricht und den Rundfunkbeitrag abschaffen will. Dabei sorgt gerade der für Staatsferne: Das Geld für die Sender kommt – abgesehen von der Deutschen Welle – nicht aus dem Staatshaushalt und kann deshalb auch nicht mal eben gekürzt werden, wenn einer Regierung das Programm nicht passt.

Die FDP, die an drei Landesregierungen beteiligt ist, steht wie die übrigen Parteien grundsätzlich zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Sie will ihn aber spürbar kürzen: Unterhaltung und Sport könnten doch auch private Sender.

Auch Teile der Union wünschen sich eine andere ARD, so wie Rainer Robra, der Chef der Staatskanzlei in Sachsen-Anhalt: „62 Jahre der 70 Jahre der ARD habe ich bewusst miterlebt. Wir haben 1958 den ersten Fernsehapparat bekommen. Also insofern kenne ich das noch als den Funk der deutschen Länder.“

Die ARD solle sich wieder stärker abgrenzen von den nationalen Angeboten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, vor allem vom ZDF. Ein Rückbesinnen auf die Wurzeln, bei denen auch im Ersten bewusst aus den Regionen geschaltet worden sei, um die politische und gesellschaftliche Realität der Bundesrepublik abzubilden.

„Nicht Berlin als Paris, alles kommt von dort aus, oder als London oder als Madrid. Keine zentralstaatliche Verfassung, sondern ein Leben von unten aus den Regionen bis in die höchste politische Ebene. Und da noch mehr in der ARD übereinander und voneinander zu erfahren und miteinander zu besprechen, das halte ich für die eigentliche große Zukunftschance der ARD.“

Die ARD hat auf diese Forderungen reagiert. Seit Ende Mai haben die „Tagesthemen“ mehr Sendezeit – zunächst freitags, später auch an anderen Tagen. Moderatorin Caren Miosga sagte zum Start der Veränderung: „Wie sieht der Alltag der Menschen in Deutschland aus? Welche Geschichten haben sie zu erzählen? Ab heute wollen wir uns regelmäßig Zeit nehmen, noch genauer hinzuschauen und reisen quer durch die Republik in unserer neuen Rubrik ‚Tagesthemen mittendrin‘.“

Kritiker wie CDU-Politiker Rainer Robra begrüßen diesen Schritt. Allein: „Das reicht mir zugegebenermaßen noch nicht. Aber ich finde es ein sehr wichtiges Signal auch gegenüber der Diskussionen, die eben auch stark dadurch getrieben wird, gerade auch aus Ostdeutschland, dass man den Eindruck hat, noch nicht wirklich voll von der ARD akzeptiert zu sein und noch nicht voll in der Gemeinschaft der Länder im Rundfunk angekommen zu sein.“

Will heißen: Die ARD sollte den Mitteldeutschen Rundfunk nicht nur formal zu ihren Mitgliedern zählen, sondern dieses Sendegebiet auch ganz selbstverständlich bundesweit abbilden. Manch ein Unionspolitiker in den Landesparlamenten mahnt zudem, die ARD, die zuletzt aus dem Rundfunkbeitrag 5,6 Milliarden Euro bekam, müsse sich „gesundschrumpfen“ – zumal in Zeiten der Coronakrise, unter der viele Bürgerinnen und Bürger litten.

Tatsächlich sind im öffentlich-rechtlichen Rundfunksystem längst Sparmaßnahmen angelaufen. Neben der ARD betonen auch Deutschlandradio und das ZDF, Kooperationen hinter den Kulissen – bei Technik und Verwaltung – seien von großer Bedeutung. Deutschlandradio ist darüber hinaus vertraglich verpflichtet, eng mit ARD und ZDF zusammenzuarbeiten. Viele bauen seit Jahren Stellen ab und streichen Angebote – auch, weil sie davon ausgehen, dass die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags nicht reichen wird, um in den nächsten vier Jahren, solange dauert die nächste Beitragsperiode, die laufenden Kosten zu decken.

Wie eins ist die ARD noch in ihrem 70. Jahr? WDR-Intendant und ARD-Vorsitzender Tom Buhrow will so viel Gemeinschaftssinn erhalten, wie möglich. Leicht werde das aber nicht. „Das muss eine Balance sein zwischen dem, was man in der eigenen Landesrundfunkanstalt an Sparmaßnahmen und an Kürzungen macht und dem, was in der Gemeinschaft an Kürzungen vorgenommen werden muss. Das ist ein schwieriger Prozess. ”

Über den in den kommenden Monaten auch in den 16 Landesparlamenten intensiv diskutiert werden wird, wenn es um die geplante Beitragserhöhung und damit verbundene Sparmaßnahmen geht. Bisher ist auch noch nicht klar, ob alle Parlamente zustimmen. Als Wackelkandidat gilt vor allem Sachsen-Anhalt, aber zum Beispiel auch Sachsen.

Die Zukunft der ARD – wie auch von Deutschlandradio und dem ZDF – sieht Bernd Gäbler trotz dieser Debatten nicht grundlegend gefährdet. Der Medienwissenschaftler warnt aber auch davor, dass die Intendantinnen und Intendanten in dieser entscheidenden Zeit allzu selbstbewusst auftreten:

„Es gibt eine Gefahr, die ich sehe. Die liegt darin, dass die Sender-Verantwortlichen ihren Auftrag überhöhen. Wenn ein Intendant sagt ‚Die Gebühr ist eine Demokratieabgabe‘ oder ‚Wir sind der Kitt für die Gesellschaft’ – das ist eine Anmaßung! Wenn man diesen Anspruch hat, dann führt das immer zu einem Überhang der Didaktik gegenüber dem Handwerk, immer dazu, dass ich als Medien die Leute zu einem Zusammenhalt erziehen will, obwohl die Gesellschaft sich innerlich pluralisiert. Man muss aufpassen, dass man Arenen der Meinungsbildung organisiert, aber nicht sich begreift als Erzieher des Volkes.“

>> Download MP3 (Quelle: DLF-“Hintergrund”)

radioeins-“Medienmagazin” vom 22. Februar 2020

In unserer radioeins-Sendung blicken Jörg Wagner und ich auf die Empfehlung der KEF für einen neuen Rundfunkbeitrag, dazu die Reaktionen in Politik und Sendern.

>> Download MP3 (Quelle: radioeins-“Medienmagazin”)

Subventionen für Print

Erstmal bekommen Zeitungen nun eine direkte Finanzspritze aus der Staatskasse. Für die taz bin ich der Frage nachgegangen, warum sich Verlage derart in Not sehen und wie es um die Unabhängigkeit bestellt ist.

Wie es aussieht, wenn sich eine Lokalzeitung zurückzieht, lässt sich künftig im nördlichen Rheinland-Pfalz bei der Rhein-Zeitung beobachten. „In den vergangenen Tagen erst wurde neu entschieden, dass es neben den drei großen Regionaldesks keine weiteren Ortskorrespondentenbüros in der Fläche geben wird“, heißt es in einem Rundschreiben der Chefredaktion. Mit anderen Worten: Die Lokalzeitung wird kaum noch Präsenz zeigen. Die lokale Berichterstattung werde darunter „enorm“ leiden, mahnt der Deutsche Journalisten-Verband.

Auch in der Redaktion fragen sich viele, wie so noch Kontakt zu Leser*innen aufrechterhalten, wie Geschichten „entdeckt“ werden sollen. Jeder wisse doch, wie wichtig Präsenz im Lokalen sei. Leser*innen schauten bei Problemen vor Ort bei ihrer Zeitung vorbei. Der Rückbau am Mittelrhein ist ein weiteres Indiz für die Krise der klassischen Zeitung. Die Politik möchte dieser Krise nun entgegenwirken, der Bundestag hat Ende vergangenen Jahres Subventionen beschlossen.

Denn die Kurve der Auflagenkontrolle durch die Informationsgemeinschaft IVW zeigt für alle Titel kontinuierlich nach unten. 2009 verkauften Verlage täglich noch knapp 24 Millionen Exemplare. Im vergangenen Jahr waren es nicht einmal mehr 15 Millionen. Während das Geschäft mit gedruckten Zeitungen einbricht, weil Abonnent*innen keine Lust mehr haben oder schlicht sterben, wachsen zwar die Umsätze im Digitalen – oft sogar kräftig. Aber das Digitale fängt noch nicht auf, was bei gedruckten Zeitungen wegfällt.

„Es gibt einen Zeithorizont von fünf Jahren“, sagt Katrin Tischer, die Geschäftsführerin des Verlegerverbandes BDZV. Der hat seine Mitglieder befragt, wann das Digitale mehr bringt, als im Gedruckten einbricht. Tischer spricht von „viel Optimismus“ und einer „positiven Aussicht“. Mindestens bis dahin, also 2025, sollen aber die Steuerzahler*innen einspringen.

Die genannte Subvention, der Haushaltsposten „Förderung der Zustellung von Abonnementzeitungen und Anzeigenblättern“, sieht für das laufende Jahr 40 Millionen Euro vor. Wie der Titel schon sagt: Gefördert wird allein das Austragen gedruckter Exemplare. Auf diese Abgrenzung legen die Verleger*innen großen Wert. Nicht alle finden die Idee gut, Zeitungen an den Tropf des Staates zu legen. Von Springer-Boss Mathias Döpfner, der immerhin Präsident des Verlegerverbandes ist, sind deutliche Worte überliefert: „Lieber Insolvenzen von Zeitungen als der subventionierte Verlust ihrer Unabhängigkeit.“

Sozialere, dafür teurere Zustellung

Nun hatte sich ausgerechnet Döpfners BDZV in der Politik starkgemacht für Subventionen. Döpfner selbst traf sich dafür mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Wer sich beim BDZV nach diesem Widerspruch erkundigt, erfährt: Der Spruch habe sich allein auf Finanzspritzen bezogen, die direkt auf Redaktionen abzielten. Genau das passiert in Frankreich mit der „Modernisierungsförderung“ oder in Dänemark und Schweden mit der „Innovationsförderung“: Regierungen bezuschussen die Entwicklung digitaler Produkte und so letztlich Stellen in Newsrooms oder verlagseigenen Start-ups.

Das Arbeitsministerium ließ sich in einer Studie die Presseförderung in Europa zusammenstellen. Dem Vernehmen nach soll es zunächst auch dieses Modell favorisiert haben. Schließlich wäre es dabei um die Förderung der Zukunft gegangen, nicht um lebensverlängernde Maßnahmen für ein altes Medium. Die deutschen Verleger*innen sollen aber vehement abgelehnt haben. Nur eine „Logistikförderung“ garantiere Unabhängigkeit.

Dass sich in der Bundesregierung das Arbeitsressort um die Presseförderung kümmert, hat einen Grund: Die Einführung des Mindestlohns hat das Austragen der Zeitungen teuer gemacht. Zusteller*innen – bundesweit sind das etwa 100.000 – wurden früher pro Stück bezahlt. Inzwischen bekommen sie einen Stundenlohn. Das ist sozialer, für die Verlage aber teurer. Die Verlage rechneten der Politik in Lobbytreffen und Briefen vor, dass die Zustellkosten allein für Tageszeitungen von 1 auf 1,4 Milliarden Euro pro Jahr gestiegen seien.

„Auch wenn inzwischen mehrere Tausend Abonnenten unsere Zeitungen digital lesen und wir über die mobilen Kanäle rund um die Uhr informieren, wollen die Menschen weiterhin überwiegend ihre Zeitung gedruckt in Händen halten, morgens spätestens um 6 Uhr“, schrieben etwa die Verleger von Schwäbischer Post und Gmünder Tagespost. „Neu-Abonnenten wählen zu über 90 Prozent das gedruckte Exemplar.“ Für ihre Schreiben haben sich auch konkurrierende Verleger zusammengetan. „Wie Telekommunikation, Strom und Verkehr ist ein flächendeckendes Pressezustellnetz eine Infrastruktur von erheblichem Wert für unsere Gesellschaft“, notierten die Geschäftsführer von Süddeutscher Zeitung und Münchner Merkur.

Mehr Geld für Zeitungen in ländlichen Regionen

Manch einer versucht es noch, indem er die Effizienz hochschraubt. Eine Delegation der Mediengruppe DDV, der die Sächsische Zeitung gehört, hat sich in Norwegen Elektrofahrzeuge besorgt. Platz haben eine Person und viele Zeitungen. Zusteller*innen können in beide Richtungen aussteigen, müssen also nicht ums Auto herumlaufen, um an Briefkästen zu kommen. Die DDV ist nun Generalimporteur für Verlage in ganz Deutschland.

Die Subventionen für die Verlage liegen unterdessen noch auf den Konten der Regierung. Das Arbeitsministerium muss erst einen Verteilungsschlüssel vorlegen. Im Gespräch ist nach Informationen der taz eine Staffelung: mehr Geld für die umständlichere Zustellung in ländlichen Regionen, weniger in Metropolen.

Wann es so weit ist, möchte eine Sprecherin des Ministeriums nicht sagen. Dort dürfte man sich aber immerhin mit der Not der Verlage auskennen: Das Ministerium wird von der SPD geführt. Die wiederum ist über ihre Tochter DDVG an diversen Verlagen beteiligt, etwa an der Madsack-Gruppe in Hannover.

Doris Achelwilm, die medienpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, bezeichnet den ganzen Vorgang als „in der Sache intransparent und unstimmig“. Die Koalition habe ein Preisschild gedruckt, wolle aber erst jetzt ein passendes Produkt dazu erfinden. Kritik kommt auch von den Grünen: Ein Gießkannensystem sei ein „zweifelhafter Weg“, um die Zeitungslandschaft zu fördern. Vielmehr müsse darüber nachgedacht werden, die zunehmende Zeitungskonzentration zu verhindern, dass wenigen Verlagsgruppen immer mehr Titel gehören oder für sie zentral überregionale Berichterstattung produzieren.

Der Verlegerverband BDZV will jedenfalls weiter lobbyieren. Im nächsten Haushalt sollen weit mehr als 40 Millionen Euro freigegeben werden. Nach der Umstellung auf den Mindestlohn gelte es, zusätzliche Ausgaben von 400 Millionen Euro zu kompensieren, allein bei den Zeitungsverlagen. „Die beschlossene Förderung reicht überhaupt nicht“, sagt BDZV-Geschäftsführerin Tischer.

>> zur Originalveröffentlichung auf taz.de

18,36 Euro – der neue Rundfunkbeitrag?

Für die Hörfunksender der ARD und die Deutschlandfunk-Programme habe ich die Hintergründe der geplanten Erhöhung des Rundfunkbeitrags berichtet.

Rundfunkbeitrag soll um 86 Cent steigen

Für tagesschau.de habe ich berichtet, wie die Finanzkommission KEF auf 18,36 Euro kommt und warum die Sender meinen, dass das trotzdem eine Kürzung sei.

Beitragszahlerinnen und Beitragszahler sollen vom Januar nächsten Jahres an 86 Cent mehr pro Monat und Haushalt für ARD, ZDF und Deutschlandradio bezahlen – statt wie bisher 17,50 Euro dann 18,36 Euro. Das hat die Finanzkommission KEF vorgeschlagen, die im Auftrag der Länder die Finanzen der Rundfunkanstalten prüft.

Doch auch wenn der Rundfunkbeitrag steigen sollte, rechnen die Sender mit Kürzungen. Der Vorsitzende der ARD, WDR-Intendant Tom Buhrow, kündigte an, in den Angeboten müssten bei dieser Beitragsanpassung “Prioritäten” gesetzt werden.

Prüfung alle zwei Jahre

Die Höhe des Rundfunkbeitrags hängt von vielen Faktoren ab. Wichtig ist zum einen der Auftrag: Welche Programme und Plattformen sollen die Sender überhaupt betreiben? Das legen die Länder, die für Medienpolitik zuständig sind, im Rundfunkstaatsvertrag fest.

Die Sender ermitteln alle zwei Jahre, wie viel Geld sie brauchen. Die Finanzkommission KEF prüft, ob diese Prognosen stimmen. Am Ende steht eine Zahl, wobei der Vorsitzende der KEF, Heinz Fischer-Heidlberger, betont, es sage erstmal wenig aus, ob der Beitrag nun bei 17,50 oder bei 18,36 Euro liege. “Das Maß ergibt sich erst, indem man den Beitrag multipliziert mit der Zahl der Wohnungen, der Kraftfahrzeugen, der Betriebe und was sonst noch dazu gehört.”

Mehr Carsharing, mehr Beiträge

Die KEF geht in ihrem mehr als 400 Seiten umfassenden Prüfbericht letztlich davon aus, dass mehr einzelne Beiträge gezahlt werden müssen. Zum einen kalkuliert die KEF damit, dass der Trend zu mehr Single-Haushalten anhält. Außerdem dürften “neue Mobilitätskonzepte” wie Carsharing und Sammeltaxis mehr gewerbliche Autos und Kleinbusse auf den Markt bringen. Für gewerbliche Fahrzeuge fallen – im Gegensatz zu privaten Autos – ebenso Rundfunkbeiträge an wie für Betriebsstätten.

Außerdem habe die Befreiung von Zweitwohnungen vom Rundfunkbeitrag nicht zu so einem großen Ausfall geführt wie einst von den Sendern erwartet worden sei.

Rotstift bei den Personalkosten

Unter anderem mit dieser Prognose hat die KEF die Anmeldungen der Sender gedrückt. ARD, ZDF und Deutschlandradio sahen – verteilt auf die nächsten vier Jahre – insgesamt einen ungedeckten Finanzbedarf von etwa drei Milliarden Euro: Geld, das benötigt würde, um die Plattformen und Programme zu betreiben, die die Länder im Rundfunkstaatsvertrag vorgeben. Die Finanzkommission sieht nach ihren Berechnungen hingegen nur eine Lücke von 1,8 Milliarden Euro. Um sie zu schließen, soll der Beitrag auf 18,36 Euro steigen und nicht darüber hinaus.

Die KEF hat bei den Berechnungen der Sender unter anderem bei den Personalkosten den Rotstift angesetzt: Einige Sender bezahlten zu gut – jedenfalls verglichen mit dem öffentlichen Sektor. Dazu kommen sogenannte Eigenmittel einiger Sender. Geld, das etwa für Bauprojekte vorgesehen ist, eingespart wurde oder auch Rundfunkbeiträge, die einige Sender zusätzlich erhalten haben, weil in ihrem Sendegebiet überraschend mehr Rundfunkbeiträge anfielen als erwartet.

Zwölf Jahre nicht angehoben

Die Sender betonen: Die frühere Rundfunkgebühr und der heutige Rundfunkbeitrag seien zwölf Jahre lang nicht angehoben worden. Derzeit würden zudem Rücklagen verwendet. Die seien aber zum Jahresende weitgehend aufgebraucht. Um das ebenso wie die Inflation auszugleichen, bräuchte es einen höheren Beitrag, sonst wäre mehr dennoch weniger. Außerdem laufe eine “tiefgreifende Strukturreform”.

Der ARD-Vorsitzende Buhrow sagt, bei den bisherigen Sparrunden hätten es die Sender “geschafft, das Programm weitestgehend zu verschonen”, indem hinter den Kulissen, bei Produktion und Verwaltung, effizienter gearbeitet würde. “Wenn es jetzt sozusagen noch weniger sein soll und wir noch mehr wirtschaften sollen, dann sind wir an einem Punkt, an dem wir auch im Programm Prioritäten setzen müssen.”

Etat für die Sportrechte wird eingefroren

Welche Angebote die ARD zurückfahren oder gar streichen wird, wollen nun die Intendantinnen und Intendanten beraten. Um die kleineren Sender Radio Bremen und den Saarländischen Rundfunk zu stützen, hatten sich die Chefs der neuen ARD-Anstalten bereits Anfang Februar darauf verständigt, mehr Geld in den ARD-internen Finanzausgleich zu stecken. Dafür werde der Etat für die Sportrechte eingefroren.

In ihrem Bericht an die Rundfunkkommission der Länder erkennt die Prüfkommission KEF viele bereits laufende Sparprogramme der Sender ausdrücklich an. KEF-Vorsitzender Fischer-Heidelberger sagt aber auch, dass den Prüferinnen und Prüfern beim Blick auf diese Maßnahme weitere Ideen gekommen seien. “Wenn man einmal angefangen hat, kommt man sehr schnell darauf, dass da noch weitere Potenziale sind”, sagte Fischer-Heidlberger.

“Wir sind mit dem ersten Aufschlag bezogen auf die Einsparungen erstmal zufrieden gewesen”, sagte die Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Das müsse nun weitergehen. Die KEF habe ganz konkrete Vorschläge für weitere Einsparungen beispielweise durch Kooperationen gemacht, so Dreyer. “Und das bleibt der Auftrag auch für die Zukunft, auch wenn es jetzt zu einer Beitragserhöhung kommt.”

Alle müssen zustimmen

Im Bericht heißt es, die Kommission erwarte “dass die Anstalten größte Anstrengungen unternehmen, um die erkennbaren Wirtschaftlichkeitspotenziale zu realisieren”. Explizit genannt wird die Auslastung der Studios. Das ZDF könne zudem viel erreichen, indem es Teile der IT auslagere.

Damit der Rundfunkbeitrag zum Januar überhaupt steigt, müssen nun erst noch alle 16 Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten zustimmen – und zwar einstimmig – und dann alle 16 Landtage. Damit ist die – aus Sicht der Sender zu knappe – Erhöhung noch nicht endgültig gesetzt. Vor allem die Landesregierung in Sachsen-Anhalt von Ministerpräsident Reiner Haseloff hat mehrfach Widerstand angekündigt.

Als Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder zeigte sich Dreyer aber “zuversichtlich, dass wir zur Ministerpräsidentenkonferenz dann auch zu einem Ergebnis kommen”, wie sie nach der Übergabe des Berichts an sie sagte. Den Vorschlag der KEF, der nun bewertet werde, bezeichnete sie als “moderat”. “Und ich hoffe sehr, dass wir es wirklich dann auch schaffen, gemeinsam zu dieser Beitragserhöhung zu kommen.”

>> zur Originalveröffentlichung auf tagesschau.de

Die Macht der YouTube-Kanäle

In einem Feature habe ich mich für NDR Info mit Influencern, ihrem wirtschaftlichen und politischen Einfluss und ahnungslosen Politikern beschäftigt.

— Manuskript des Beitrags —

(Collage: Youtube-Clips)

Youtube – der Videodienst des Internetgiganten Google. Was auf dieser Plattform passiert, ist kaum zu fassen, im wahrsten Sinne des Wortes. Jede Minute laden Nutzer neue Videos hoch, die zusammen 500 Stunden lang sind. Jeden Tag sind das 720.000 Stunden frisches Material. Um sich das anzusehen, bräuchte ein Mensch gut 80 Jahre – praktisch sein ganzes Leben. Und das völlig ohne Schlaf.

Natürlich: Vieles davon sind Clips von Amateuren. Belanglosigkeiten, die kaum jemand klickt. Doch immer mehr kommt von Profis: sogenannten Youtube-Stars oder auch Influencern. Sie verdienen Geld mit ihren Videos und platzieren immer häufiger auch politische Botschaften.

Seit seinem Video mit dem Titel „Die Zerstörung der CDU“ ist Rezo in Deutschland zweifellos der bekannteste Youtuber. Mehr als 15 Millionen Mal riefen Nutzer allein diesen Clip ab.

„Heute sehen wir uns die CDU an, auch ein bisschen SPD und ein bisschen AfD, aber primär sehen wir uns die CDU an. Wir haben uns in den letzten Wochen mal so ein paar spannende Themen rausgepickt und einfach mal geguckt, was macht die CDU da, was ist ihre Stellung da, wie sind die da so drauf. Und ich muss ehrlich sagen: Fuck, ist das heftig!“

Knapp eine Stunde nimmt Rezo die Politik auseinander. Er ärgert sich über „Politik für Reiche“ und „krasse Inkompetenz“ bei der Netz- und Drogenpolitik. Den Regierenden wirft er vor allem vor, beim Klimawandel untätig zu sein. Eine „Fridays for future“-Demonstration im Digitalen.

„Ich habe bei meinen Recherchen hunderte wissenschaftliche Untersuchungen gesichtet. Ich habe keinen einzigen Experten gefunden, der gesagt hat ‚Ja, wir sind auf einem guten Kurs, wird schon alles klappen.‘ Keinen fucking einzigen! Mir war vorher nicht bewusst, wie krass diese Parteien vorbei an Expertenmeinungen Politik machen und kann daher sagen, dass der aktuelle Kurs von CDU und SPD unsere Zukunft und unser Leben zerstören werden.“

Auch Tilo Jung ist ein Youtuber. Jung interviewt seit sechs Jahren in der Reihe „Jung und naiv“ Politiker – immer duzend. Er nennt das „Politik für Desinteressierte“.

„So! Eine neue Folge ‚Jung und naiv‘. Wir sind nicht in Berlin. Wo sind wir?“
„Wolfenbüttel!“
„Wer bist Du?“
„Mein Name ist Sigmar Gabriel und bin Abgeordneter im Deutschen Bundestag für die SPD. Ach, und ich bin noch Außenminister.“
„Äh, mein Name ist Wolfang Kubicki. Ich bin der Fraktionsvorsitzende der FDP in diesem schönen Hause seit 25 Jahren. Der Dienstälteste aller Zeiten. Man sieht es nicht.“

Seine erfolgreichsten Interviews – mit AfD-Politikern – kommen auf Youtube auf knapp eine Million Abrufe, andere auf Hunderttausende – dazu kommen noch Klicks auf Facebook. Drei Mal die Woche besucht Jung auch die sogenannte Bundespressekonferenz, auf der die Sprecher der Bundeskanzlerin und ihrer Minister Hauptstadtjournalisten Fragen zur Bundesregierung beantworten – auch die des Youtubers.

„Herr Seibert, können Sie noch mal erklären, also, deutsche Waffenlieferungen direkt in die VAE sind möglich, gleichzeitig sind die VAE unmittelbar beteiligt am Jemenkrieg, was aber im Koalitionsvertrag ausgeschlossen wurde, dass man an diese Staaten keine Waffen liefert. Wie geht das?“
„Noch eine Nachfrage – Herr Jung.“
„Da würde ich gerne wissen, ob dieses Geld nur für Projekte gedacht sind, die nachhaltig sind oder für Klimaschutz sind oder ob das auch Projekte sind, die nachhaltig sind – weil sonst wäre es ja rausgeschmissenes Geld.“
„Dann läuft das Mikro an. Themenwechsel!“
„Thema CO2-Steuer. Herr Haufe, wie bewertet denn Ihr Ministerium die Aussagen vom Finanzminister, der sagt, es gibt noch kein realisierbares CO2-Steuer-Konzept? Warum gibt es das noch nicht?“

Rezo hat in seinem Video mehrfach auf Jungs Aufnahmen zurückgegriffen – und seinen Youtube-Kollegen eingeweiht.

„Er hat mir das vorab geschickt, um noch mal rüber zu gucken, um irgendwie Fehler zu entdecken und dass ich Feedback abgeben kann. Ich hatte aber nichts zu meckern. Ich hatte einfach nur einen offenen Mund und wusste nicht, was ich sagen sollte und war einfach nur platt und hatte ihm schon gesagt, das wird ein großer Erfolg, damit wirst Du viel, viel mehr Menschen erreichen, als Du jemals vorher erreicht hast beziehungsweise ganz andere Menschen und man wird Dich im politischen Berlin kennenlernen.“

(Intro „Tagesschau“)
Moderator: „Wie Parteien die Wähler erreichen, ist vor allem für die CDU ein sehr aktuelles Thema.“
Reporter: „Mit jedem Klick wächst in den Parteizentralen die Unruhe. Verlieren die Etablierten eine ganze Generation?“
Reporter: „Die Angegriffenen reagieren auf die massive Kritik, die CDU-Parteivorsitzende so: „Und die Frage stellt sich schon mit Blick auf das Thema ‚Meinungsmache‘: Was sind eigentlich Regeln aus dem analogen Bereich und welche Regeln gelten eigentlich für den digitalen Bereich?“
Reporter: „Und der CDU-Generalsekretär: ‚Ich verbuche dieses Video unter einer ganz persönlichen Meinung desjenigen, der es erstellt hat.‘“

Die CDU – besonders im Fokus der Kritik – kündigt zunächst eine Antwort auf Augenhöhe an: ebenfalls als Video. Philipp Amthor, aktuell der jüngste Bundestagsabgeordnete der Union, soll es richten. Doch dann entscheidet sich die CDU um: Das bereits gedrehte Video bleibt geheim. Auch auf Nachfrage von ZDF-Moderator Markus Lanz.

(Applaus)
Lanz: „Herr Amthor, wenn wir Sie schon mal da haben: Haben Sie Ihr Handy dabei?“
Amthor: „Ja.“
Lanz: „Ist da das Video drauf?“
Amthor: „Ja. Nein, ist es nicht.“
Lanz: „Doch.“
Amthor: „Nein, das ist tatsächlich nicht drauf. Das war eine gute Überlegung. Das habe ich aus Sicherheitsgründen gemacht.“

Eine Youtube-Video als Verschlusssache – eine von vielen Kuriositäten beim Umgang der Politik mit dem „Rezo-Effekt“. Dazu: Späße statt Einsichten.

Talk-Teilnehmerin: „Was war denn der erste Satz?“
Lanz: „Genau, der erste Satz! Hier ist Ihre Kamera, Herr Amthor. Bitteschön!“
Amthor: „Den kleinen Spoiler mache ich jetzt!“
Lanz: „Da rein – phantastisch!“
Amthor: „Hey, Rezo, Du alter Zerstörer! – So war der erste Satz. Cool, oder?!“
(Applaus und Lachen)

Die CDU stellt statt ihres Videos ein elfseitiges PDF auf ihre Internetseite, eine – so der Titel – „Offene Antwort an Rezo“. Eine Broschüre als Antwort auf ein millionenfach geklicktes Video? Politik-Youtuber Tilo Jung, kann da nur lachen. Aber auch die Vorstellung, die CDU hätte Philipp Amthor als Youtuber aufgebaut, amüsiert ihn.

„Fände ich gar nicht schlecht, weil dann würde die CDU ja noch schwächer werden.“
Wäre also kontraproduktiv?
„Ja, klar! Na, ich meine, der Amthor ist Mitte 20 und hört sich wie ein Mitte-50-Jähriger an. Das heißt, man müsste dann ja versuchen, die über 50- und über 60- und über 70-Jährigen zu erreichen. Die erreicht man aber nicht auf Youtube. Also da sollte man Amthor vielleicht eine Sendung im ZDF um 19 Uhr sonntags geben.“

Nur: Was wäre die richtige Reaktion? Tilo Jung sagt, die Lösung seien andere Inhalte: Politik, die bei jungen Menschen ankomme. Immerhin habe sich die Szene ja schon vor der neuen Klimaschutzbewegung politisiert: mit dem Kampf gegen die europäische Urheberrechtsreform.

Schon bei den Protesten im Frühjahr waren auffällig viele Jugendliche auf den Straßen – nachdem Youtuber Stimmung gegen den umstrittenen Artikel 13 der Reform gemacht hatten: Plattformen wie Youtube sollten verpflichtet werden, für Urheberrechtsverstöße zu haften. Youtuber fürchteten Überreaktionen der Plattformbetreiber – und um ihre Freiheiten. Zu sehen im ZDF Magazin “Frontal 21”:

„Und ihr habt es ja schon im Titel gelesen. Und zwar wird es Youtube 2019 wahrscheinlich nicht mehr geben!“
„Wenn das abgeschafft wird: So viele Selbstmorde. Ich meine es ernst, Dicker!“
„Alles wird gesäubert! Artikel 13, Junge – bist am Pennen?!“

Die Proteste waren laut – die Urheberrechtsreform verhindert haben die jungen Internetnutzer aber nicht.

Für die Politik war diese Mobilisierung aber gewiss ein erster Warnschuss: Hier braut sich etwas zusammen. Auch wenn sich die Kritik vor allem gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Union richtet: Die SPD – im Bund schließlich mitregierend – steht ebenfalls im Feuer.

Im Willy-Brandt-Haus, der Parteizentrale der Sozialdemokraten, macht sich seit diesem Frühjahr vor allem Carline Mohr Gedanken darüber, wie die Genossen mit dieser Bewegung umgehen sollten. Mohr war Social-Media-Redakteurin bei „Bild“, dann bei „Spiegel Online“. Nun leitet sie die zentrale Kommunikationseinheit der SPD. Vor dem, was sich zunehmend geballt auf Youtube artikuliert, hat sie Respekt.

„Man sieht ganz oft nicht kommen, was sich da entwickelt. Und ich glaube, das ist so ein erster Schritt, das zu sehen und es dann auch ernster zu nehmen, also nicht in einer Haltung zu verharren ‚Na ja, na ja, die Kids im Internet‘, sondern zu sehen und versuchen einzuschätzen, ist das was, wo wir uns jetzt mit beschäftigen müssen.“

Damit das klappt, will SPD-Kommunikationsstrategin Mohr vor allem ein Echtzeitradar: Was in sozialen Netzwerken vor sich gehe – und auch Youtube ist mit seinen Kanälen, Empfehlungen und Kommentarfunktionen letztlich eines – müssten Parteien dringend im Blick haben. Und dann reagieren. Wo nötig, auch lernen. Im Prinzip so wie Lars Klingbeil, ihr Generalsekretär:

„Er hat bei ‚Hart aber fair‘ ganz klar gesagt: Hey, wir waren da thematisch vor allem auch zu wenig auf dem Platz. Wir müssen da stärker werden. Wir müssen das weiter nach oben hängen. Das ist sozusagen die inhaltliche Ebene. Und dazu kommt dann natürlich die kommunikative Ebene. Und da waren dann ja auch relativ schnell Lars Klingbeil, Timo Wölken und Kevin Kühnert am Start.“

Anders als der Koalitionspartner hat die SPD auf Youtube reagiert. Der Generalsekretär, der Europaabgeordnete und der Bundesvorsitzende der Jugendorganisation, den Jusos, sitzen in ihrem Video auf drei dick gepolsterten ergonomischen Stühlen, wie sie Computerspieler gerne nutzen – auch auf Youtube-Kanälen. Generalsekretär Klingbeil gibt sich betont demütig und grenzt sich von der ungeschickten Reaktion des Koalitionspartners ab.

„Ich möchte euch die Hand ausstrecken, möchte sagen: Lasst uns in den Dialog kommen, lasst uns über diese Themen reden. Was ihr nicht erleben werdet von mir ist, dass ich eine ganze Generation, die sich gerade politisch aufmacht, dass ich sie beschimpfe. Das ist überhaupt nicht mein Stil.“

Politiker überlegen auch, wie sie die Szene auf Youtube – aber auch auf Facebook und Instagram – grundsätzlich besser erreichen können. In der Denkfabrik „C Netz“ haben sich vor allem Netzpolitiker der Union versammelt. Sie reagieren mit einem Arbeitspapier auf Rezo.

„Deutlich wird in diesen Tagen, dass es wie so oft in der Medienszene, eine zumindest wahrgenommene Vorliebe für grüne und linke Sichtweisen gibt. Daher muss die CDU offenkundig andere, eigene Influencer aufbauen, die weniger vorgeprägt denken. Das können und dürfen aber keine typischen Politiker sein! Stattdessen sollte man meinungsfreudige Menschen identifizieren, die der CDU inhaltlich Nahe stehen und bitten diese zu unterstützen. Dazu gehört dann natürlich auch zu akzeptieren, dass diese frei sind in ihrem Tun und uns natürlich auch kritisieren werden, wenn unsere Politik nicht passt. Auf dem alten Weg, mit eigenen CDU-Kanälen und Werbevideos aus dem Adenauerhaus, wird man kein Millionenpublikum erreichen.“

Vor allem dieser Punkt macht sich auch im Willy-Brandt-Haus breit: Zentral gesteuerte Kanäle mit eigenen Botschaften – etwa ein Youtube-Kanal der Partei – bringt dieser Tage wenig. Auch SPD-Kommunikationsstrategin Carline Mohr wünscht sich Botschafter im Digitalen – aber: bitte aus den eigenen Reihen.

„Politiker_innen zum Beispiel haben ihre Ortsverbände, wo sie vor Ort sein müssen. Sie müssen mit Menschen reden. Sie müssen Bürgersprechstunden machen. Sie müssen sich darum kümmern. Und eigentlich geht es nur darum, diesen Gedanken zu verlängern ins Internet: Such‘ Dir Deinen Internetortsverein, wenn Du so willst. Überlege Dir, wo willst Du sein, worin bist Du gut und was nimmst Du wirklich ernst davon.“

Die Parteien arbeiten also an ihren Digitalstrategien, getrieben durch die Youtube-Szene. Die setzt kurz vor der Europawahl noch einen drauf: Mehr als 90 Youtuber aus Deutschland – einige mit Millionen Fans – produzieren einen gemeinsamen Aufruf:

„In jedem Fall müssen wir dafür sorgen, dass Parteien einen Anreiz haben, im Sinne der Wissenschaft zu handeln.“
„Und der offensichtliche Anreiz, den wir schaffen können, ist, dass sie bei den Wahlen Stimmen verlieren.“
„Denn nur dann hätten sie einen Grund, ihr Verhalten zu verändern.“
„Von daher bitten wir euch alle: Wählt nicht die CDU, wählt nicht die CSU und wählt nicht die SPD.“
„Wählt auch keine andere Partei, die so wenig im Sinne der Logik und der Wissenschaft handelt und nach dem wissenschaftlichen Konsens mit ihrem Kurs unsere Zukunft zerstört.“

Die Youtube-Stars, die sich nun erkennbar politisch engagieren, haben ihre Popularität vor allem mit Videos zu Schminktipps und Mode, zu Computerspielen oder Musik aufgebaut. Lutz Frühbrodt –Kommunikationswissenschaftler an der Hochschule Würzburg-Schweinfurt – und die Berliner Kommunikationsexpertin Annette Floren haben sich für eine Studie der gewerkschaftsnahen Otto-Brenner-Stiftung die 100 erfolgreichsten Kanäle aus Deutschland angesehen. Die Stichprobe haben sie im April 2018 gezogen – und damit vor der jüngsten Politisierung der Szene. Frühbrodts Erkenntnis:

„Ganze vier Kanäle von denen 100 haben informierenden Charakter, also wo es um Politik – ansatzweise zumindest – und um Wissensfragen geht. Der Rest tendiert in Richtung Unterhaltung. Das bedeutet Comedy, sogenannte Pranks, Streiche könnte man dazu sagen, Challenges, also Herausforderungen, Wettkämpfe werden dort ausgetragen, oder zum Teil auch Vlogs, das sind Video-Tagebücher. Dann haben wir noch die Gamer, die teilweise auch diese Vlogs betreiben. Das geht in einen Grenzbereich. Aber im Großen und Ganzen ist es Unterhaltung – und ich muss leider sagen: Es ist oftmals platte Unterhaltung, die eben halt verbunden ist mit ziemlich brachialen Geschmacklosigkeiten, die auch auftreten.“

Die Forscher haben ihrer Studie den Titel „Unboxing YouTube: Im Netzwerk der Profis und Profiteure“ verpasst. Hinter vielen Kanälen – und damit auch einzelnen Youtube-Stars, die wegen ihrer Reichweite auch Influencer genannt werden – stünden immerhin schon seit Jahren Agenturen.

Tatsächlich wird auch Rezo professionell vermarket – von einem Ableger des Werbe-Giganten Ströer. Allein: Sein erfolgreichstes Video zur „Zerstörung der CDU“ ist frei von Werbung. Mit diesem millionenfach geklickten Film verdienen er und seine Agentur kein Geld. Im Gegenteil: Rezo sagte dem Satiriker Jan Böhmermann sogar: Er habe mit seiner politischen Aktion einen Werbevertrag verloren.

„Es gab einen Deal, den ich vorher save in der Hand hatte. Und ich wusste, wenn ich das Video rausbringe, habe ich ihn wahrscheinlich nicht mehr. Und den habe ich jetzt nicht mehr.“
„Echt?!“
„Ja.“
„Aber es wird nicht viel Geld gewesen sein, oder?“
„Doooch.“
(Lachen)

Politik-Youtuber Tilo Jung lebt vor allem von Spenden seiner Zuschauer. Einer Vermarktungsagentur hat er sich nicht angeschlossen. Er will unabhängig bleiben.

Lutz Frühbrodt und Annette Floren, die Forscher der Otto-Brenner-Stiftung, haben beobachtet: Vermarktungsagenturen spielen gezielt ihre Macht aus –nicht für politische Botschaften, sondern um immer neue Influencer aufzubauen. Das Stichwort hier: „Cross Marketing“.

„Das bedeutet, wenn ein Influencer plötzlich eben halt da noch nicht so bekannt ist, bei einem anderen bekannten Influencer einen Gastauftritt bekommt oder umgekehrt ein Star-Influencer beim noch nicht so bekannten auftritt und der normale User fragt sich ‚Hä, wie hat er das dann geschafft? Sind das Freunde?‘ Ja, vielleicht im Video treten sie als Freunde auf und als Buddys, aber oftmals steckt eben so ein Youtube-Netzwerk dahinter, das ganz geschickt eben halt den Newcomer promoten will auf diese Art und Weise.“

Viele Videos auf Youtube kommen längst aus professionellen Studios und sind voll mit Werbung. Youtube ist ein Geschäft. Besonders besorgniserregend finden die Forscher, dass Agenturen inzwischen auch Kinder als Influencer aufbauen. Dieses noch junge Phänomen hat sich vor allem Annette Floren angesehen.

„Also, es gibt ja durchaus solche Kinder-YouTuber auch, getreu dem Motto, dass Kinder am liebsten auch Kinder ansehen. Da gibt es so Kanäle wie ‚Mileys Welt‘ oder ‚Alles Ava‘. Da werden also teilweise schon mehr oder weniger unumwundene Produktempfehlungen und Werbung auch gemacht.“

„Hallo ihr Lieben!“
„Hallo ihr Lieben!“
„Wir haben hier den ‚Magischen Einhorngarten‘ und den ‚Magischen Feen-Garten‘. Wir zeigen euch gleich, ganz schnell, was hier drinnen ist. Und dann werden Ava und ich eine Challenge gegeneinander machen!“
„Wer hat den besseren Garten?!“

Eine „Challenge“, also ein Wettbewerb, für zwei Spiele – inszeniert von Ava und ihrer Mutter. Der Youtube-Star ist offensichtlich noch im Grundschulalter, bindet aber schon reichlich Aufmerksamkeit: Den Kanal haben mehr als 600.000 Nutzer abonniert. Und auch hinter diesen Videos stehen Profis: eine „Influencer Marketing Agentur“ in Berlin, die für sich den Bereich „Kids and Family in Deutschland“ abgesteckt hat. Genauso sieht es bei etlichen anderen Kanälen aus. Eine florierende Szene, die zugleich verschlossen ist: Interviewanfragen versickern.

Für die Forscher strahlt Youtube mit seinen vielfältigen Angeboten – so wie parallel auch Instagram – eine Macht aus: Wenn es nicht um politische Botschaften geht, geht es um Kommerz. Und der Kommerz, warnt Annette Floren, ziele auf die jüngsten im Publikum ab:

„Das Ganze auch mit einer Imitation des Influencerinnen-Tonfalls ‚Hach, heute bin ich so aufgeregt, denn ich präsentiere euch meinen neuen Lippenstift oder wie diese Lippenstifte gemischt werden‘ – wo man sich dann schon fragen kann, ist das wirklich kindgerecht oder inwiefern finden hier auch Prägungen dann schon statt, die im Prinzip dieser Influencer-Szene dann angepasst sind und dann eben auch Rollenklischees dann prägen an der Stelle. Das ist nicht brandgefährlich in dem Sinne, aber es ist zumindest jetzt – finde ich – unter einem modernen Geschlechterverständnis nicht unbedingt hilfreich.“

Die Forscher warnen: Eltern sollten besser darauf achten, welche Videos sich ihre Kinder ansehen – und über die eigentlichen Interessen hinter den durchkommerzialisierten Kanälen aufklären. Aber auch die Kontrolle der Werbung müsse sich verbessern: In vielen Videos sei Werbung gar nicht als solche gekennzeichnet, mahnen die Forscher. Gleichzeitig reagieren einige Influencer über: Aus Unkenntnis über die Gesetzeslage kennzeichnen sie in sozialen Netzwerken einfach alles als Werbung. Pauschal. Was wirklich Werbung ist und was nicht, bleibt so im Dunklen.

Politische Botschaften und kommerzielle Interessen: Youtube – und die Plattform steht stellvertretend für andere – ist mit seinen Inhalten ein mächtiger Kanal geworden. Das realisiert auch die Politik, etwa Gerd Billen, Staatssekretär im Bundesjustizministerium.

„Wir haben – insbesondere in der jüngeren Generation – viele, die ihr politisches Wissen, die auch ihre Einstellungen im Wesentlichen durch die Nutzung sozialer Netzwerke prägen. Das ist eine Entwicklung, die hat die Politik lange nicht gesehen nach dem Motto: Soziale Netzwerke ist etwas für den Austausch von Katzenvideos. Aber dass soziale Netzwerke und Einzelpersonen – und wir reden ja auch über Einzelpersonen – mit ihren Beiträgen wirklich Millionen von nicht nur von jungen Leuten erreichen, ich glaube, das ist ein Lernprozess.“

Ein Lernprozess sind auch die neuen Werbeformen. Im Juni hat sich Billen mit einigen Influencern getroffen. Sein Eindruck: Nicht jede Werbebotschaft sei bezahlt – manches einfach nur eine persönliche Empfehlung, weil man selbst von einem Produkt begeistert ist. Genau dann aber können Abmahnungen Influencer beim Aufbau einer Zukunft hart treffen. Viele Videos seien eine Mischung aus privaten und geschäftlichen Anliegen.

Das Bundesjustizministerium prüft deshalb gerade, wie das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb für die Influencer auf den Internetkanälen angepasst werden kann. Plattform-Betreiber wie Google, die an einigen Werbeformen mitverdienten, müssten zur Aufklärung beitragen.

„Die Influencer mögen ja hipp sein. Aber was machen sie? Sie versuchen durch sympathisches Auftreten Fangemeinden zu gründen, aufzubauen, das mit Produkten zu verknüpfen. Das ist in Ordnung. Aber man muss eben gucken, ob junge Leute dann auch tatsächlich geschult werden in Medienkompetenz und dass hier keine Manipulation stattfindet. Deswegen wird diese Debatte sehr spannend: Was tragen zum Beispiel soziale Netzwerke oder Youtube zur umfassenden Medienbildung bei? Beteiligen sie sich an der Finanzierung? Machen sie Projekte? Also, sehen sie das mit als ihre Aufgabe?“

Es geht also um die Spielregeln für die digitale Kommunikation der Zukunft. Die Kontrolleure dafür sind die Landesmedienanstalten. Sie prüfen schon jetzt neben Privatsendern auch Plattformen wie Youtube.

Die Juristin Anja Zimmer leitet die Medienanstalt Berlin-Brandenburg. Dass Politiker immer mehr soziale Netzwerke mit Videos bespielen, beschert ihr zusätzliche Arbeit. Gerade prüft Zimmer ein Video von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner – veröffentlicht auf Twitter. Die Politikerin trat gemeinsam mit einem Vertreter des Konzerns Nestlé auf und sprach über gesündere Lebensmittel.

„Und ich habe heute viel erfahren und ich freue mich, dass wir Unterstützung haben.“
„Wir machen das ja auch schon seit ein paar Jahren und werden auch in der Zukunft deutlich Salz, Zucker und Fette reduzieren. Jetzt haben wir in den letzten Jahren noch mal zehn Prozent reduzieren können. In der Zukunft kommen noch mal sicherlich fünf Prozent dazu.“

Die Medienwächterin geht nicht davon aus, dass der Konzern die Ministerin für diese Positiv-Botschaft bezahlt hat. Doch in welchen Grenzen bewegt sich auf digitalen Kanälen – neben Produktwerbung – politische PR? Zimmer kann sich dabei nur an einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts orientieren – aus den siebziger Jahren, als an soziale Netzwerke noch gar nicht zu denken war.

„Das ist im Internet in der Tat eine Grauzone. Es gibt kein Gesetz, was jetzt ausdrücklich sagt, Öffentlichkeitsarbeit sieht so oder so aus. Das ist auch ein Appel an den Gesetzgeber, dass man eben schon sich mal überlegen muss, brauchen wir hier mehr Regelungen. Ist wirklich der Maßstab eines 40 Jahre alten Bundesverfassungsgerichtsurteils der richtige oder sollte man das nicht auch noch mal klarer in Gesetze fassen?“

Die Aufseherin wünscht sich Transparenz – nicht nur bei Youtube-Stars, sondern auch bei Regierenden. Ideal, sagt Zimmer, wären zusätzliche Informationen zu einem Video: Welche Lobbyisten hat ein Politiker noch getroffen und was war das eigentliche Ergebnis der Arbeitsrunden?

Auf Videoplattformen wie Youtube drängen inzwischen alle: Nutzer, Werbetreibende, die Politik – und: klassische Medien. Auch die öffentlich-rechtlichen Sender versuchen, dort gezielt das vor allem junge Publikum anzusprechen – mit eigenen Shows und Youtube-Stars.

(Musik)
„Das Internet ist vorbei. Jetzt kommt funk!“

Funk – das ist das „Content Netzwerk“ von ARD und ZDF. Funk hat kein klassisches Programm im Fernsehen oder Radio, sondern platziert seine Inhalte in sozialen Netzwerken – allen voran: Youtube.

Auf Rezo hat funk auch reagiert.

„Jetzt sagen ganz viele: Was weiß schon dieser blauhaarige Musik-Youtuber über Science? Wie sage ich das jetzt?! Deutlich mehr als viele Politiker!“

Chemikerin Mai Thi Nguyen-Kim ist die Wissenschaftsjournalistin des Jahres 2018 und ein Youtube-Star von funk. Ihren Kanal „maiLab“ haben mehr als eine halbe Million Nutzer abonniert. Ihr „Rezo-Check“ kommt auf etwa zwei Millionen Abrufe.

„Gesamturteil Klimateil: approved!“

Das zeigt, was Youtube auch ist, neben Musik, Spielen und reichlich Klamauk: eine Wissensbörse. Funk versucht, mit besonderen Formaten journalistische Qualität auf Youtube zu bringen: Etwa mit „Deutschland 3000“. Das Konzept: Eine junge Journalistin „boxt“ sich durch die deutsche Politik.

„Wie kann es sein, dass mich ein Flugticket weniger kostet als ein Kinobesuch – und für ‘ne Bahnfahrt muss ich fast schon einen Kredit aufnehmen?!“
„Seit die aktuelle GroKo an der Regierung ist, streiten sich CDU und CSU mehr miteinander als mit der SPD. Ey, Union! Warum trennt ihr euch dann nicht einfach?“
„Die Türkei führt gerade eine Militäroffensive gegen die Kurden in Syrien durch. Und das mit deutschen Panzern. Sorry, aber wie kann das sein?!“

Der ehemalige Arte-Manager Florian Hager leitet funk. Der „Programmgeschäftsführer“ kann Erfolge verbuchen, sagt aber: Wichtig sei die Breite seines Angebots, nicht Spitzenleistungen einzelner Kanäle.

Etwa 70 Formate hat funk derzeit auf dem Markt, die meisten davon auf Youtube, alle werbefrei. Das junge Angebot von ARD und ZDF soll auch einzelne Youtube-Stars aufbauen – auch Talente genannt. Die Idee dahinter: Funk macht sie groß, dann ziehen sie alleine weiter, nehmen aber den Qualitätsanspruch mit.

„Es gibt auch Formate, wo wir merken, dass die so erfolgreich geworden sind. Da ist dann auch klar, dass wir dann irgendwann sagen ‚Okay, da ist unser Weg beendet und dann kann der auch aus dem Netzwerk rausgehen‘. Und auch das sind Gründe, warum Formate beendet werden. Was bei uns immer heißt natürlich, dass diese Erfolgszahlen dann nicht mehr bei uns in der Bilanz drin sind, dass wir halt immer wieder auch runterfallen.“

Der gezielte Aufbau neuer Youtube-Stars mit Rundfunkbeiträgen: Auch dadurch wird Youtube als Plattform immer erfolgreicher – und mächtiger. Das alles ist ein Weg in eine moderne Medienlandschaft, in der im Prinzip jeder eine Chance bekommt – jenseits etablierter Strukturen etwa von Rundfunkanstalten. Der Erfolg von Youtube und seinen Machern ist für die Gesellschaft aber auch eine Herausforderung. Hier artikuliert sich die nächste Generation, wann und wie sie will.

Tilo Jung, der Youtuber mit den politischen Interviews, profitiert wie viele andere von dieser Verschiebung der Kräfteverhältnisse. Jung gibt sich aber auch keiner Illusion hin: Youtube allein erreicht viele, aber nicht alle.

„Ich will meine Oma und meine Eltern erreichen. Und die gucken leider viel zu selten Youtube. Die gucken Fernsehen! Und darum, glaube ich, wäre es cool, vielleicht im Fernsehen etwas machen zu können, was aus dem Netz bekannt ist, aber vielleicht nicht eine 1:1-Kopie ist.“

Der Youtuber, der ins Fernsehen will – um auch die ältere Generation zu erreichen. Gleichzeitig bietet er sich als Plattform an: Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer solle doch mal in sein Format kommen, quasi auf Augenhöhe zu Rezo und Co.

Die Politik habe „diese Youtuber“ nun auf dem Schirm – wenn es um die ökonomische Macht dieser Plattform gehe, aber natürlich auch um ihre politische. Der Rezo-Hype werde wieder abflauen, die Bedrohungslage aus dieser Szene aber bleiben.

„Rezo hat ja auch selbst angekündigt, dass er jetzt wieder zurückgehen wird in die Unterhaltung und dann sein Ding machen wird – und dann zu gegebener Zeit mal wieder ein Video machen wird. Und ich finde, das ist auch die beste Einstellung. Weil wenn er jetzt sagen würde, ich mache das jetzt jeden Monat, dann ist der Überraschungseffekt ja in Zukunft auch weg. Also ich finde, wenn die Youtuber eines machen sollten, dann immer sagen ‚Ja, wir haben eine gewisse Macht, und ja, wir werden uns auch in Zukunft äußern. Aber wir sagen euch nicht, wann.“

>> Download MP3 (Quelle: NDR Info “Das Forum”)

“DAB+ hat keine Zukunft”

DAB-Aus und Blockade bei der Reform des Rundfunkbeitrags: Die FDP engagiert sich auffällig stark in der Rundfunkpolitik. Warum, hat mir Stefan Birkner für die taz erklärt.

Herr Birkner, der niedersächsische Landtag hat auf Ihre Initiative hin für eine Überraschung gesorgt: Er hat einstimmig empfohlen, DAB+ nicht weiter mit Rundfunkbeiträgen zu fördern. Was soll nun konkret passieren?

ARD und Deutschlandradio sollen nicht mehr subventioniert über DAB+ senden. Das ist einfach nicht der zukunftsweisende Standard: DAB+ hat keinen Rückkanal für eine Interaktion zwischen Sendern und HörerInnen. Der Mobilfunk bietet sich viel eher an. 5G wird ohnehin flächendeckend ausgebaut und verkraftet auch problemlos Radiostreams.

Sie wollen DAB+ abschalten?

Nein. Wir treffen keine Technologieentscheidung. In diese Übergangstechnologie – mehr ist DAB+ ohnehin nicht – soll nur kein Geld der BeitragszahlerInnen mehr fließen. Das ist der Appell an die MinisterpräsidentInnen. Was der private Markt macht, muss er entscheiden.

Dabei bietet DAB+ durchaus Vorteile gegenüber UKW. Fehlt nicht einfach nur der Mut, UKW abzuschalten und allein auf DAB+ zu setzen, so wie etwa in Norwegen?

Nein, wir wollen auch keinen Umschaltzeitpunkt. Damit würde man das Radio in die falsche Technologie pressen.

Die FDP zeigt bei der Medienpolitik ja gerade grundsätzlich eine erstaunliche Präsenz. Wo kommt der plötzliche Elan her?

Na ja, es wird gerade im Länderkreis über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks diskutiert. Da müssen sich unsere KollegInnen in Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz positionieren. Sie sind dort schließlich an den Regierungen beteiligt.

Eigentlich waren sich die MinisterpräsidentInnen einig, den Rundfunkbeitrag per sogenanntem Index-Modell an die Inflation zu koppeln. Ihre KollegInnen haben im Juni zum zweiten Mal in Folge dagegengehalten. Warum dieser Widerstand?

Wir wollen erst über den Auftrag reden, also was die Öffentlich-Rechtlichen in Zukunft eigentlich bieten sollen, und erst dann über die Finanzierung. Bisher sollte das in einem Rutsch passieren – für uns der falsche Weg. Wir führen allerdings auch keinen Glaubenskrieg: Es kann durchaus sein, dass am Ende ein Index-Modell sinnvoll wäre. Was wir auf keinen Fall wollen, ist ein Blankoscheck, die automatische Erhöhung des Beitrags mit der Inflation. Es muss unbedingt weiter eine parlamentarische Kontrolle des Rundfunkbeitrags geben. Dabei gibt es aber in der Rundfunkkommission der Länder auch Annäherungen.

In Wahlprogrammen der FDP war mal von einer Halbierung des Rundfunkbeitrags die Rede. Ist das noch aktuell?

Unser Ziel ist klar: Der Rundfunkbeitrag muss spürbar gesenkt werden.

Wollen Sie dafür ganze Programme streichen?

Es geht darum, dass sich ARD und ZDF auf wesentliche Aufgaben konzentrieren, also Information und Kultur, und dabei die Kosten dämpfen: vor allem, indem sie weniger teuren Sport und weniger teure Unterhaltung zeigen. Ja, dabei geht es am Ende auch um die Frage, ob alle Kanäle nötig sind. Die MinisterpräsidentInnen wollten dazu Vorschläge von den IntendantInnen haben. Ich fand das feige. Diese Entscheidung ist Aufgabe der Politik.

Auch die AfD will an den Rundfunkbeitrag, sie will ihn sogar abschaffen und stattdessen einen „Bürgerfunk“ als Pay-TV.

Mag sein, zwischen uns gibt es aber keine Nähe. So wie ich die AfD auch hier in Niedersachsen erlebe, sieht sie sich in einer Feindschaft zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Wir bekennen uns hingegen klar zu einem starken System. Das hindert uns aber nicht daran, über Einsparungen zu reden. ARD und ZDF sind einfach zu teuer. Das ist auch ein Problem für die Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die ist aber wichtig!

SPD und Union behandeln die Medienpolitik zunehmend stiefmütterlich, oder? Die Zeiten starker Rundfunkpolitiker wie Kurt Beck und Edmund Stoiber sind vorbei.

Das ist ein großer Fehler! Medien sind in einer Demokratie ein zentrales Politikfeld. In einer polarisierten gesellschaftlichen Debatte, in der auch der Journalismus angegriffen wird, müssen wir Position beziehen – nicht nur hinter den Kulissen in der Rundfunkkommission.

Da können Sie sich leicht profilieren.

Ach, uns bewegt einfach die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Da geht es gerade um Grundsätzliches. Wenn andere ein Feld vernachlässigen, ist das natürlich auch eine Chance, um stattzufinden. Wir schauen aber nicht strategisch auf Lücken, die andere lassen.

>> zur Originalveröffentlichung auf taz.de

Rundfunkbeitrag: Kopplung an Inflation zu riskant?

Briefkopf mit ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice — Wie viel fordert künftig der Beitragsservice von und für ARD, ZDF und Deutschlandradio? Vorerst wird das auch weiter nicht – via eines Index’ – über die Teuerungsrate ermittelt. (Foto: FotoDB.de by CC BY-NC-SA 2.0)

Erneut haben die Ministerpräsidenten keine Mehrheit für den Plan gefunden, den Rundfunkbeitrag über ein Index-Modell an die Inflation zu koppeln. Nach der Sitzung hat die rheinland-pfälzische Staatssekretärin Heike Raab (SPD), die die Medienpolitik der Länder koordiniert, Dlf-Kollegen Christoph Sterz und mir die Lage erklärt.

— Wörtliches Transkript —

Daniel Bouhs: Frau Raab, kurz zum Einstieg schon mal: Wir hören ja, dass wieder Auftrag, Indexmodell, das Eckpunktepapiert verschoben wird. Woran hängt es diesmal?

Heike Raab: [Heike Raab sprach zunächst über die Änderung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags zu Zweitwohnungen und den Stand in Sachen Medienstaatsvertrag – Ausschnitt ausgekoppelt am Ende dieses Eintrags] Das ist kein triviales Thema. An dem arbeiten wir schon lange. Da haben wir noch ein paar offene Fragen. Die wollen wir über den Sommer klären, mit Experten und Verbänden sprechen, damit wir dann im September, Oktober auf die Zielgerade laufen.

Daniel Bouhs: Aber was heißt “offene Fragen”? Es gab ja schon mehrere Runden. Sie haben ja das Eckpunktepapier, den Entwurf auch an vielen Stellen noch mal sozusagen in Handarbeit überarbeitet. Wo kommen diese neuen offenen Fragen her?

Heike Raab: Wir haben eine große Weiterentwicklung, was das Thema der Weiterentwicklung des Auftrages angeht. Wir müssen die digitale Transformation auch für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ermöglichen. Und dort haben wir uns sehr, sehr weit bewegt. Wir haben aber viele Fragen, ob und wie wir ein Finanzierungssystem neu gestalten. Das Land Rheinland-Pfalz hatte schon einmal eine Kompromisslösung erarbeitet, die einen sechsjährigen Zeitraum in den Blick genommen hat, wo die KEF ein Rolle spielt. Wir haben ein Gutachten, ein umfangreiches Gutachten in Auftrag gegeben, das besagt, dass ein Index-basiertes Modell rechtlich möglich wäre. Wir haben aber auch nach dem Beihilfekompromiss mit der EU Fragen zu klären, ob ein veränderter Auftrag auch Beihilfe-rechtskonform ist. Und last but not least: Würden wir einen Index einführen, dann müssen wir uns ja auch klar darüber werden, welcher Index soll das sein. An was knüpfen wir denn an.

Es gibt verschiedenste Denkmodelle, die ich alle gar nicht jetzt erörtern will. Aber den passenden Index für einen Zeitraum zu finden und zwei, vier und sechs Jahre, das ist die große Herausforderung. Und wir sind uns auch einig, dass wir – ähnlich wie wir es beim Telemedienauftrag gemacht haben, wo wir am Ende zwischen dem Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk und dem BDZV und den Verlegern einen Kompromiss gefunden haben: Wir wollen auch aktiv auf Vaunet zugehen. Wir wollen auf auch die private Seite zugehen. Und wir haben jetzt schon für Mitte Juli Gespräche terminiert. Die Terminabsprachen laufen gerade, damit wir auch – wie wir das in einer guten Übung haben – ein Ausjustieren im dualen Mediensystem hinbekommen.

Christoph Sterz: Das bedeutet also, die Vertagung liegt auch am Privatrundfunk?

Heike Raab: Sie liegt darin, dass wir keinesfalls mit einer Veränderung des Systems die Dualität unseres Mediensystems gefährden wollen. Demokratie braucht Medien, aber Medien – um frei und unabhängig zu wirtschaften – brauchen auch auskömmliche wirtschaftliche Grundlagen. Und wir haben das schon sehr bewusst auch aufgenommen, wie hier sensibel reagiert worden ist. Und es war wegen Wahlen, Europawahl, Kommunalwahlen im Moment im Frühjahr keine Zeit. Und jetzt haben wir gesagt, wir führen lieber vor der endgültigen Beschlussfassung auch mit den privaten Anbietern die ernsthaften und guten Gespräche, bevor wir dann etwas beschließen.

Christoph Sterz: Wer ebenfalls sensibel reagiert hat, ist die FDP. Ich habe sowohl mit der aus Rheinland-Pfalz als auch mit der aus NRW gesprochen und die bestätigen mir, dass sie Bauchschmerzen haben, was das Indexmodell angeht, dass sie erst Auftrag und Struktur besprochen haben wollen und sich dann ums Finanzielle kümmern. Das heißt, hat die FDP an diesem Punkt auch eine wichtige Rolle gespielt, dass es eben heute vertagt wurde?

Heike Raab: Also in der Ministerpräsidentenkonferenz wissen Sie ja, dass die Themen dort auch besprochen werden. Und Sie wissen, wie viele A- und B-Länder es gibt und es gibt noch einen grünen Ministerpräsidenten, einen Linken und jede Landesregierung muss in den unterschiedlichen Konstellationen, die es in den Ländern gibt, am Ende dafür sorgen, dass ein Eckpunktepapier in den jeweiligen Landtagen oder ein neuer Staatsvertrag in den jeweiligen Landtagen Mehrheiten findet. Und das kann man nicht an einer Partei festmachen. Definitiv nicht. Wir haben auch zum Thema “Index” auch unterschiedliche Meinungen im Länderkreis. Das wissen Sie: Wir haben ein Einstimmigkeitsprinzip, kein Mehrheitsprinzip. Und deshalb müssen immer alle miteinander gut die Dinge besprechen. Wir brauchen den Öffentlich-Rechtlichen. Wir brauchen die Privaten. Wir brauchen 16 Landtage, 16 MPs. Das alles ist die große Herausforderung. Aber um drei Monate verschieben, ist kein Ende des Prozesses, sondern das ist einfach noch eine weitere Wegstrecke.

Daniel Bouhs: Aber die Ambition war ja schon da, das relativ zügig auf die Beine zu stellen. Jetzt haben sich in den letzten Wochen ja doch relativ starke Stimmen auch dagegen, skeptisch geäußert, der KEF-Vorsitzende Fischer-Heidelberger zum Beispiel ja auch öffentlich. Hat man sich gerade mit dem Index-Model einfacher vorgestellt als es dann vielleicht doch ist?

Heike Raab: Wir haben uns das von Anfang an nicht einfach vorgestellt. Wir haben ja auch schon sehr viel daran gearbeitet – die, die das einbrachten, wir als Vorsitzland und viele andere. Es gibt viel Für und Wider. Wir sind uns einig in den Punkten – und das möchte ich betonen: zwei Staatsverträge haben wir auf den Weg gebracht – wir sind uns einig, was die Weiterentwicklung des Auftrags und der Beauftragung im digitalen Zeitalter angeht. Und wir haben nur an einem einzigen Punkt offene Fragen: Stellen wir das Finanzierungssystem um oder nicht?

Das bisherige KEF-System ist rechtssicher. Es ist von der EU als Beihilfe-rechtskonform anerkannt worden. Das muss ein neues System alles gewährleisten. Und dass wir uns dann in einem solchen Prozess vergewissern, dass das auch hält und ich sage ganz klar: Jeden Vorschlag, den wir unterbreiten, der soll auch Rechtskraft vor Karlsruhe haben vorm Bundesverfassungsgericht. Deshalb denkt man lieber dreimal drüber nach.

Daniel Bouhs: Es geht also nicht um den Willen, sondern darum, ein rechtliches Risiko auszuschließen?

Heike Raab: Ja, das geht auch – ist immer ein wichtiger Aspekt.

Christoph Sterz: Und das bedeutet, dass das auch ein Indexmodell tatsächlich irgendwann mal ausschließen könnte? Also könnte es passieren, dass im Herbst dann die Entscheidung kommt, wir wollen zwar etwas verändern, aber eben nicht mit einem Index?

Heike Raab: Ich kann jetzt überhaupt keine Kaffeesatzleserei da betreiben, möchte das auch nicht. Ich bitte um Verständnis. Wir werden jetzt die Gespräche mit den Privaten führen. Wir werden jetzt auch noch wissenschaftlichen Beirat, noch mal Expertise hinzuziehen Wir haben das ja auch durch das Mainzer Medieninstitut – Herr Professor Cornlis – der hat ganz klar belegt, ein Index-basiertes Modell ist rechtlich möglich, er hat aber gleichzeitig auch Leitplanken aufgezeigt und quasi einen Korridor schon geschaffen, indem wir uns auch nur bewegen können. Aber selbst dieser Korridor ist, wenn Sie alle Abwägungen treffen, noch ziemlich breit. Und deshalb prüfen wir das. Eine Gesetzesfolgenabschätzung, so würde man es in einem anderen normalen Prozess [nennen], die muss man ja auch hier führen. Wir müssen das bis zum Ende denken.

Daniel Bouhs: Wie würde es im Kreis der Ministerpräsidenten weitergehen, zeitlich? Und wie optimistisch sind Sie auch persönlich für Rheinland-Pfalz, dass es am Ende noch zu einem Index kommt?

Heike Raab: Wir beraten jetzt im September auf der Ebene der Rundfunkkommission weiter und dann kann ich Ihnen diese Fragen beantworten.

Christoph Sterz: Und können Sie auch die Frage beantworten, ob das jetzt schon laufende Verfahren eine Rolle spielt? Denn es ist ja so, dass die Anmeldungen schon längst gelaufen sind, dass die KEF jetzt rechnet. Das läuft ja parallel. Und dann ist eben der Wunsch zum Beispiel der Beitragsstabilität rückt ja dann vielleicht doch in eine gewisse Ferne.

Heike Raab: Wir haben Beitragstabilität seit 2009. Und es gibt kaum einen anderen Kostenfaktor in der Bundesrepublik Deutschland, der jetzt über zehn Jahre gleich geblieben ist. Im Gegenteil: Wir haben 2015 den Beitrag mal um 48 Cent gesenkt. Ich möchte das in Erinnerung rufen. Und dafür gibt es echt ein vielfältiges Programm. Und wir brauchen freie und unabhängige Medien in einer Demokratie. Ich glaube, die jüngsten Beispiele, wie wir sie aus Österreich, wie wir sie aus anderen Bereichen kennengelernt haben, zeigen, dass auch freie und unabhängige Presse auch wirtschaftliche Grundlagen haben muss. Auch Journalistinnen und Journalisten müssen von Tariferhöhungen partizipieren können, wie sie in anderen Industriezweigen gibt. Und wir wissen alle, dass jetzt auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu den Zweitwohnungssteuer Einnahmeeinbußen mit sich bringen wird.

Und wenn dann – jetzt werden die Bedarfe festgestellt. Wir sind im normalen KEF-Verfahren. Und wir bewegen uns völlig im Rechtsrahmen. Ein neues System könnte auch erst dann aufsetzen, wenn wir ein neues System geschaffen haben. Wir haben ja noch gar kein neues System. Insofern ist alles in Ordnung. Die Bedarfe werden jetzt angemeldet. Die KEF wird uns 2020 Anfang des Jahres eine Empfehlung aussprechen. Mit der beschäftigen wir uns dann. Und diese Empfehlung kann dann der Einstieg in den Umstieg sein. Er kann aber auch einfach der Einstieg in die nächste Beitragsperiode sein.

Daniel Bouhs: Sie sind entspannt.

Heike Raab: Ich bin entspannt. Ja. Wir haben doch ein gutes Mediensystem, oder?

Heike Raab hat sich außerdem noch zum verabschiedeten Rundfunkbeitragsänderungsstaatsvertrag geäußert, mit dem nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts Zweitwohnungen von der Beitragspflicht befreit werden – und zum Stand für den geplanten Medienstaatsvertrag:

Rechte am Teaserbild: “Beitragsservice” by FotoDB.de is licensed under CC BY-NC-SA 2.0

Wie sich öffentlich-rechtliche Angebote verändern

Logos: Apps von ARD und ZDF — Onlineangebote von ARD und ZDF. (FOTO: DANIEL BOUHS)

Für ARD, ZDF und DLF gelten neue Netz-Regeln. Dass diese auf Drittplattformen nun größere Freiheiten haben, ist Chance und Risiko zugleich, erklärte ich im Deutschlandfunk Kultur

>> Download MP3 (Quelle: Dlf Kultur-“Breitband”)

Länder wollen gemeinsame Onlineplattformen von ARD und ZDF

Malu Dreyer, die Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, nach dem Treffen der Ministerpräsidenten am 21. März 2019 in Berlin im Interview mit den Medienjournalisten Steffen Grimberg und Daniel Bouhs.

Der Inhalt ist nicht verfügbar.
Bitte erlaube Cookies, indem Du auf "Übernehmen" im Banner klicken.

— Wörtliches Transkript —

Steffen Grimberg: [00:00:00] Wir lesen in Vorlagen, die zirkulierten, dass eine nicht nur am Wettbewerb orientierte, also auf gut Deutsch auf die Quote abzielende Programmgestaltung sozusagen ein bisschen konkreter festgeschrieben werden soll. Wird das so kommen?

Malu Dreyer: [00:00:15] In der Regel geht es eigentlich darum: Was ist der Kern des öffentlich-rechtlichen Rundfunks? Und darauf will man, dass der Auftrag sich noch stärker bezieht, dass egal, welche Programme letztendlich ausgestrahlt werden, klar ist, was ist das öffentlich-rechtliche Angebot insbesondere. Und an dieser Stelle kann natürlich die Quote nicht immer nur das Thema sein. Aber selbstverständlich wird auch in Zukunft es wichtig sein, dass Bürger und Bürgerinnen auch die Programme entsprechend gerne konsumieren.

Steffen Grimberg: [00:00:42] Sie haben gerade gesagt, Sie haben noch mal appelliert bzw. es wird noch mal sehr stark appelliert werden an die öffentlich-rechtlichen Anstalten, weitere Sparanstrengungen zu unternehmen. Wenn man es sich mal jetzt anschaut, sind Sie da allerdings seit dem von Ihnen zitierten Vorlagen im Herbst 2017 ja eigentlich von den Anstalten im Regen stehen gelassen worden. Wie groß ist der Optimismus, dass da wirklich noch etwas Substanzielles kommt?

Malu Dreyer: [00:01:04] Ja, ich bin da sehr optimistisch, weil ganz, ganz viele Themen ja schon miteinander besprochen worden sind. Und es ist einfach klar, dass die Ministerpräsidenten da auch wirklich nicht locker lassen an dieser Stelle. Ein wichtiges Thema ist zum Beispiel eine gemeinsame Plattformstrategie zu entwickeln. Das ist auch etwas, das werden die Ministerpräsidenten genau so auch formulieren im endgültigen Beschluss. Und ein gutes Vorbild kann ja eigentlich die neue Kulturplattform sein. Daran können wir lernen, was könnten eigentlich die Anstalten miteinander stärker machen, um tatsächlich a) eine Antwort auf die neue Zeit zu haben und b) auch effektiver zu arbeiten. Im Übrigen gibt es darüber hinaus von der KEF ganz, ganz viele zusätzliche Einsparpotenziale, beispielsweise Synergien in der Produktion stärker herbeizuführen oder die SAP-Harmonisierung, andere Beispiele mehr. Und wir wünschen uns, dass die Intendanten der Anstalten sich damit auch noch einmal intensiver beschäftigen.

Daniel Bouhs: [00:01:55] Stichwort Plattformstrategie: Erwarten Sie denn, dass ARD und ZDF sich tatsächlich zusammentun, also die gemeinsame Plattform, wenn Sie die Kulturplattform loben – soll [der ARD-Vorsitzende Ulrich] Wilhelm da einspringen?

Malu Dreyer: [00:02:04] Das erwarten wir von ihnen. Das ist ganz klar unsere Auffassung, dass es an der Zeit ist, dass sich die öffentlich-rechtlichen Anstalten auch in dieser Frage stärker zusammentun…

Daniel Bouhs: [00:02:14] …also eine gemeinsame Plattform aufbauen?

Malu Dreyer: [00:02:15] Das wäre ganz und gar in unserem Interesse, aber wir denken, das ist vor allem im Interesse der Zeit, weil man einfach sehen muss, dass in der Moderne, in der neuen Welt, es auch darum gehen wird, wie findet man eigentlich zukünftig die Angebote des Öffentlich-Rechtlichen. Und da macht es einfach nur Sinn, dass es am Ende eine gemeinsame Plattform gibt.

Daniel Bouhs: [00:02:34] Darf ich Sie noch mal fragen aus der Rundfunkkommission: Wer hat denn aus dem Kreis der Länderchefinnen und -chefs, wer hat denn auf die Bremse getreten? Man hört, die FDP hätte jetzt dafür gesorgt, dass das Indexmodell oder Index-angelehnte Modell jetzt noch ein Prüffall sei.

Malu Dreyer: [00:02:46] Nein, das kann man gar nicht sagen. Ich persönlich beispielsweise war immer total kritisch dem Index gegenüber gestanden, weil ich mir nicht vorstellen konnte, dass es ein Modell gibt – das Nordmodell war ja ohne Beteiligung der KEF – konnte ich mir nie vorstellen, weil ich der Auffassung bin, es muss auch noch mal so etwas geben wie eine objektive Überprüfung, ob eine Über- oder Unterfinanzierung vorhanden ist. Aber wir haben uns im Lauf der Diskussion wirklich auch angenähert von diesen beiden Polen. Und mir war es jetzt auch wichtig, dass die Rundfunkkommission es so formuliert und die Ministerpräsidenten, dass am Ende klar ist: Wir prüfen in diese Richtung. Wir entwickeln auch das Modell, was für alle dann auch tragbar ist und beschließen es dann.

Daniel Bouhs: [00:03:24] Sie sprachen von einer “großen Offenheit” im Länderkreis, was das Modell angeht. Was sagt denn – Sie sind ja sehr erfahren in Rundfunkpolitik – Ihr Bauchgefühl: Kommt am Ende der Index?

Malu Dreyer: [00:03:32] Also, meine Rolle in der Rundfunkkommission gibt mir auch immer auf, dass ich am besten keine Äußerung aus dem Bauch mache, sondern dass wir fleißig arbeiten an dem Ziel, was wir uns heute vorgenommen haben und dann hoffen, dass im Juni ein gemeinsamer Beschluss am Ende steht.

Steffen Grimberg: [00:03:45] Eine Frage noch: Ein Thema, das ja auch zur Debatte wohl gestanden hat, ist die sogenannte Budgetierung, also sozusagen das Zuckerbrot zu der Sparpeitsche für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Sind Sie da weitergekommen? Es war ja daran gedacht worden, den Auftrag zu flexibilisieren und den Anstalten, was ihre Budgets angeht, mehr Eigenverantwortung zu übertragen.

Malu Dreyer: [00:04:05] Ja, das ist auch der Stand – also in der Bitte an die Rundfunkkommission, noch einmal konkreter mit dem Auftrag umzugehen, ist es auch der Stand, dass es doch eine große Übereinstimmung darüber gibt, dass man auch ein Budget haben kann, dass es eine höhere Deckungsfähigkeit gibt, mehr Flexibilität für die Anstalten.