radioeins-“Medienmagazin” vom 22. Februar 2020

In unserer radioeins-Sendung blicken Jörg Wagner und ich auf die Empfehlung der KEF für einen neuen Rundfunkbeitrag, dazu die Reaktionen in Politik und Sendern.

für radioeins

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“DAB+ hat keine Zukunft”

DAB-Aus und Blockade bei der Reform des Rundfunkbeitrags: Die FDP engagiert sich auffällig stark in der Rundfunkpolitik. Warum, hat mir Stefan Birkner für die taz erklärt.

für taz

Herr Birkner, der niedersächsische Landtag hat auf Ihre Initiative hin für eine Überraschung gesorgt: Er hat einstimmig empfohlen, DAB+ nicht weiter mit Rundfunkbeiträgen zu fördern. Was soll nun konkret passieren?

ARD und Deutschlandradio sollen nicht mehr subventioniert über DAB+ senden. Das ist einfach nicht der zukunftsweisende Standard: DAB+ hat keinen Rückkanal für eine Interaktion zwischen Sendern und HörerInnen. Der Mobilfunk bietet sich viel eher an. 5G wird ohnehin flächendeckend ausgebaut und verkraftet auch problemlos Radiostreams.

Sie wollen DAB+ abschalten?

Nein. Wir treffen keine Technologieentscheidung. In diese Übergangstechnologie – mehr ist DAB+ ohnehin nicht – soll nur kein Geld der BeitragszahlerInnen mehr fließen. Das ist der Appell an die MinisterpräsidentInnen. Was der private Markt macht, muss er entscheiden.

Dabei bietet DAB+ durchaus Vorteile gegenüber UKW. Fehlt nicht einfach nur der Mut, UKW abzuschalten und allein auf DAB+ zu setzen, so wie etwa in Norwegen?

Nein, wir wollen auch keinen Umschaltzeitpunkt. Damit würde man das Radio in die falsche Technologie pressen.

Die FDP zeigt bei der Medienpolitik ja gerade grundsätzlich eine erstaunliche Präsenz. Wo kommt der plötzliche Elan her?

Na ja, es wird gerade im Länderkreis über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks diskutiert. Da müssen sich unsere KollegInnen in Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz positionieren. Sie sind dort schließlich an den Regierungen beteiligt.

Eigentlich waren sich die MinisterpräsidentInnen einig, den Rundfunkbeitrag per sogenanntem Index-Modell an die Inflation zu koppeln. Ihre KollegInnen haben im Juni zum zweiten Mal in Folge dagegengehalten. Warum dieser Widerstand?

Wir wollen erst über den Auftrag reden, also was die Öffentlich-Rechtlichen in Zukunft eigentlich bieten sollen, und erst dann über die Finanzierung. Bisher sollte das in einem Rutsch passieren – für uns der falsche Weg. Wir führen allerdings auch keinen Glaubenskrieg: Es kann durchaus sein, dass am Ende ein Index-Modell sinnvoll wäre. Was wir auf keinen Fall wollen, ist ein Blankoscheck, die automatische Erhöhung des Beitrags mit der Inflation. Es muss unbedingt weiter eine parlamentarische Kontrolle des Rundfunkbeitrags geben. Dabei gibt es aber in der Rundfunkkommission der Länder auch Annäherungen.

In Wahlprogrammen der FDP war mal von einer Halbierung des Rundfunkbeitrags die Rede. Ist das noch aktuell?

Unser Ziel ist klar: Der Rundfunkbeitrag muss spürbar gesenkt werden.

Wollen Sie dafür ganze Programme streichen?

Es geht darum, dass sich ARD und ZDF auf wesentliche Aufgaben konzentrieren, also Information und Kultur, und dabei die Kosten dämpfen: vor allem, indem sie weniger teuren Sport und weniger teure Unterhaltung zeigen. Ja, dabei geht es am Ende auch um die Frage, ob alle Kanäle nötig sind. Die MinisterpräsidentInnen wollten dazu Vorschläge von den IntendantInnen haben. Ich fand das feige. Diese Entscheidung ist Aufgabe der Politik.

Auch die AfD will an den Rundfunkbeitrag, sie will ihn sogar abschaffen und stattdessen einen „Bürgerfunk“ als Pay-TV.

Mag sein, zwischen uns gibt es aber keine Nähe. So wie ich die AfD auch hier in Niedersachsen erlebe, sieht sie sich in einer Feindschaft zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Wir bekennen uns hingegen klar zu einem starken System. Das hindert uns aber nicht daran, über Einsparungen zu reden. ARD und ZDF sind einfach zu teuer. Das ist auch ein Problem für die Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die ist aber wichtig!

SPD und Union behandeln die Medienpolitik zunehmend stiefmütterlich, oder? Die Zeiten starker Rundfunkpolitiker wie Kurt Beck und Edmund Stoiber sind vorbei.

Das ist ein großer Fehler! Medien sind in einer Demokratie ein zentrales Politikfeld. In einer polarisierten gesellschaftlichen Debatte, in der auch der Journalismus angegriffen wird, müssen wir Position beziehen – nicht nur hinter den Kulissen in der Rundfunkkommission.

Da können Sie sich leicht profilieren.

Ach, uns bewegt einfach die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Da geht es gerade um Grundsätzliches. Wenn andere ein Feld vernachlässigen, ist das natürlich auch eine Chance, um stattzufinden. Wir schauen aber nicht strategisch auf Lücken, die andere lassen.

>> zur Originalveröffentlichung auf taz.de

Rundfunkbeitrag: Kopplung an Inflation zu riskant?

Briefkopf mit ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice
Wie viel fordert künftig der Beitragsservice von und für ARD, ZDF und Deutschlandradio? Vorerst wird das auch weiter nicht – via eines Index’ – über die Teuerungsrate ermittelt. (Foto: FotoDB.de by CC BY-NC-SA 2.0)

Erneut haben die Ministerpräsidenten keine Mehrheit für den Plan gefunden, den Rundfunkbeitrag über ein Index-Modell an die Inflation zu koppeln. Nach der Sitzung hat die rheinland-pfälzische Staatssekretärin Heike Raab (SPD), die die Medienpolitik der Länder koordiniert, Dlf-Kollegen Christoph Sterz und mir die Lage erklärt.

— Wörtliches Transkript —

Daniel Bouhs: Frau Raab, kurz zum Einstieg schon mal: Wir hören ja, dass wieder Auftrag, Indexmodell, das Eckpunktepapiert verschoben wird. Woran hängt es diesmal?

Heike Raab: [Heike Raab sprach zunächst über die Änderung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags zu Zweitwohnungen und den Stand in Sachen Medienstaatsvertrag – Ausschnitt ausgekoppelt am Ende dieses Eintrags] Das ist kein triviales Thema. An dem arbeiten wir schon lange. Da haben wir noch ein paar offene Fragen. Die wollen wir über den Sommer klären, mit Experten und Verbänden sprechen, damit wir dann im September, Oktober auf die Zielgerade laufen.

Daniel Bouhs: Aber was heißt “offene Fragen”? Es gab ja schon mehrere Runden. Sie haben ja das Eckpunktepapier, den Entwurf auch an vielen Stellen noch mal sozusagen in Handarbeit überarbeitet. Wo kommen diese neuen offenen Fragen her?

Heike Raab: Wir haben eine große Weiterentwicklung, was das Thema der Weiterentwicklung des Auftrages angeht. Wir müssen die digitale Transformation auch für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ermöglichen. Und dort haben wir uns sehr, sehr weit bewegt. Wir haben aber viele Fragen, ob und wie wir ein Finanzierungssystem neu gestalten. Das Land Rheinland-Pfalz hatte schon einmal eine Kompromisslösung erarbeitet, die einen sechsjährigen Zeitraum in den Blick genommen hat, wo die KEF ein Rolle spielt. Wir haben ein Gutachten, ein umfangreiches Gutachten in Auftrag gegeben, das besagt, dass ein Index-basiertes Modell rechtlich möglich wäre. Wir haben aber auch nach dem Beihilfekompromiss mit der EU Fragen zu klären, ob ein veränderter Auftrag auch Beihilfe-rechtskonform ist. Und last but not least: Würden wir einen Index einführen, dann müssen wir uns ja auch klar darüber werden, welcher Index soll das sein. An was knüpfen wir denn an.

Es gibt verschiedenste Denkmodelle, die ich alle gar nicht jetzt erörtern will. Aber den passenden Index für einen Zeitraum zu finden und zwei, vier und sechs Jahre, das ist die große Herausforderung. Und wir sind uns auch einig, dass wir – ähnlich wie wir es beim Telemedienauftrag gemacht haben, wo wir am Ende zwischen dem Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk und dem BDZV und den Verlegern einen Kompromiss gefunden haben: Wir wollen auch aktiv auf Vaunet zugehen. Wir wollen auf auch die private Seite zugehen. Und wir haben jetzt schon für Mitte Juli Gespräche terminiert. Die Terminabsprachen laufen gerade, damit wir auch – wie wir das in einer guten Übung haben – ein Ausjustieren im dualen Mediensystem hinbekommen.

Christoph Sterz: Das bedeutet also, die Vertagung liegt auch am Privatrundfunk?

Heike Raab: Sie liegt darin, dass wir keinesfalls mit einer Veränderung des Systems die Dualität unseres Mediensystems gefährden wollen. Demokratie braucht Medien, aber Medien – um frei und unabhängig zu wirtschaften – brauchen auch auskömmliche wirtschaftliche Grundlagen. Und wir haben das schon sehr bewusst auch aufgenommen, wie hier sensibel reagiert worden ist. Und es war wegen Wahlen, Europawahl, Kommunalwahlen im Moment im Frühjahr keine Zeit. Und jetzt haben wir gesagt, wir führen lieber vor der endgültigen Beschlussfassung auch mit den privaten Anbietern die ernsthaften und guten Gespräche, bevor wir dann etwas beschließen.

Christoph Sterz: Wer ebenfalls sensibel reagiert hat, ist die FDP. Ich habe sowohl mit der aus Rheinland-Pfalz als auch mit der aus NRW gesprochen und die bestätigen mir, dass sie Bauchschmerzen haben, was das Indexmodell angeht, dass sie erst Auftrag und Struktur besprochen haben wollen und sich dann ums Finanzielle kümmern. Das heißt, hat die FDP an diesem Punkt auch eine wichtige Rolle gespielt, dass es eben heute vertagt wurde?

Heike Raab: Also in der Ministerpräsidentenkonferenz wissen Sie ja, dass die Themen dort auch besprochen werden. Und Sie wissen, wie viele A- und B-Länder es gibt und es gibt noch einen grünen Ministerpräsidenten, einen Linken und jede Landesregierung muss in den unterschiedlichen Konstellationen, die es in den Ländern gibt, am Ende dafür sorgen, dass ein Eckpunktepapier in den jeweiligen Landtagen oder ein neuer Staatsvertrag in den jeweiligen Landtagen Mehrheiten findet. Und das kann man nicht an einer Partei festmachen. Definitiv nicht. Wir haben auch zum Thema “Index” auch unterschiedliche Meinungen im Länderkreis. Das wissen Sie: Wir haben ein Einstimmigkeitsprinzip, kein Mehrheitsprinzip. Und deshalb müssen immer alle miteinander gut die Dinge besprechen. Wir brauchen den Öffentlich-Rechtlichen. Wir brauchen die Privaten. Wir brauchen 16 Landtage, 16 MPs. Das alles ist die große Herausforderung. Aber um drei Monate verschieben, ist kein Ende des Prozesses, sondern das ist einfach noch eine weitere Wegstrecke.

Daniel Bouhs: Aber die Ambition war ja schon da, das relativ zügig auf die Beine zu stellen. Jetzt haben sich in den letzten Wochen ja doch relativ starke Stimmen auch dagegen, skeptisch geäußert, der KEF-Vorsitzende Fischer-Heidelberger zum Beispiel ja auch öffentlich. Hat man sich gerade mit dem Index-Model einfacher vorgestellt als es dann vielleicht doch ist?

Heike Raab: Wir haben uns das von Anfang an nicht einfach vorgestellt. Wir haben ja auch schon sehr viel daran gearbeitet – die, die das einbrachten, wir als Vorsitzland und viele andere. Es gibt viel Für und Wider. Wir sind uns einig in den Punkten – und das möchte ich betonen: zwei Staatsverträge haben wir auf den Weg gebracht – wir sind uns einig, was die Weiterentwicklung des Auftrags und der Beauftragung im digitalen Zeitalter angeht. Und wir haben nur an einem einzigen Punkt offene Fragen: Stellen wir das Finanzierungssystem um oder nicht?

Das bisherige KEF-System ist rechtssicher. Es ist von der EU als Beihilfe-rechtskonform anerkannt worden. Das muss ein neues System alles gewährleisten. Und dass wir uns dann in einem solchen Prozess vergewissern, dass das auch hält und ich sage ganz klar: Jeden Vorschlag, den wir unterbreiten, der soll auch Rechtskraft vor Karlsruhe haben vorm Bundesverfassungsgericht. Deshalb denkt man lieber dreimal drüber nach.

Daniel Bouhs: Es geht also nicht um den Willen, sondern darum, ein rechtliches Risiko auszuschließen?

Heike Raab: Ja, das geht auch – ist immer ein wichtiger Aspekt.

Christoph Sterz: Und das bedeutet, dass das auch ein Indexmodell tatsächlich irgendwann mal ausschließen könnte? Also könnte es passieren, dass im Herbst dann die Entscheidung kommt, wir wollen zwar etwas verändern, aber eben nicht mit einem Index?

Heike Raab: Ich kann jetzt überhaupt keine Kaffeesatzleserei da betreiben, möchte das auch nicht. Ich bitte um Verständnis. Wir werden jetzt die Gespräche mit den Privaten führen. Wir werden jetzt auch noch wissenschaftlichen Beirat, noch mal Expertise hinzuziehen Wir haben das ja auch durch das Mainzer Medieninstitut – Herr Professor Cornlis – der hat ganz klar belegt, ein Index-basiertes Modell ist rechtlich möglich, er hat aber gleichzeitig auch Leitplanken aufgezeigt und quasi einen Korridor schon geschaffen, indem wir uns auch nur bewegen können. Aber selbst dieser Korridor ist, wenn Sie alle Abwägungen treffen, noch ziemlich breit. Und deshalb prüfen wir das. Eine Gesetzesfolgenabschätzung, so würde man es in einem anderen normalen Prozess [nennen], die muss man ja auch hier führen. Wir müssen das bis zum Ende denken.

Daniel Bouhs: Wie würde es im Kreis der Ministerpräsidenten weitergehen, zeitlich? Und wie optimistisch sind Sie auch persönlich für Rheinland-Pfalz, dass es am Ende noch zu einem Index kommt?

Heike Raab: Wir beraten jetzt im September auf der Ebene der Rundfunkkommission weiter und dann kann ich Ihnen diese Fragen beantworten.

Christoph Sterz: Und können Sie auch die Frage beantworten, ob das jetzt schon laufende Verfahren eine Rolle spielt? Denn es ist ja so, dass die Anmeldungen schon längst gelaufen sind, dass die KEF jetzt rechnet. Das läuft ja parallel. Und dann ist eben der Wunsch zum Beispiel der Beitragsstabilität rückt ja dann vielleicht doch in eine gewisse Ferne.

Heike Raab: Wir haben Beitragstabilität seit 2009. Und es gibt kaum einen anderen Kostenfaktor in der Bundesrepublik Deutschland, der jetzt über zehn Jahre gleich geblieben ist. Im Gegenteil: Wir haben 2015 den Beitrag mal um 48 Cent gesenkt. Ich möchte das in Erinnerung rufen. Und dafür gibt es echt ein vielfältiges Programm. Und wir brauchen freie und unabhängige Medien in einer Demokratie. Ich glaube, die jüngsten Beispiele, wie wir sie aus Österreich, wie wir sie aus anderen Bereichen kennengelernt haben, zeigen, dass auch freie und unabhängige Presse auch wirtschaftliche Grundlagen haben muss. Auch Journalistinnen und Journalisten müssen von Tariferhöhungen partizipieren können, wie sie in anderen Industriezweigen gibt. Und wir wissen alle, dass jetzt auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu den Zweitwohnungssteuer Einnahmeeinbußen mit sich bringen wird.

Und wenn dann – jetzt werden die Bedarfe festgestellt. Wir sind im normalen KEF-Verfahren. Und wir bewegen uns völlig im Rechtsrahmen. Ein neues System könnte auch erst dann aufsetzen, wenn wir ein neues System geschaffen haben. Wir haben ja noch gar kein neues System. Insofern ist alles in Ordnung. Die Bedarfe werden jetzt angemeldet. Die KEF wird uns 2020 Anfang des Jahres eine Empfehlung aussprechen. Mit der beschäftigen wir uns dann. Und diese Empfehlung kann dann der Einstieg in den Umstieg sein. Er kann aber auch einfach der Einstieg in die nächste Beitragsperiode sein.

Daniel Bouhs: Sie sind entspannt.

Heike Raab: Ich bin entspannt. Ja. Wir haben doch ein gutes Mediensystem, oder?


Heike Raab hat sich außerdem noch zum verabschiedeten Rundfunkbeitragsänderungsstaatsvertrag geäußert, mit dem nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts Zweitwohnungen von der Beitragspflicht befreit werden – und zum Stand für den geplanten Medienstaatsvertrag:

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Länder wollen gemeinsame Onlineplattformen von ARD und ZDF

Malu Dreyer, die Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, nach dem Treffen der Ministerpräsidenten am 21. März 2019 in Berlin im Interview mit den Medienjournalisten Steffen Grimberg und Daniel Bouhs.

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— Wörtliches Transkript —

Steffen Grimberg: [00:00:00] Wir lesen in Vorlagen, die zirkulierten, dass eine nicht nur am Wettbewerb orientierte, also auf gut Deutsch auf die Quote abzielende Programmgestaltung sozusagen ein bisschen konkreter festgeschrieben werden soll. Wird das so kommen?

Malu Dreyer: [00:00:15] In der Regel geht es eigentlich darum: Was ist der Kern des öffentlich-rechtlichen Rundfunks? Und darauf will man, dass der Auftrag sich noch stärker bezieht, dass egal, welche Programme letztendlich ausgestrahlt werden, klar ist, was ist das öffentlich-rechtliche Angebot insbesondere. Und an dieser Stelle kann natürlich die Quote nicht immer nur das Thema sein. Aber selbstverständlich wird auch in Zukunft es wichtig sein, dass Bürger und Bürgerinnen auch die Programme entsprechend gerne konsumieren.

Steffen Grimberg: [00:00:42] Sie haben gerade gesagt, Sie haben noch mal appelliert bzw. es wird noch mal sehr stark appelliert werden an die öffentlich-rechtlichen Anstalten, weitere Sparanstrengungen zu unternehmen. Wenn man es sich mal jetzt anschaut, sind Sie da allerdings seit dem von Ihnen zitierten Vorlagen im Herbst 2017 ja eigentlich von den Anstalten im Regen stehen gelassen worden. Wie groß ist der Optimismus, dass da wirklich noch etwas Substanzielles kommt?

Malu Dreyer: [00:01:04] Ja, ich bin da sehr optimistisch, weil ganz, ganz viele Themen ja schon miteinander besprochen worden sind. Und es ist einfach klar, dass die Ministerpräsidenten da auch wirklich nicht locker lassen an dieser Stelle. Ein wichtiges Thema ist zum Beispiel eine gemeinsame Plattformstrategie zu entwickeln. Das ist auch etwas, das werden die Ministerpräsidenten genau so auch formulieren im endgültigen Beschluss. Und ein gutes Vorbild kann ja eigentlich die neue Kulturplattform sein. Daran können wir lernen, was könnten eigentlich die Anstalten miteinander stärker machen, um tatsächlich a) eine Antwort auf die neue Zeit zu haben und b) auch effektiver zu arbeiten. Im Übrigen gibt es darüber hinaus von der KEF ganz, ganz viele zusätzliche Einsparpotenziale, beispielsweise Synergien in der Produktion stärker herbeizuführen oder die SAP-Harmonisierung, andere Beispiele mehr. Und wir wünschen uns, dass die Intendanten der Anstalten sich damit auch noch einmal intensiver beschäftigen.

Daniel Bouhs: [00:01:55] Stichwort Plattformstrategie: Erwarten Sie denn, dass ARD und ZDF sich tatsächlich zusammentun, also die gemeinsame Plattform, wenn Sie die Kulturplattform loben – soll [der ARD-Vorsitzende Ulrich] Wilhelm da einspringen?

Malu Dreyer: [00:02:04] Das erwarten wir von ihnen. Das ist ganz klar unsere Auffassung, dass es an der Zeit ist, dass sich die öffentlich-rechtlichen Anstalten auch in dieser Frage stärker zusammentun…

Daniel Bouhs: [00:02:14] …also eine gemeinsame Plattform aufbauen?

Malu Dreyer: [00:02:15] Das wäre ganz und gar in unserem Interesse, aber wir denken, das ist vor allem im Interesse der Zeit, weil man einfach sehen muss, dass in der Moderne, in der neuen Welt, es auch darum gehen wird, wie findet man eigentlich zukünftig die Angebote des Öffentlich-Rechtlichen. Und da macht es einfach nur Sinn, dass es am Ende eine gemeinsame Plattform gibt.

Daniel Bouhs: [00:02:34] Darf ich Sie noch mal fragen aus der Rundfunkkommission: Wer hat denn aus dem Kreis der Länderchefinnen und -chefs, wer hat denn auf die Bremse getreten? Man hört, die FDP hätte jetzt dafür gesorgt, dass das Indexmodell oder Index-angelehnte Modell jetzt noch ein Prüffall sei.

Malu Dreyer: [00:02:46] Nein, das kann man gar nicht sagen. Ich persönlich beispielsweise war immer total kritisch dem Index gegenüber gestanden, weil ich mir nicht vorstellen konnte, dass es ein Modell gibt – das Nordmodell war ja ohne Beteiligung der KEF – konnte ich mir nie vorstellen, weil ich der Auffassung bin, es muss auch noch mal so etwas geben wie eine objektive Überprüfung, ob eine Über- oder Unterfinanzierung vorhanden ist. Aber wir haben uns im Lauf der Diskussion wirklich auch angenähert von diesen beiden Polen. Und mir war es jetzt auch wichtig, dass die Rundfunkkommission es so formuliert und die Ministerpräsidenten, dass am Ende klar ist: Wir prüfen in diese Richtung. Wir entwickeln auch das Modell, was für alle dann auch tragbar ist und beschließen es dann.

Daniel Bouhs: [00:03:24] Sie sprachen von einer “großen Offenheit” im Länderkreis, was das Modell angeht. Was sagt denn – Sie sind ja sehr erfahren in Rundfunkpolitik – Ihr Bauchgefühl: Kommt am Ende der Index?

Malu Dreyer: [00:03:32] Also, meine Rolle in der Rundfunkkommission gibt mir auch immer auf, dass ich am besten keine Äußerung aus dem Bauch mache, sondern dass wir fleißig arbeiten an dem Ziel, was wir uns heute vorgenommen haben und dann hoffen, dass im Juni ein gemeinsamer Beschluss am Ende steht.

Steffen Grimberg: [00:03:45] Eine Frage noch: Ein Thema, das ja auch zur Debatte wohl gestanden hat, ist die sogenannte Budgetierung, also sozusagen das Zuckerbrot zu der Sparpeitsche für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Sind Sie da weitergekommen? Es war ja daran gedacht worden, den Auftrag zu flexibilisieren und den Anstalten, was ihre Budgets angeht, mehr Eigenverantwortung zu übertragen.

Malu Dreyer: [00:04:05] Ja, das ist auch der Stand – also in der Bitte an die Rundfunkkommission, noch einmal konkreter mit dem Auftrag umzugehen, ist es auch der Stand, dass es doch eine große Übereinstimmung darüber gibt, dass man auch ein Budget haben kann, dass es eine höhere Deckungsfähigkeit gibt, mehr Flexibilität für die Anstalten.

Die unheimliche Kampagne gegen die ARD

Über die strategischen “Staatsfunk”-Vorwürfe der Verlage

für ARD Fernsehen

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>> Beitrag im ARD-Youtube-Kanal (Quelle: ARD-“Panorama”)