Schlagwort: Privatsender

Erneut haben die Ministerpräsidenten keine Mehrheit für den Plan gefunden, den Rundfunkbeitrag über ein Index-Modell an die Inflation zu koppeln. Nach der Sitzung hat die rheinland-pfälzische Staatssekretärin Heike Raab (SPD), die die Medienpolitik der Länder koordiniert, Dlf-Kollegen Christoph Sterz und mir die Lage erklärt.

— Wörtliches Transkript —

Daniel Bouhs: Frau Raab, kurz zum Einstieg schon mal: Wir hören ja, dass wieder Auftrag, Indexmodell, das Eckpunktepapiert verschoben wird. Woran hängt es diesmal?

Heike Raab: [Heike Raab sprach zunächst über die Änderung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags zu Zweitwohnungen und den Stand in Sachen Medienstaatsvertrag – Ausschnitt ausgekoppelt am Ende dieses Eintrags] Das ist kein triviales Thema. An dem arbeiten wir schon lange. Da haben wir noch ein paar offene Fragen. Die wollen wir über den Sommer klären, mit Experten und Verbänden sprechen, damit wir dann im September, Oktober auf die Zielgerade laufen.

Daniel Bouhs: Aber was heißt “offene Fragen”? Es gab ja schon mehrere Runden. Sie haben ja das Eckpunktepapier, den Entwurf auch an vielen Stellen noch mal sozusagen in Handarbeit überarbeitet. Wo kommen diese neuen offenen Fragen her?

Heike Raab: Wir haben eine große Weiterentwicklung, was das Thema der Weiterentwicklung des Auftrages angeht. Wir müssen die digitale Transformation auch für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ermöglichen. Und dort haben wir uns sehr, sehr weit bewegt. Wir haben aber viele Fragen, ob und wie wir ein Finanzierungssystem neu gestalten. Das Land Rheinland-Pfalz hatte schon einmal eine Kompromisslösung erarbeitet, die einen sechsjährigen Zeitraum in den Blick genommen hat, wo die KEF ein Rolle spielt. Wir haben ein Gutachten, ein umfangreiches Gutachten in Auftrag gegeben, das besagt, dass ein Index-basiertes Modell rechtlich möglich wäre. Wir haben aber auch nach dem Beihilfekompromiss mit der EU Fragen zu klären, ob ein veränderter Auftrag auch Beihilfe-rechtskonform ist. Und last but not least: Würden wir einen Index einführen, dann müssen wir uns ja auch klar darüber werden, welcher Index soll das sein. An was knüpfen wir denn an.

Es gibt verschiedenste Denkmodelle, die ich alle gar nicht jetzt erörtern will. Aber den passenden Index für einen Zeitraum zu finden und zwei, vier und sechs Jahre, das ist die große Herausforderung. Und wir sind uns auch einig, dass wir – ähnlich wie wir es beim Telemedienauftrag gemacht haben, wo wir am Ende zwischen dem Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk und dem BDZV und den Verlegern einen Kompromiss gefunden haben: Wir wollen auch aktiv auf Vaunet zugehen. Wir wollen auf auch die private Seite zugehen. Und wir haben jetzt schon für Mitte Juli Gespräche terminiert. Die Terminabsprachen laufen gerade, damit wir auch – wie wir das in einer guten Übung haben – ein Ausjustieren im dualen Mediensystem hinbekommen.

Christoph Sterz: Das bedeutet also, die Vertagung liegt auch am Privatrundfunk?

Heike Raab: Sie liegt darin, dass wir keinesfalls mit einer Veränderung des Systems die Dualität unseres Mediensystems gefährden wollen. Demokratie braucht Medien, aber Medien – um frei und unabhängig zu wirtschaften – brauchen auch auskömmliche wirtschaftliche Grundlagen. Und wir haben das schon sehr bewusst auch aufgenommen, wie hier sensibel reagiert worden ist. Und es war wegen Wahlen, Europawahl, Kommunalwahlen im Moment im Frühjahr keine Zeit. Und jetzt haben wir gesagt, wir führen lieber vor der endgültigen Beschlussfassung auch mit den privaten Anbietern die ernsthaften und guten Gespräche, bevor wir dann etwas beschließen.

Christoph Sterz: Wer ebenfalls sensibel reagiert hat, ist die FDP. Ich habe sowohl mit der aus Rheinland-Pfalz als auch mit der aus NRW gesprochen und die bestätigen mir, dass sie Bauchschmerzen haben, was das Indexmodell angeht, dass sie erst Auftrag und Struktur besprochen haben wollen und sich dann ums Finanzielle kümmern. Das heißt, hat die FDP an diesem Punkt auch eine wichtige Rolle gespielt, dass es eben heute vertagt wurde?

Heike Raab: Also in der Ministerpräsidentenkonferenz wissen Sie ja, dass die Themen dort auch besprochen werden. Und Sie wissen, wie viele A- und B-Länder es gibt und es gibt noch einen grünen Ministerpräsidenten, einen Linken und jede Landesregierung muss in den unterschiedlichen Konstellationen, die es in den Ländern gibt, am Ende dafür sorgen, dass ein Eckpunktepapier in den jeweiligen Landtagen oder ein neuer Staatsvertrag in den jeweiligen Landtagen Mehrheiten findet. Und das kann man nicht an einer Partei festmachen. Definitiv nicht. Wir haben auch zum Thema “Index” auch unterschiedliche Meinungen im Länderkreis. Das wissen Sie: Wir haben ein Einstimmigkeitsprinzip, kein Mehrheitsprinzip. Und deshalb müssen immer alle miteinander gut die Dinge besprechen. Wir brauchen den Öffentlich-Rechtlichen. Wir brauchen die Privaten. Wir brauchen 16 Landtage, 16 MPs. Das alles ist die große Herausforderung. Aber um drei Monate verschieben, ist kein Ende des Prozesses, sondern das ist einfach noch eine weitere Wegstrecke.

Daniel Bouhs: Aber die Ambition war ja schon da, das relativ zügig auf die Beine zu stellen. Jetzt haben sich in den letzten Wochen ja doch relativ starke Stimmen auch dagegen, skeptisch geäußert, der KEF-Vorsitzende Fischer-Heidelberger zum Beispiel ja auch öffentlich. Hat man sich gerade mit dem Index-Model einfacher vorgestellt als es dann vielleicht doch ist?

Heike Raab: Wir haben uns das von Anfang an nicht einfach vorgestellt. Wir haben ja auch schon sehr viel daran gearbeitet – die, die das einbrachten, wir als Vorsitzland und viele andere. Es gibt viel Für und Wider. Wir sind uns einig in den Punkten – und das möchte ich betonen: zwei Staatsverträge haben wir auf den Weg gebracht – wir sind uns einig, was die Weiterentwicklung des Auftrags und der Beauftragung im digitalen Zeitalter angeht. Und wir haben nur an einem einzigen Punkt offene Fragen: Stellen wir das Finanzierungssystem um oder nicht?

Das bisherige KEF-System ist rechtssicher. Es ist von der EU als Beihilfe-rechtskonform anerkannt worden. Das muss ein neues System alles gewährleisten. Und dass wir uns dann in einem solchen Prozess vergewissern, dass das auch hält und ich sage ganz klar: Jeden Vorschlag, den wir unterbreiten, der soll auch Rechtskraft vor Karlsruhe haben vorm Bundesverfassungsgericht. Deshalb denkt man lieber dreimal drüber nach.

Daniel Bouhs: Es geht also nicht um den Willen, sondern darum, ein rechtliches Risiko auszuschließen?

Heike Raab: Ja, das geht auch – ist immer ein wichtiger Aspekt.

Christoph Sterz: Und das bedeutet, dass das auch ein Indexmodell tatsächlich irgendwann mal ausschließen könnte? Also könnte es passieren, dass im Herbst dann die Entscheidung kommt, wir wollen zwar etwas verändern, aber eben nicht mit einem Index?

Heike Raab: Ich kann jetzt überhaupt keine Kaffeesatzleserei da betreiben, möchte das auch nicht. Ich bitte um Verständnis. Wir werden jetzt die Gespräche mit den Privaten führen. Wir werden jetzt auch noch wissenschaftlichen Beirat, noch mal Expertise hinzuziehen Wir haben das ja auch durch das Mainzer Medieninstitut – Herr Professor Cornlis – der hat ganz klar belegt, ein Index-basiertes Modell ist rechtlich möglich, er hat aber gleichzeitig auch Leitplanken aufgezeigt und quasi einen Korridor schon geschaffen, indem wir uns auch nur bewegen können. Aber selbst dieser Korridor ist, wenn Sie alle Abwägungen treffen, noch ziemlich breit. Und deshalb prüfen wir das. Eine Gesetzesfolgenabschätzung, so würde man es in einem anderen normalen Prozess [nennen], die muss man ja auch hier führen. Wir müssen das bis zum Ende denken.

Daniel Bouhs: Wie würde es im Kreis der Ministerpräsidenten weitergehen, zeitlich? Und wie optimistisch sind Sie auch persönlich für Rheinland-Pfalz, dass es am Ende noch zu einem Index kommt?

Heike Raab: Wir beraten jetzt im September auf der Ebene der Rundfunkkommission weiter und dann kann ich Ihnen diese Fragen beantworten.

Christoph Sterz: Und können Sie auch die Frage beantworten, ob das jetzt schon laufende Verfahren eine Rolle spielt? Denn es ist ja so, dass die Anmeldungen schon längst gelaufen sind, dass die KEF jetzt rechnet. Das läuft ja parallel. Und dann ist eben der Wunsch zum Beispiel der Beitragsstabilität rückt ja dann vielleicht doch in eine gewisse Ferne.

Heike Raab: Wir haben Beitragstabilität seit 2009. Und es gibt kaum einen anderen Kostenfaktor in der Bundesrepublik Deutschland, der jetzt über zehn Jahre gleich geblieben ist. Im Gegenteil: Wir haben 2015 den Beitrag mal um 48 Cent gesenkt. Ich möchte das in Erinnerung rufen. Und dafür gibt es echt ein vielfältiges Programm. Und wir brauchen freie und unabhängige Medien in einer Demokratie. Ich glaube, die jüngsten Beispiele, wie wir sie aus Österreich, wie wir sie aus anderen Bereichen kennengelernt haben, zeigen, dass auch freie und unabhängige Presse auch wirtschaftliche Grundlagen haben muss. Auch Journalistinnen und Journalisten müssen von Tariferhöhungen partizipieren können, wie sie in anderen Industriezweigen gibt. Und wir wissen alle, dass jetzt auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu den Zweitwohnungssteuer Einnahmeeinbußen mit sich bringen wird.

Und wenn dann – jetzt werden die Bedarfe festgestellt. Wir sind im normalen KEF-Verfahren. Und wir bewegen uns völlig im Rechtsrahmen. Ein neues System könnte auch erst dann aufsetzen, wenn wir ein neues System geschaffen haben. Wir haben ja noch gar kein neues System. Insofern ist alles in Ordnung. Die Bedarfe werden jetzt angemeldet. Die KEF wird uns 2020 Anfang des Jahres eine Empfehlung aussprechen. Mit der beschäftigen wir uns dann. Und diese Empfehlung kann dann der Einstieg in den Umstieg sein. Er kann aber auch einfach der Einstieg in die nächste Beitragsperiode sein.

Daniel Bouhs: Sie sind entspannt.

Heike Raab: Ich bin entspannt. Ja. Wir haben doch ein gutes Mediensystem, oder?

Heike Raab hat sich außerdem noch zum verabschiedeten Rundfunkbeitragsänderungsstaatsvertrag geäußert, mit dem nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts Zweitwohnungen von der Beitragspflicht befreit werden – und zum Stand für den geplanten Medienstaatsvertrag:

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