Digitale Verleger wollen gleichbehandelt werden

Die Bundesregierung will den Aufbau digitaler Angebote im Verlagswesen subventionieren. Nicht darin enthalten sind verlagsunabhängige Portale. Diese beschweren sich nun und bekommen Unterstützung auch aus der Koalition. Notiert für ZEIT ONLINE. Digitale Verleger wollen gleichbehandelt werden weiterlesen

“Gallisches Dorf” der Medienpolitik

Der Rundfunkbeitrag soll nach elf Jahren wieder steigen. In Sachsen-Anhalt leistet die CDU aber erstaunlichen Widerstand. Für ZAPP habe ich Magdeburg vorbeigeschaut. “Gallisches Dorf” der Medienpolitik weiterlesen

Zu große CDU-Nähe?

Als Programmdirektorin fürs Erste und die ARD-Mediathek hat Christine Strobl bald viel zu sagen. Doch das CDU-Mitglied begleiten Zweifel hinsichtlich ihrer politischen Unabhängigkeit. Dazu eine Analyse für ZAPP. Zu große CDU-Nähe? weiterlesen

Kurswechsel: Olaf Scholz und die Medien

Das Verhältnis von Olaf Scholz zu den Medien gilt als schwierig. Für ZAPP bin ich mit Lea Eichhorn der Frage nachgegangen, ob Scholz seine Strategie für seine Kanzlerkandidatur ändert. Kurswechsel: Olaf Scholz und die Medien weiterlesen

Scheuers PR-Tricks

Der Bundesverkehrsminister hat schon mit genug Affären zu kämpfen. Nun hat sein eigenes Kommunikationsteam eine weitere ausgelöst: E-Mails offenbaren, was Scheuer und seine PR-Manager von kritischen Anfragen von Medien halten. Beitrag für WDR5.

für WDR5

>> Download MP3 (Quelle: WDR5-“Töne, Texte, Bilder)

Eine Gemeinschaft ringt um ihre Zukunft

Im Juni 1950 wurde die ARD beschlossen – der Aufbau eines bundesweiten Fernsehprogramms. Was die ARD künftig sein soll und wie teuer sie sein darf, ist heute Gegenstand politischer Diskussionen. Unser “Hintergrund” im DLF.

für Deutschlandfunk

— Beitrag gemeinsam mit Marcus Heumann —

— Manuskript des Beitrags —
„This is Radio Hamburg – a station of the allied military government. Hier spricht Hamburg – ein Sender der alliierten Militärregierung.“

Hamburg, 4. Mai 1945 – das sind Geburtsort und Geburtstag des deutschen Nachkriegsrundfunks.

„Radio Hamburg, ein Sender der britischen Militärregierung – das interessierte mich“, erzählt Axel Eggebrecht. „Und am 16. Juni 45, für mich ein unvergesslicher Tag, betrat ich das Funkhaus in der Rothenbaumchaussee.“ Der Schriftsteller und Journalist Axel Eggebrecht, der sich im NS-Regime als Systemgegner mit harmlosen Filmdrehbüchern durchgeschlagen hatte, wird zu einem der ersten deutschen Mitarbeiter bei Radio Hamburg, das ab September 1945 als „Nordwestdeutscher Rundfunk“, kurz NWDR, die gesamte britische Zone und Berlin versorgt.

Obwohl er beim Vorstellungsgespräch einiges Misstrauen überwinden muss: „Auf allen Gängen standen Tommies mit aufgepflanztem Bajonett, und schließlich kam ich zu einem Captain Everitt, der so etwas wie ein Programmleiter war. ‚Wann haben Sie zum letzten Mal eine Sendung gemacht?‘ fragte er mich. Ich sagte: ‚Am 6. Februar 1933, seitdem hatte ich leider keine Möglichkeit mehr.‘ Er musterte mich mit unverhohlener Ironie: ‚Aha, wieder ein Anti-Nazi – wie jetzt alle Deutschen. Da haben wir uns wohl etwas geirrt.‘“

Ab Oktober 1946 unter der Leitung von Hugh Carleton Greene, dem vormaligen Chef des Deutschen Dienstes der BBC, wird der NWDR, der sich erst zehn Jahre später in NDR und WDR aufspaltet, zur Keimzelle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland. Greene im Juni 1947: „Für die SPD und KPD ist der NWDR antimarxistisch, und für die CDU ist er marxistisch. Es scheint mir, dass dem NWDR in aller Bescheidenheit erlaubt werden könnte, zu dem Schluss zu kommen, dass er in seinen Bemühungen, unparteiisch und überparteilich zu sein, nicht nur Misserfolge aufzuweisen hat.“

„Greene hat sozusagen die Grundfundamente eines unabhängigen Journalismus den Deutschen beigebracht und immer wieder betont, wie wichtig es sei, dass Leute festangestellt seien und deshalb nicht abhängig, auch kritisch gegenüber dem Staat zu sein; was man den Deutschen ja auch lange beibringen musste“, sagt Bernd Gäbler, Medienwissenschaftler, Journalist und früherer Leiter des Grimme-Instituts.

1948 und 1949 werden – parallel zur Entstehung des Grundgesetzes, das Presse- und Rundfunkfreiheit garantiert – in den Westzonen die deutschsprachigen Sender aus alliierter Kontrolle entlassen. Nach dem Muster des NWDR entstehen Anstalten des Öffentlichen Rechts: zunächst der Bayerische Rundfunk in München, der Süddeutsche Rundfunk in Stuttgart, der Südwestfunk in Baden-Baden, Radio Bremen und der Hessische Rundfunk in Frankfurt am Main. Dabei verteidigen die West-Alliierten eisern ihr Konzept des Rundfunks als gesamtgesellschaftliches Eigentum gegen alle Einmischungsversuche aus der Politik.

Im Juni 1950 schließlich, vor 70 Jahren, versammeln sich die sechs Sender unter dem Dach einer „Arbeitsgemeinschaft der Rundfunkanstalten Deutschlands“: Die ARD, zu Beginn nur mit Hörfunksendern, finanziert durch Gebühren der Bürger, ist geboren.

„Hier spricht Deutschland! Aus Baden-Baden hörten Sie eine Gemeinschaftssendung zu den Wahlen in der Sowjetzone“: Das erste Projekt der ARD richtet sich an Hörer in der DDR: Für sie produziert der Senderverbund erstmals zu den Volkskammerwahlen im Oktober 1950 Gemeinschaftssendungen, die von allen ARD-Anstalten ausgestrahlt und neben den Sendungen des US-kontrollierten RIAS Berlin zu einer wichtigen Informationsquelle für die Menschen „drüben“ werden.

Schon wenige Monate nach ihrer Entstehung gründet die ARD ein gemeinsames historisches Schallarchiv, das heutige Deutsche Rundfunkarchiv. Eine Kommission soll ein gemeinsames bundesweites Fernsehprogramm aufbauen – mit Zulieferungen von allen regionalen Sendern.

Der regelmäßige Fernsehdienst startet, betreut vom NWDR in Hamburg, am 1. Weihnachtstag 1952, zunächst nur in Norddeutschland. Noch sind es nur ein paar hundert Zuschauer, die schon am Tag darauf auf der Mattscheibe die Geburt jener Sendung verfolgen können, die bis heute zum Markenkern der ARD gehört: die Tagesschau.

Schon in ihrer Titelmusik kann die Tagesschau der frühen Jahre nicht die Nähe zur Kino-Wochenschau verleugnen; einen Nachrichtensprecher gibt es auf dem Bildschirm erst ab 1960.

Die Beliebtheit des Fernsehens wird beflügelt durch erste Liveübertragungen wie die der Krönung Queen Elizabeths im Juni 1953 oder des deutschen Triumphes bei der Fußball-Weltmeisterschaft 1954. Doch erst im November 1954 startet das bundesweite „Deutsche Fernsehen“ unter dem Signet der ARD, nachdem alle zuliefernden Anstalten technisch miteinander vernetzt sind.

Viele Sendereihen und Bildschirm-Stars werden ab Mitte der 50er Jahre zu regelrechten Ikonen des ARD-Programms, vom „Internationalen Frühschoppen“ über das „Wort zum Sonntag“ bis zur „Augsburger Puppenkiste“, von Peter von Zahn über Robert Lembke bis zu Hans-Joachim Kulenkampff und Peter Frankenfeld.

Und auch die Tagesschau entwickelt sich schnell weiter. Statt einem bunten Themenkaleidoskop in Wochenschau-Manier dominiert nun die aktuell-politische Berichterstattung. Daran hat sich bis heute ebenso wenig geändert wie an der 1956 erneuerten Erkennungsmelodie – aus der „Hammond-Fantasie“ von Hans Carste.

„Wir haben als erster 1957 eine Strichliste führen müssen über die politischen Parteien, wer dran war: SPD, CDU und so weiter“, erzählte der erste Tagesschau-Chefredakteur Martin S. Svoboda 1990 im Gespräch mit früheren Mitarbeitern wie dem NDR-Redakteur Jürgen Schröder Jahn: „Ich kann mich erinnern, dass der Svoboda der undiplomatischste Chef war, den ich je hatte. Das ging doch bis zu strengen Verweisen an einflussreiche Politiker, nicht bei der Mittagskonferenz anzurufen. Ich erinnere mich, dass der damalige Bundesinnenminister Schröder die Unverschämtheit besaß, uns zu stören während unserer Mittagskonferenz, und er dann gesagt hat: ‚Jetzt haben wir keine Zeit, Herr Schröder, rufen Sie später wieder an!‘“

Die Einmischungsversuche der Politik in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gipfeln Ende der 50er Jahre im Versuch Konrad Adenauers, ein zweites, privat finanziertes, aber unter Regierungskontrolle stehendes Fernsehprogramm aufzubauen. Mehrere SPD-regierte Bundesländer antworten mit der Anrufung des Bundesverfassungsgerichts. Und das spricht in seinem sogenannten „1. Fernsehurteil“ 1961 wegweisende Worte.

Bernd Gäbler: „‚Die Staatsferne der elektronischen Medien ist ein hohes Gut‘, und ab diesem Fernsehurteil 1961 gibt es in unserer Gesellschaft einen Pfeiler, auf dem das ganze öffentlich-rechtliche System ruht und sich immer wieder darauf berufen kann.“

Damit sind des Kanzlers Träume eines Regierungsfernsehens dahin. Aus der Konkursmasse des havarierten Adenauer-Fernsehens entsteht 1963 das ZDF – als eine von den Bundesländern gemeinsam getragene öffentlich-rechtliche Anstalt.

Durch die Popularität des Fernsehens wird der ARD-Hörfunk in den frühen Sechzigern in die Defensive gedrängt. „Diversifizierung“ heißt die Antwort, das Radioprogramm wird für verschiedene Zielgruppen zurechtgeschnitzt. Es entstehen Spezialsendungen und später eigene Rundfunkwellen; von fremdsprachigen Programmen für die sogenannten Gastarbeiter bis zu Pop-, Klassik-, Kultur- und Servicewellen. Und schon 1962 – als einziger überregionaler Sender – der Deutschlandfunk, damals vor allem als Informationssender für Hörer in der DDR konzipiert. Sein Pendant für das Ausland ist die im selben Jahr geschaffene „Deutsche Welle“.

Ab Mitte der 80-er Jahre müssen sich die Öffentlich-Rechtlichen dann doch noch privater Konkurrenz erwehren, als mit RTL und SAT1 die ersten kommerziellen TV-Sender auf der Mattscheibe auftauchen. Doch auch dem neuen, sogenannten „dualen System“ setzt das Bundesverfassungsgericht Grenzen – gleich durch mehrere Rundfunkurteile.

Medienforscher Gäbler: „Das eine, das Öffentlich-Rechtliche ist die Basis, dann darf es auch das andere geben. Aber nie andersherum.“

Die deutsche Einheit wird auch für die ARD zu einem Kraftakt: Der DDR-Rundfunk wird integriert – journalistische Kontrahenten von einst sitzen nun mitunter Schreibtisch an Schreibtisch in der gleichen Redaktion.

Heute, 70 Jahre nach ihrer Gründung, zählt die ARD – nach diversen Umstrukturierungen und Fusionen – neun öffentlich-rechtliche Anstalten. Die betreiben jeweils ein Drittes Programm, gemeinschaftlich das Erste, tagesschau24 und den Film- und Dokumentationskanal One. Dazu kommen etwa 60 Radiosender und moderierte Livestreams im Netz sowie gemeinsame Programme mit dem ZDF und Sendern im Ausland: der KiKa, Phoenix, 3sat und Arte. Die ARD ist groß.

Aber was soll sie künftig eigentlich sein und was darf das kosten? Darüber wird aktuell besonders intensiv diskutiert: Nach elf Jahren soll der Rundfunkbeitrag ab Januar 2021 steigen, um 86 Cent auf 18,36 Euro pro Haushalt im Monat. So hat es die Finanzkommission KEF, die die Beitragshöhe regelmäßig überprüft, im Frühjahr vorgeschlagen.

Ob es dazu kommt, hängt von den Landesparlamenten ab, die der Erhöhung in den kommenden Monaten alle zustimmen müssen. Davor müssen – voraussichtlich bei ihrem nächsten Treffen Mitte Juni – auch noch alle Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten zustimmen.

Tom Buhrow – früher Moderator der „Tagesthemen“, heute Intendant des WDR – und aktuell ARD-Vorsitzender: „Wir sind immer in einem gesellschaftlichen Spannungsfeld tätig, das ist ganz klar. Das war über die sieben Jahrzehnte so, die es uns gibt. Eine Signalwirkung – nicht von der Politik, sondern von der Gesellschaft insgesamt ist, dass sie sehen will, dass wir uns der Zukunft zuwenden, dass wir Angebote machen, die ihnen nutzen und dass wir im digitalen Raum mehr machen.“

Mit funk betreibt die ARD – auch hier gemeinsam mit dem ZDF – inzwischen ein „Content-Netzwerk“. funk hat keinen eigenen Sender, sondern veröffentlicht seine etwa 70 Formate vor allem in sozialen Netzwerken, auf Youtube oder Instagram – dort, wo das Publikum der Zukunft ist.

Die ARD, sagt Tom Buhrow, stecke aber in einem Dilemma: „Eigentlich muss man ja in solchen Zeiten des Wandels in die neue Technik, in die neue Verbreitungsform mehr investieren, um da attraktiv zu sein fürs Publikum und für die Nutzerinnen und Nutzer. Man kann das alte aber auch nicht lassen, denn das sind die treusten unserer treuen Zuschauerinnen und Zuschauer und Hörerinnen und Hörer.“

Dazu kommt die heikle politische Stimmungslage. Mit der AfD sitzt in allen Landesparlamenten eine Partei, die oft von „Staatsfunk“ spricht und den Rundfunkbeitrag abschaffen will. Dabei sorgt gerade der für Staatsferne: Das Geld für die Sender kommt – abgesehen von der Deutschen Welle – nicht aus dem Staatshaushalt und kann deshalb auch nicht mal eben gekürzt werden, wenn einer Regierung das Programm nicht passt.

Die FDP, die an drei Landesregierungen beteiligt ist, steht wie die übrigen Parteien grundsätzlich zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Sie will ihn aber spürbar kürzen: Unterhaltung und Sport könnten doch auch private Sender.

Auch Teile der Union wünschen sich eine andere ARD, so wie Rainer Robra, der Chef der Staatskanzlei in Sachsen-Anhalt: „62 Jahre der 70 Jahre der ARD habe ich bewusst miterlebt. Wir haben 1958 den ersten Fernsehapparat bekommen. Also insofern kenne ich das noch als den Funk der deutschen Länder.“

Die ARD solle sich wieder stärker abgrenzen von den nationalen Angeboten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, vor allem vom ZDF. Ein Rückbesinnen auf die Wurzeln, bei denen auch im Ersten bewusst aus den Regionen geschaltet worden sei, um die politische und gesellschaftliche Realität der Bundesrepublik abzubilden.

„Nicht Berlin als Paris, alles kommt von dort aus, oder als London oder als Madrid. Keine zentralstaatliche Verfassung, sondern ein Leben von unten aus den Regionen bis in die höchste politische Ebene. Und da noch mehr in der ARD übereinander und voneinander zu erfahren und miteinander zu besprechen, das halte ich für die eigentliche große Zukunftschance der ARD.“

Die ARD hat auf diese Forderungen reagiert. Seit Ende Mai haben die „Tagesthemen“ mehr Sendezeit – zunächst freitags, später auch an anderen Tagen. Moderatorin Caren Miosga sagte zum Start der Veränderung: „Wie sieht der Alltag der Menschen in Deutschland aus? Welche Geschichten haben sie zu erzählen? Ab heute wollen wir uns regelmäßig Zeit nehmen, noch genauer hinzuschauen und reisen quer durch die Republik in unserer neuen Rubrik ‚Tagesthemen mittendrin‘.“

Kritiker wie CDU-Politiker Rainer Robra begrüßen diesen Schritt. Allein: „Das reicht mir zugegebenermaßen noch nicht. Aber ich finde es ein sehr wichtiges Signal auch gegenüber der Diskussionen, die eben auch stark dadurch getrieben wird, gerade auch aus Ostdeutschland, dass man den Eindruck hat, noch nicht wirklich voll von der ARD akzeptiert zu sein und noch nicht voll in der Gemeinschaft der Länder im Rundfunk angekommen zu sein.“

Will heißen: Die ARD sollte den Mitteldeutschen Rundfunk nicht nur formal zu ihren Mitgliedern zählen, sondern dieses Sendegebiet auch ganz selbstverständlich bundesweit abbilden. Manch ein Unionspolitiker in den Landesparlamenten mahnt zudem, die ARD, die zuletzt aus dem Rundfunkbeitrag 5,6 Milliarden Euro bekam, müsse sich „gesundschrumpfen“ – zumal in Zeiten der Coronakrise, unter der viele Bürgerinnen und Bürger litten.

Tatsächlich sind im öffentlich-rechtlichen Rundfunksystem längst Sparmaßnahmen angelaufen. Neben der ARD betonen auch Deutschlandradio und das ZDF, Kooperationen hinter den Kulissen – bei Technik und Verwaltung – seien von großer Bedeutung. Deutschlandradio ist darüber hinaus vertraglich verpflichtet, eng mit ARD und ZDF zusammenzuarbeiten. Viele bauen seit Jahren Stellen ab und streichen Angebote – auch, weil sie davon ausgehen, dass die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags nicht reichen wird, um in den nächsten vier Jahren, solange dauert die nächste Beitragsperiode, die laufenden Kosten zu decken.

Wie eins ist die ARD noch in ihrem 70. Jahr? WDR-Intendant und ARD-Vorsitzender Tom Buhrow will so viel Gemeinschaftssinn erhalten, wie möglich. Leicht werde das aber nicht. „Das muss eine Balance sein zwischen dem, was man in der eigenen Landesrundfunkanstalt an Sparmaßnahmen und an Kürzungen macht und dem, was in der Gemeinschaft an Kürzungen vorgenommen werden muss. Das ist ein schwieriger Prozess. ”

Über den in den kommenden Monaten auch in den 16 Landesparlamenten intensiv diskutiert werden wird, wenn es um die geplante Beitragserhöhung und damit verbundene Sparmaßnahmen geht. Bisher ist auch noch nicht klar, ob alle Parlamente zustimmen. Als Wackelkandidat gilt vor allem Sachsen-Anhalt, aber zum Beispiel auch Sachsen.

Die Zukunft der ARD – wie auch von Deutschlandradio und dem ZDF – sieht Bernd Gäbler trotz dieser Debatten nicht grundlegend gefährdet. Der Medienwissenschaftler warnt aber auch davor, dass die Intendantinnen und Intendanten in dieser entscheidenden Zeit allzu selbstbewusst auftreten:

„Es gibt eine Gefahr, die ich sehe. Die liegt darin, dass die Sender-Verantwortlichen ihren Auftrag überhöhen. Wenn ein Intendant sagt ‚Die Gebühr ist eine Demokratieabgabe‘ oder ‚Wir sind der Kitt für die Gesellschaft’ – das ist eine Anmaßung! Wenn man diesen Anspruch hat, dann führt das immer zu einem Überhang der Didaktik gegenüber dem Handwerk, immer dazu, dass ich als Medien die Leute zu einem Zusammenhalt erziehen will, obwohl die Gesellschaft sich innerlich pluralisiert. Man muss aufpassen, dass man Arenen der Meinungsbildung organisiert, aber nicht sich begreift als Erzieher des Volkes.“

>> Download MP3 (Quelle: DLF-“Hintergrund”)

Regierungs-PR als Konkurrenz für Journalisten?

Während Hauptstadtkorrespondenten über schwere Zugänge in den politischen Maschinenraum klagen, startet die Bundesregierung mit ihren Experten einen eigenen Podcast.

für NDR Fernsehen

— Beitrag gemeinsam mit Caroline Schmidt —

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>> Beitrag in der ARD-Mediathek (Quelle: NDR-“Zapp”)

Subventionen für Print

Erstmal bekommen Zeitungen nun eine direkte Finanzspritze aus der Staatskasse. Für die taz bin ich der Frage nachgegangen, warum sich Verlage derart in Not sehen und wie es um die Unabhängigkeit bestellt ist.

für taz

Wie es aussieht, wenn sich eine Lokalzeitung zurückzieht, lässt sich künftig im nördlichen Rheinland-Pfalz bei der Rhein-Zeitung beobachten. „In den vergangenen Tagen erst wurde neu entschieden, dass es neben den drei großen Regionaldesks keine weiteren Ortskorrespondentenbüros in der Fläche geben wird“, heißt es in einem Rundschreiben der Chefredaktion. Mit anderen Worten: Die Lokalzeitung wird kaum noch Präsenz zeigen. Die lokale Berichterstattung werde darunter „enorm“ leiden, mahnt der Deutsche Journalisten-Verband.

Auch in der Redaktion fragen sich viele, wie so noch Kontakt zu Leser*innen aufrechterhalten, wie Geschichten „entdeckt“ werden sollen. Jeder wisse doch, wie wichtig Präsenz im Lokalen sei. Leser*innen schauten bei Problemen vor Ort bei ihrer Zeitung vorbei. Der Rückbau am Mittelrhein ist ein weiteres Indiz für die Krise der klassischen Zeitung. Die Politik möchte dieser Krise nun entgegenwirken, der Bundestag hat Ende vergangenen Jahres Subventionen beschlossen.

Denn die Kurve der Auflagenkontrolle durch die Informationsgemeinschaft IVW zeigt für alle Titel kontinuierlich nach unten. 2009 verkauften Verlage täglich noch knapp 24 Millionen Exemplare. Im vergangenen Jahr waren es nicht einmal mehr 15 Millionen. Während das Geschäft mit gedruckten Zeitungen einbricht, weil Abonnent*innen keine Lust mehr haben oder schlicht sterben, wachsen zwar die Umsätze im Digitalen – oft sogar kräftig. Aber das Digitale fängt noch nicht auf, was bei gedruckten Zeitungen wegfällt.

„Es gibt einen Zeithorizont von fünf Jahren“, sagt Katrin Tischer, die Geschäftsführerin des Verlegerverbandes BDZV. Der hat seine Mitglieder befragt, wann das Digitale mehr bringt, als im Gedruckten einbricht. Tischer spricht von „viel Optimismus“ und einer „positiven Aussicht“. Mindestens bis dahin, also 2025, sollen aber die Steuer­zahler*innen einspringen.

Die genannte Subvention, der Haushaltsposten „Förderung der Zustellung von Abonnement­zeitungen und Anzeigenblättern“, sieht für das laufende Jahr 40 Millionen Euro vor. Wie der Titel schon sagt: Gefördert wird allein das Austragen gedruckter Exemplare. Auf diese Abgrenzung legen die Verleger*innen großen Wert. Nicht alle finden die Idee gut, Zeitungen an den Tropf des Staates zu legen. Von Springer-Boss Mathias Döpfner, der immerhin Präsident des Verleger­verbandes ist, sind deutliche Worte überliefert: „Lieber Insolvenzen von Zeitungen als der subventionierte Verlust ihrer Unabhängigkeit.“

Sozialere, dafür teurere Zustellung

Nun hatte sich ausgerechnet Döpfners BDZV in der Politik starkgemacht für Subventionen. Döpfner selbst traf sich dafür mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Wer sich beim BDZV nach diesem Widerspruch erkundigt, erfährt: Der Spruch habe sich allein auf Finanz­spritzen bezogen, die direkt auf Redaktionen abzielten. Genau das passiert in Frankreich mit der „Modernisierungsförderung“ oder in Dänemark und Schweden mit der „Innovationsförderung“: Regierungen bezuschussen die Entwicklung digitaler Produkte und so letztlich Stellen in Newsrooms oder verlagseigenen Start-ups.

Das Arbeitsministerium ließ sich in einer Studie die Presseförderung in Europa zusammenstellen. Dem Vernehmen nach soll es zunächst auch dieses Modell favorisiert haben. Schließlich wäre es dabei um die Förderung der Zukunft gegangen, nicht um lebensverlängernde Maßnahmen für ein altes Medium. Die deutschen Ver­leger*innen sollen aber vehement abgelehnt haben. Nur eine „Logistikförderung“ garantiere Unabhängigkeit.

Dass sich in der Bundesregierung das Arbeitsressort um die Presseförderung kümmert, hat einen Grund: Die Einführung des Mindestlohns hat das Austragen der Zeitungen teuer gemacht. Zusteller*innen – bundesweit sind das etwa 100.000 – wurden früher pro Stück bezahlt. Inzwischen bekommen sie einen Stundenlohn. Das ist sozialer, für die Verlage aber teurer. Die Verlage rechneten der Politik in Lobbytreffen und Briefen vor, dass die Zustellkosten allein für Tageszeitungen von 1 auf 1,4 Milliarden Euro pro Jahr gestiegen seien.

„Auch wenn inzwischen mehrere Tausend Abonnenten unsere Zeitungen digital lesen und wir über die mobilen Kanäle rund um die Uhr informieren, wollen die Menschen weiterhin überwiegend ihre Zeitung gedruckt in Händen halten, morgens spätestens um 6 Uhr“, schrieben etwa die Verleger von Schwäbischer Post und Gmünder Tagespost. „Neu-Abonnenten wählen zu über 90 Prozent das gedruckte Exemplar.“ Für ihre Schreiben haben sich auch konkurrierende Verleger zusammengetan. „Wie Telekommunikation, Strom und Verkehr ist ein flächendeckendes Pressezustellnetz eine Infrastruktur von erheblichem Wert für unsere Gesellschaft“, notierten die Geschäftsführer von Süddeutscher Zeitung und Münchner Merkur.

Mehr Geld für Zeitungen in ländlichen Regionen

Manch einer versucht es noch, indem er die Effizienz hochschraubt. Eine Delegation der Mediengruppe DDV, der die Sächsische Zeitung gehört, hat sich in Norwegen Elektrofahrzeuge besorgt. Platz haben eine Person und viele Zeitungen. Zu­stel­ler*innen können in beide Richtungen aussteigen, müssen also nicht ums Auto herumlaufen, um an Briefkästen zu kommen. Die DDV ist nun General­importeur für Verlage in ganz Deutschland.

Die Subventionen für die Verlage liegen unterdessen noch auf den Konten der Regierung. Das Arbeitsministerium muss erst einen Verteilungsschlüssel vorlegen. Im Gespräch ist nach Informationen der taz eine Staffelung: mehr Geld für die umständlichere Zustellung in ländlichen Regionen, weniger in Metropolen.

Wann es so weit ist, möchte eine Sprecherin des Ministeriums nicht sagen. Dort dürfte man sich aber immerhin mit der Not der Verlage auskennen: Das Ministerium wird von der SPD geführt. Die wiederum ist über ihre Tochter DDVG an diversen Verlagen beteiligt, etwa an der Madsack-Gruppe in Hannover.

Doris Achelwilm, die medienpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, bezeichnet den ganzen Vorgang als „in der Sache intransparent und unstimmig“. Die Koalition habe ein Preisschild gedruckt, wolle aber erst jetzt ein passendes Produkt dazu erfinden. Kritik kommt auch von den Grünen: Ein Gießkannensystem sei ein „zweifelhafter Weg“, um die Zeitungslandschaft zu fördern. Vielmehr müsse darüber nachgedacht werden, die zunehmende Zeitungskonzentration zu verhindern, dass wenigen Verlagsgruppen immer mehr Titel gehören oder für sie zentral überregionale Berichterstattung produzieren.

Der Verlegerverband BDZV will jedenfalls weiter lobbyieren. Im nächsten Haushalt sollen weit mehr als 40 Millionen Euro freigegeben werden. Nach der Umstellung auf den Mindestlohn gelte es, zusätzliche Ausgaben von 400 Millionen Euro zu kompensieren, allein bei den Zeitungsverlagen. „Die beschlossene Förderung reicht überhaupt nicht“, sagt BDZV-Geschäftsführerin Tischer.

>> zur Originalveröffentlichung auf taz.de

“Doppelmoral”: Markus Beckedahl über Lobbykampagne von Verlagen & Co.

netzpolitik.org hat ein Kampagnen-Konzept von Verlagen, Privatsendern und Verwertungsgesellschaften geleakt. Beckedahl spricht über Motive und wirft vor allem den Verlegern in Sachen Datenschutz und Facebook ein doppeltes Spiel vor. Das Gespräch lief am 31. August 2019 auch im radioeins-“Medienmagazin”.

Markus, Du hast ein Papier geleakt, das unter anderem Verleger, Chefs von Privatsendern und von Verwertungsgesellschaften unterschrieben haben. Das Ziel: eine “Informations- und Aufklärungsoffensive”, eine Werbekampagne im eigenen Sinne mit dem, ja, erklärten Ziel – Zitat – “Einflussnahme auf die öffentliche Meinungsbildung zum Umgang mit Digitalmonopolisten und sich daraus ergebende mittelbare Ertüchtigung von Beamten, Politikern, Richtern und Entscheidungsträgern, solche Urteile und Entscheidungen zu treffen, die dafür sorgen, dass die Digitalmonopolisten sich wieder an geltendes Recht halten, das heißt Kartellrecht, Datenschutz, Schutz der Kinder und Jugendlichen, Steuerrecht, Gleichbehandlung und den Schutz des geistigen Eigentums”. Kannst Du uns das als netzpolitischer Experte bitte einmal übersetzen – was soll da passieren?

Markus Beckedahl: Ja, die VG Media, das ist die Leistungsschutzrecht-Verwertungsgesellschaft vor allen Dingen der Presseverleger, hat diese Kampagne zusammen mit der Werbeagentur Jung von Matt initiiert, um ganz sicherlich im Rahmen der Reform des EU-Urheberrechts auf mögliche zukünftige Urteile, aber auch auf eine nationale Anpassung Einfluss zu nehmen. Das Narrativ, was dahinter liegt, wurde auch im Rahmen der Urheberrechtsreform auf EU-Ebene sehr häufig beschworen: Es geht darum, das kulturelle Kapital in Europa gegen die Digitalmonopolisten im Silicon Valley zu verteidigen. Aber eigentlich geht es vor allen Dingen darum, die wirtschaftlichen Interessen der beteiligten Verleger-Lobbys zu schützen und auszubauen. Und hierfür führt man dann verschiedene Debatten vorderscheinlich vor, um nicht mit dem Holzschlaghammer darauf hinzuweisen, dass es eigentlich um die Urheber von Leistungsschutzrechtsinteressen der beteiligten Unternehmen geht.

Da sind ja in dem Papier auch gleich drei Phasen – das ist eine richtig inszenierte Kampagne, die da geplant ist – drei Phasen beschrieben: Im September soll die Bekanntgabe der Claims “Nicht OK Google”, “Nicht OK Facebook”, “Nicht OK Amazon” passieren. Dann – ab Mitte September – eine Vertiefung und schließlich die Phase 3, “Botschaft: Schutz von Kindern und Jugendlichen als emotionales Finale”. Wie wirkt das auf Dich?

Markus Beckedahl: Das wirkt natürlich erst mal ein bisschen absurd. Andererseits denkt man wahrscheinlich schon, dass der letzte Kampagnenschritt nochmal ganz groß ausgeholt werden muss, dass man vielleicht auch nochmal im Rahmen der Diskussion um den Medienstaatsvertrag darauf hinweisen will, dass man hier in Deutschland als deutsche Unternehmen mehr Wert auf Kinder- und Jugendschutz legen würde als Google, Facebook und Co. Also, das ist alles, jeder einzelne dieser Schritte, jeder einzelne dieser Themen, die dort angesprochen werden, sind auch Themen, wo die beteiligten Unternehmen und Lobbys ihre eigenen wirtschaftlichen Interessen dran haben und wo es nur vorderscheinlich quasi um demokratische Themen geht, die alle interessieren.

Auf einer Kampagnenwebsite – gerechtes-netz.eu – heißt es etwa “Nicht OK, dass Profite wichtiger sind als die Meinungs- und Pressefreiheit” oder “Nicht OK, dass die Großen im Netz nicht genug tun, um die Kleinen zu schützen” und “Hey Amazon, setzt mal Transparenz auf den Wunschzettel” – haben die Initiatoren der Kampagne da nicht vielleicht auch recht? Die Politik und die Regulierer wirken ja gegenüber Facebook und Co. oft sehr hilflos. Ist das vielleicht doch auch eine – sagen wir mal – gute Kampagne?

Markus Beckedahl: Ich teile einen Großteil der Forderungen. Ich bin auch für eine klare Begrenzung der Marktmacht von Google, Facebook und Co. Ich bin für viel bessere Durchsetzung von Datenschutzrechten gegenüber Unternehmen. Aber ich finde, hier gibt es auch sehr viel Doppelmoral, versteckte Doppelmoral in dieser Kampagne – beispielsweise, wenn sie sagen “Nicht OK, dass Internetgiganten mehr über uns wissen als wir” und noch weiter schreiben, Fälle wie Cambridge Analytica zeigen, unsere Daten im Internet sind nicht sicher – nicht wir haben die Kontrolle über unsere Daten, sondern Dritte; sie speichern und nutzen sie für kommerzielle Zwecke. Nun ist es halt heutzutage so, dass ich als Zuhörer, als Zuschauer, als Leser auf so gut wie jeder Verlagsseite oder Medienwebseite in Deutschland von einer Vielzahl von Drittunternehmen getrackt werde, wo die Verleger selbst schon längst die Kontrolle darüber verloren haben, wer da wie wen trackt und wo diese Daten hingehen.

Das heißt, wenn den Verlegern hinter dieser Forderung tatsächlich auch etwas – also wenn sie da hinter stehen würden, dann könnten sie ganz einfach den Schritt machen, sofort auf allen ihren Webseiten die Facebook-Tracker rauszunehmen, denn sie unterstützen auf der einen Seite Facebook, Google und Co. in der Datensammlung. Auf der anderen Seite verhindern sie zusammen mit Facebook, Google und Co., dass wir strengere Datenschutzregeln bekommen gegen intransparentes Tracking, wie es z.B. die EU-e-Privacy-Verordnung vorgesehen hatte, wo aber dann der Verband der Zeitungsverleger vor strengen Datenschutzregeln gegen intransparentes Tracking mit den Argumenten gewarnt hat, das wäre ein Ende der Demokratie.

Dass ihr das Papier bekommen habt, dass das jemand geleakt hat ja offensichtlicher aus dem Kreis derjenigen, die da die Kampagne im eigenen Sinne ja fahren sollen, zeigt ja, dass mindestens einer nicht damit einverstanden ist, wie das läuft. Wie glaubst Du, wie umstritten ist das innerhalb der Verbände und Konzerne?

Markus Beckedahl: Vor allen Dingen diese Lobbys zur Verschärfung des Urheberrechts haben immer den Eindruck suggeriert, dass alle Verleger, alle Urheber hinter diesen Maßnahmen stehen würden. Wir haben damals schon bei der EU-Urheberrechtsreform gesagt, das stimmt so nicht: Es gibt auch sehr viele Verleger und Urheber, die gegen Google und Co. sind, die aber trotzdem dieses so verabschiedete Urheberrecht mit Uploadfiltern und Leistungsschutzrecht für schädlich und schlecht halten, die ein anderes, besseres Urheberrecht wollen. Und ich vermute mal, die Quellen, die uns das zugeschickt haben, haben ein ähnliches Interesse und wollen auch, dass in der Öffentlichkeit darüber diskutiert wird.

70 Jahre Deutsche Presse-Agentur

Die dpa liefert seit 70 Jahren das Grundrauschen für deutsche Medien. Für WDR3 habe ich beschrieben, warum die Agentur unter Druck steht – journalistisch und finanziell.

für WDR3

— Manuskript des Beitrags —
Das Tempo, mit dem Journalisten Neuigkeiten verbreiten, ist im Nachrichtengeschäft entscheidend. Dieser Druck begleitet schon immer auch die Deutsche Presseagentur. Ihr wichtigstes Hilfsmittel ist die Computertechnik. dpa setzt sie schon Anfang der Achtziger Jahre ein. Damals feiern die Journalisten die neue Technik in einem Imagefilm:

„Die Möglichkeiten, die die moderne Elektronik bietet sind verblüffend: Verbessern und löschen ohne radieren. Ganze Sätze und komplette Absätze auf Knopfdruck umstellen. Artikel ändern in Sekundenschnelle. Am nächsten Morgen steht’s in der Zeitung.“

Die dpa hat über Jahrzehnte ihre Logistik optimiert. Die Fotoredaktion saß lange am Frankfurter Hauptbahnhof, denn: Abends brachte die Bahn Abzüge tagesaktueller Fotos sternförmig zu den Verlagen. Seit es das Internet gibt, ist vieles einfacher. Doch spätestens mit sozialen Netzwerken ist auch der Druck für die Journalisten größer geworden.

„Es geht immer um Tempo, weil wir müssen schnell sein, weil die Fragen von unseren Kunden natürlich kommen“

, sagt Sven Gösmann, der Chefredakteur der dpa. Seine Kunden, das sind die Redaktionen in Zeitungen, Sendern und Onlinediensten, die dpa-Meldungen beziehen. Sie bekommen heute praktisch in Echtzeit mit, was auf der Welt – angeblich – passiert.

„Die haben auch Ihr Tweetdeck offen und sagen ‚Der hat das getwittert. Wir hören das. Da soll es eine Bombenexplosion gegeben haben.‘ Nur: Wir haben natürlich ein weltweites Netzwerk von Kollegen, die sagen können ‚Okay, ich gucke mal in Neu-Delhi, wie es denn wirklich ist, ob es da wirklich eine Bombe gibt‘, ‚Ich kenne den Flughafen in Nowosibirsk‘. Und das hilft uns natürlich gerade bei der Beurteilung weltweiter Nachrichten.“

Für dpa arbeiten weltweit inzwischen etwa 1.000 Journalisten. Das Tempo ist wichtig, vielleicht noch wichtiger denn je, sagt Gösmann, sei aber der Wahrheitsgehalt der Informationen. Das Stichwort: Fakenews.

Besonders schmerzliche Erfahrungen machte dpa damit vor zehn Jahren. Schauspieler inszenierten einen Terroranschlag. Einer rief bei dpa an, gab sich als Praktikant eines Nachrichtensenders aus und wies auf – letztlich gefälschte – Nachrichtenclips im Internet hin.

„Less than an hour ago a suicide-attack, we believe, took place in Bluewater, California.“

Andere fälschten Internetseiten. Als die dpa-Redakteure – eigentlich vorbildlich – nach den Nummern der Polizei und Feuerwehr googelten und anriefen, hatten sie die nächsten Schauspieler dran: Muttersprachler gaben sich vor Sirenengeheul aus Lautsprechern als Rettungskräfte aus.

“A suicide-attack, more information I cannot give you at this time.“

2009 war Sven Gösmann noch Chefredakteur der “Rheinischen Post”.

„Ich war noch nicht bei dpa. Ich hab’s nur so erzählt bekommen, dass es der Weckruf war, weil man natürlich häufig auch zu sehr vertraut hat.“

Damit dpa heute nicht mehr blind heißem Material vertraut und sich wie damals für Falschmeldungen schämen muss, hat Gösmann ein ganzes Verifikationsteam angestellt. Das checkt Material, das dpa übers Netz erreicht. Neuerdings geht es auch um sogenannte Deepfakes: Videos, in denen Politiker oder Konzernchefs etwas sagen, was sie nie gesagt haben – perfekt gefälscht mit Stimmproben und künstlicher Intelligenz.

„Wir müssen uns alle davor fürchten. Wir als Nachrichtenmacher beziehungsweise Nachrichtenübermittler, aber auch die Empfänger solcher vermeintlichen Nachrichten, weil da ist dann natürlich Manipulation Tür und Tor geöffnet“

, mahnt Chefredakteur Gösmann. Sein Problem: Bei den Hauptkunden der dpa, den Zeitungen, schmelzen die Auflagen. Und weil Zeitungen für dpa je nach Auflage zahlen, kommt immer weniger rein. Die dpa kann das noch ausgleichen, indem sie anders Geld verdient. Ein Ableger verteilt etwa Pressemitteilungen an Redaktionen. Die Zukunft der dpa ist aber ungewiss. Unterstützung kommt vom höchsten Mann im Staate.

„Fakten sind Fakten, wenn sie von dpa gemeldet werden. Und sind sie es einmal nicht, dann werden sie – auch das habe ich erlebt – umgehend korrigiert“

, sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf einem Festakt zum 70. der Agentur Anfang Juli. Er sprach vor allem vor Verlegern.

„Ihnen will ich raten: Investieren Sie in einen Journalismus der informiert und aufklärt. Erhalten Sie die Ressourcen der dpa – auch und vor allem die personellen Ressourcen.“

Dass der Bundespräsident so deutlich für die dpa wirbt – auch das ist ein Zeichen dafür, wie stark die Agentur tatsächlich unter Druck steht – und das eben nicht nur journalistisch, sondern zunehmend auch finanziell. Es geht ums Ganze.

(Quelle: WDR3-“Kultur am Mittag”)