Wohin mit der ARD?

Der Senderverbund ist historisch gewachsen: Viel TV, noch mehr Radio, nun immer mehr im Netz. Politik und Kritiker fragen sich derweil: Wie viel ARD soll künftig noch sein?

für NDR Fernsehen

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>> Beitrag in der ARD-Mediathek (Quelle: NDR-“ZAPP”)

Eine Gemeinschaft ringt um ihre Zukunft

Im Juni 1950 wurde die ARD beschlossen – der Aufbau eines bundesweiten Fernsehprogramms. Was die ARD künftig sein soll und wie teuer sie sein darf, ist heute Gegenstand politischer Diskussionen. Unser “Hintergrund” im DLF.

für Deutschlandfunk

— Beitrag gemeinsam mit Marcus Heumann —

— Manuskript des Beitrags —
„This is Radio Hamburg – a station of the allied military government. Hier spricht Hamburg – ein Sender der alliierten Militärregierung.“

Hamburg, 4. Mai 1945 – das sind Geburtsort und Geburtstag des deutschen Nachkriegsrundfunks.

„Radio Hamburg, ein Sender der britischen Militärregierung – das interessierte mich“, erzählt Axel Eggebrecht. „Und am 16. Juni 45, für mich ein unvergesslicher Tag, betrat ich das Funkhaus in der Rothenbaumchaussee.“ Der Schriftsteller und Journalist Axel Eggebrecht, der sich im NS-Regime als Systemgegner mit harmlosen Filmdrehbüchern durchgeschlagen hatte, wird zu einem der ersten deutschen Mitarbeiter bei Radio Hamburg, das ab September 1945 als „Nordwestdeutscher Rundfunk“, kurz NWDR, die gesamte britische Zone und Berlin versorgt.

Obwohl er beim Vorstellungsgespräch einiges Misstrauen überwinden muss: „Auf allen Gängen standen Tommies mit aufgepflanztem Bajonett, und schließlich kam ich zu einem Captain Everitt, der so etwas wie ein Programmleiter war. ‚Wann haben Sie zum letzten Mal eine Sendung gemacht?‘ fragte er mich. Ich sagte: ‚Am 6. Februar 1933, seitdem hatte ich leider keine Möglichkeit mehr.‘ Er musterte mich mit unverhohlener Ironie: ‚Aha, wieder ein Anti-Nazi – wie jetzt alle Deutschen. Da haben wir uns wohl etwas geirrt.‘“

Ab Oktober 1946 unter der Leitung von Hugh Carleton Greene, dem vormaligen Chef des Deutschen Dienstes der BBC, wird der NWDR, der sich erst zehn Jahre später in NDR und WDR aufspaltet, zur Keimzelle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland. Greene im Juni 1947: „Für die SPD und KPD ist der NWDR antimarxistisch, und für die CDU ist er marxistisch. Es scheint mir, dass dem NWDR in aller Bescheidenheit erlaubt werden könnte, zu dem Schluss zu kommen, dass er in seinen Bemühungen, unparteiisch und überparteilich zu sein, nicht nur Misserfolge aufzuweisen hat.“

„Greene hat sozusagen die Grundfundamente eines unabhängigen Journalismus den Deutschen beigebracht und immer wieder betont, wie wichtig es sei, dass Leute festangestellt seien und deshalb nicht abhängig, auch kritisch gegenüber dem Staat zu sein; was man den Deutschen ja auch lange beibringen musste“, sagt Bernd Gäbler, Medienwissenschaftler, Journalist und früherer Leiter des Grimme-Instituts.

1948 und 1949 werden – parallel zur Entstehung des Grundgesetzes, das Presse- und Rundfunkfreiheit garantiert – in den Westzonen die deutschsprachigen Sender aus alliierter Kontrolle entlassen. Nach dem Muster des NWDR entstehen Anstalten des Öffentlichen Rechts: zunächst der Bayerische Rundfunk in München, der Süddeutsche Rundfunk in Stuttgart, der Südwestfunk in Baden-Baden, Radio Bremen und der Hessische Rundfunk in Frankfurt am Main. Dabei verteidigen die West-Alliierten eisern ihr Konzept des Rundfunks als gesamtgesellschaftliches Eigentum gegen alle Einmischungsversuche aus der Politik.

Im Juni 1950 schließlich, vor 70 Jahren, versammeln sich die sechs Sender unter dem Dach einer „Arbeitsgemeinschaft der Rundfunkanstalten Deutschlands“: Die ARD, zu Beginn nur mit Hörfunksendern, finanziert durch Gebühren der Bürger, ist geboren.

„Hier spricht Deutschland! Aus Baden-Baden hörten Sie eine Gemeinschaftssendung zu den Wahlen in der Sowjetzone“: Das erste Projekt der ARD richtet sich an Hörer in der DDR: Für sie produziert der Senderverbund erstmals zu den Volkskammerwahlen im Oktober 1950 Gemeinschaftssendungen, die von allen ARD-Anstalten ausgestrahlt und neben den Sendungen des US-kontrollierten RIAS Berlin zu einer wichtigen Informationsquelle für die Menschen „drüben“ werden.

Schon wenige Monate nach ihrer Entstehung gründet die ARD ein gemeinsames historisches Schallarchiv, das heutige Deutsche Rundfunkarchiv. Eine Kommission soll ein gemeinsames bundesweites Fernsehprogramm aufbauen – mit Zulieferungen von allen regionalen Sendern.

Der regelmäßige Fernsehdienst startet, betreut vom NWDR in Hamburg, am 1. Weihnachtstag 1952, zunächst nur in Norddeutschland. Noch sind es nur ein paar hundert Zuschauer, die schon am Tag darauf auf der Mattscheibe die Geburt jener Sendung verfolgen können, die bis heute zum Markenkern der ARD gehört: die Tagesschau.

Schon in ihrer Titelmusik kann die Tagesschau der frühen Jahre nicht die Nähe zur Kino-Wochenschau verleugnen; einen Nachrichtensprecher gibt es auf dem Bildschirm erst ab 1960.

Die Beliebtheit des Fernsehens wird beflügelt durch erste Liveübertragungen wie die der Krönung Queen Elizabeths im Juni 1953 oder des deutschen Triumphes bei der Fußball-Weltmeisterschaft 1954. Doch erst im November 1954 startet das bundesweite „Deutsche Fernsehen“ unter dem Signet der ARD, nachdem alle zuliefernden Anstalten technisch miteinander vernetzt sind.

Viele Sendereihen und Bildschirm-Stars werden ab Mitte der 50er Jahre zu regelrechten Ikonen des ARD-Programms, vom „Internationalen Frühschoppen“ über das „Wort zum Sonntag“ bis zur „Augsburger Puppenkiste“, von Peter von Zahn über Robert Lembke bis zu Hans-Joachim Kulenkampff und Peter Frankenfeld.

Und auch die Tagesschau entwickelt sich schnell weiter. Statt einem bunten Themenkaleidoskop in Wochenschau-Manier dominiert nun die aktuell-politische Berichterstattung. Daran hat sich bis heute ebenso wenig geändert wie an der 1956 erneuerten Erkennungsmelodie – aus der „Hammond-Fantasie“ von Hans Carste.

„Wir haben als erster 1957 eine Strichliste führen müssen über die politischen Parteien, wer dran war: SPD, CDU und so weiter“, erzählte der erste Tagesschau-Chefredakteur Martin S. Svoboda 1990 im Gespräch mit früheren Mitarbeitern wie dem NDR-Redakteur Jürgen Schröder Jahn: „Ich kann mich erinnern, dass der Svoboda der undiplomatischste Chef war, den ich je hatte. Das ging doch bis zu strengen Verweisen an einflussreiche Politiker, nicht bei der Mittagskonferenz anzurufen. Ich erinnere mich, dass der damalige Bundesinnenminister Schröder die Unverschämtheit besaß, uns zu stören während unserer Mittagskonferenz, und er dann gesagt hat: ‚Jetzt haben wir keine Zeit, Herr Schröder, rufen Sie später wieder an!‘“

Die Einmischungsversuche der Politik in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gipfeln Ende der 50er Jahre im Versuch Konrad Adenauers, ein zweites, privat finanziertes, aber unter Regierungskontrolle stehendes Fernsehprogramm aufzubauen. Mehrere SPD-regierte Bundesländer antworten mit der Anrufung des Bundesverfassungsgerichts. Und das spricht in seinem sogenannten „1. Fernsehurteil“ 1961 wegweisende Worte.

Bernd Gäbler: „‚Die Staatsferne der elektronischen Medien ist ein hohes Gut‘, und ab diesem Fernsehurteil 1961 gibt es in unserer Gesellschaft einen Pfeiler, auf dem das ganze öffentlich-rechtliche System ruht und sich immer wieder darauf berufen kann.“

Damit sind des Kanzlers Träume eines Regierungsfernsehens dahin. Aus der Konkursmasse des havarierten Adenauer-Fernsehens entsteht 1963 das ZDF – als eine von den Bundesländern gemeinsam getragene öffentlich-rechtliche Anstalt.

Durch die Popularität des Fernsehens wird der ARD-Hörfunk in den frühen Sechzigern in die Defensive gedrängt. „Diversifizierung“ heißt die Antwort, das Radioprogramm wird für verschiedene Zielgruppen zurechtgeschnitzt. Es entstehen Spezialsendungen und später eigene Rundfunkwellen; von fremdsprachigen Programmen für die sogenannten Gastarbeiter bis zu Pop-, Klassik-, Kultur- und Servicewellen. Und schon 1962 – als einziger überregionaler Sender – der Deutschlandfunk, damals vor allem als Informationssender für Hörer in der DDR konzipiert. Sein Pendant für das Ausland ist die im selben Jahr geschaffene „Deutsche Welle“.

Ab Mitte der 80-er Jahre müssen sich die Öffentlich-Rechtlichen dann doch noch privater Konkurrenz erwehren, als mit RTL und SAT1 die ersten kommerziellen TV-Sender auf der Mattscheibe auftauchen. Doch auch dem neuen, sogenannten „dualen System“ setzt das Bundesverfassungsgericht Grenzen – gleich durch mehrere Rundfunkurteile.

Medienforscher Gäbler: „Das eine, das Öffentlich-Rechtliche ist die Basis, dann darf es auch das andere geben. Aber nie andersherum.“

Die deutsche Einheit wird auch für die ARD zu einem Kraftakt: Der DDR-Rundfunk wird integriert – journalistische Kontrahenten von einst sitzen nun mitunter Schreibtisch an Schreibtisch in der gleichen Redaktion.

Heute, 70 Jahre nach ihrer Gründung, zählt die ARD – nach diversen Umstrukturierungen und Fusionen – neun öffentlich-rechtliche Anstalten. Die betreiben jeweils ein Drittes Programm, gemeinschaftlich das Erste, tagesschau24 und den Film- und Dokumentationskanal One. Dazu kommen etwa 60 Radiosender und moderierte Livestreams im Netz sowie gemeinsame Programme mit dem ZDF und Sendern im Ausland: der KiKa, Phoenix, 3sat und Arte. Die ARD ist groß.

Aber was soll sie künftig eigentlich sein und was darf das kosten? Darüber wird aktuell besonders intensiv diskutiert: Nach elf Jahren soll der Rundfunkbeitrag ab Januar 2021 steigen, um 86 Cent auf 18,36 Euro pro Haushalt im Monat. So hat es die Finanzkommission KEF, die die Beitragshöhe regelmäßig überprüft, im Frühjahr vorgeschlagen.

Ob es dazu kommt, hängt von den Landesparlamenten ab, die der Erhöhung in den kommenden Monaten alle zustimmen müssen. Davor müssen – voraussichtlich bei ihrem nächsten Treffen Mitte Juni – auch noch alle Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten zustimmen.

Tom Buhrow – früher Moderator der „Tagesthemen“, heute Intendant des WDR – und aktuell ARD-Vorsitzender: „Wir sind immer in einem gesellschaftlichen Spannungsfeld tätig, das ist ganz klar. Das war über die sieben Jahrzehnte so, die es uns gibt. Eine Signalwirkung – nicht von der Politik, sondern von der Gesellschaft insgesamt ist, dass sie sehen will, dass wir uns der Zukunft zuwenden, dass wir Angebote machen, die ihnen nutzen und dass wir im digitalen Raum mehr machen.“

Mit funk betreibt die ARD – auch hier gemeinsam mit dem ZDF – inzwischen ein „Content-Netzwerk“. funk hat keinen eigenen Sender, sondern veröffentlicht seine etwa 70 Formate vor allem in sozialen Netzwerken, auf Youtube oder Instagram – dort, wo das Publikum der Zukunft ist.

Die ARD, sagt Tom Buhrow, stecke aber in einem Dilemma: „Eigentlich muss man ja in solchen Zeiten des Wandels in die neue Technik, in die neue Verbreitungsform mehr investieren, um da attraktiv zu sein fürs Publikum und für die Nutzerinnen und Nutzer. Man kann das alte aber auch nicht lassen, denn das sind die treusten unserer treuen Zuschauerinnen und Zuschauer und Hörerinnen und Hörer.“

Dazu kommt die heikle politische Stimmungslage. Mit der AfD sitzt in allen Landesparlamenten eine Partei, die oft von „Staatsfunk“ spricht und den Rundfunkbeitrag abschaffen will. Dabei sorgt gerade der für Staatsferne: Das Geld für die Sender kommt – abgesehen von der Deutschen Welle – nicht aus dem Staatshaushalt und kann deshalb auch nicht mal eben gekürzt werden, wenn einer Regierung das Programm nicht passt.

Die FDP, die an drei Landesregierungen beteiligt ist, steht wie die übrigen Parteien grundsätzlich zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Sie will ihn aber spürbar kürzen: Unterhaltung und Sport könnten doch auch private Sender.

Auch Teile der Union wünschen sich eine andere ARD, so wie Rainer Robra, der Chef der Staatskanzlei in Sachsen-Anhalt: „62 Jahre der 70 Jahre der ARD habe ich bewusst miterlebt. Wir haben 1958 den ersten Fernsehapparat bekommen. Also insofern kenne ich das noch als den Funk der deutschen Länder.“

Die ARD solle sich wieder stärker abgrenzen von den nationalen Angeboten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, vor allem vom ZDF. Ein Rückbesinnen auf die Wurzeln, bei denen auch im Ersten bewusst aus den Regionen geschaltet worden sei, um die politische und gesellschaftliche Realität der Bundesrepublik abzubilden.

„Nicht Berlin als Paris, alles kommt von dort aus, oder als London oder als Madrid. Keine zentralstaatliche Verfassung, sondern ein Leben von unten aus den Regionen bis in die höchste politische Ebene. Und da noch mehr in der ARD übereinander und voneinander zu erfahren und miteinander zu besprechen, das halte ich für die eigentliche große Zukunftschance der ARD.“

Die ARD hat auf diese Forderungen reagiert. Seit Ende Mai haben die „Tagesthemen“ mehr Sendezeit – zunächst freitags, später auch an anderen Tagen. Moderatorin Caren Miosga sagte zum Start der Veränderung: „Wie sieht der Alltag der Menschen in Deutschland aus? Welche Geschichten haben sie zu erzählen? Ab heute wollen wir uns regelmäßig Zeit nehmen, noch genauer hinzuschauen und reisen quer durch die Republik in unserer neuen Rubrik ‚Tagesthemen mittendrin‘.“

Kritiker wie CDU-Politiker Rainer Robra begrüßen diesen Schritt. Allein: „Das reicht mir zugegebenermaßen noch nicht. Aber ich finde es ein sehr wichtiges Signal auch gegenüber der Diskussionen, die eben auch stark dadurch getrieben wird, gerade auch aus Ostdeutschland, dass man den Eindruck hat, noch nicht wirklich voll von der ARD akzeptiert zu sein und noch nicht voll in der Gemeinschaft der Länder im Rundfunk angekommen zu sein.“

Will heißen: Die ARD sollte den Mitteldeutschen Rundfunk nicht nur formal zu ihren Mitgliedern zählen, sondern dieses Sendegebiet auch ganz selbstverständlich bundesweit abbilden. Manch ein Unionspolitiker in den Landesparlamenten mahnt zudem, die ARD, die zuletzt aus dem Rundfunkbeitrag 5,6 Milliarden Euro bekam, müsse sich „gesundschrumpfen“ – zumal in Zeiten der Coronakrise, unter der viele Bürgerinnen und Bürger litten.

Tatsächlich sind im öffentlich-rechtlichen Rundfunksystem längst Sparmaßnahmen angelaufen. Neben der ARD betonen auch Deutschlandradio und das ZDF, Kooperationen hinter den Kulissen – bei Technik und Verwaltung – seien von großer Bedeutung. Deutschlandradio ist darüber hinaus vertraglich verpflichtet, eng mit ARD und ZDF zusammenzuarbeiten. Viele bauen seit Jahren Stellen ab und streichen Angebote – auch, weil sie davon ausgehen, dass die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags nicht reichen wird, um in den nächsten vier Jahren, solange dauert die nächste Beitragsperiode, die laufenden Kosten zu decken.

Wie eins ist die ARD noch in ihrem 70. Jahr? WDR-Intendant und ARD-Vorsitzender Tom Buhrow will so viel Gemeinschaftssinn erhalten, wie möglich. Leicht werde das aber nicht. „Das muss eine Balance sein zwischen dem, was man in der eigenen Landesrundfunkanstalt an Sparmaßnahmen und an Kürzungen macht und dem, was in der Gemeinschaft an Kürzungen vorgenommen werden muss. Das ist ein schwieriger Prozess. ”

Über den in den kommenden Monaten auch in den 16 Landesparlamenten intensiv diskutiert werden wird, wenn es um die geplante Beitragserhöhung und damit verbundene Sparmaßnahmen geht. Bisher ist auch noch nicht klar, ob alle Parlamente zustimmen. Als Wackelkandidat gilt vor allem Sachsen-Anhalt, aber zum Beispiel auch Sachsen.

Die Zukunft der ARD – wie auch von Deutschlandradio und dem ZDF – sieht Bernd Gäbler trotz dieser Debatten nicht grundlegend gefährdet. Der Medienwissenschaftler warnt aber auch davor, dass die Intendantinnen und Intendanten in dieser entscheidenden Zeit allzu selbstbewusst auftreten:

„Es gibt eine Gefahr, die ich sehe. Die liegt darin, dass die Sender-Verantwortlichen ihren Auftrag überhöhen. Wenn ein Intendant sagt ‚Die Gebühr ist eine Demokratieabgabe‘ oder ‚Wir sind der Kitt für die Gesellschaft’ – das ist eine Anmaßung! Wenn man diesen Anspruch hat, dann führt das immer zu einem Überhang der Didaktik gegenüber dem Handwerk, immer dazu, dass ich als Medien die Leute zu einem Zusammenhalt erziehen will, obwohl die Gesellschaft sich innerlich pluralisiert. Man muss aufpassen, dass man Arenen der Meinungsbildung organisiert, aber nicht sich begreift als Erzieher des Volkes.“

>> Download MP3 (Quelle: DLF-“Hintergrund”)

radioeins-“Medienmagazin” vom 22. Februar 2020

In unserer radioeins-Sendung blicken Jörg Wagner und ich auf die Empfehlung der KEF für einen neuen Rundfunkbeitrag, dazu die Reaktionen in Politik und Sendern.

für radioeins

>> Download MP3 (Quelle: radioeins-“Medienmagazin”)

18,36 Euro – der neue Rundfunkbeitrag?

Für die Hörfunksender der ARD und die Deutschlandfunk-Programme habe ich die Hintergründe der geplanten Erhöhung des Rundfunkbeitrags berichtet.

für ARD

für Deutschlandfunk

für Deutschlandfunk

Rundfunkbeitrag soll um 86 Cent steigen

Für tagesschau.de habe ich berichtet, wie die Finanzkommission KEF auf 18,36 Euro kommt und warum die Sender meinen, dass das trotzdem eine Kürzung sei.

für tagesschau.de

Beitragszahlerinnen und Beitragszahler sollen vom Januar nächsten Jahres an 86 Cent mehr pro Monat und Haushalt für ARD, ZDF und Deutschlandradio bezahlen – statt wie bisher 17,50 Euro dann 18,36 Euro. Das hat die Finanzkommission KEF vorgeschlagen, die im Auftrag der Länder die Finanzen der Rundfunkanstalten prüft.

Doch auch wenn der Rundfunkbeitrag steigen sollte, rechnen die Sender mit Kürzungen. Der Vorsitzende der ARD, WDR-Intendant Tom Buhrow, kündigte an, in den Angeboten müssten bei dieser Beitragsanpassung “Prioritäten” gesetzt werden.

Prüfung alle zwei Jahre

Die Höhe des Rundfunkbeitrags hängt von vielen Faktoren ab. Wichtig ist zum einen der Auftrag: Welche Programme und Plattformen sollen die Sender überhaupt betreiben? Das legen die Länder, die für Medienpolitik zuständig sind, im Rundfunkstaatsvertrag fest.

Die Sender ermitteln alle zwei Jahre, wie viel Geld sie brauchen. Die Finanzkommission KEF prüft, ob diese Prognosen stimmen. Am Ende steht eine Zahl, wobei der Vorsitzende der KEF, Heinz Fischer-Heidlberger, betont, es sage erstmal wenig aus, ob der Beitrag nun bei 17,50 oder bei 18,36 Euro liege. “Das Maß ergibt sich erst, indem man den Beitrag multipliziert mit der Zahl der Wohnungen, der Kraftfahrzeugen, der Betriebe und was sonst noch dazu gehört.”

Mehr Carsharing, mehr Beiträge

Die KEF geht in ihrem mehr als 400 Seiten umfassenden Prüfbericht letztlich davon aus, dass mehr einzelne Beiträge gezahlt werden müssen. Zum einen kalkuliert die KEF damit, dass der Trend zu mehr Single-Haushalten anhält. Außerdem dürften “neue Mobilitätskonzepte” wie Carsharing und Sammeltaxis mehr gewerbliche Autos und Kleinbusse auf den Markt bringen. Für gewerbliche Fahrzeuge fallen – im Gegensatz zu privaten Autos – ebenso Rundfunkbeiträge an wie für Betriebsstätten.

Außerdem habe die Befreiung von Zweitwohnungen vom Rundfunkbeitrag nicht zu so einem großen Ausfall geführt wie einst von den Sendern erwartet worden sei.

Rotstift bei den Personalkosten

Unter anderem mit dieser Prognose hat die KEF die Anmeldungen der Sender gedrückt. ARD, ZDF und Deutschlandradio sahen – verteilt auf die nächsten vier Jahre – insgesamt einen ungedeckten Finanzbedarf von etwa drei Milliarden Euro: Geld, das benötigt würde, um die Plattformen und Programme zu betreiben, die die Länder im Rundfunkstaatsvertrag vorgeben. Die Finanzkommission sieht nach ihren Berechnungen hingegen nur eine Lücke von 1,8 Milliarden Euro. Um sie zu schließen, soll der Beitrag auf 18,36 Euro steigen und nicht darüber hinaus.

Die KEF hat bei den Berechnungen der Sender unter anderem bei den Personalkosten den Rotstift angesetzt: Einige Sender bezahlten zu gut – jedenfalls verglichen mit dem öffentlichen Sektor. Dazu kommen sogenannte Eigenmittel einiger Sender. Geld, das etwa für Bauprojekte vorgesehen ist, eingespart wurde oder auch Rundfunkbeiträge, die einige Sender zusätzlich erhalten haben, weil in ihrem Sendegebiet überraschend mehr Rundfunkbeiträge anfielen als erwartet.

Zwölf Jahre nicht angehoben

Die Sender betonen: Die frühere Rundfunkgebühr und der heutige Rundfunkbeitrag seien zwölf Jahre lang nicht angehoben worden. Derzeit würden zudem Rücklagen verwendet. Die seien aber zum Jahresende weitgehend aufgebraucht. Um das ebenso wie die Inflation auszugleichen, bräuchte es einen höheren Beitrag, sonst wäre mehr dennoch weniger. Außerdem laufe eine “tiefgreifende Strukturreform”.

Der ARD-Vorsitzende Buhrow sagt, bei den bisherigen Sparrunden hätten es die Sender “geschafft, das Programm weitestgehend zu verschonen”, indem hinter den Kulissen, bei Produktion und Verwaltung, effizienter gearbeitet würde. “Wenn es jetzt sozusagen noch weniger sein soll und wir noch mehr wirtschaften sollen, dann sind wir an einem Punkt, an dem wir auch im Programm Prioritäten setzen müssen.”

Etat für die Sportrechte wird eingefroren

Welche Angebote die ARD zurückfahren oder gar streichen wird, wollen nun die Intendantinnen und Intendanten beraten. Um die kleineren Sender Radio Bremen und den Saarländischen Rundfunk zu stützen, hatten sich die Chefs der neuen ARD-Anstalten bereits Anfang Februar darauf verständigt, mehr Geld in den ARD-internen Finanzausgleich zu stecken. Dafür werde der Etat für die Sportrechte eingefroren.

In ihrem Bericht an die Rundfunkkommission der Länder erkennt die Prüfkommission KEF viele bereits laufende Sparprogramme der Sender ausdrücklich an. KEF-Vorsitzender Fischer-Heidelberger sagt aber auch, dass den Prüferinnen und Prüfern beim Blick auf diese Maßnahme weitere Ideen gekommen seien. “Wenn man einmal angefangen hat, kommt man sehr schnell darauf, dass da noch weitere Potenziale sind”, sagte Fischer-Heidlberger.

“Wir sind mit dem ersten Aufschlag bezogen auf die Einsparungen erstmal zufrieden gewesen”, sagte die Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Das müsse nun weitergehen. Die KEF habe ganz konkrete Vorschläge für weitere Einsparungen beispielweise durch Kooperationen gemacht, so Dreyer. “Und das bleibt der Auftrag auch für die Zukunft, auch wenn es jetzt zu einer Beitragserhöhung kommt.”

Alle müssen zustimmen

Im Bericht heißt es, die Kommission erwarte “dass die Anstalten größte Anstrengungen unternehmen, um die erkennbaren Wirtschaftlichkeitspotenziale zu realisieren”. Explizit genannt wird die Auslastung der Studios. Das ZDF könne zudem viel erreichen, indem es Teile der IT auslagere.

Damit der Rundfunkbeitrag zum Januar überhaupt steigt, müssen nun erst noch alle 16 Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten zustimmen – und zwar einstimmig – und dann alle 16 Landtage. Damit ist die – aus Sicht der Sender zu knappe – Erhöhung noch nicht endgültig gesetzt. Vor allem die Landesregierung in Sachsen-Anhalt von Ministerpräsident Reiner Haseloff hat mehrfach Widerstand angekündigt.

Als Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder zeigte sich Dreyer aber “zuversichtlich, dass wir zur Ministerpräsidentenkonferenz dann auch zu einem Ergebnis kommen”, wie sie nach der Übergabe des Berichts an sie sagte. Den Vorschlag der KEF, der nun bewertet werde, bezeichnete sie als “moderat”. “Und ich hoffe sehr, dass wir es wirklich dann auch schaffen, gemeinsam zu dieser Beitragserhöhung zu kommen.”

>> zur Originalveröffentlichung auf tagesschau.de

Sind 86 Cent mehr zu wenig?

Der Rundfunkbeitrag liegt bei 17,50 Euro, das Programm kostet allerdings 18,35 Euro – Rücklagen haben den Preis stabil gehalten. Für ZAPP bin ich der Frage nachgegangen, wie es weitergehen könnte.

für NDR Fernsehen

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>> Beitrag in der ARD-Mediathek (Quelle: NDR-“Zapp”)

“DAB+ hat keine Zukunft”

DAB-Aus und Blockade bei der Reform des Rundfunkbeitrags: Die FDP engagiert sich auffällig stark in der Rundfunkpolitik. Warum, hat mir Stefan Birkner für die taz erklärt.

für taz

Herr Birkner, der niedersächsische Landtag hat auf Ihre Initiative hin für eine Überraschung gesorgt: Er hat einstimmig empfohlen, DAB+ nicht weiter mit Rundfunkbeiträgen zu fördern. Was soll nun konkret passieren?

ARD und Deutschlandradio sollen nicht mehr subventioniert über DAB+ senden. Das ist einfach nicht der zukunftsweisende Standard: DAB+ hat keinen Rückkanal für eine Interaktion zwischen Sendern und HörerInnen. Der Mobilfunk bietet sich viel eher an. 5G wird ohnehin flächendeckend ausgebaut und verkraftet auch problemlos Radiostreams.

Sie wollen DAB+ abschalten?

Nein. Wir treffen keine Technologieentscheidung. In diese Übergangstechnologie – mehr ist DAB+ ohnehin nicht – soll nur kein Geld der BeitragszahlerInnen mehr fließen. Das ist der Appell an die MinisterpräsidentInnen. Was der private Markt macht, muss er entscheiden.

Dabei bietet DAB+ durchaus Vorteile gegenüber UKW. Fehlt nicht einfach nur der Mut, UKW abzuschalten und allein auf DAB+ zu setzen, so wie etwa in Norwegen?

Nein, wir wollen auch keinen Umschaltzeitpunkt. Damit würde man das Radio in die falsche Technologie pressen.

Die FDP zeigt bei der Medienpolitik ja gerade grundsätzlich eine erstaunliche Präsenz. Wo kommt der plötzliche Elan her?

Na ja, es wird gerade im Länderkreis über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks diskutiert. Da müssen sich unsere KollegInnen in Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz positionieren. Sie sind dort schließlich an den Regierungen beteiligt.

Eigentlich waren sich die MinisterpräsidentInnen einig, den Rundfunkbeitrag per sogenanntem Index-Modell an die Inflation zu koppeln. Ihre KollegInnen haben im Juni zum zweiten Mal in Folge dagegengehalten. Warum dieser Widerstand?

Wir wollen erst über den Auftrag reden, also was die Öffentlich-Rechtlichen in Zukunft eigentlich bieten sollen, und erst dann über die Finanzierung. Bisher sollte das in einem Rutsch passieren – für uns der falsche Weg. Wir führen allerdings auch keinen Glaubenskrieg: Es kann durchaus sein, dass am Ende ein Index-Modell sinnvoll wäre. Was wir auf keinen Fall wollen, ist ein Blankoscheck, die automatische Erhöhung des Beitrags mit der Inflation. Es muss unbedingt weiter eine parlamentarische Kontrolle des Rundfunkbeitrags geben. Dabei gibt es aber in der Rundfunkkommission der Länder auch Annäherungen.

In Wahlprogrammen der FDP war mal von einer Halbierung des Rundfunkbeitrags die Rede. Ist das noch aktuell?

Unser Ziel ist klar: Der Rundfunkbeitrag muss spürbar gesenkt werden.

Wollen Sie dafür ganze Programme streichen?

Es geht darum, dass sich ARD und ZDF auf wesentliche Aufgaben konzentrieren, also Information und Kultur, und dabei die Kosten dämpfen: vor allem, indem sie weniger teuren Sport und weniger teure Unterhaltung zeigen. Ja, dabei geht es am Ende auch um die Frage, ob alle Kanäle nötig sind. Die MinisterpräsidentInnen wollten dazu Vorschläge von den IntendantInnen haben. Ich fand das feige. Diese Entscheidung ist Aufgabe der Politik.

Auch die AfD will an den Rundfunkbeitrag, sie will ihn sogar abschaffen und stattdessen einen „Bürgerfunk“ als Pay-TV.

Mag sein, zwischen uns gibt es aber keine Nähe. So wie ich die AfD auch hier in Niedersachsen erlebe, sieht sie sich in einer Feindschaft zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Wir bekennen uns hingegen klar zu einem starken System. Das hindert uns aber nicht daran, über Einsparungen zu reden. ARD und ZDF sind einfach zu teuer. Das ist auch ein Problem für die Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die ist aber wichtig!

SPD und Union behandeln die Medienpolitik zunehmend stiefmütterlich, oder? Die Zeiten starker Rundfunkpolitiker wie Kurt Beck und Edmund Stoiber sind vorbei.

Das ist ein großer Fehler! Medien sind in einer Demokratie ein zentrales Politikfeld. In einer polarisierten gesellschaftlichen Debatte, in der auch der Journalismus angegriffen wird, müssen wir Position beziehen – nicht nur hinter den Kulissen in der Rundfunkkommission.

Da können Sie sich leicht profilieren.

Ach, uns bewegt einfach die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Da geht es gerade um Grundsätzliches. Wenn andere ein Feld vernachlässigen, ist das natürlich auch eine Chance, um stattzufinden. Wir schauen aber nicht strategisch auf Lücken, die andere lassen.

>> zur Originalveröffentlichung auf taz.de

Neues vom Rundfunkbeitrag

Weniger Zweitwohnungen, dafür mehr Anmeldungen nach einem Meldedatenabgleich: Über die Entwicklung des Rundfunkbeitrags habe ich mit dem Dlf gesprochen.

für Deutschlandfunk

>> Download MP3 (Quelle: Dlf-“Mediasres”)

Rundfunkbeitrag: Kopplung an Inflation zu riskant?

Briefkopf mit ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice
Wie viel fordert künftig der Beitragsservice von und für ARD, ZDF und Deutschlandradio? Vorerst wird das auch weiter nicht – via eines Index’ – über die Teuerungsrate ermittelt. (Foto: FotoDB.de by CC BY-NC-SA 2.0)

Erneut haben die Ministerpräsidenten keine Mehrheit für den Plan gefunden, den Rundfunkbeitrag über ein Index-Modell an die Inflation zu koppeln. Nach der Sitzung hat die rheinland-pfälzische Staatssekretärin Heike Raab (SPD), die die Medienpolitik der Länder koordiniert, Dlf-Kollegen Christoph Sterz und mir die Lage erklärt.

— Wörtliches Transkript —

Daniel Bouhs: Frau Raab, kurz zum Einstieg schon mal: Wir hören ja, dass wieder Auftrag, Indexmodell, das Eckpunktepapiert verschoben wird. Woran hängt es diesmal?

Heike Raab: [Heike Raab sprach zunächst über die Änderung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags zu Zweitwohnungen und den Stand in Sachen Medienstaatsvertrag – Ausschnitt ausgekoppelt am Ende dieses Eintrags] Das ist kein triviales Thema. An dem arbeiten wir schon lange. Da haben wir noch ein paar offene Fragen. Die wollen wir über den Sommer klären, mit Experten und Verbänden sprechen, damit wir dann im September, Oktober auf die Zielgerade laufen.

Daniel Bouhs: Aber was heißt “offene Fragen”? Es gab ja schon mehrere Runden. Sie haben ja das Eckpunktepapier, den Entwurf auch an vielen Stellen noch mal sozusagen in Handarbeit überarbeitet. Wo kommen diese neuen offenen Fragen her?

Heike Raab: Wir haben eine große Weiterentwicklung, was das Thema der Weiterentwicklung des Auftrages angeht. Wir müssen die digitale Transformation auch für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ermöglichen. Und dort haben wir uns sehr, sehr weit bewegt. Wir haben aber viele Fragen, ob und wie wir ein Finanzierungssystem neu gestalten. Das Land Rheinland-Pfalz hatte schon einmal eine Kompromisslösung erarbeitet, die einen sechsjährigen Zeitraum in den Blick genommen hat, wo die KEF ein Rolle spielt. Wir haben ein Gutachten, ein umfangreiches Gutachten in Auftrag gegeben, das besagt, dass ein Index-basiertes Modell rechtlich möglich wäre. Wir haben aber auch nach dem Beihilfekompromiss mit der EU Fragen zu klären, ob ein veränderter Auftrag auch Beihilfe-rechtskonform ist. Und last but not least: Würden wir einen Index einführen, dann müssen wir uns ja auch klar darüber werden, welcher Index soll das sein. An was knüpfen wir denn an.

Es gibt verschiedenste Denkmodelle, die ich alle gar nicht jetzt erörtern will. Aber den passenden Index für einen Zeitraum zu finden und zwei, vier und sechs Jahre, das ist die große Herausforderung. Und wir sind uns auch einig, dass wir – ähnlich wie wir es beim Telemedienauftrag gemacht haben, wo wir am Ende zwischen dem Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk und dem BDZV und den Verlegern einen Kompromiss gefunden haben: Wir wollen auch aktiv auf Vaunet zugehen. Wir wollen auf auch die private Seite zugehen. Und wir haben jetzt schon für Mitte Juli Gespräche terminiert. Die Terminabsprachen laufen gerade, damit wir auch – wie wir das in einer guten Übung haben – ein Ausjustieren im dualen Mediensystem hinbekommen.

Christoph Sterz: Das bedeutet also, die Vertagung liegt auch am Privatrundfunk?

Heike Raab: Sie liegt darin, dass wir keinesfalls mit einer Veränderung des Systems die Dualität unseres Mediensystems gefährden wollen. Demokratie braucht Medien, aber Medien – um frei und unabhängig zu wirtschaften – brauchen auch auskömmliche wirtschaftliche Grundlagen. Und wir haben das schon sehr bewusst auch aufgenommen, wie hier sensibel reagiert worden ist. Und es war wegen Wahlen, Europawahl, Kommunalwahlen im Moment im Frühjahr keine Zeit. Und jetzt haben wir gesagt, wir führen lieber vor der endgültigen Beschlussfassung auch mit den privaten Anbietern die ernsthaften und guten Gespräche, bevor wir dann etwas beschließen.

Christoph Sterz: Wer ebenfalls sensibel reagiert hat, ist die FDP. Ich habe sowohl mit der aus Rheinland-Pfalz als auch mit der aus NRW gesprochen und die bestätigen mir, dass sie Bauchschmerzen haben, was das Indexmodell angeht, dass sie erst Auftrag und Struktur besprochen haben wollen und sich dann ums Finanzielle kümmern. Das heißt, hat die FDP an diesem Punkt auch eine wichtige Rolle gespielt, dass es eben heute vertagt wurde?

Heike Raab: Also in der Ministerpräsidentenkonferenz wissen Sie ja, dass die Themen dort auch besprochen werden. Und Sie wissen, wie viele A- und B-Länder es gibt und es gibt noch einen grünen Ministerpräsidenten, einen Linken und jede Landesregierung muss in den unterschiedlichen Konstellationen, die es in den Ländern gibt, am Ende dafür sorgen, dass ein Eckpunktepapier in den jeweiligen Landtagen oder ein neuer Staatsvertrag in den jeweiligen Landtagen Mehrheiten findet. Und das kann man nicht an einer Partei festmachen. Definitiv nicht. Wir haben auch zum Thema “Index” auch unterschiedliche Meinungen im Länderkreis. Das wissen Sie: Wir haben ein Einstimmigkeitsprinzip, kein Mehrheitsprinzip. Und deshalb müssen immer alle miteinander gut die Dinge besprechen. Wir brauchen den Öffentlich-Rechtlichen. Wir brauchen die Privaten. Wir brauchen 16 Landtage, 16 MPs. Das alles ist die große Herausforderung. Aber um drei Monate verschieben, ist kein Ende des Prozesses, sondern das ist einfach noch eine weitere Wegstrecke.

Daniel Bouhs: Aber die Ambition war ja schon da, das relativ zügig auf die Beine zu stellen. Jetzt haben sich in den letzten Wochen ja doch relativ starke Stimmen auch dagegen, skeptisch geäußert, der KEF-Vorsitzende Fischer-Heidelberger zum Beispiel ja auch öffentlich. Hat man sich gerade mit dem Index-Model einfacher vorgestellt als es dann vielleicht doch ist?

Heike Raab: Wir haben uns das von Anfang an nicht einfach vorgestellt. Wir haben ja auch schon sehr viel daran gearbeitet – die, die das einbrachten, wir als Vorsitzland und viele andere. Es gibt viel Für und Wider. Wir sind uns einig in den Punkten – und das möchte ich betonen: zwei Staatsverträge haben wir auf den Weg gebracht – wir sind uns einig, was die Weiterentwicklung des Auftrags und der Beauftragung im digitalen Zeitalter angeht. Und wir haben nur an einem einzigen Punkt offene Fragen: Stellen wir das Finanzierungssystem um oder nicht?

Das bisherige KEF-System ist rechtssicher. Es ist von der EU als Beihilfe-rechtskonform anerkannt worden. Das muss ein neues System alles gewährleisten. Und dass wir uns dann in einem solchen Prozess vergewissern, dass das auch hält und ich sage ganz klar: Jeden Vorschlag, den wir unterbreiten, der soll auch Rechtskraft vor Karlsruhe haben vorm Bundesverfassungsgericht. Deshalb denkt man lieber dreimal drüber nach.

Daniel Bouhs: Es geht also nicht um den Willen, sondern darum, ein rechtliches Risiko auszuschließen?

Heike Raab: Ja, das geht auch – ist immer ein wichtiger Aspekt.

Christoph Sterz: Und das bedeutet, dass das auch ein Indexmodell tatsächlich irgendwann mal ausschließen könnte? Also könnte es passieren, dass im Herbst dann die Entscheidung kommt, wir wollen zwar etwas verändern, aber eben nicht mit einem Index?

Heike Raab: Ich kann jetzt überhaupt keine Kaffeesatzleserei da betreiben, möchte das auch nicht. Ich bitte um Verständnis. Wir werden jetzt die Gespräche mit den Privaten führen. Wir werden jetzt auch noch wissenschaftlichen Beirat, noch mal Expertise hinzuziehen Wir haben das ja auch durch das Mainzer Medieninstitut – Herr Professor Cornlis – der hat ganz klar belegt, ein Index-basiertes Modell ist rechtlich möglich, er hat aber gleichzeitig auch Leitplanken aufgezeigt und quasi einen Korridor schon geschaffen, indem wir uns auch nur bewegen können. Aber selbst dieser Korridor ist, wenn Sie alle Abwägungen treffen, noch ziemlich breit. Und deshalb prüfen wir das. Eine Gesetzesfolgenabschätzung, so würde man es in einem anderen normalen Prozess [nennen], die muss man ja auch hier führen. Wir müssen das bis zum Ende denken.

Daniel Bouhs: Wie würde es im Kreis der Ministerpräsidenten weitergehen, zeitlich? Und wie optimistisch sind Sie auch persönlich für Rheinland-Pfalz, dass es am Ende noch zu einem Index kommt?

Heike Raab: Wir beraten jetzt im September auf der Ebene der Rundfunkkommission weiter und dann kann ich Ihnen diese Fragen beantworten.

Christoph Sterz: Und können Sie auch die Frage beantworten, ob das jetzt schon laufende Verfahren eine Rolle spielt? Denn es ist ja so, dass die Anmeldungen schon längst gelaufen sind, dass die KEF jetzt rechnet. Das läuft ja parallel. Und dann ist eben der Wunsch zum Beispiel der Beitragsstabilität rückt ja dann vielleicht doch in eine gewisse Ferne.

Heike Raab: Wir haben Beitragstabilität seit 2009. Und es gibt kaum einen anderen Kostenfaktor in der Bundesrepublik Deutschland, der jetzt über zehn Jahre gleich geblieben ist. Im Gegenteil: Wir haben 2015 den Beitrag mal um 48 Cent gesenkt. Ich möchte das in Erinnerung rufen. Und dafür gibt es echt ein vielfältiges Programm. Und wir brauchen freie und unabhängige Medien in einer Demokratie. Ich glaube, die jüngsten Beispiele, wie wir sie aus Österreich, wie wir sie aus anderen Bereichen kennengelernt haben, zeigen, dass auch freie und unabhängige Presse auch wirtschaftliche Grundlagen haben muss. Auch Journalistinnen und Journalisten müssen von Tariferhöhungen partizipieren können, wie sie in anderen Industriezweigen gibt. Und wir wissen alle, dass jetzt auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu den Zweitwohnungssteuer Einnahmeeinbußen mit sich bringen wird.

Und wenn dann – jetzt werden die Bedarfe festgestellt. Wir sind im normalen KEF-Verfahren. Und wir bewegen uns völlig im Rechtsrahmen. Ein neues System könnte auch erst dann aufsetzen, wenn wir ein neues System geschaffen haben. Wir haben ja noch gar kein neues System. Insofern ist alles in Ordnung. Die Bedarfe werden jetzt angemeldet. Die KEF wird uns 2020 Anfang des Jahres eine Empfehlung aussprechen. Mit der beschäftigen wir uns dann. Und diese Empfehlung kann dann der Einstieg in den Umstieg sein. Er kann aber auch einfach der Einstieg in die nächste Beitragsperiode sein.

Daniel Bouhs: Sie sind entspannt.

Heike Raab: Ich bin entspannt. Ja. Wir haben doch ein gutes Mediensystem, oder?


Heike Raab hat sich außerdem noch zum verabschiedeten Rundfunkbeitragsänderungsstaatsvertrag geäußert, mit dem nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts Zweitwohnungen von der Beitragspflicht befreit werden – und zum Stand für den geplanten Medienstaatsvertrag:

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Länder wollen gemeinsame Onlineplattformen von ARD und ZDF

Malu Dreyer, die Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, nach dem Treffen der Ministerpräsidenten am 21. März 2019 in Berlin im Interview mit den Medienjournalisten Steffen Grimberg und Daniel Bouhs.

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— Wörtliches Transkript —

Steffen Grimberg: [00:00:00] Wir lesen in Vorlagen, die zirkulierten, dass eine nicht nur am Wettbewerb orientierte, also auf gut Deutsch auf die Quote abzielende Programmgestaltung sozusagen ein bisschen konkreter festgeschrieben werden soll. Wird das so kommen?

Malu Dreyer: [00:00:15] In der Regel geht es eigentlich darum: Was ist der Kern des öffentlich-rechtlichen Rundfunks? Und darauf will man, dass der Auftrag sich noch stärker bezieht, dass egal, welche Programme letztendlich ausgestrahlt werden, klar ist, was ist das öffentlich-rechtliche Angebot insbesondere. Und an dieser Stelle kann natürlich die Quote nicht immer nur das Thema sein. Aber selbstverständlich wird auch in Zukunft es wichtig sein, dass Bürger und Bürgerinnen auch die Programme entsprechend gerne konsumieren.

Steffen Grimberg: [00:00:42] Sie haben gerade gesagt, Sie haben noch mal appelliert bzw. es wird noch mal sehr stark appelliert werden an die öffentlich-rechtlichen Anstalten, weitere Sparanstrengungen zu unternehmen. Wenn man es sich mal jetzt anschaut, sind Sie da allerdings seit dem von Ihnen zitierten Vorlagen im Herbst 2017 ja eigentlich von den Anstalten im Regen stehen gelassen worden. Wie groß ist der Optimismus, dass da wirklich noch etwas Substanzielles kommt?

Malu Dreyer: [00:01:04] Ja, ich bin da sehr optimistisch, weil ganz, ganz viele Themen ja schon miteinander besprochen worden sind. Und es ist einfach klar, dass die Ministerpräsidenten da auch wirklich nicht locker lassen an dieser Stelle. Ein wichtiges Thema ist zum Beispiel eine gemeinsame Plattformstrategie zu entwickeln. Das ist auch etwas, das werden die Ministerpräsidenten genau so auch formulieren im endgültigen Beschluss. Und ein gutes Vorbild kann ja eigentlich die neue Kulturplattform sein. Daran können wir lernen, was könnten eigentlich die Anstalten miteinander stärker machen, um tatsächlich a) eine Antwort auf die neue Zeit zu haben und b) auch effektiver zu arbeiten. Im Übrigen gibt es darüber hinaus von der KEF ganz, ganz viele zusätzliche Einsparpotenziale, beispielsweise Synergien in der Produktion stärker herbeizuführen oder die SAP-Harmonisierung, andere Beispiele mehr. Und wir wünschen uns, dass die Intendanten der Anstalten sich damit auch noch einmal intensiver beschäftigen.

Daniel Bouhs: [00:01:55] Stichwort Plattformstrategie: Erwarten Sie denn, dass ARD und ZDF sich tatsächlich zusammentun, also die gemeinsame Plattform, wenn Sie die Kulturplattform loben – soll [der ARD-Vorsitzende Ulrich] Wilhelm da einspringen?

Malu Dreyer: [00:02:04] Das erwarten wir von ihnen. Das ist ganz klar unsere Auffassung, dass es an der Zeit ist, dass sich die öffentlich-rechtlichen Anstalten auch in dieser Frage stärker zusammentun…

Daniel Bouhs: [00:02:14] …also eine gemeinsame Plattform aufbauen?

Malu Dreyer: [00:02:15] Das wäre ganz und gar in unserem Interesse, aber wir denken, das ist vor allem im Interesse der Zeit, weil man einfach sehen muss, dass in der Moderne, in der neuen Welt, es auch darum gehen wird, wie findet man eigentlich zukünftig die Angebote des Öffentlich-Rechtlichen. Und da macht es einfach nur Sinn, dass es am Ende eine gemeinsame Plattform gibt.

Daniel Bouhs: [00:02:34] Darf ich Sie noch mal fragen aus der Rundfunkkommission: Wer hat denn aus dem Kreis der Länderchefinnen und -chefs, wer hat denn auf die Bremse getreten? Man hört, die FDP hätte jetzt dafür gesorgt, dass das Indexmodell oder Index-angelehnte Modell jetzt noch ein Prüffall sei.

Malu Dreyer: [00:02:46] Nein, das kann man gar nicht sagen. Ich persönlich beispielsweise war immer total kritisch dem Index gegenüber gestanden, weil ich mir nicht vorstellen konnte, dass es ein Modell gibt – das Nordmodell war ja ohne Beteiligung der KEF – konnte ich mir nie vorstellen, weil ich der Auffassung bin, es muss auch noch mal so etwas geben wie eine objektive Überprüfung, ob eine Über- oder Unterfinanzierung vorhanden ist. Aber wir haben uns im Lauf der Diskussion wirklich auch angenähert von diesen beiden Polen. Und mir war es jetzt auch wichtig, dass die Rundfunkkommission es so formuliert und die Ministerpräsidenten, dass am Ende klar ist: Wir prüfen in diese Richtung. Wir entwickeln auch das Modell, was für alle dann auch tragbar ist und beschließen es dann.

Daniel Bouhs: [00:03:24] Sie sprachen von einer “großen Offenheit” im Länderkreis, was das Modell angeht. Was sagt denn – Sie sind ja sehr erfahren in Rundfunkpolitik – Ihr Bauchgefühl: Kommt am Ende der Index?

Malu Dreyer: [00:03:32] Also, meine Rolle in der Rundfunkkommission gibt mir auch immer auf, dass ich am besten keine Äußerung aus dem Bauch mache, sondern dass wir fleißig arbeiten an dem Ziel, was wir uns heute vorgenommen haben und dann hoffen, dass im Juni ein gemeinsamer Beschluss am Ende steht.

Steffen Grimberg: [00:03:45] Eine Frage noch: Ein Thema, das ja auch zur Debatte wohl gestanden hat, ist die sogenannte Budgetierung, also sozusagen das Zuckerbrot zu der Sparpeitsche für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Sind Sie da weitergekommen? Es war ja daran gedacht worden, den Auftrag zu flexibilisieren und den Anstalten, was ihre Budgets angeht, mehr Eigenverantwortung zu übertragen.

Malu Dreyer: [00:04:05] Ja, das ist auch der Stand – also in der Bitte an die Rundfunkkommission, noch einmal konkreter mit dem Auftrag umzugehen, ist es auch der Stand, dass es doch eine große Übereinstimmung darüber gibt, dass man auch ein Budget haben kann, dass es eine höhere Deckungsfähigkeit gibt, mehr Flexibilität für die Anstalten.