“Doppelmoral”: Markus Beckedahl über Lobbykampagne von Verlagen & Co.

netzpolitik.org hat ein Kampagnen-Konzept von Verlagen, Privatsendern und Verwertungsgesellschaften geleakt. Beckedahl spricht über Motive und wirft vor allem den Verlegern in Sachen Datenschutz und Facebook ein doppeltes Spiel vor. Das Gespräch lief am 31. August 2019 auch im radioeins-“Medienmagazin”.

Markus, Du hast ein Papier geleakt, das unter anderem Verleger, Chefs von Privatsendern und von Verwertungsgesellschaften unterschrieben haben. Das Ziel: eine “Informations- und Aufklärungsoffensive”, eine Werbekampagne im eigenen Sinne mit dem, ja, erklärten Ziel – Zitat – “Einflussnahme auf die öffentliche Meinungsbildung zum Umgang mit Digitalmonopolisten und sich daraus ergebende mittelbare Ertüchtigung von Beamten, Politikern, Richtern und Entscheidungsträgern, solche Urteile und Entscheidungen zu treffen, die dafür sorgen, dass die Digitalmonopolisten sich wieder an geltendes Recht halten, das heißt Kartellrecht, Datenschutz, Schutz der Kinder und Jugendlichen, Steuerrecht, Gleichbehandlung und den Schutz des geistigen Eigentums”. Kannst Du uns das als netzpolitischer Experte bitte einmal übersetzen – was soll da passieren?

Markus Beckedahl: Ja, die VG Media, das ist die Leistungsschutzrecht-Verwertungsgesellschaft vor allen Dingen der Presseverleger, hat diese Kampagne zusammen mit der Werbeagentur Jung von Matt initiiert, um ganz sicherlich im Rahmen der Reform des EU-Urheberrechts auf mögliche zukünftige Urteile, aber auch auf eine nationale Anpassung Einfluss zu nehmen. Das Narrativ, was dahinter liegt, wurde auch im Rahmen der Urheberrechtsreform auf EU-Ebene sehr häufig beschworen: Es geht darum, das kulturelle Kapital in Europa gegen die Digitalmonopolisten im Silicon Valley zu verteidigen. Aber eigentlich geht es vor allen Dingen darum, die wirtschaftlichen Interessen der beteiligten Verleger-Lobbys zu schützen und auszubauen. Und hierfür führt man dann verschiedene Debatten vorderscheinlich vor, um nicht mit dem Holzschlaghammer darauf hinzuweisen, dass es eigentlich um die Urheber von Leistungsschutzrechtsinteressen der beteiligten Unternehmen geht.

Da sind ja in dem Papier auch gleich drei Phasen – das ist eine richtig inszenierte Kampagne, die da geplant ist – drei Phasen beschrieben: Im September soll die Bekanntgabe der Claims “Nicht OK Google”, “Nicht OK Facebook”, “Nicht OK Amazon” passieren. Dann – ab Mitte September – eine Vertiefung und schließlich die Phase 3, “Botschaft: Schutz von Kindern und Jugendlichen als emotionales Finale”. Wie wirkt das auf Dich?

Markus Beckedahl: Das wirkt natürlich erst mal ein bisschen absurd. Andererseits denkt man wahrscheinlich schon, dass der letzte Kampagnenschritt nochmal ganz groß ausgeholt werden muss, dass man vielleicht auch nochmal im Rahmen der Diskussion um den Medienstaatsvertrag darauf hinweisen will, dass man hier in Deutschland als deutsche Unternehmen mehr Wert auf Kinder- und Jugendschutz legen würde als Google, Facebook und Co. Also, das ist alles, jeder einzelne dieser Schritte, jeder einzelne dieser Themen, die dort angesprochen werden, sind auch Themen, wo die beteiligten Unternehmen und Lobbys ihre eigenen wirtschaftlichen Interessen dran haben und wo es nur vorderscheinlich quasi um demokratische Themen geht, die alle interessieren.

Auf einer Kampagnenwebsite – gerechtes-netz.eu – heißt es etwa “Nicht OK, dass Profite wichtiger sind als die Meinungs- und Pressefreiheit” oder “Nicht OK, dass die Großen im Netz nicht genug tun, um die Kleinen zu schützen” und “Hey Amazon, setzt mal Transparenz auf den Wunschzettel” – haben die Initiatoren der Kampagne da nicht vielleicht auch recht? Die Politik und die Regulierer wirken ja gegenüber Facebook und Co. oft sehr hilflos. Ist das vielleicht doch auch eine – sagen wir mal – gute Kampagne?

Markus Beckedahl: Ich teile einen Großteil der Forderungen. Ich bin auch für eine klare Begrenzung der Marktmacht von Google, Facebook und Co. Ich bin für viel bessere Durchsetzung von Datenschutzrechten gegenüber Unternehmen. Aber ich finde, hier gibt es auch sehr viel Doppelmoral, versteckte Doppelmoral in dieser Kampagne – beispielsweise, wenn sie sagen “Nicht OK, dass Internetgiganten mehr über uns wissen als wir” und noch weiter schreiben, Fälle wie Cambridge Analytica zeigen, unsere Daten im Internet sind nicht sicher – nicht wir haben die Kontrolle über unsere Daten, sondern Dritte; sie speichern und nutzen sie für kommerzielle Zwecke. Nun ist es halt heutzutage so, dass ich als Zuhörer, als Zuschauer, als Leser auf so gut wie jeder Verlagsseite oder Medienwebseite in Deutschland von einer Vielzahl von Drittunternehmen getrackt werde, wo die Verleger selbst schon längst die Kontrolle darüber verloren haben, wer da wie wen trackt und wo diese Daten hingehen.

Das heißt, wenn den Verlegern hinter dieser Forderung tatsächlich auch etwas – also wenn sie da hinter stehen würden, dann könnten sie ganz einfach den Schritt machen, sofort auf allen ihren Webseiten die Facebook-Tracker rauszunehmen, denn sie unterstützen auf der einen Seite Facebook, Google und Co. in der Datensammlung. Auf der anderen Seite verhindern sie zusammen mit Facebook, Google und Co., dass wir strengere Datenschutzregeln bekommen gegen intransparentes Tracking, wie es z.B. die EU-e-Privacy-Verordnung vorgesehen hatte, wo aber dann der Verband der Zeitungsverleger vor strengen Datenschutzregeln gegen intransparentes Tracking mit den Argumenten gewarnt hat, das wäre ein Ende der Demokratie.

Dass ihr das Papier bekommen habt, dass das jemand geleakt hat ja offensichtlicher aus dem Kreis derjenigen, die da die Kampagne im eigenen Sinne ja fahren sollen, zeigt ja, dass mindestens einer nicht damit einverstanden ist, wie das läuft. Wie glaubst Du, wie umstritten ist das innerhalb der Verbände und Konzerne?

Markus Beckedahl: Vor allen Dingen diese Lobbys zur Verschärfung des Urheberrechts haben immer den Eindruck suggeriert, dass alle Verleger, alle Urheber hinter diesen Maßnahmen stehen würden. Wir haben damals schon bei der EU-Urheberrechtsreform gesagt, das stimmt so nicht: Es gibt auch sehr viele Verleger und Urheber, die gegen Google und Co. sind, die aber trotzdem dieses so verabschiedete Urheberrecht mit Uploadfiltern und Leistungsschutzrecht für schädlich und schlecht halten, die ein anderes, besseres Urheberrecht wollen. Und ich vermute mal, die Quellen, die uns das zugeschickt haben, haben ein ähnliches Interesse und wollen auch, dass in der Öffentlichkeit darüber diskutiert wird.

Die Macht der YouTube-Kanäle

In einem Feature habe ich mich für NDR Info mit Influencern, ihrem wirtschaftlichen und politischen Einfluss und ahnungslosen Politikern beschäftigt.

für NDR Info

— Manuskript des Beitrags —

(Collage: Youtube-Clips)

Youtube – der Videodienst des Internetgiganten Google. Was auf dieser Plattform passiert, ist kaum zu fassen, im wahrsten Sinne des Wortes. Jede Minute laden Nutzer neue Videos hoch, die zusammen 500 Stunden lang sind. Jeden Tag sind das 720.000 Stunden frisches Material. Um sich das anzusehen, bräuchte ein Mensch gut 80 Jahre – praktisch sein ganzes Leben. Und das völlig ohne Schlaf.

Natürlich: Vieles davon sind Clips von Amateuren. Belanglosigkeiten, die kaum jemand klickt. Doch immer mehr kommt von Profis: sogenannten Youtube-Stars oder auch Influencern. Sie verdienen Geld mit ihren Videos und platzieren immer häufiger auch politische Botschaften.

Seit seinem Video mit dem Titel „Die Zerstörung der CDU“ ist Rezo in Deutschland zweifellos der bekannteste Youtuber. Mehr als 15 Millionen Mal riefen Nutzer allein diesen Clip ab.

„Heute sehen wir uns die CDU an, auch ein bisschen SPD und ein bisschen AfD, aber primär sehen wir uns die CDU an. Wir haben uns in den letzten Wochen mal so ein paar spannende Themen rausgepickt und einfach mal geguckt, was macht die CDU da, was ist ihre Stellung da, wie sind die da so drauf. Und ich muss ehrlich sagen: Fuck, ist das heftig!“

Knapp eine Stunde nimmt Rezo die Politik auseinander. Er ärgert sich über „Politik für Reiche“ und „krasse Inkompetenz“ bei der Netz- und Drogenpolitik. Den Regierenden wirft er vor allem vor, beim Klimawandel untätig zu sein. Eine „Fridays for future“-Demonstration im Digitalen.

„Ich habe bei meinen Recherchen hunderte wissenschaftliche Untersuchungen gesichtet. Ich habe keinen einzigen Experten gefunden, der gesagt hat ‚Ja, wir sind auf einem guten Kurs, wird schon alles klappen.‘ Keinen fucking einzigen! Mir war vorher nicht bewusst, wie krass diese Parteien vorbei an Expertenmeinungen Politik machen und kann daher sagen, dass der aktuelle Kurs von CDU und SPD unsere Zukunft und unser Leben zerstören werden.“

Auch Tilo Jung ist ein Youtuber. Jung interviewt seit sechs Jahren in der Reihe „Jung und naiv“ Politiker – immer duzend. Er nennt das „Politik für Desinteressierte“.

„So! Eine neue Folge ‚Jung und naiv‘. Wir sind nicht in Berlin. Wo sind wir?“
„Wolfenbüttel!“
„Wer bist Du?“
„Mein Name ist Sigmar Gabriel und bin Abgeordneter im Deutschen Bundestag für die SPD. Ach, und ich bin noch Außenminister.“
„Äh, mein Name ist Wolfang Kubicki. Ich bin der Fraktionsvorsitzende der FDP in diesem schönen Hause seit 25 Jahren. Der Dienstälteste aller Zeiten. Man sieht es nicht.“

Seine erfolgreichsten Interviews – mit AfD-Politikern – kommen auf Youtube auf knapp eine Million Abrufe, andere auf Hunderttausende – dazu kommen noch Klicks auf Facebook. Drei Mal die Woche besucht Jung auch die sogenannte Bundespressekonferenz, auf der die Sprecher der Bundeskanzlerin und ihrer Minister Hauptstadtjournalisten Fragen zur Bundesregierung beantworten – auch die des Youtubers.

„Herr Seibert, können Sie noch mal erklären, also, deutsche Waffenlieferungen direkt in die VAE sind möglich, gleichzeitig sind die VAE unmittelbar beteiligt am Jemenkrieg, was aber im Koalitionsvertrag ausgeschlossen wurde, dass man an diese Staaten keine Waffen liefert. Wie geht das?“
„Noch eine Nachfrage – Herr Jung.“
„Da würde ich gerne wissen, ob dieses Geld nur für Projekte gedacht sind, die nachhaltig sind oder für Klimaschutz sind oder ob das auch Projekte sind, die nachhaltig sind – weil sonst wäre es ja rausgeschmissenes Geld.“
„Dann läuft das Mikro an. Themenwechsel!“
„Thema CO2-Steuer. Herr Haufe, wie bewertet denn Ihr Ministerium die Aussagen vom Finanzminister, der sagt, es gibt noch kein realisierbares CO2-Steuer-Konzept? Warum gibt es das noch nicht?“

Rezo hat in seinem Video mehrfach auf Jungs Aufnahmen zurückgegriffen – und seinen Youtube-Kollegen eingeweiht.

„Er hat mir das vorab geschickt, um noch mal rüber zu gucken, um irgendwie Fehler zu entdecken und dass ich Feedback abgeben kann. Ich hatte aber nichts zu meckern. Ich hatte einfach nur einen offenen Mund und wusste nicht, was ich sagen sollte und war einfach nur platt und hatte ihm schon gesagt, das wird ein großer Erfolg, damit wirst Du viel, viel mehr Menschen erreichen, als Du jemals vorher erreicht hast beziehungsweise ganz andere Menschen und man wird Dich im politischen Berlin kennenlernen.“

(Intro „Tagesschau“)
Moderator: „Wie Parteien die Wähler erreichen, ist vor allem für die CDU ein sehr aktuelles Thema.“
Reporter: „Mit jedem Klick wächst in den Parteizentralen die Unruhe. Verlieren die Etablierten eine ganze Generation?“
Reporter: „Die Angegriffenen reagieren auf die massive Kritik, die CDU-Parteivorsitzende so: „Und die Frage stellt sich schon mit Blick auf das Thema ‚Meinungsmache‘: Was sind eigentlich Regeln aus dem analogen Bereich und welche Regeln gelten eigentlich für den digitalen Bereich?“
Reporter: „Und der CDU-Generalsekretär: ‚Ich verbuche dieses Video unter einer ganz persönlichen Meinung desjenigen, der es erstellt hat.‘“

Die CDU – besonders im Fokus der Kritik – kündigt zunächst eine Antwort auf Augenhöhe an: ebenfalls als Video. Philipp Amthor, aktuell der jüngste Bundestagsabgeordnete der Union, soll es richten. Doch dann entscheidet sich die CDU um: Das bereits gedrehte Video bleibt geheim. Auch auf Nachfrage von ZDF-Moderator Markus Lanz.

(Applaus)
Lanz: „Herr Amthor, wenn wir Sie schon mal da haben: Haben Sie Ihr Handy dabei?“
Amthor: „Ja.“
Lanz: „Ist da das Video drauf?“
Amthor: „Ja. Nein, ist es nicht.“
Lanz: „Doch.“
Amthor: „Nein, das ist tatsächlich nicht drauf. Das war eine gute Überlegung. Das habe ich aus Sicherheitsgründen gemacht.“

Eine Youtube-Video als Verschlusssache – eine von vielen Kuriositäten beim Umgang der Politik mit dem „Rezo-Effekt“. Dazu: Späße statt Einsichten.

Talk-Teilnehmerin: „Was war denn der erste Satz?“
Lanz: „Genau, der erste Satz! Hier ist Ihre Kamera, Herr Amthor. Bitteschön!“
Amthor: „Den kleinen Spoiler mache ich jetzt!“
Lanz: „Da rein – phantastisch!“
Amthor: „Hey, Rezo, Du alter Zerstörer! – So war der erste Satz. Cool, oder?!“
(Applaus und Lachen)

Die CDU stellt statt ihres Videos ein elfseitiges PDF auf ihre Internetseite, eine – so der Titel – „Offene Antwort an Rezo“. Eine Broschüre als Antwort auf ein millionenfach geklicktes Video? Politik-Youtuber Tilo Jung, kann da nur lachen. Aber auch die Vorstellung, die CDU hätte Philipp Amthor als Youtuber aufgebaut, amüsiert ihn.

„Fände ich gar nicht schlecht, weil dann würde die CDU ja noch schwächer werden.“
Wäre also kontraproduktiv?
„Ja, klar! Na, ich meine, der Amthor ist Mitte 20 und hört sich wie ein Mitte-50-Jähriger an. Das heißt, man müsste dann ja versuchen, die über 50- und über 60- und über 70-Jährigen zu erreichen. Die erreicht man aber nicht auf Youtube. Also da sollte man Amthor vielleicht eine Sendung im ZDF um 19 Uhr sonntags geben.“

Nur: Was wäre die richtige Reaktion? Tilo Jung sagt, die Lösung seien andere Inhalte: Politik, die bei jungen Menschen ankomme. Immerhin habe sich die Szene ja schon vor der neuen Klimaschutzbewegung politisiert: mit dem Kampf gegen die europäische Urheberrechtsreform.

Schon bei den Protesten im Frühjahr waren auffällig viele Jugendliche auf den Straßen – nachdem Youtuber Stimmung gegen den umstrittenen Artikel 13 der Reform gemacht hatten: Plattformen wie Youtube sollten verpflichtet werden, für Urheberrechtsverstöße zu haften. Youtuber fürchteten Überreaktionen der Plattformbetreiber – und um ihre Freiheiten. Zu sehen im ZDF Magazin “Frontal 21”:

„Und ihr habt es ja schon im Titel gelesen. Und zwar wird es Youtube 2019 wahrscheinlich nicht mehr geben!“
„Wenn das abgeschafft wird: So viele Selbstmorde. Ich meine es ernst, Dicker!“
„Alles wird gesäubert! Artikel 13, Junge – bist am Pennen?!“

Die Proteste waren laut – die Urheberrechtsreform verhindert haben die jungen Internetnutzer aber nicht.

Für die Politik war diese Mobilisierung aber gewiss ein erster Warnschuss: Hier braut sich etwas zusammen. Auch wenn sich die Kritik vor allem gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Union richtet: Die SPD – im Bund schließlich mitregierend – steht ebenfalls im Feuer.

Im Willy-Brandt-Haus, der Parteizentrale der Sozialdemokraten, macht sich seit diesem Frühjahr vor allem Carline Mohr Gedanken darüber, wie die Genossen mit dieser Bewegung umgehen sollten. Mohr war Social-Media-Redakteurin bei „Bild“, dann bei „Spiegel Online“. Nun leitet sie die zentrale Kommunikationseinheit der SPD. Vor dem, was sich zunehmend geballt auf Youtube artikuliert, hat sie Respekt.

„Man sieht ganz oft nicht kommen, was sich da entwickelt. Und ich glaube, das ist so ein erster Schritt, das zu sehen und es dann auch ernster zu nehmen, also nicht in einer Haltung zu verharren ‚Na ja, na ja, die Kids im Internet‘, sondern zu sehen und versuchen einzuschätzen, ist das was, wo wir uns jetzt mit beschäftigen müssen.“

Damit das klappt, will SPD-Kommunikationsstrategin Mohr vor allem ein Echtzeitradar: Was in sozialen Netzwerken vor sich gehe – und auch Youtube ist mit seinen Kanälen, Empfehlungen und Kommentarfunktionen letztlich eines – müssten Parteien dringend im Blick haben. Und dann reagieren. Wo nötig, auch lernen. Im Prinzip so wie Lars Klingbeil, ihr Generalsekretär:

„Er hat bei ‚Hart aber fair‘ ganz klar gesagt: Hey, wir waren da thematisch vor allem auch zu wenig auf dem Platz. Wir müssen da stärker werden. Wir müssen das weiter nach oben hängen. Das ist sozusagen die inhaltliche Ebene. Und dazu kommt dann natürlich die kommunikative Ebene. Und da waren dann ja auch relativ schnell Lars Klingbeil, Timo Wölken und Kevin Kühnert am Start.“

Anders als der Koalitionspartner hat die SPD auf Youtube reagiert. Der Generalsekretär, der Europaabgeordnete und der Bundesvorsitzende der Jugendorganisation, den Jusos, sitzen in ihrem Video auf drei dick gepolsterten ergonomischen Stühlen, wie sie Computerspieler gerne nutzen – auch auf Youtube-Kanälen. Generalsekretär Klingbeil gibt sich betont demütig und grenzt sich von der ungeschickten Reaktion des Koalitionspartners ab.

„Ich möchte euch die Hand ausstrecken, möchte sagen: Lasst uns in den Dialog kommen, lasst uns über diese Themen reden. Was ihr nicht erleben werdet von mir ist, dass ich eine ganze Generation, die sich gerade politisch aufmacht, dass ich sie beschimpfe. Das ist überhaupt nicht mein Stil.“

Politiker überlegen auch, wie sie die Szene auf Youtube – aber auch auf Facebook und Instagram – grundsätzlich besser erreichen können. In der Denkfabrik „C Netz“ haben sich vor allem Netzpolitiker der Union versammelt. Sie reagieren mit einem Arbeitspapier auf Rezo.

„Deutlich wird in diesen Tagen, dass es wie so oft in der Medienszene, eine zumindest wahrgenommene Vorliebe für grüne und linke Sichtweisen gibt. Daher muss die CDU offenkundig andere, eigene Influencer aufbauen, die weniger vorgeprägt denken. Das können und dürfen aber keine typischen Politiker sein! Stattdessen sollte man meinungsfreudige Menschen identifizieren, die der CDU inhaltlich Nahe stehen und bitten diese zu unterstützen. Dazu gehört dann natürlich auch zu akzeptieren, dass diese frei sind in ihrem Tun und uns natürlich auch kritisieren werden, wenn unsere Politik nicht passt. Auf dem alten Weg, mit eigenen CDU-Kanälen und Werbevideos aus dem Adenauerhaus, wird man kein Millionenpublikum erreichen.“

Vor allem dieser Punkt macht sich auch im Willy-Brandt-Haus breit: Zentral gesteuerte Kanäle mit eigenen Botschaften – etwa ein Youtube-Kanal der Partei – bringt dieser Tage wenig. Auch SPD-Kommunikationsstrategin Carline Mohr wünscht sich Botschafter im Digitalen – aber: bitte aus den eigenen Reihen.

„Politiker_innen zum Beispiel haben ihre Ortsverbände, wo sie vor Ort sein müssen. Sie müssen mit Menschen reden. Sie müssen Bürgersprechstunden machen. Sie müssen sich darum kümmern. Und eigentlich geht es nur darum, diesen Gedanken zu verlängern ins Internet: Such‘ Dir Deinen Internetortsverein, wenn Du so willst. Überlege Dir, wo willst Du sein, worin bist Du gut und was nimmst Du wirklich ernst davon.“

Die Parteien arbeiten also an ihren Digitalstrategien, getrieben durch die Youtube-Szene. Die setzt kurz vor der Europawahl noch einen drauf: Mehr als 90 Youtuber aus Deutschland – einige mit Millionen Fans – produzieren einen gemeinsamen Aufruf:

„In jedem Fall müssen wir dafür sorgen, dass Parteien einen Anreiz haben, im Sinne der Wissenschaft zu handeln.“
„Und der offensichtliche Anreiz, den wir schaffen können, ist, dass sie bei den Wahlen Stimmen verlieren.“
„Denn nur dann hätten sie einen Grund, ihr Verhalten zu verändern.“
„Von daher bitten wir euch alle: Wählt nicht die CDU, wählt nicht die CSU und wählt nicht die SPD.“
„Wählt auch keine andere Partei, die so wenig im Sinne der Logik und der Wissenschaft handelt und nach dem wissenschaftlichen Konsens mit ihrem Kurs unsere Zukunft zerstört.“

Die Youtube-Stars, die sich nun erkennbar politisch engagieren, haben ihre Popularität vor allem mit Videos zu Schminktipps und Mode, zu Computerspielen oder Musik aufgebaut. Lutz Frühbrodt –Kommunikationswissenschaftler an der Hochschule Würzburg-Schweinfurt – und die Berliner Kommunikationsexpertin Annette Floren haben sich für eine Studie der gewerkschaftsnahen Otto-Brenner-Stiftung die 100 erfolgreichsten Kanäle aus Deutschland angesehen. Die Stichprobe haben sie im April 2018 gezogen – und damit vor der jüngsten Politisierung der Szene. Frühbrodts Erkenntnis:

„Ganze vier Kanäle von denen 100 haben informierenden Charakter, also wo es um Politik – ansatzweise zumindest – und um Wissensfragen geht. Der Rest tendiert in Richtung Unterhaltung. Das bedeutet Comedy, sogenannte Pranks, Streiche könnte man dazu sagen, Challenges, also Herausforderungen, Wettkämpfe werden dort ausgetragen, oder zum Teil auch Vlogs, das sind Video-Tagebücher. Dann haben wir noch die Gamer, die teilweise auch diese Vlogs betreiben. Das geht in einen Grenzbereich. Aber im Großen und Ganzen ist es Unterhaltung – und ich muss leider sagen: Es ist oftmals platte Unterhaltung, die eben halt verbunden ist mit ziemlich brachialen Geschmacklosigkeiten, die auch auftreten.“

Die Forscher haben ihrer Studie den Titel „Unboxing YouTube: Im Netzwerk der Profis und Profiteure“ verpasst. Hinter vielen Kanälen – und damit auch einzelnen Youtube-Stars, die wegen ihrer Reichweite auch Influencer genannt werden – stünden immerhin schon seit Jahren Agenturen.

Tatsächlich wird auch Rezo professionell vermarket – von einem Ableger des Werbe-Giganten Ströer. Allein: Sein erfolgreichstes Video zur „Zerstörung der CDU“ ist frei von Werbung. Mit diesem millionenfach geklickten Film verdienen er und seine Agentur kein Geld. Im Gegenteil: Rezo sagte dem Satiriker Jan Böhmermann sogar: Er habe mit seiner politischen Aktion einen Werbevertrag verloren.

„Es gab einen Deal, den ich vorher save in der Hand hatte. Und ich wusste, wenn ich das Video rausbringe, habe ich ihn wahrscheinlich nicht mehr. Und den habe ich jetzt nicht mehr.“
„Echt?!“
„Ja.“
„Aber es wird nicht viel Geld gewesen sein, oder?“
„Doooch.“
(Lachen)

Politik-Youtuber Tilo Jung lebt vor allem von Spenden seiner Zuschauer. Einer Vermarktungsagentur hat er sich nicht angeschlossen. Er will unabhängig bleiben.

Lutz Frühbrodt und Annette Floren, die Forscher der Otto-Brenner-Stiftung, haben beobachtet: Vermarktungsagenturen spielen gezielt ihre Macht aus –nicht für politische Botschaften, sondern um immer neue Influencer aufzubauen. Das Stichwort hier: „Cross Marketing“.

„Das bedeutet, wenn ein Influencer plötzlich eben halt da noch nicht so bekannt ist, bei einem anderen bekannten Influencer einen Gastauftritt bekommt oder umgekehrt ein Star-Influencer beim noch nicht so bekannten auftritt und der normale User fragt sich ‚Hä, wie hat er das dann geschafft? Sind das Freunde?‘ Ja, vielleicht im Video treten sie als Freunde auf und als Buddys, aber oftmals steckt eben so ein Youtube-Netzwerk dahinter, das ganz geschickt eben halt den Newcomer promoten will auf diese Art und Weise.“

Viele Videos auf Youtube kommen längst aus professionellen Studios und sind voll mit Werbung. Youtube ist ein Geschäft. Besonders besorgniserregend finden die Forscher, dass Agenturen inzwischen auch Kinder als Influencer aufbauen. Dieses noch junge Phänomen hat sich vor allem Annette Floren angesehen.

„Also, es gibt ja durchaus solche Kinder-YouTuber auch, getreu dem Motto, dass Kinder am liebsten auch Kinder ansehen. Da gibt es so Kanäle wie ‚Mileys Welt‘ oder ‚Alles Ava‘. Da werden also teilweise schon mehr oder weniger unumwundene Produktempfehlungen und Werbung auch gemacht.“

„Hallo ihr Lieben!“
„Hallo ihr Lieben!“
„Wir haben hier den ‚Magischen Einhorngarten‘ und den ‚Magischen Feen-Garten‘. Wir zeigen euch gleich, ganz schnell, was hier drinnen ist. Und dann werden Ava und ich eine Challenge gegeneinander machen!“
„Wer hat den besseren Garten?!“

Eine „Challenge“, also ein Wettbewerb, für zwei Spiele – inszeniert von Ava und ihrer Mutter. Der Youtube-Star ist offensichtlich noch im Grundschulalter, bindet aber schon reichlich Aufmerksamkeit: Den Kanal haben mehr als 600.000 Nutzer abonniert. Und auch hinter diesen Videos stehen Profis: eine „Influencer Marketing Agentur“ in Berlin, die für sich den Bereich „Kids and Family in Deutschland“ abgesteckt hat. Genauso sieht es bei etlichen anderen Kanälen aus. Eine florierende Szene, die zugleich verschlossen ist: Interviewanfragen versickern.

Für die Forscher strahlt Youtube mit seinen vielfältigen Angeboten – so wie parallel auch Instagram – eine Macht aus: Wenn es nicht um politische Botschaften geht, geht es um Kommerz. Und der Kommerz, warnt Annette Floren, ziele auf die jüngsten im Publikum ab:

„Das Ganze auch mit einer Imitation des Influencerinnen-Tonfalls ‚Hach, heute bin ich so aufgeregt, denn ich präsentiere euch meinen neuen Lippenstift oder wie diese Lippenstifte gemischt werden‘ – wo man sich dann schon fragen kann, ist das wirklich kindgerecht oder inwiefern finden hier auch Prägungen dann schon statt, die im Prinzip dieser Influencer-Szene dann angepasst sind und dann eben auch Rollenklischees dann prägen an der Stelle. Das ist nicht brandgefährlich in dem Sinne, aber es ist zumindest jetzt – finde ich – unter einem modernen Geschlechterverständnis nicht unbedingt hilfreich.“

Die Forscher warnen: Eltern sollten besser darauf achten, welche Videos sich ihre Kinder ansehen – und über die eigentlichen Interessen hinter den durchkommerzialisierten Kanälen aufklären. Aber auch die Kontrolle der Werbung müsse sich verbessern: In vielen Videos sei Werbung gar nicht als solche gekennzeichnet, mahnen die Forscher. Gleichzeitig reagieren einige Influencer über: Aus Unkenntnis über die Gesetzeslage kennzeichnen sie in sozialen Netzwerken einfach alles als Werbung. Pauschal. Was wirklich Werbung ist und was nicht, bleibt so im Dunklen.

Politische Botschaften und kommerzielle Interessen: Youtube – und die Plattform steht stellvertretend für andere – ist mit seinen Inhalten ein mächtiger Kanal geworden. Das realisiert auch die Politik, etwa Gerd Billen, Staatssekretär im Bundesjustizministerium.

„Wir haben – insbesondere in der jüngeren Generation – viele, die ihr politisches Wissen, die auch ihre Einstellungen im Wesentlichen durch die Nutzung sozialer Netzwerke prägen. Das ist eine Entwicklung, die hat die Politik lange nicht gesehen nach dem Motto: Soziale Netzwerke ist etwas für den Austausch von Katzenvideos. Aber dass soziale Netzwerke und Einzelpersonen – und wir reden ja auch über Einzelpersonen – mit ihren Beiträgen wirklich Millionen von nicht nur von jungen Leuten erreichen, ich glaube, das ist ein Lernprozess.“

Ein Lernprozess sind auch die neuen Werbeformen. Im Juni hat sich Billen mit einigen Influencern getroffen. Sein Eindruck: Nicht jede Werbebotschaft sei bezahlt – manches einfach nur eine persönliche Empfehlung, weil man selbst von einem Produkt begeistert ist. Genau dann aber können Abmahnungen Influencer beim Aufbau einer Zukunft hart treffen. Viele Videos seien eine Mischung aus privaten und geschäftlichen Anliegen.

Das Bundesjustizministerium prüft deshalb gerade, wie das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb für die Influencer auf den Internetkanälen angepasst werden kann. Plattform-Betreiber wie Google, die an einigen Werbeformen mitverdienten, müssten zur Aufklärung beitragen.

„Die Influencer mögen ja hipp sein. Aber was machen sie? Sie versuchen durch sympathisches Auftreten Fangemeinden zu gründen, aufzubauen, das mit Produkten zu verknüpfen. Das ist in Ordnung. Aber man muss eben gucken, ob junge Leute dann auch tatsächlich geschult werden in Medienkompetenz und dass hier keine Manipulation stattfindet. Deswegen wird diese Debatte sehr spannend: Was tragen zum Beispiel soziale Netzwerke oder Youtube zur umfassenden Medienbildung bei? Beteiligen sie sich an der Finanzierung? Machen sie Projekte? Also, sehen sie das mit als ihre Aufgabe?“

Es geht also um die Spielregeln für die digitale Kommunikation der Zukunft. Die Kontrolleure dafür sind die Landesmedienanstalten. Sie prüfen schon jetzt neben Privatsendern auch Plattformen wie Youtube.

Die Juristin Anja Zimmer leitet die Medienanstalt Berlin-Brandenburg. Dass Politiker immer mehr soziale Netzwerke mit Videos bespielen, beschert ihr zusätzliche Arbeit. Gerade prüft Zimmer ein Video von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner – veröffentlicht auf Twitter. Die Politikerin trat gemeinsam mit einem Vertreter des Konzerns Nestlé auf und sprach über gesündere Lebensmittel.

„Und ich habe heute viel erfahren und ich freue mich, dass wir Unterstützung haben.“
„Wir machen das ja auch schon seit ein paar Jahren und werden auch in der Zukunft deutlich Salz, Zucker und Fette reduzieren. Jetzt haben wir in den letzten Jahren noch mal zehn Prozent reduzieren können. In der Zukunft kommen noch mal sicherlich fünf Prozent dazu.“

Die Medienwächterin geht nicht davon aus, dass der Konzern die Ministerin für diese Positiv-Botschaft bezahlt hat. Doch in welchen Grenzen bewegt sich auf digitalen Kanälen – neben Produktwerbung – politische PR? Zimmer kann sich dabei nur an einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts orientieren – aus den siebziger Jahren, als an soziale Netzwerke noch gar nicht zu denken war.

„Das ist im Internet in der Tat eine Grauzone. Es gibt kein Gesetz, was jetzt ausdrücklich sagt, Öffentlichkeitsarbeit sieht so oder so aus. Das ist auch ein Appel an den Gesetzgeber, dass man eben schon sich mal überlegen muss, brauchen wir hier mehr Regelungen. Ist wirklich der Maßstab eines 40 Jahre alten Bundesverfassungsgerichtsurteils der richtige oder sollte man das nicht auch noch mal klarer in Gesetze fassen?“

Die Aufseherin wünscht sich Transparenz – nicht nur bei Youtube-Stars, sondern auch bei Regierenden. Ideal, sagt Zimmer, wären zusätzliche Informationen zu einem Video: Welche Lobbyisten hat ein Politiker noch getroffen und was war das eigentliche Ergebnis der Arbeitsrunden?

Auf Videoplattformen wie Youtube drängen inzwischen alle: Nutzer, Werbetreibende, die Politik – und: klassische Medien. Auch die öffentlich-rechtlichen Sender versuchen, dort gezielt das vor allem junge Publikum anzusprechen – mit eigenen Shows und Youtube-Stars.

(Musik)
„Das Internet ist vorbei. Jetzt kommt funk!“

Funk – das ist das „Content Netzwerk“ von ARD und ZDF. Funk hat kein klassisches Programm im Fernsehen oder Radio, sondern platziert seine Inhalte in sozialen Netzwerken – allen voran: Youtube.

Auf Rezo hat funk auch reagiert.

„Jetzt sagen ganz viele: Was weiß schon dieser blauhaarige Musik-Youtuber über Science? Wie sage ich das jetzt?! Deutlich mehr als viele Politiker!“

Chemikerin Mai Thi Nguyen-Kim ist die Wissenschaftsjournalistin des Jahres 2018 und ein Youtube-Star von funk. Ihren Kanal „maiLab“ haben mehr als eine halbe Million Nutzer abonniert. Ihr „Rezo-Check“ kommt auf etwa zwei Millionen Abrufe.

„Gesamturteil Klimateil: approved!“

Das zeigt, was Youtube auch ist, neben Musik, Spielen und reichlich Klamauk: eine Wissensbörse. Funk versucht, mit besonderen Formaten journalistische Qualität auf Youtube zu bringen: Etwa mit „Deutschland 3000“. Das Konzept: Eine junge Journalistin „boxt“ sich durch die deutsche Politik.

„Wie kann es sein, dass mich ein Flugticket weniger kostet als ein Kinobesuch – und für ‘ne Bahnfahrt muss ich fast schon einen Kredit aufnehmen?!“
„Seit die aktuelle GroKo an der Regierung ist, streiten sich CDU und CSU mehr miteinander als mit der SPD. Ey, Union! Warum trennt ihr euch dann nicht einfach?“
„Die Türkei führt gerade eine Militäroffensive gegen die Kurden in Syrien durch. Und das mit deutschen Panzern. Sorry, aber wie kann das sein?!“

Der ehemalige Arte-Manager Florian Hager leitet funk. Der „Programmgeschäftsführer“ kann Erfolge verbuchen, sagt aber: Wichtig sei die Breite seines Angebots, nicht Spitzenleistungen einzelner Kanäle.

Etwa 70 Formate hat funk derzeit auf dem Markt, die meisten davon auf Youtube, alle werbefrei. Das junge Angebot von ARD und ZDF soll auch einzelne Youtube-Stars aufbauen – auch Talente genannt. Die Idee dahinter: Funk macht sie groß, dann ziehen sie alleine weiter, nehmen aber den Qualitätsanspruch mit.

„Es gibt auch Formate, wo wir merken, dass die so erfolgreich geworden sind. Da ist dann auch klar, dass wir dann irgendwann sagen ‚Okay, da ist unser Weg beendet und dann kann der auch aus dem Netzwerk rausgehen‘. Und auch das sind Gründe, warum Formate beendet werden. Was bei uns immer heißt natürlich, dass diese Erfolgszahlen dann nicht mehr bei uns in der Bilanz drin sind, dass wir halt immer wieder auch runterfallen.“

Der gezielte Aufbau neuer Youtube-Stars mit Rundfunkbeiträgen: Auch dadurch wird Youtube als Plattform immer erfolgreicher – und mächtiger. Das alles ist ein Weg in eine moderne Medienlandschaft, in der im Prinzip jeder eine Chance bekommt – jenseits etablierter Strukturen etwa von Rundfunkanstalten. Der Erfolg von Youtube und seinen Machern ist für die Gesellschaft aber auch eine Herausforderung. Hier artikuliert sich die nächste Generation, wann und wie sie will.

Tilo Jung, der Youtuber mit den politischen Interviews, profitiert wie viele andere von dieser Verschiebung der Kräfteverhältnisse. Jung gibt sich aber auch keiner Illusion hin: Youtube allein erreicht viele, aber nicht alle.

„Ich will meine Oma und meine Eltern erreichen. Und die gucken leider viel zu selten Youtube. Die gucken Fernsehen! Und darum, glaube ich, wäre es cool, vielleicht im Fernsehen etwas machen zu können, was aus dem Netz bekannt ist, aber vielleicht nicht eine 1:1-Kopie ist.“

Der Youtuber, der ins Fernsehen will – um auch die ältere Generation zu erreichen. Gleichzeitig bietet er sich als Plattform an: Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer solle doch mal in sein Format kommen, quasi auf Augenhöhe zu Rezo und Co.

Die Politik habe „diese Youtuber“ nun auf dem Schirm – wenn es um die ökonomische Macht dieser Plattform gehe, aber natürlich auch um ihre politische. Der Rezo-Hype werde wieder abflauen, die Bedrohungslage aus dieser Szene aber bleiben.

„Rezo hat ja auch selbst angekündigt, dass er jetzt wieder zurückgehen wird in die Unterhaltung und dann sein Ding machen wird – und dann zu gegebener Zeit mal wieder ein Video machen wird. Und ich finde, das ist auch die beste Einstellung. Weil wenn er jetzt sagen würde, ich mache das jetzt jeden Monat, dann ist der Überraschungseffekt ja in Zukunft auch weg. Also ich finde, wenn die Youtuber eines machen sollten, dann immer sagen ‚Ja, wir haben eine gewisse Macht, und ja, wir werden uns auch in Zukunft äußern. Aber wir sagen euch nicht, wann.“

>> Download MP3 (Quelle: NDR Info “Das Forum”)

Facebook-Chef Zuckerberg spielt wohl auf Zeit

Facebook-Chef Mark Zuckerberg fordert plötzlich Regulierung. Sind Zuckerbergs Aussagen glaubhaft – oder nur ein geschickter Schachzug? Das habe ich für NDR Info kommentiert.

für NDR Info

Nur kurz war Mark Zuckerberg in Berlin, doch sein Besuch hatte es in sich: Der Facebook-Gründer platzierte seine Forderung nach einer internationalen Regulierung – beim Treffen mit Politikern, aber auch im Gespräch mit der ARD. Er wolle, sagte Zuckerberg, mehr gegen “schädliche Inhalte oder politische Einflussnahme” unternehmen.

Das Wort “Verantwortung” fiel auffällig oft. Facebook sei jedoch nur dafür zuständig, die nötige Technik zu entwickeln. Was genau erlaubt sei und was eigentlich politische Meinungsäußerungen seien, das solle doch besser die Gesellschaft entscheiden – also letztlich: die Politik.

Facebooks plötzlicher Kurswechsel

Erinnern wir uns: Zuckerbergs Mitarbeiter haben in den vergangenen Jahren mit aller Kraft gegen strenge Regeln etwa im Umgang mit Hasskommentaren gekämpft – in Deutschland auch gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz.

Nun lobbyiert Facebook nicht mehr gegen, sondern plötzlich für gesetzliche Vorgaben? Ja, das ist ein Kurswechsel. Es ist aber vor allem auch eines: die Flucht nach vorn.

Alle und alles gegen den “blauen Planeten”

Der Schöpfer des “blauen Planeten”, wie Facebook angesichts seines dunkelblauen Logos und seinen mehr als zwei Milliarden Nutzerinnen und Nutzern weltweit gerne genannt wird, hat offensichtlich ganz einfach erkannt, dass er die Öffentlichkeit nicht für sich gewinnen konnte.

Erst kam in Deutschland das NetzDG, dann in Europa die DSGVO, die Datenschutzgrundverordnung. Dazu der äußerst unglückliche Auftritt Zuckerbergs vor dem US-Kongress. Alle und alles gegen Facebook.

Ein durchsichtiger, aber kluger Versuch

Dass Zuckerberg neulich schon erklärte, seine Plattform werde zum neuen, großen Datenschutz-Vorreiter, und nun auch noch der Politik zuruft: “Reguliert uns bitte!”, ist der ziemlich durchsichtige, aber nicht unkluge Versuch, die Stimmung zu drehen und aus der ohnehin schärferen Gesetzeslage das Beste zu machen. Facebook soll als Treiber dastehen, nicht als Getriebener.

Hat Zuckerberg tatsächlich verstanden?

Ja, vielleicht hat Zuckerberg auch tatsächlich verstanden – immerhin beteiligt sich das Facebook-Management zunehmend an öffentlichen Diskussionen und erklärt endlich besser, wie die Plattform und die bisherigen Filtermechanismen funktionieren.

Es wäre natürlich ein Gewinn, wenn der öffentliche Druck – auch der Bundesregierung – zu einem Sinneswandel geführt hätte. Wahrscheinlicher ist: Der neuerliche Vorstoß ist eine clevere Verzögerungstaktik.

Regulierung auf internationaler Ebene ist unmöglich

Zuckerberg will keinen “Flickenteppich unterschiedlicher Regeln”, sondern plädiert für eine Regulierung auf internationaler Ebene. Das klingt plausibel, schließlich macht “dieses Internet” nicht vor Landesgrenzen halt.

Allein: Schon für europäische Regeln gehen Jahre ins Land. Neue Spielregeln gar interkontinental einzuführen, das hieße in aller Konsequenz, Russland und China mit einzuschließen. Das fällt realistisch gesehen eher in die Kategorie “Unmöglich!”. Mark Zuckerberg könnte sich derweil bequem zurücklehnen und sich dabei ins Fäustchen lachen.

(Quelle: NDR Info)

Die Woche danach

Nachdem das EU-Parlament trotz starken Protesten der Urheberrechtsreform zugestimmt hat, geht’s an die Umsetzung. Für den Dlf habe ich mich umgehört, wie es nun weitergeht.

für Deutschlandfunk

Dass das Europäische Parlament der Urheberrechtsreform zugestimmt hat, das hat Dietmar Wolff – Hauptgeschäftsführer des Zeitungsverleger-Verbandes BDZV – auf einer Reise erfahren.

„Kurze SMS bekommen, wie das Ergebnis war, zur Kenntnis genommen und…“
„…kein Champagner im Rucksack gehabt?“
„Nein ­– absolut kein Champagner.“

Leistungsschutzrecht gibt es in Deutschland seit sechs Jahren
Die Zeitungsverleger freuen sich vor allem auf das Leistungsschutzrecht: Vor allem Google soll künftig dafür bezahlen, dass es die Artikel von Verlagsseiten auflistet und drumherum Werbeplätze verkauft. In Deutschland gibt es so ein Gesetz schon seit bald sechs Jahren.

„Das wird so ablaufen, wie das eben schon beim deutschen Leistungsschutzrecht abgelaufen ist, dass die Verlage auf die Plattformen zugehen – entweder einzeln, individuell, das ist ja jedem Verlag unbenommen, oder indem sie sich organisieren, zum Beispiel über eine Verwertungsgesellschaft. Und das ist ja beim deutschen Leistungsschutzrecht auch so erfolgt.“

Nur zahlt Google nicht, sondern streitet sich vor Gericht. Wolff ist aber zuversichtlich: Das künftige europäische Recht werde den Verlagen helfen. Große Gesetzesänderungen seien aber wohl nicht notwendig.

Uploadfilter auf nationaler Ebene kaum zu verhindern

Anders sieht es bei der Plattformhaftung aus, den Urheberrechten etwa auf YouTube. Die CDU macht gerade Schlagzeilen mit dem Vorstoß, beim Überführen der Richtlinie in deutsches Recht Uploadfilter doch noch verhindern zu können – wird dabei aber kaum ernstgenommen.

„Das ist aus meinen Augen Sand, der da von der CDU versucht wird, den Leuten in die Augen zu streuen.“

Sagt Jens Zimmermann, der digitalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion – immerhin ein Koalitionspartner.

„Allen Expertinnen und Experten, mit denen ich gesprochen habe, denen ist nichts anderes eingefallen als eben diese Upload-Filter.“

Drei-Stufen-Regelung möglich: Lizenz, Löschung, freie Nutzung

Elisabeth Winkelmeier-Becker ist die Sprecherin der Unionsfraktion für Recht. Sie sagt selbst: Die Technologie hinter den Uploadfiltern würden Internetplattformen tatsächlich brauchen, um festzustellen, ob sie an einem Foto, Video oder Text Rechte halten oder nicht. Allerdings:

„Wir wollen die Verfahren und die Sorgfaltspflichten der Plattformen dabei so ausgestalten, dass ein Upload zunächst immer möglich ist und deshalb dann auch keine Anreize für ein Overblocking bestehen.“

Das oberste Ziel der Reform sei schließlich, dass Plattformen Lizenzen erwerben und so Kreative bezahlen.

„Wenn keine Lizenz besteht, dann soll kurzfristig geklärt werden, ob der Rechteinhaber eine individuelle Lizenz nachträglich vereinbaren will. Das wäre seine erste Option. Die zweite Möglichkeit ist, dass er die Löschung des Uploads will, der gegen sein Urheberrecht verstößt. Und die letzte Möglichkeit ist, dass er auch einfach damit einverstanden ist, dass sein Werk ohne Lizenz genutzt wird, weil er vielleicht gar nicht an der kommerziellen Nutzung interessiert ist.“

Steinbrecher (Bitkom): Unmöglich, genügend Lizenzverträge abzuschließen

Mit so einer Regelung könnten Plattformbetreiber auch Livestreams selbst dann laufen lassen, wenn die Urheberrechts-Scanner Alarm schlagen. Judith Steinbrecher, die Urheberrechtlerin des IT-Branchenverbandes Bitkom mahnt indes: Auch bei diesem Modell müssten Plattformbetreiber am Ende viele Inhalte rausfiltern.

„Weil man nicht so viele Lizenzverträge schließen kann, als dass jeglicher Content abgedeckt ist. Das heißt, für den Bereich, wo es keine Lizenzverträge gibt, muss dann doch ein Uploadfilter her, um das tatsächlich technisch umsetzen zu können und dort auch einer Haftung entgehen zu können.“

Europäische Lizenz-„Superdatenbank“: Welche Inhalte sind eigentlich urheberrechtlich geschützt?

Und: Woher sollen Plattformbetreiber eigentlich wissen, welche Inhalte urheberrechtlich geschützt sind? Für Bitkom-Juristin Steinbrecher führt kein Weg an einer Art europäischer „Superdatenbank“ vorbei. Die sei jedoch so kompliziert, dass es sie bisher nicht mal für Musik gebe.

„Wir sprechen aber hier ja auch nicht nur über Musikinhalte, sondern jegliche urheberrechtlich geschützten Inhalte. Also auch ein Foto, was Sie selber privat irgendwo machen, hat einen urheberrechtlichen Schutz. Ja, das ist eine große Herausforderung, dort wirklich auch das Informationsmaterial zu haben, was eine Plattform benötigt, um da Rechteklärung vornehmen zu können.“

Uploadfilter, Lizenzdatenbanken und das Leistungsschutzrecht: Den Betreibern könnte das am Ende zu viel, zu teuer oder zu riskant werden. Sie könnten einzelne Angebote einstellen – so wie Google vor Jahren „Google News“ in Spanien, nachdem auch dort bereits ein Leistungsschutzrecht eingeführt wurde. In Deutschland ließ Google Verlage, die weiter gelistet werden wollten, unterschreiben, dass das erst mal kostenfrei passiert. Ein Trick. Dietmar Wolff vom Zeitungsverlegerverband BDZV runzelt die Stirn.

„Ich gehe davon aus, dass Google überlegen wird, ja, Verlage vielleicht auch auszulisten. Aber wenn sie das europaweit tun möchten: Das ist schon ein sehr großer Markt mit über 500 Millionen potenziellen Nutzern. Das werden sie sich schon sehr gut überlegen, ob sie das machen. Da war ein einzelner Markt wie Deutschland oder eben auch Spanien doch schon eben eine andere Sache, ne?“

>> Download MP3 (Quelle: Dlf-“Mediasres”)

radioeins-“Medienmagazin” vom 2. März 2019

In unserer radioeins-Sendung sprechen Jörg Wagner und ich diesmal über die umstrittene europäische Urheberrechtsreform und die Diskussion über eine “Supermediathek”.

für radioeins

— Inhalt der Sendung —

1. “Berlin gegen 13” – Demo gegen die EU-Urheberrechtsreform
Aus dem Aufruf: “Die EU-Urheberrechtsreform läuft mit Artikel 13 darauf hinaus, dass Plattformen eine automatisierte Inhaltskontrolle einführen müssen. Diese Uploadfilter werden massive Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit und die Vielfalt des Internets haben. Automatisierte Filter sind nicht in der Lage, den Kontext von Inhalten einzuschätzen und daher sehr fehleranfällig. Sie können nicht zwischen Urheberrechtsverletzungen und schöpferischen Adaptionen unterscheiden. Kleinere Plattformen haben nicht die nötigen Ressourcen, um selbst aufwändige Filtermechanismen zu entwickeln und müssten die Technologie bei den großen Anbietern einkaufen, was deren Marktmacht weiter stärken würde.”
Das Bündnis „Berlin gegen 13“ bestehend aus Chaos Computer Club, der Digitalen Gesellschaft, dem Journalistenverband Freischreiber und dem Frauen-Hackerspace Heart of Code u. a. ruft zu einem Protestmarsch am 02.03.2019 um 13 Uhr durch Berlin auf.
Studiogespräch/Bericht mit O-Tönen:
* Katarina Barley, Bundesministerin für Justiz und Verbraucherschutz (Quelle: Neo Magazin Royal, ZDF Neo, 28.02.2019/22:15 Uhr)
* 2x Atmo, Demo
* Demonstrant zu Artikel 11
* Dietrich von Klaeden, Konzerngeschäftsführer Public Affairs, Axel Springer SE
* Micki Meuser, Musiker, Produzent
* Michael Duderstädt, Sprecher Politische Kommunikation GEMA
* Markus Beckedahl, Gründer Digitale Gesellschaft e. V.
Autor: Daniel Bouhs (live)
Vgl.: https://berlingegen13.wordpress.com/

2. DuMont Mediengruppe mit Verkaufsoptionen
„Keine vier Jahre nach dem Tod des Verlegers Alfred Neven DuMont soll die Mediengruppe zerschlagen werden. Die Gesellschafter wollen sich von allen Regionalmedien trennen.“, so titelte am 26.02.2019 als erstes der Branchendienst HORIZONT, andere Medien berichteten übereinstimmend. Betroffen von der Umstrukturierung des Verlagshauses wären auch Berliner Zeitung und Berliner Kurier. Die DuMont-Mediengruppe wiegelte ab: “Wir möchten Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, versichern, dass die Arbeit in Verlag und Redaktion – die Herstellung und die Produktion unserer Zeitungen sowie der Digitalangebote – davon völlig unberührt sind. (…) Die Berliner Zeitung wird selbstverständlich weiterhin in der von Ihnen gewohnten Qualität erscheinen. Das garantieren wir.” (Berliner Zeitung, 28.02.2019)
Telefoninterview mit Dr. Uwe Vorkötter, Chefredakteur HORIZONT, ehemaliger Chefredakteur Berliner Zeitung und Frankfurter Rundschau

3. Plattform Europa – Weg zu einer europäischen Öffentlichkeit? (1)
In den letzten Monaten mehren sich die Stimmen, die eine europäische Medienplattform fordern, teils öffentlich-rechtlich finanziert, teils als Kooperation von öffentlich-rechtlich und privat. Vor dem Brexit (der möglicherweise verschoben wird) und der anstehenden Europawahl bekommt dieser Ansatz noch mal eine neue Aktualität. Denn Kritiker sagen, dass es Populisten, die eine national ausgerichtete EU wollen, leicht haben aufgrund einer Dysfunktionalität der europäischen Öffentlichkeit. Der Politikberater Johannes Hillje hat in seinem gerade erschienenen Buch “Plattform Europa” eine europäische Medienplattform skizziert. Darin beschreibt er, was so eine Plattform leisten soll und wie sie hergestellt werden kann. Die Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot fordert auch so eine Plattform, schränkt aber ein, dass sich die Nutzer für so eine europäische Medienplattform interessieren werden, wenn – nach Binnenmarkt und gemeinsamer Währung – weitere Politikbereiche institutionalisiert worden sind.
Buchvorstellung/Studiogespräch mit O-Tönen:
* Johannes Hillje, Autor und Politikberater
* Ulrike Guérot, Politikwissenschaftlerin
Autorin: Vera Linß (live)

4. Plattform Europa – Weg zu einer europäischen Öffentlichkeit? (2)
O-Ton: Prof. Dr. Dietmar Köster, MdEP S&D (02.12.2015)
Interview mit Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher, SPD-Bundestagsfraktion

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radioeins-“Medienmagazin” vom 12. Januar 2019

In unserer radioeins-Sendung sprechen Jörg Wagner und ich diesmal zusammen mit “Promi-Anwalt” Christian Schertz über den Datendiebstahl, den Fake-Relotius, Hass im Netz und Yellowpress.

für radioeins

— Inhalte der Sendung —

1. Datendieb ermittelt – die Konsequenzen
Das Bundeskriminalamt hat am Mittwoch in Mittelhessen einen 20jährigen geständigen Tatverdächtigen für den in der letzten Woche bekannt gewordenen Datendiebstahl festgenommen. Doch diese illegal erbeuteten Daten von Politikern, Prominenten und Journalisten liegen jetzt auch auf Daten-Speichern von Medien, die sich mit diesem Fall beschäftigt haben. Müssten sie gelöscht werden? Was drohen dem Dieb für rechtliche Konsequenzen?

2. Relotius-Betrüger bot Medien, auch radioeins, Interviews an
Ein Unbekannter gab sich letzte Woche via E-Mail und am Telefon bei radioeins als Relotius aus und bot auch weiteren Medien wie Deutschlandfunk und Antenne Bayern Interviews an. radioeins ging zum Schein auf das Angebot des vermeintlichen Relotius ein, um den Betrüger zur Rede zu stellen.
Zusätzlich: telefonisch zugeschaltet Ina Tenz, Programmdirektorin und Geschäftsleiterin Content, Antenne Bayern

3. Hasswellen im Netz – keine Chance für den Rechtsstaat?
Die Hasskommentare, die ZDF-Journalistin Nicole Diekmann für ihren #NazisRaus-Tweet bekam, sind ein weiteres Indiz für die Beobachtung, dass in der digitalen Kommunikation die Werte der analogen Welt nicht gelten. Oder doch?
O-Töne von der CIVIS-Medienkonferenz :
* Anja Reschke, NDR
* Prof. Dr. Andreas Zick, Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung an der Universität Bielefeld

4. Yellow-Press legaler oder geduldeter Betrug?
Doch was sind die Fälschungen eines modernen Märchenerzählers und Betrügers wie Claas Relotius gegen das tägliche Fälschen der Yellow Press?

>> Download MP3 (Quelle: radioeins)

Super-Mediathek: ARD-Chef sagt YouTube & Co. Kampf an

für NDR Fernsehen

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Manuskript des Beitrags
Der Medienmix von heute: Fernsehen über Youtube, Netflix oder Amazon Prime: ein reiches Angebot, gut sortiert, mit passenden Vorschlägen für die Nutzer. Dazu: Google zum Nachschlagen. Und Facebook – für den bequemen Austausch mit Freunden. Gemeinsam sind sie die digitale Heimat für Milliarden Nutzer. Dabei sind all diese Angebote Produkte von Firmen aus den USA.
Und Europa? Beispiel Deutschland. Die digitalen Angebote: klein und zersplittert. Für Nutzer: unbequem. Soziale Medien, die auch Nutzer vernetzen: Fehlanzeige.
Er findet das unerträglich: Ulrich Wilhelm, Vorsitzender der ARD. Seit Monaten trommelt er für einen Gegenentwurf. Seine Vision, auch auf den Münchner Medientagen.
„Ich glaube, bin wirklich davon überzeugt, dass wir eine europäische Alternative entwickeln sollten, die wir dann neben die Dominanz von Facebook, Youtube, Google stellen können.“
Wilhelm will, dass Medien in Deutschland ihre Power und ihre Inhalte bündeln. Seine Vision: eine Art „Supermediathek“. Am liebsten sogar: für ganz Europa.
„Ich halte es für realistisch, wenn Europa seine Kräfte bündelt. Als Airbus noch ein Konzept war, sagte auch jeder, es ist völlig sinnlos gegen Boeing anzutreten.“
Die Supermediathek, ein politisches Projekt wie einst Airbus? Für Sascha Lobo, den Digitalexperten und Autor, taugt dieser Vergleich des ARD-Vorsitzenden nicht.
„Als man sich entschieden hat, in Europa Airbus herzustellen, da musste man ein halbes Dutzend Flugzeug-Einkäufer überzeugen und das war’s. Und zwar Flugzeug-Einkäufer, die eine sehr große Übereinstimmung haben mit den jeweiligen nationalen Interessen, die man als Bundeskanzlerin ansprechen kann. Wenn man aber viele hunderte Millionen Bürgerinnen und Bürger überzeugen muss, dann ist völlig egal, was Frau Merkel sagt. Und dann ist total schnurz, ob irgendeine Internet-Ministerin sagt, das hier kommt aber aus Deutschland oder die Server stehen in Europa. Dann muss man sich im digitalen Alltag beweisen.“
Das Problem: Konzerne wie Google und Facebook sind technologisch weit voraus. Im Netz inszenieren sie ihre Rechen- und Speicherkraft mit Standorten auf der ganzen Welt. Und überhaupt: Die US-Konzerne haben die Nutzer. Facebook mehr als zwei Milliarden weltweit. Sie will Facebook halten, baut dafür das Angebot stetig aus, auch im Bereich Video. Im Sommer stellt Mark Zuckerberg „Watch Party“ vor. Freunde treffen sich auf Facebook, um gemeinsam Videos zu schauen, parallel können sie miteinander chatten.
„Du kannst zusammen lachen. Zusammen weinen. Einige meiner Freunde haben das wirklich gemacht! (Lacht)“
Lobo weiß: Ihr Entwicklungstempo hat Facebook und Youtube so erfolgreich gemacht. Für die Vision Ulrich Wilhelms eine enorme Hürde.
„Die Mediatheken sind zwar auf einem richtigen Weg, aber da auch erst am Anfang. Es beginnt damit, dass sie häufig aufbauen auf veralteten Technologien und nicht Schritt halten mit der sehr großen Entwicklungsgeschwindigkeit. Es gibt einen Begriff, der ist schon über 10 Jahre alt im Internet, der nennt sich ‚perpetual Beta‘. Das bedeutet, dass man ständig sein Produkt weiterentwickelt, nie fertig ist, immer versucht es zu verbessern anhand der Daten der Nutzer entlang. Und das hat man in ganz vielen Bereichen in Deutschland noch nicht verstanden.“
Anfang dieser Woche in Berlin: ein Kongress mit Medienmanagern und Politikern. Die Sehnsucht nach einer starken heimischen Plattform: Sie ist da.
„Warum sollten die Europäer da nicht mal führend sein? – wo man alle Medien zulässt und wo alle dann nach der Zahl der Klicks, die aufgerufen werden, ihren Anteil an den Einnahmen haben. Wo es möglich ist, Werbeeinnahmen zu erzielen, die nicht in den Kassen von Google und von Amazon und von Facebook gehen.“
Doch nicht einmal bei den öffentlich-rechtlichen sind alle Fans einer „Supermediathek“. Der Intendant des ZDF fürchtet den Bedeutungsverlust.
„Man sieht es zum Beispiel an der ‚heute show‘. Die wird linear mit Wiederholungen so ungefähr von fünf Millionen gesehen und mittlerweile 600.000 sehen Sie in der Mediathek – komplett übrigens. Wir wissen, in Youtube sind es auch noch mal einige Hunderttausend. Wir wissen das nicht ganz genau. Das ist ein Zustand, mit dem ich leben kann. Jetzt zu sagen, wir geben das alles auf für etwas anderes, ist mir viel zu früh und auch zu riskant.“
Die wohl größte Hürde: unterschiedliche Interessen. Die einen bieten Inhalte kostenfrei an. Andere wollen Geldverdienen. Sender sollen dabei sein, aber auch Verlage – mit Text. Sogar Inhalte von Nutzern sollen rein.
Die „Supermediathek“ soll irgendwie alles sein. Doch wenn sich nicht mal ARD und ZDF einig sind, wie dann Deutschland – oder Europa?
Man könnte sagen, es ist ein mutiges Projekt, was Sie da anstoßen wollen, oder extrem naiv. Wo positionieren Sie sich?
(Lacht) „Na ja. Für Naivität, glaube ich, bin ich schon zu alt. Hier geht es aber um etwas und deshalb bin ich so leidenschaftlich. Hier geht es um die Werte, nach denen wir leben wollen. Es geht um Glaubwürdigkeit von Inhalten.“
Ein Visionär – oder nur ein Mann mit Visionen? Es fehlt ein konkreter Entwurf. Was soll die „Supermediathek“ wirklich sein – und was besser nicht?
>> Beitrag im ZAPP-Youtube-Kanal (Quelle: NDR-“Zapp”)

Peter Altmaier: “Nofalls Koalitionsausschuss” zu europäischem Leistungsschutzrecht

Ausschnitt des Auftritts von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) auf dem Publishers Summit 2018, dem Kongress des Verlegerverbandes VDZ, am 5. November 2018 in Berlin:

Meinungsfreiheit in Gefahr?

Ein neues Urheberrecht steht in der EU zur Abstimmung an, es birgt viele Risiken

für NDR Fernsehen

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Manuskript des Beitrags
Eine Fabriketage in Berlin. Hier entsteht nebenan.de – eine Art Facebook im Kleinen, auf dem sich Nachbarn vernetzen. Die große Sorge hier: dass sie als Betreiber bald lückenlos checken müssen, was ihre Nutzer hochladen.

“Ich frage mal in meiner Nachbarschaft, ob jemand eine Bohrmaschine hat, die ich mir ausleihen kann. Da wird es relevant ein Bild hinzuzufügen. // In dem Moment müssten wir quasi schon dieses Foto analysieren und entscheiden, verstößt das gegen ein Recht, wer muss wieviel dafür bekommen und das müsste alles in Millisekunden passieren.”

Eine große Herausforderung für ein kleines Unternehmen. Doch die EU-Kommission will das durchsetzen — und so das Urheberrecht stärken zugunsten von Kreativen. Betreiber werden in Haftung genommen, wenn ihre Nutzer Urheberrechte verletzen.

Eine Möglichkeit, das auszuschließen: Programme, die alle Inhalte mit Datenbanken abgleichen. Prüfen, ob sie eigentlich jemand anderem gehören.

Betroffen sein könnten Kommentare unter Artikeln. Was Nutzer auf sozialen Netzwerken teilen. Und, was sie auf Video-Plattformen hochladen.

“Die Anforderungen sind extrem vielfältig. Es geht um Texterkennung, Bilderkennung, Video. Und so weiter. Hochkomplex. Und das ist nicht unsere Kernkompetenz. Das ist nicht das, worauf wir uns konzentrieren können als kleines Start-Up mit 50 Mitarbeitern.”

Anders als die Großen aus dem Silicon Valley. Googles Videoplattform Youtube scannt schon länger das Material – freiwillig, mit einem eigenen Programm. Das hat Millionen gekostet. So ein System müssten auch andere Plattformen entwickeln – oder mieten. Der Profiteur dann: Google.

Ein Lobbybüro in Brüssel. Dimitar Dimitrov kämpft für Wikipedia gegen diese Pläne – und für die Freiheiten des Internets, wie wir sie jetzt kennen.

“Hätte es diese Haftpflicht schon vor 17 jahren gegeben, als die Wikipedia entstanden ist, hätte sich das Projekt nie so entwickeln können. Es ist nicht unbedingt leicht so ein System von Filtern zu bauen. Und es ist nicht unbedingt leicht, immer alles, was die Nutzerinnen und Nutzer tun, zu verfolgen. Und es sollte auch kein Zwang dazu entstehen.”

Der Lobbyist sortiert: Wer ist dafür, wer dagegen? Im federführenden Rechtsausschuss sieht es nach einer knappen Mehrheit aus – für strengere Regeln.

Er organisiert diese Mehrheit: Axel Voss. Und will damit den Urhebern helfen im Kampf gegen die Gratismentalität im Netz.

“Wir wollen, dass die Plattformen mehr Verantwortung für das übernehmen, was mit den Inhalten auf ihren Plattformen passiert ist.
Man kann sich doch nicht hinstellen und sagen: Ich entwickle mein Geschäftsmodell so, dass ich immer nur Sachen von anderen nehme und mir daraus dann irgendwas entwickle, dass ich davon gut leben kann. Das ist, wie wenn Sie sich ein Auto kaufen und ich das aber immer nutze, ohne Ihnen etwas dafür zahlen zu müssen.”

Statt automatischer Filter die ideale Lösung für ihn: Lizenzverträge zwischen Plattform-Betreibern und Urhebern, Labels, Verwertungsgesellschaften. Also die Legalisierung aller Inhalte im Netz. Aber auch das: nicht machbar. Sagen die Praktiker.

“Selbst die großen Anbieter wie ein Spotify, ein Apple Music schaffen es nicht, mit allen Verwertungsgesellschaften Verträge zu schließen. Sie werden kein Bob Marley auf Spotify finden. Wie sollen das die kleinen Anbieter hinkriegen, wenn es noch nicht mal die großen schaffen? Für mich ein realitätsferner Vorschlag aus dem Elfenbeinturm in Brüssel.”

Realistisch bleiben also nur die Programme — aber: Wie gut können sie erkennen, ob Inhalte legal sind oder nicht? Etwa, wenn Nutzer Inhalte legal mixen, so neue Kunst schaffen? Oder über Ausschnitte etwa aus Filmen diskutieren, so zitieren?

Sie ist gegen einen flächendeckenden Prüf-Zwang: Julia Reda. Für sie ist klar: die Kunst- und Meinungsfreiheit ist in Gefahr.

“Automatische Filter sind völlig ungeeignet, um festzustellen, ob zum Beispiel das Zitatrecht gilt oder ob es sich um eine Parodie handelt. Die überprüfen nur, ist der urheberrechtlich geschützte Inhalt vorhanden, dann wird es gelöscht – völlig unabhängig davon, ob es sich wirklich um eine Urheberrechtsverletzung handelt oder nicht.”

Unklar auch: Welche Plattformen überhaupt betroffen wären. Das Kriterium: das Geschäftsmodell. Doch nicht mal Befürworter Axel Voss kann genau sagen, wen die neue Regel tatsächlich treffen würde.

“Ich zähle Facebook und Twitter und YouTube dazu, kann das aber rein rechtlich im Grunde so nicht hundertprozentig sagen, weil das nachher Rechtsauslegung des Europäischen Gerichtshofs sein würde.”

Wikipedia soll als gemeinnütziges Projekt von der Regelung ausgenommen werden. Ergebnis harter Arbeit. Wikipedia hat zwei eigene Lobbyisten in Brüssel. Die können sich viele Start-Ups nicht leisten. Für nebenan.de heißt es deshalb: Risiko.

“Das heißt, Start-Ups wie wir – wo es nicht darum geht, Copyright geschütztes Material zu verbreiten, sondern nur darum geht, die Nachbarschaft zu stärken – wir wären aber trotzdem betroffen von dem Gesetz und, ja, wären ein Kollateralschaden und eben mit betroffen, obwohl wir eigentlich gar nicht die Verursacher des Problems sind.”

Urheber stärken — an sich eine gute Idee. Aber so — halbgar — würde die geplante Regel vor allem Chaos stiften.

>> Beitrag im ZAPP-Youtube-Kanal (Quelle: NDR-“Zapp”)

Datenschutz als Bedrohung für Journalisten?

Laut EU-Datenschutzgrundverordnung müssen Unternehmen Personen Auskunft erteilen, welche Informationen sie über diese gespeichert haben. Gilt das auch für Journalisten?

für NDR Fernsehen

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Manuskript des Beitrags
“Das Problem ist, dass ich jetzt Leute mit auf dem Bild drauf habe, die früher als Beiwerk galten, weil die Architekturaufnahmen zum Beispiel wie in diesem Fall, wenn es mir nur um den Brunnen geht und nicht um die einzelnen Leute. Ich habe nicht viele Optionen. Ich kann den Platz räumen lassen…”
…mit Polizei, oder…
“…mit Polizei oder an den frühesten Morgenstunden kommen, wo das Licht aber nicht so ist, wie es gerne hätte.”
Streng genommen sind auch Fotos: Daten. Und wer zu sehen ist, muss einverstanden sein. Deshalb fürchtet Fotograf Rainer Steußloff die Datenschutzgrundverordnung, die den Umgang mit solchen personenbezogenen Daten strenger regelt als bisher. Viele Fotografen sind verunsichert: Wie wirkt sich das auf ihre Arbeit aus?
“Wenn ich das Bild jetzt hier zur Dokumentation dieser Demonstration am nächsten Tag in der Tageszeitung habe, ist es kein Problem, weil es ist eine Pressegeschichte, eine journalistische Arbeit. Wenn ich das jetzt aber in ein Archiv gebe, wo es hinterher zum Thema Lärmschutz oder zum Thema Flughäfen in Deutschland verwendet wird, könnte ich das Problem kriegen mit den Leuten, die im Hintergrund sind.”
Von all diesen Leuten müsste er jetzt das schriftliche Einverständnis einholen, meint er. Und zwar vor der Aufnahme.
Wie praktikabel ist das?
“Gar nicht. Wir haben ja manchmal Veranstaltungen von von 600, 800 Leuten. Wie will man das machen? Wie will man das bei einem Fußballspiel, bei einer Sportveranstaltung machen? Wie will man das bei einem Musikkonzert machen? Das ist in dieser Form so nicht mehr praktikabel.”
Auch Thomas Fischermann will keine Fehler machen. Eigentlich arbeitet der Journalist für die “Zeit”, Schwerpunkt Südamerika. Zu seinen Recherchen und seinem Buch über die Ureinwohner des Amazonas betreibt er aber auch ein Blog. Er hat sich mit der Frage beschäftigt, wie er seine Seite umbauen muss, damit sie in Zeiten der Datenschutzgrundverordnung noch sicher ist vor Klagen und Abmahnungen. Deswegen neu auf der Seite: Datenschutz auf einen Blick — mehr Transparenz, welche Nutzerdaten erhoben und gespeichert werden.
“Ich habe hier oben eine Datenschutzerklärung, also den Hinweis auf meine Datenschutzerklärung eingebracht. Wer dieses Video nutzt, der ist auch in meiner Datenschutzerklärung darüber aufgeklärt, was er tut. Zweitens: Es gilt auch noch eine Datenschutzerklärung von Google, weil wenn man jetzt bei Youtube ist – Youtube gehört zu Google – da kann man sich auch nochmal informieren.”
Fischermann ist selbst für Datenschutz. Doch die 99 Paragrafen sind für kleine Webseiten-Betreiber wie ihn allein kaum zu meistern. Viele Blogger haben kapituliert, ihre Blogs aus Unsicherheit vorerst vom Netz genommen. Fischermann aber hat sich mehrere Nächte um die Ohren geschlagen, sich im Internet schlau gemacht und mit Anwälten beraten.
“Das mit dem Rechtlichen, das hätte ich nicht gewusst, das hätte ich auch, glaub ich, durch selber rumklicken auf allen möglichen Beratungsseiten auch nicht ganz für mich geklärt Man weiß eben als Besucher dieser tausendundeiner Beratungsseiten jetzt auch nicht, welcher man vertrauen soll, weil die sich ja oft widersprechen.”
Die Verunsicherung ist groß. Dabei gilt für Journalisten in Redaktionen das sogenannte Medienprivileg – eine Ausnahme, die ihnen erlaubt, persönliche Daten im Rahmen ihrer Recherche zu verwenden.
Damit das Medienprivileg auch trotz Datenschutzgrundverordnung erhalten bleibt, wurden in Deutschland die Rundfunk- und Pressegesetze aktualisiert. Die Sorgen also: unnötig?
Das Bundesjustizministerium. Es ist auch für die Grundrechte zuständig – wie das auf Pressefreiheit. Staatssekretär Gerd Billen versteht, dass die EU-Verordnung für Aufregung sorgt, sieht aber nicht den Journalismus in Gefahr.
“Es ist schon ein großes Ding. Es ist schon eine große Veränderung. Und jeder von uns in seinem Beruf, aber auch, wenn ich im Verein tätig bin, muss sich plötzlich mit der Frage beschäftigen ‘Was bedeutet das für mich? Was muss ich jetzt ändern?’. Die Datenschutzverordnung bringt Pflichten mit sich, für viele von uns. Und das wirft Fragen auf. Aber ich glaube, bezogen auf die Pressefreiheit können wir beruhigen: Es gibt da keine Einschränkungen – auch bezogen auf andere Änderungen, die mit der Datenschutzverordnung einhergehen.”
In Deutschland sind die Bundesländer zuständig für die Änderungen der Pressegesetze. Quasi auf den letzten Drücker haben sie ihre Gesetze aktualisiert – von Berlin mal abgesehen, das sich um ein paar Tage verspätet.
Alle 16 Länder haben das Medienprivileg unterschiedlich umgesetzt. Ein Problem vor allem für die, die nicht fest an große Redaktionen angedockt sind.
“Schwierigkeiten gibt es in der Praxis manchmal bei freien Journalistinnen und Journalisten, die nicht so einfach nachweisen können, dass die Tätigkeit die Recherche beispielsweise nicht etwas war, was sie privat gemacht haben, sondern etwas ist, was mit der Veröffentlichung eines publizistischen Beitrags zu tun hat. Das ist insbesondere dann schwierig für Freie, wenn sie nicht schon einen Auftrag von einer Redaktion haben, sondern einfach erst einmal sich selber ein Thema erschließen.“
Eine ZAPP-Umfrage unter den Ländern ergibt: Viele geben grünes Licht. Ausdrücklich gilt auch für freie Journalisten und Blogger das “Medienprivileg”. In anderen Bundesländern muss das im Einzelfall geprüft werden.
In Niedersachsen allerdings bleiben Journalisten, die auf eigene Faust arbeiten wie Blogger, bei der Ausnahme außen vor. Nur wer den Auftrag einer Redaktion hat, genießt den Schutz des Medienprivilegs.
“Man hätte vielleicht auch die Gelegenheit nutzen können, noch klarer zu machen wie die Situation für freie Journalistînnen und Journalisten ist. Und insofern wäre es hilfreich gewesen, sich etwas früher über diese Frage Gedanken zu machen als das offenbar geschehen ist.”
Die Folge: Viele offene Fragen. Und bei manchen sogar Angst um die berufliche Existenz.
“Es steht tatsächlich auch in der Datenschutzgrundverordnung, dass Bußgelder bis zu vier Prozent des Jahresumsatzes verhängt werden können. Und das kann einige der Kollegen in die Pleite treiben. Und da haben die natürlich eine Höllenangst vor. Es ist sogar schon passiert in den letzten Wochen, dass Auftraggeber bereits vergebene Aufträge zurückgezogen haben, weil sie selber nicht wissen, wie sie damit umgehen sollen.”
Am Ende werden Gerichte entscheiden müssen, wo die Grenzen tatsächlich verlaufen. Also: weiter Ungewissheit. Und: Risiko, vor allem für freie Journalisten.
>> Beitrag im ZAPP-Youtube-Kanal (Quelle: NDR-“Zapp”)